EU-ReferendumEuropa verärgert über Camerons Egotrip

"Keine Politik des Rosinenpickens": Entrüstet weisen die britischen EU-Partner die Sonderwünsche Camerons zurück. Bei Unternehmen und Investoren wächst die Unsicherheit.

Großbritanniens Regierungschef David Cameron

Großbritanniens Regierungschef David Cameron  |  © Suzanne Plunkett/Reuters

Die Beziehung der europäischen Staatengemeinschaft zu ihrem Mitgliedsland Großbritannien wird auf die Probe gestellt. Anlass ist die europapolitische Grundsatzrede, in der der britische Premier David Cameron eine radikale Reform der EU angemahnt und eine Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU angekündigt hatte.

Seine Partner in Frankreich und Deutschland reagierten befremdet. Außenminister Guido Westerwelle appellierte an Großbritannien, seine Zukunft auch weiter in der Europäischen Union zu sehen. Zugleich warnte er das Land vor einer "Politik des Rosinenpickens". Diese werde nicht funktionieren. "Das Land kann nicht erwarten, sich jeweils nur die ihm genehmen Aspekte einer Mitgliedschaft herauszugreifen", sagte der FDP-Politiker.

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Sein französischer Amtskollege stört sich ebenfalls an der Haltung des britischen Regierungschefs. Es sei nicht möglich, in der EU nach dem "Prinzip à la carte" vorzugehen, bei dem jeder das wähle, was ihm am besten passe, sagte Laurent Fabius dem Radiosender France Info. Es sei wie mit einem Fußballverein: "Wenn man ihm beitritt, kann man nicht auf einmal sagen, dass man jetzt Rugby spielen will." Im Übrigen könnte sich die Regierung in London mit der geplanten Volksabstimmung selbst ins Fleisch schneiden. "Das könnte für Großbritannien noch gefährlich werden", so der Außenminister. "Außerhalb der EU wird es das Land schwer haben."

"Andere Länder haben auch Wünsche"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte ihre grundsätzliche Bereitschaft, mit London über die britische EU-Mitgliedschaft neu zu verhandeln. Letztlich gehe es in Europa darum, faire Kompromisse zu finden. "In diesem Rahmen sind wir natürlich bereit, auch über britische Wünsche zu sprechen", sagte Merkel. Es müsse aber darauf geachtet werden, "dass andere Länder auch andere Wünsche haben".

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann warf Cameron vor, Großbritannien in die Isolation zu führen. Europa brauche Reformen und gemeinsame Kompromisse. Der Weg in die Isolation wegen mangelnder Kompromissbereitschaft sei falsch: "Das ist keine seriöse Politik, das ist nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Europas und auch nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Großbritanniens."

Ähnlich kritisch äußerte sich Schwedens Außenminister Carl Bildt: "Flexibilität klingt gut. Aber wenn man das Tor aufmacht für ein Europa mit 28 Geschwindigkeiten, wird es am Ende gar kein Europa mehr geben. Nur noch Durcheinander."

Leserkommentare
    • Ghede
    • 23. Januar 2013 16:38 Uhr

    ... Sie denn, wie Herr Cameron sich das so denkt? Glauben Sie, er würde es begrüßen, würden EU-Beschlüsse künftig nicht mehr "durchgepeitscht" (immerhin mit Mitwirkung Großbritanniens), sondern von einem eigenständigen EU-Legislativorgan für alle Mitglieder verbindlich beschlossen?

    Also, ich nicht. Herr Cameron möchte doch nicht das Demokratie-Defizit der EU ausbügeln, sondern vor allem, dass die Partikularinteressen der Mitgliedsländer vollumfänglich berücksichtigt werden. In der Konsequenz würde dann aber die EU rein gar nichts mehr beschließen. Wobei ich zugebe, dass auch das eine Möglichkeit ist, das Defizit zu heilen. ;-)

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  1. "Das Endziel?!"
    Wenn ich so etwas lese, bekomme ich Magenschmerzen. Was ist das Endziel der Europabefürworter?

    15 Millionen Herrscher über 500 Millionen Arbeitnehmer?

    Zusammenschluß von Staaten gegen China und/oder Amerika?

    Ich weiß nicht, ob ich die wahren Ziele der Europabefürworter kenne. In den letzen 15 Jahren haben sich für sehr viele Arbeiter und deren Familien in Europa die Bedingungen verschlechtert. Ausgenommen vielleicht die, die noch nicht so lange dabei sind.
    Wenn jemand ruft und Endziel schreit, drehe ich mich lieber um und schaue nach Alternativen. Ich möchte nicht in einen Wirtchaftskrieg gegen China ziehen müssen, den einige wenige (wie eigentlich immer) meinen führen zu müssen um ihre Macht zu stärken.
    Und hinterher sagen wider alle: das habe ich nicht gewußt.
    Wohin hat sich Deutchland entwickelt? Wir stellen Panzer her, Waffen, Luxusautos, Maschinen usw. für die ganze Welt.
    Unsere Exportüberschüse sind gewaltig. D.h. aber auch, wir arbeiten für andere, nicht für uns sebst. Wer dabei mitmachen will, der soll es tun, aber was wir davon haben sehen wir ja.
    Die Wirtschaft schöpft die Gewinne ab, um sie dann international einzusetzen und zu spekulieren. Seit 40 jahren gibt es Entwicklungshilfe, seit 40 Jahren beuten wir die Länder aus, die wir angeblich unterstützen.

    Nein, dieses Europa will ich nicht.

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    • Jakoro
    • 23. Januar 2013 17:34 Uhr

    Und: haben Sie schon mal überlegt wie viele Millionen Arbeitnehmer anständig bezahlt werden? Und wenn Ausländer deutsche Luxusautos kaufen, bedeutet dies nicht nur Profit, sondern auch Beschäftigung und Wohlstand für die Arbeitnehmer. Keine Luxusautos, keine Arbeit in den betreffenden Unternehmen und damit auch kein Wohlstand für die dort Beschäftigten.

    Natürlich gibt es prekäre Arbeitsverhältnisse und auch wie manche Unternehmen mit dem Thema Leiharbeit umgehen ist zu kritisieren, man sollte über allem aber die Relationen im Auge behalten. Und das heißt, wir haben, Gottseidank, noch eine breitere Mittelschicht. Das dies so bleibt, und dass auch schlecht verdienende Arbeitnehmer besser bezahlte Jobs bekommen, daran müssen wir arbeiten. Deswegen aber alles schlecht machen zu wollen, ist aber weder eine Lösung, noch befähigt es zu einer unverkrampften Sichtweise.

    • kael
    • 23. Januar 2013 16:46 Uhr

    Cameron versucht, das Beste für sein Land zu erreichen. Denn in erster Linie ist er Premier der Briten und nicht von Rest-Europa. Folglich ist er darauf vereidigt, seinem Land zu nützen und Schaden von ihm zu nehmen. Nichts anderes macht Cameron. Vielleicht nur etwas deutlicher und nachhaltiger als manch andere europäische Großmacht.

    Und Rest-Europa? Niemand muss es zulassen, dass Camerons Versuch der "Rosinenpickerei" erfolgreich wird.

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    Naja... er versteht sich aber als englischer Premier... es gibt sage und schreibe einen(!) Tory-Abgeordneten aus Schottland. Wie jeder Politiker setzt im Übrigen eher die Interessen seiner Geldgeber durch...
    Aber ich gebe Ihnen Recht... er wird davon nichts umsetzen können. Vielleicht wenn er sich früher bei der EU engagiert hätte, aber er ist ja so schon ein Außenseiter in der EU. Als Außenseiter werden sie ihm kaum Konzessionen geben.

  2. Falschbehauptung! Die EZB handelt im Rahmen des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV). Dort steht zur EZB, dass sie Länder indirekt unterstützen darf, solange das Ziel der Preisstabilität langfristig "unbeschadet" bleibe.
    Indirekt bedeutet, dass Staatsanleihen über den Sekundärmarkt zu kaufen erlaubt ist, ebenso wie die Nutzung des Zins- und Mengentenders.

    Nichts anderes versucht Draghi. DORT gibt es keinen Vertragsbruch.

  3. Ach Deutschland sollte seine Geberfunktion nochmals deutlich überdenken.

    Irgend etwas stinkt in dieser EU gewaltig zum Himmel, das muß wohl an der inneren Fäulnis liegen.

  4. Naja... er versteht sich aber als englischer Premier... es gibt sage und schreibe einen(!) Tory-Abgeordneten aus Schottland. Wie jeder Politiker setzt im Übrigen eher die Interessen seiner Geldgeber durch...
    Aber ich gebe Ihnen Recht... er wird davon nichts umsetzen können. Vielleicht wenn er sich früher bei der EU engagiert hätte, aber er ist ja so schon ein Außenseiter in der EU. Als Außenseiter werden sie ihm kaum Konzessionen geben.

  5. Hat jemand den link zum Video von " Sir Humphrey Appleby, GCB, KBE, MVO, MA (Oxon)" wo er die interessen Großbritanniens erklärt?

  6. sich von dieser Bürde zu befreien. Das Problem an der Eu ist, dass sie nicht reformierbar ist, da bereits jetzt Beamten eine höhere Machtposition genießen, als die Volksvertreter. Und bei denen gibts ja dann noch Lobbyismus und Korruption. Wofür braucht man diesen Spaßverein nochmal?

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    Zum Beispiel dafür dass man von einem Land zum nächsten reisen kann und dort leben und arbeiten kann, ohne große Probleme. Ich zum Beispiel konnte dank der EU ohne großen Papierkrieg erst in GB studieren und dann in Frankreich. Der Aufwand den das gemacht hätte,wenn es die EU nicht gäbe ist unvorstellbar.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, kg
  • Schlagworte David Cameron | Europa | Angela Merkel | Europäische Union | CDU | Guido Westerwelle
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