EU-ReferendumEuropa verärgert über Camerons Egotrip

"Keine Politik des Rosinenpickens": Entrüstet weisen die britischen EU-Partner die Sonderwünsche Camerons zurück. Bei Unternehmen und Investoren wächst die Unsicherheit.

Großbritanniens Regierungschef David Cameron

Großbritanniens Regierungschef David Cameron  |  © Suzanne Plunkett/Reuters

Die Beziehung der europäischen Staatengemeinschaft zu ihrem Mitgliedsland Großbritannien wird auf die Probe gestellt. Anlass ist die europapolitische Grundsatzrede, in der der britische Premier David Cameron eine radikale Reform der EU angemahnt und eine Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU angekündigt hatte.

Seine Partner in Frankreich und Deutschland reagierten befremdet. Außenminister Guido Westerwelle appellierte an Großbritannien, seine Zukunft auch weiter in der Europäischen Union zu sehen. Zugleich warnte er das Land vor einer "Politik des Rosinenpickens". Diese werde nicht funktionieren. "Das Land kann nicht erwarten, sich jeweils nur die ihm genehmen Aspekte einer Mitgliedschaft herauszugreifen", sagte der FDP-Politiker.

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Sein französischer Amtskollege stört sich ebenfalls an der Haltung des britischen Regierungschefs. Es sei nicht möglich, in der EU nach dem "Prinzip à la carte" vorzugehen, bei dem jeder das wähle, was ihm am besten passe, sagte Laurent Fabius dem Radiosender France Info. Es sei wie mit einem Fußballverein: "Wenn man ihm beitritt, kann man nicht auf einmal sagen, dass man jetzt Rugby spielen will." Im Übrigen könnte sich die Regierung in London mit der geplanten Volksabstimmung selbst ins Fleisch schneiden. "Das könnte für Großbritannien noch gefährlich werden", so der Außenminister. "Außerhalb der EU wird es das Land schwer haben."

"Andere Länder haben auch Wünsche"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte ihre grundsätzliche Bereitschaft, mit London über die britische EU-Mitgliedschaft neu zu verhandeln. Letztlich gehe es in Europa darum, faire Kompromisse zu finden. "In diesem Rahmen sind wir natürlich bereit, auch über britische Wünsche zu sprechen", sagte Merkel. Es müsse aber darauf geachtet werden, "dass andere Länder auch andere Wünsche haben".

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann warf Cameron vor, Großbritannien in die Isolation zu führen. Europa brauche Reformen und gemeinsame Kompromisse. Der Weg in die Isolation wegen mangelnder Kompromissbereitschaft sei falsch: "Das ist keine seriöse Politik, das ist nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Europas und auch nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Großbritanniens."

Ähnlich kritisch äußerte sich Schwedens Außenminister Carl Bildt: "Flexibilität klingt gut. Aber wenn man das Tor aufmacht für ein Europa mit 28 Geschwindigkeiten, wird es am Ende gar kein Europa mehr geben. Nur noch Durcheinander."

Leserkommentare
    • Suryo
    • 23. Januar 2013 15:29 Uhr

    Was ist denn daran einseitig, wenn in einem Artikel über Reaktionen auf Camerons Rede diese Reaktionen wortwörtlich zitiert werden?

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    Ist das wirklich so schwer zu verstehen?
    Außer den Reaktionen hätte ich mir ein paar Fakten aus der Rede gewünscht, die zu solchen Reaktionen Anlass geben.

    • Germany
    • 23. Januar 2013 15:30 Uhr

    Der Wichtigtuer und EU Parlamentspräsident Martin Schulz redet viel und übernimmt Null Verantwortung. Wo war er denn all die Jahre, als Griechenland den EURO bekam und einige europäische Staaten sich total überschuldet haben. Er saß gemütlich im europäischen Parlament und hat nicht ein Wort über die Überschuldung und die Finanzkrise verloren.Die Europäische Union ist viel zu teuer, zu schwerfällig, zu undemokratisch, zu lahm, was bei zigtausend Beamten nicht weiter verwundert. Diese Beamten erzeugen viel bedrucktes Papier, aber wenig Vorteilhaftes für den Bürger.

    3 Leserempfehlungen
  1. Es ist richtig, dass die EU kritikwürdig ist, nur sollten Sie nicht vergessen, dass Cameron keineswegs an einer Korrektur der Missstände interessiert ist, sondern nur versucht die Anti-Europäische Stimmung der englischen Bevölkerung für seine Wiederwahl zu nutzen. Der Mann ist auf die UKIP-Stimmen aus und fischt gewaltig am rechten Rand.

    Was genau meint er mit "Wettbewerbsfähigkeit und Offenheit", was mit "Demokratie"? Mehr Wettbewerb (bei all seinen Vorteilen) würde auch die Briten unter Druck setzen und bei mehr Demokratie könnte es durchaus geschehen, dass bevölkerungsstarke Länder wie Deutschland noch mehr Einfluss bekommen und das UK noch mehr marginalisiert wird. Mehr Eigenständigkeit? Wie das? Bisher hat noch niemand das UK dazu zwingen können etwas zu tun, was es nicht will. Tatsache ist, dass Großbritannien bisher ein Bremsklotz bei fragen wie Transaktionssteuer und Bankenaufsicht war. Minderheitenschutz in allen Ehren, aber es darf nicht so weit gehen, dass man überhaupt nichts mehr beschließen kann. Auch solche Sonderprivilegien wie der Britenrabat sind letztlich nicht zu vermitteln. Letzten Endes bedient sich Cameron einer aufgeheizten Stimmung und verschlimmert eine schon angespannte Situation ohne auch nur den Hauch eines konstruktiven Vorschlags zu machen.

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    • WolfHai
    • 23. Januar 2013 16:13 Uhr

    Kommentar 45: "nur sollten Sie nicht vergessen, dass Cameron keineswegs an einer Korrektur der Missstände interessiert ist, sondern nur versucht die Anti-Europäische Stimmung der englischen Bevölkerung für seine Wiederwahl zu nutzen."

    Wenn ich nur leicht umformuliere: "... versucht die *berechtigte* Anti-Europäische Stimmung der englischen Bevölkerung für seine Wiederwahl zu nutzen", dann wird aus dem, was Kommentar 45 als "Stimmenfang" denunziert, ein völlig korrektes demokratisches Verfahren. Wenn die anderen EU-Politiker dies als "egozentrisch" abkanzeln, dann zeigen sie, wie undemokratisch die EU schon geworden ist.

    • WolfHai
    • 23. Januar 2013 16:24 Uhr

    Kommentar 45: "Was genau meint er mit 'Wettbewerbsfähigkeit und Offenheit', was mit 'Demokratie'?"

    Ich weiß nicht, was Herr Cameron damit meint. Ich weiß, dass ich die EU zunehmend als undemokratisch und wenig transparent empfinde (siehe: http://www.zeit.de/politi... ), und die zunehmenden bürokratischen Kontrollen, die wegen des Euro eingeführt wurden und noch werden werden, verfälschen den innereuropäischen Wettbewerb und ignorieren nationale Eigenständigkeiten. Das sieht Herr Cameron m.E. also genau richtig.

  2. Fakt ist aber auch, dass Frankreich in der Krise nicht so abgestürzt ist wie Großbritannien. Momentan holt GB schlicht das auf, was es in der Krise an Boden verloren hat. Schauen Sie sich mal die Zeitreihen dazu an.

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  3. Was soll dieses substanzlose UK-Bashing? Keine Frage, besonders gut steht die britische Wirtschaft nicht da, aber ich habe es schon einige Male geschrieben deutlich besser als fast alle anderen EU-Staaten. Auch die Wachstums-Prognosen der Europäischen Kommision für UK im Jahre 2013 sind deutlich besser als für den Rest der EU - auch im Vergleich zu Deutschland

    Monsieur Hollande wäre mehr als glücklich vergleichbare wirtschaftliche Daten vorweisen zu können wie dieser böse Mr. Cameron.

    Aber was solls die Briten sind wirtschaftlich am Ende - Basta

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    Wie schon gesagt, Großbritannien hat auch deutlich mehr Boden während der Krise verloren. Es stimmt, die projizierte Entwicklung in der nächsten Zeit ist ein wenig besser als im Rest Europas nur wenn Indien ,um ein extremes Beispiel zu nennen, über die nächsten 10 Jahre 10% pro Jahr wächst, heißt das noch nicht dass ich in Indien ein besseres Leben führen kann.

    • Xdenker
    • 23. Januar 2013 15:43 Uhr

    Deutschland hat längst kapituliert. Die Briten tun es hoffentlich nicht.

    Dass die EU nicht so weitermachen kann wie bisher, steht fest. Dass eine Intensivierung der Verflechtung mit Umschalten auf Mehrheitsentscheidungen bedeutet, sich der Dominanz des Südens zu unterwerfen und die Verhältnisse im eigenen Land von den Interessen anderer Mächte fremdbestimmen zu lassen, auch. Die Briten werden das (hoffentlich!) nicht tolerieren. Damit meine ich nicht nur deren Regierung, sondern vor allem das britische Volk.

    Deutschland sollte sich mit Großbritannien und einigen anderen im Norden zusammenschließen, um die EU so zu reformieren, dass sie überlebensfähig wird und Fremdbestimmung der einen durch die anderen ausgeschlossen wird. D.h., was immer die EU wie beschließt, national umgesetzt wird nur das, was die nationalen Parlamente davon umsetzen wollen - und sonst nichts.

    Die heutige Politikergeneration darf sich nicht das Recht anmaßen und nicht erhalten, die Souveränität eines Volkes mit Wirkung für künftige Generationen praktisch irreversibel zu verspielen und deren Selbstbestimmungerecht zu verraten! Der Erpressung muss unbedingt widerstanden werden. Andernfalls wird es in Zukunft wieder eine Menge Stress geben in Europa.

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    • JR71
    • 23. Januar 2013 15:44 Uhr

    Großbritannien hat das Recht seine eigenen Vorschläge für die EU zu machen - andere EU-Länder haben das Recht zu widersprechen. Was aber keiner Diskussion anderer EU-Länder unterliegt, ist Camerons Entscheidung für ein Referendum. - Ein gut vorbereitetes Referendum 2017, über dessen Abhaltung überhaupt die Briten in der vorhergehenden Parlamentswahl noch abstrimmen dürfen (sie brauchen ja Cameron nicht zu wählen). Eine solche Volksbefragung abzulehnen offenbart einen zutiefst undemokratischen Geist, der mich zutiefst abstößt, weil er zeigt, dass diese Leute Angst vor der Wahrheit der Wünsche der Menschen geht. Ich bete, dass die Feindschaft der heutigen EU-Macher gegenüber "dem Volk" und was es jeweils möchte, sich auf dem Kontinent nicht durchsetzt. Es gibt nur einen Souverän in Europa: das sind die Menschen, die hier leben. Und die müssen entscheiden, wo sie hin wollen. Und ich bin auch für ein Referendum in Deutschland, wo eine Pflege demokratischer Kultur noch nötiger ist als in Großbritannien.

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    Die Volksbefragung lehne ich nicht ab. Das Timing (nach einer eventuellen Wiederwahl von Cameron) dagegen schon. Cameron instrumentalisiert die Volksbefragung für seinen eigenen Machterhalt und versucht ganz nebenbei die Menschen von der schlimmen wirtschaftlichen Lage im UK abzulenken. Ich habe mehrere Freunde von dort und die Hälfte ist schon ausgewandert, weil sie im UK keinen Job gefunden haben.
    Ich wäre für eine europaweite Volksbefragung. Kann sein, dass das Ergebnis negativ verläuft, aber damit könnte ich im Notfall leben obwohl ich eigentlich glühender Verfechter von Europa bin.

    • Xdenker
    • 23. Januar 2013 17:49 Uhr

    Er muss der Politik endlich deutlich machen, wer Herr und wer Knecht ist im Staate. Die Knechte gerieren sich, was die EU angeht, schon zu lange als Herren.

    • Jakoro
    • 23. Januar 2013 15:44 Uhr

    wollen wir ein geeintes Europa oder wollen wir das nicht. Mit Blick auf die globale Entwicklung, die seit etlichen Jahren im Gange ist und die nächsten 20-30 Jahren sich noch beschleunigen wird, kann es aus meiner Sicht nur ein eindeutiges Ja geben. Alles andere führt zur immer größeren Bedeutungslosigkeit mit sehr großen Wohlstandsverlusten in Europa.
    Und das wollen die Bürger in ihrer Mehrheit auf keinen Fall.

    Es ist doch klar, dass die großen Länder immer mehr Macht und Einfluss bekommen. Und das hat eben nachhaltige wirtschaftliche Folgen. So einfach ist das.
    Aber wir können natürlich auch wieder zurück in die Tonne des Dionyseus (oder wars ein anderer?) und uns ein Äpfelchen vom Baum pflücken und arm aber glücklich in die Sonne schauen. Ich denke jedoch, die meisten wollen das nicht. So ein schickes Häuschen, nebst Auto und jährlicher Urlaubsreise weit weg, ist für die meisten schon cooler als die Tonne.

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    Um bei Ihrem Beispiel zu bleiben.
    Mittlerweile leben immer mehr "in der Tonne". Sie arbeiten zwar 8 Stunden am Tag, aber für mehr als die Tonne reicht es nicht. Und wenn die sich beschweren, dann sagt man ihnen noch, ob sie lieber im Freien schlafen würden, wie die Menschen in Afrika.

    Also, solange ein gemeinsames Europa nur dazu dient, die Reichen immer reicher zu machen und dem Kapital die Freiheit zu gewähren in sekundenschnelle von A nach B oder den Konzernen von D nach B zu springen und Arbeitnehmer (Löhjne) gegeneinander auszuspielen und Staaten (Steuern) gegeneinander auszuspielen, solange will ich kein gemeinsames Europa.

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