EU-ReferendumEuropa verärgert über Camerons Egotrip

"Keine Politik des Rosinenpickens": Entrüstet weisen die britischen EU-Partner die Sonderwünsche Camerons zurück. Bei Unternehmen und Investoren wächst die Unsicherheit.

Großbritanniens Regierungschef David Cameron

Großbritanniens Regierungschef David Cameron  |  © Suzanne Plunkett/Reuters

Die Beziehung der europäischen Staatengemeinschaft zu ihrem Mitgliedsland Großbritannien wird auf die Probe gestellt. Anlass ist die europapolitische Grundsatzrede, in der der britische Premier David Cameron eine radikale Reform der EU angemahnt und eine Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU angekündigt hatte.

Seine Partner in Frankreich und Deutschland reagierten befremdet. Außenminister Guido Westerwelle appellierte an Großbritannien, seine Zukunft auch weiter in der Europäischen Union zu sehen. Zugleich warnte er das Land vor einer "Politik des Rosinenpickens". Diese werde nicht funktionieren. "Das Land kann nicht erwarten, sich jeweils nur die ihm genehmen Aspekte einer Mitgliedschaft herauszugreifen", sagte der FDP-Politiker.

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Sein französischer Amtskollege stört sich ebenfalls an der Haltung des britischen Regierungschefs. Es sei nicht möglich, in der EU nach dem "Prinzip à la carte" vorzugehen, bei dem jeder das wähle, was ihm am besten passe, sagte Laurent Fabius dem Radiosender France Info. Es sei wie mit einem Fußballverein: "Wenn man ihm beitritt, kann man nicht auf einmal sagen, dass man jetzt Rugby spielen will." Im Übrigen könnte sich die Regierung in London mit der geplanten Volksabstimmung selbst ins Fleisch schneiden. "Das könnte für Großbritannien noch gefährlich werden", so der Außenminister. "Außerhalb der EU wird es das Land schwer haben."

"Andere Länder haben auch Wünsche"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte ihre grundsätzliche Bereitschaft, mit London über die britische EU-Mitgliedschaft neu zu verhandeln. Letztlich gehe es in Europa darum, faire Kompromisse zu finden. "In diesem Rahmen sind wir natürlich bereit, auch über britische Wünsche zu sprechen", sagte Merkel. Es müsse aber darauf geachtet werden, "dass andere Länder auch andere Wünsche haben".

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann warf Cameron vor, Großbritannien in die Isolation zu führen. Europa brauche Reformen und gemeinsame Kompromisse. Der Weg in die Isolation wegen mangelnder Kompromissbereitschaft sei falsch: "Das ist keine seriöse Politik, das ist nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Europas und auch nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Großbritanniens."

Ähnlich kritisch äußerte sich Schwedens Außenminister Carl Bildt: "Flexibilität klingt gut. Aber wenn man das Tor aufmacht für ein Europa mit 28 Geschwindigkeiten, wird es am Ende gar kein Europa mehr geben. Nur noch Durcheinander."

Leserkommentare
    • Troll05
    • 23. Januar 2013 16:25 Uhr

    Vielen Dank für die Information.
    Im übrigen stimme ich Ihnen zu, auch was den Verbleib Bayerns in der BRD angeht.

    • kael
    • 23. Januar 2013 16:26 Uhr

    Wollen Sie damit ernsthaft bekunden, dass ein einzelner Spinner genügt, um Ihnen die Freude an einem Land und seinen Menschen nachhaltig zu verderben?

    Sollte das so sein, dann wäre es nur eine Frage der Zeit, bis Sie alle Länder der Welt (einschließlich unseres eigenen) meiden müssten. Denn Spinner gibt es überall.

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    Antwort auf "als ich....."
    • Ghede
    • 23. Januar 2013 16:26 Uhr

    ... erschütternd, wieviel Unwissen, dumpfe Vorurteile und von Dummheit gespickten Hass man in vielen Kommentaren hier findet.

    Ich bin grundsätzlich kein Feind von Referenden - aber in dieser Stimmungslage wäre es der schiere Wahnsinn. Es sei denn, man wäre geneigt, Abstimmungen von enormer Tragweite rein auf aufgepeitschten Gefühlen denn auf Fakten basieren zu lassen. Gruselig.

    Es gibt etliches, was man an der EU kritisieren kann. Aber weder ist die EU der Dämon der Diktatur, noch ist eine solche unglaubliche Kurzsichtigkeit in irgendeiner Weise hilfreich.

    2 Leserempfehlungen
  1. Trotz Redaktionsempfehlung, möche ich einige Anmerkungen machen.
    England verfügt über einige Öl- und Gasreserven. England hat eine nicht unbedeutende Fischfangindustrie und -Tradion.
    Zur Zeit (seit Jahren) zieht es mehr Kapital nach London als Touristen.
    England hat es gschafft, die Binnenwirtschaft nicht ganz vekümmern zu lassen.
    Ich weiß schon, daß der Lebenstandart der Areiter sehr bescheiden ist, da hat aber eher etwas mit der Einkommens- und Vermögensverteilung innerhalb Englands zu tun.

    Und glauben Sie mir! Ich war in London, und wenn die Engländer aus der EU austreten, dann fahre ich aus Rspekt noch mal hin und fange nicht an England zu boikottieren. In elcher Zeit leben wir denn? "Willst Du mein Freund nicht sein, dann schlag ich Dir den SChädel ein? Ich glaube nicht, daß die Engländer die Visumspflicht für Europäer einführen.
    "Europa" (wer immer das auch ist), will nicht auf England verzichten. Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder demokratisch abstimmen könnte, mit wem er - gegen wen - ein Bündnis macht? Die Griechen wollten das ja auch, was hat man mit denen gemacht? Die haben mehr Schulden als jemals, weil ihnen gedroht wurde, wenn sie abstimen lassen würden.
    Marktkonforme Demokratie gilt für Deutschland - vielleicht wollen das die Briten nicht?

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    Antwort auf "Bilaterale Regelungen"
    • WolfHai
    • 23. Januar 2013 16:32 Uhr

    "Wenn es um die Art und Weise ginge mit der Beschlüsse in der EU durchgepeitscht werden, so würde ich Ihnen recht geben. Nur leider ist das nicht so."

    Dann sind wir uns in der Sache ("die Art und Weise ginge mit der Beschlüsse in der EU durchgepeitscht werden") offenbar einig. Vielleicht sollten wir Herrn Cameron, anstatt ihn wegen seiner Motivation oder seiner Art und Weise zu kritisieren, in der Sache unterstützen.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "eben nicht"
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    Nein! Denn er nutzt das Referendum aus, um seine Macht zu erhalten und eine noch bankenfreundlichere Politik in der EU durchzusetzen und im Ernstfall das UK aus der EU rauszunehmen und damit die ganze Wirtschaft zu schädigen. Er nimmt sozusagen das Wohlergehen seines Landes und der EU als Geisel im Interesse seiner Studienfreunde in der City. Er wird keinerlei Transparenz oder Demokratisierung umsetzen, auch wenn er könnte.

  2. Auf der einen Seite sagen Sie, sie wüssten nicht was C. damit meint, aber auf der anderen Seite "sieht er das genau richtig." Was denn nun?

    Dass die EU problematisch (weil nicht genügend legitimiert) ist, ist korrekt. Aber auf der anderen Seite habe ich kein Problem damit, dass es weniger nationale Eigenständigkeit gibt, denn die steht uns im Weg um in einer globalisierten Welt, global handelnde Unternehmen(speziell Banken) wirksam zu regulieren. Den innereuropäischen Wettbewerb gäbe es ohne die EU kaum. Der würde durch geschlossene Grenzen und hohe Zollabgaben verzerrt und in vielen Fällen verhindert. Die EU mag nicht perfekt sein, aber sie ermöglicht(!) viele Formen von Wettbewerb (z.B. auf dem Arbeitsmarkt) überhaupt erst. Seien Sie also vorsichtig was Sie kritisieren, ohne sich vor Augen zu führen, was die Alternative ist.

    Eine Leserempfehlung
  3. Nein! Denn er nutzt das Referendum aus, um seine Macht zu erhalten und eine noch bankenfreundlichere Politik in der EU durchzusetzen und im Ernstfall das UK aus der EU rauszunehmen und damit die ganze Wirtschaft zu schädigen. Er nimmt sozusagen das Wohlergehen seines Landes und der EU als Geisel im Interesse seiner Studienfreunde in der City. Er wird keinerlei Transparenz oder Demokratisierung umsetzen, auch wenn er könnte.

    Antwort auf "In der Sache einig?"
    • Ghede
    • 23. Januar 2013 16:38 Uhr

    ... Sie denn, wie Herr Cameron sich das so denkt? Glauben Sie, er würde es begrüßen, würden EU-Beschlüsse künftig nicht mehr "durchgepeitscht" (immerhin mit Mitwirkung Großbritanniens), sondern von einem eigenständigen EU-Legislativorgan für alle Mitglieder verbindlich beschlossen?

    Also, ich nicht. Herr Cameron möchte doch nicht das Demokratie-Defizit der EU ausbügeln, sondern vor allem, dass die Partikularinteressen der Mitgliedsländer vollumfänglich berücksichtigt werden. In der Konsequenz würde dann aber die EU rein gar nichts mehr beschließen. Wobei ich zugebe, dass auch das eine Möglichkeit ist, das Defizit zu heilen. ;-)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, kg
  • Schlagworte David Cameron | Europa | Angela Merkel | Europäische Union | CDU | Guido Westerwelle
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