EU-ReferendumEuropa verärgert über Camerons Egotrip

"Keine Politik des Rosinenpickens": Entrüstet weisen die britischen EU-Partner die Sonderwünsche Camerons zurück. Bei Unternehmen und Investoren wächst die Unsicherheit.

Großbritanniens Regierungschef David Cameron

Großbritanniens Regierungschef David Cameron  |  © Suzanne Plunkett/Reuters

Die Beziehung der europäischen Staatengemeinschaft zu ihrem Mitgliedsland Großbritannien wird auf die Probe gestellt. Anlass ist die europapolitische Grundsatzrede, in der der britische Premier David Cameron eine radikale Reform der EU angemahnt und eine Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU angekündigt hatte.

Seine Partner in Frankreich und Deutschland reagierten befremdet. Außenminister Guido Westerwelle appellierte an Großbritannien, seine Zukunft auch weiter in der Europäischen Union zu sehen. Zugleich warnte er das Land vor einer "Politik des Rosinenpickens". Diese werde nicht funktionieren. "Das Land kann nicht erwarten, sich jeweils nur die ihm genehmen Aspekte einer Mitgliedschaft herauszugreifen", sagte der FDP-Politiker.

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Sein französischer Amtskollege stört sich ebenfalls an der Haltung des britischen Regierungschefs. Es sei nicht möglich, in der EU nach dem "Prinzip à la carte" vorzugehen, bei dem jeder das wähle, was ihm am besten passe, sagte Laurent Fabius dem Radiosender France Info. Es sei wie mit einem Fußballverein: "Wenn man ihm beitritt, kann man nicht auf einmal sagen, dass man jetzt Rugby spielen will." Im Übrigen könnte sich die Regierung in London mit der geplanten Volksabstimmung selbst ins Fleisch schneiden. "Das könnte für Großbritannien noch gefährlich werden", so der Außenminister. "Außerhalb der EU wird es das Land schwer haben."

"Andere Länder haben auch Wünsche"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte ihre grundsätzliche Bereitschaft, mit London über die britische EU-Mitgliedschaft neu zu verhandeln. Letztlich gehe es in Europa darum, faire Kompromisse zu finden. "In diesem Rahmen sind wir natürlich bereit, auch über britische Wünsche zu sprechen", sagte Merkel. Es müsse aber darauf geachtet werden, "dass andere Länder auch andere Wünsche haben".

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann warf Cameron vor, Großbritannien in die Isolation zu führen. Europa brauche Reformen und gemeinsame Kompromisse. Der Weg in die Isolation wegen mangelnder Kompromissbereitschaft sei falsch: "Das ist keine seriöse Politik, das ist nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Europas und auch nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Großbritanniens."

Ähnlich kritisch äußerte sich Schwedens Außenminister Carl Bildt: "Flexibilität klingt gut. Aber wenn man das Tor aufmacht für ein Europa mit 28 Geschwindigkeiten, wird es am Ende gar kein Europa mehr geben. Nur noch Durcheinander."

Leserkommentare
    • Jakoro
    • 23. Januar 2013 15:44 Uhr

    wollen wir ein geeintes Europa oder wollen wir das nicht. Mit Blick auf die globale Entwicklung, die seit etlichen Jahren im Gange ist und die nächsten 20-30 Jahren sich noch beschleunigen wird, kann es aus meiner Sicht nur ein eindeutiges Ja geben. Alles andere führt zur immer größeren Bedeutungslosigkeit mit sehr großen Wohlstandsverlusten in Europa.
    Und das wollen die Bürger in ihrer Mehrheit auf keinen Fall.

    Es ist doch klar, dass die großen Länder immer mehr Macht und Einfluss bekommen. Und das hat eben nachhaltige wirtschaftliche Folgen. So einfach ist das.
    Aber wir können natürlich auch wieder zurück in die Tonne des Dionyseus (oder wars ein anderer?) und uns ein Äpfelchen vom Baum pflücken und arm aber glücklich in die Sonne schauen. Ich denke jedoch, die meisten wollen das nicht. So ein schickes Häuschen, nebst Auto und jährlicher Urlaubsreise weit weg, ist für die meisten schon cooler als die Tonne.

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    Um bei Ihrem Beispiel zu bleiben.
    Mittlerweile leben immer mehr "in der Tonne". Sie arbeiten zwar 8 Stunden am Tag, aber für mehr als die Tonne reicht es nicht. Und wenn die sich beschweren, dann sagt man ihnen noch, ob sie lieber im Freien schlafen würden, wie die Menschen in Afrika.

    Also, solange ein gemeinsames Europa nur dazu dient, die Reichen immer reicher zu machen und dem Kapital die Freiheit zu gewähren in sekundenschnelle von A nach B oder den Konzernen von D nach B zu springen und Arbeitnehmer (Löhjne) gegeneinander auszuspielen und Staaten (Steuern) gegeneinander auszuspielen, solange will ich kein gemeinsames Europa.

  1. kann Herrr Cameron doch bereits innerhalb der EU beobachten. Tschechiens scheidender Staatspräsident Klaus hat durch seine offene Europafeindlichkeit das im Herzen Europas liegende Land zu einer Nullnummer innerhalb der EU gemacht. Und übrigens hat sich das auch auf die Mentalität der Tschechen niedergeschlagen. Während junge Polen, Slowaken, Slowenen, Ungarn und Balten sich nach Westeuropa aufgemacht haben, um zu lernen und Berufserfahrungen zu gewinnen, sitzen etliche junge Tschechen in Prag beim Bier und das war's dann. Kein Wunder sind die übrigen neuen EU-Mitglieder Ungarn, Baltikum, Slowakei und Slowenien längst an Tschechien vorbeigezogen. Cameron und Klaus reden beide einer Provinizialität das Wort, die dazu führen wird, dass ihre Länder den Anschluss an den Fortschritt verpassen.

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  2. An Cameron scheitert bis heute die Transaktionssteuer und so einige Regelungen was Spekulation angeht blockiert er auch. Warum? Weil er eine Marionette der Banken und Börsianer der City ist. Was ist daran im Interesse der Bürger, wenn der Mann mit dem Referendum seine Wiederwahl erkauft? Er möchte doch schlicht und ergreifend die Wähler für UKIP (UK Independence Party) für sich reklamieren. Das steckt doch hinter dem Timing. Auch muss man sagen, dass er für den Fall eines Austritts noch so einige Vorbereitungen treffen müsste. Einfach austreten wird ja nicht gehen. Er müsste sozusage einen Austrittsplan vorlegen, falls sich diese Stimmen durchsetzen.

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  3. diese aufregung kann ich nicht verstehen wenn die regierung in england das volk mit einbezieht und eigene interessen verteidigt ist das doch legitim wer fragt uns was haben wir in unserem land für interessen unsere regierung erklärt nichts sondern handelt im eigenem parteilichen und politischen interesse wir werden als versuchskanninchen für jede handlung in europa benutzt das eigene interesse an das land und dem volk wird von lobbyisten bestimmt siehe die banken und die wirtschftinteressen diese werden von unserer regierung besonders befriedigt was für ein europa wollen wir alles von dort geregelt und und bestimmt zu bekommen oder auch noch eigenbestimmung zu behalten ein ziel wäre das die starken die schwachen unterstützen sie zu einem aufschwung verhelfen und wenn eine europäische und eine eigene gleichheit entstanden ist sich gegenseitig zu helfen ohne eine eigenständigkeit die für das eigene land und dem volk notwändig ist aufzugeben also warum werden wir in deutschland nicht gefragt

  4. Bitte lesen Sie doch die Stellungsnahme von Schulz noch einmal. Martin Schulz ist nicht darüber verärgert, dass in Großbritannien ein Referendum stattfinden soll, sondern (zu Recht) darüber dass Cameron die EU als lahmen Gaul mit Reformbedürfnis bezeichnet, gleichzeitig aber die britische Regierung maßgeblich für die Lähmung des Gauls verantwortlich ist. Und was die demokratische Legitimierung der EU angeht Folgendes: Der Rat der EU besteht aus Ministern der demokratisch gewählten Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die Europäische Kommission besteht aus Kommissaren, die von den demokratisch gewählten Regierungen gewählt wurden, und das Europäische Parlament besteht aus den direkt durch die jeweiligen Landesbevölkerungen gewählten EU-Abgeordneten. Zweifelsohne bin ich ebenfalls dafür mehr Kompetenzen an das EU-Parlament zu übergeben, aber die EU als demokratiescheues Organ darzustellen, während die EU mehr Initiativen für lokale Demokratie und Mitbestimmung fördert als jeder Nationalstaat ist abstrus.

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  5. Die Volksbefragung lehne ich nicht ab. Das Timing (nach einer eventuellen Wiederwahl von Cameron) dagegen schon. Cameron instrumentalisiert die Volksbefragung für seinen eigenen Machterhalt und versucht ganz nebenbei die Menschen von der schlimmen wirtschaftlichen Lage im UK abzulenken. Ich habe mehrere Freunde von dort und die Hälfte ist schon ausgewandert, weil sie im UK keinen Job gefunden haben.
    Ich wäre für eine europaweite Volksbefragung. Kann sein, dass das Ergebnis negativ verläuft, aber damit könnte ich im Notfall leben obwohl ich eigentlich glühender Verfechter von Europa bin.

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    • granini
    • 23. Januar 2013 15:56 Uhr

    Es ist wunderschön zu beobachten, wie Europa zu Grunde geht.
    Soviel Hass, das in den Kommentaren auf focus.de und welt.de verbreitet worden ist, war nicht umsonst. Hetze Gegen Europa, insbesondere von den deutschen Kommentatoren gehört schon zum Alltag. EU ist schuld für das, EU ist schuld für dies.
    Dann kam euch noch der Volkheld Sarrazin dazu und erklärte den Opferdeutschen, warum der Euro schlecht für sie ist und warum sie soviel für das Wrack Europa zahlen müssten.
    Die Deutschen sagten daraufhin, Wir müssen nur zahlen, wir sind die Zahlmeister. So geht das nicht weiter.

    Und sie huldigten ihren Heiligen und sagten „Ich mag den Sarrazin nicht besonders, aber er hat Recht und man muss die Wahrheit sagen dürfen“.
    Und alle sagten, „Ja, der Sarrazin hat recht, zum Teufel mit Europa“.
    „Wir wollen die DM wieder haben“.
    Gegen solchen Hass ist kein Kraut gewachsen.
    Europa wird zusammenbrechen. Deutschland hat seine Brandstifterrolle noch nicht vollendet.
    Die Konservativen-Schlechtmenschen wollten nie Europa haben.
    Sie wollten die Wiedervereinigung mit ein bisschen Europa erzwingen.

    Vielleicht kann Deutschland ein paar Patriot-Raketen nach GB schicken, um die Einheit Europas zu erhalten.

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    Es wurde auch Zeit, die 68er-Keule mal wieder zu schwingen. (Ich weiß schon, dass es in diesem Fall ironisch gemeint war.)
    Wenngleich ich mich eigentlich frage: Wer weiß eigentlich noch, wer oder was die 68er waren.)

  6. Wie schon gesagt, Großbritannien hat auch deutlich mehr Boden während der Krise verloren. Es stimmt, die projizierte Entwicklung in der nächsten Zeit ist ein wenig besser als im Rest Europas nur wenn Indien ,um ein extremes Beispiel zu nennen, über die nächsten 10 Jahre 10% pro Jahr wächst, heißt das noch nicht dass ich in Indien ein besseres Leben führen kann.

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    also die Arbeitslosenzahlen sind in Frankreich fast 50% höher als in UK. Für die Betroffenen zählt zunächst das Absolute und nicht das Relative. Ferner sind die Arbeitslosenzahlen in Frankreich weiterhin im fallen begriffen, wohingegen sie sich in UK stabilisieren. Das Bruttosozialprodukt war die letzten Jahre ungefähr gleich nun, geht die Schere wieder zu Gunsten von UK auf.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, kg
  • Schlagworte David Cameron | Europa | Angela Merkel | Europäische Union | CDU | Guido Westerwelle
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