EU-Referendum: Europa verärgert über Camerons Egotrip
"Keine Politik des Rosinenpickens": Entrüstet weisen die britischen EU-Partner die Sonderwünsche Camerons zurück. Bei Unternehmen und Investoren wächst die Unsicherheit.
© Suzanne Plunkett/Reuters
Großbritanniens Regierungschef David Cameron
Die Beziehung der europäischen Staatengemeinschaft zu ihrem Mitgliedsland Großbritannien wird auf die Probe gestellt. Anlass ist die europapolitische Grundsatzrede, in der der britische Premier David Cameron eine radikale Reform der EU angemahnt und eine Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU angekündigt hatte.
Seine Partner in Frankreich und Deutschland reagierten befremdet. Außenminister Guido Westerwelle appellierte an Großbritannien, seine Zukunft auch weiter in der Europäischen Union zu sehen. Zugleich warnte er das Land vor einer "Politik des Rosinenpickens". Diese werde nicht funktionieren. "Das Land kann nicht erwarten, sich jeweils nur die ihm genehmen Aspekte einer Mitgliedschaft herauszugreifen", sagte der FDP-Politiker.
Sein französischer Amtskollege stört sich ebenfalls an der Haltung des britischen Regierungschefs. Es sei nicht möglich, in der EU nach dem "Prinzip à la carte" vorzugehen, bei dem jeder das wähle, was ihm am besten passe, sagte Laurent Fabius dem Radiosender France Info. Es sei wie mit einem Fußballverein: "Wenn man ihm beitritt, kann man nicht auf einmal sagen, dass man jetzt Rugby spielen will." Im Übrigen könnte sich die Regierung in London mit der geplanten Volksabstimmung selbst ins Fleisch schneiden. "Das könnte für Großbritannien noch gefährlich werden", so der Außenminister. "Außerhalb der EU wird es das Land schwer haben."
"Andere Länder haben auch Wünsche"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte ihre grundsätzliche Bereitschaft, mit London über die britische EU-Mitgliedschaft neu zu verhandeln. Letztlich gehe es in Europa darum, faire Kompromisse zu finden. "In diesem Rahmen sind wir natürlich bereit, auch über britische Wünsche zu sprechen", sagte Merkel. Es müsse aber darauf geachtet werden, "dass andere Länder auch andere Wünsche haben".
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann warf Cameron vor, Großbritannien in die Isolation zu führen. Europa brauche Reformen und gemeinsame Kompromisse. Der Weg in die Isolation wegen mangelnder Kompromissbereitschaft sei falsch: "Das ist keine seriöse Politik, das ist nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Europas und auch nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Großbritanniens."
Ähnlich kritisch äußerte sich Schwedens Außenminister Carl Bildt: "Flexibilität klingt gut. Aber wenn man das Tor aufmacht für ein Europa mit 28 Geschwindigkeiten, wird es am Ende gar kein Europa mehr geben. Nur noch Durcheinander."
Das ist ganz falsch. Cameron macht was die Wähler wollen. Das ist wie es in einer echte Demokratie funktioniert.
Die EU könnte was lernen!
bestimmt das britische Volk nun mal aber nicht allein. Wenn den Briten die EU nicht passt gibt es doch das ganz simple Mittel Ausstieg. Entweder ganz oder gar nicht. Alles Wirtschaftliche kann man dann auch bilateral regeln
bestimmt das britische Volk nun mal aber nicht allein. Wenn den Briten die EU nicht passt gibt es doch das ganz simple Mittel Ausstieg. Entweder ganz oder gar nicht. Alles Wirtschaftliche kann man dann auch bilateral regeln
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In Deutschland ist man so daran gewöhnt, dass in EU-Fragen die Macht nicht vom Volke ausgeht, dass man denkt, es wäre überall so.
Natürlich konnte man das Volk in Deutschland nicht über Maastricht oder Lissabon abstimmen lassen, es wäre zu einer uneuropäischen Entscheidung gekommen.
Solidarität, der Friedensnobelpreis alles rechtfertigt die nachträgliche Finanzierung des südeuropäischen Lebensstandards durch direkte oder indirekte Finanztransfers aus Deutschland, die ohne den Euro nie möglich gewesen wären.
Aber zum Glück haben wir ja eine repräsentative Demokratie, die uns vom Fehler nicht am meisten vom Euro profitiert zu haben, bewahrt hat.
Übrigens der Inbegriff des sympathischen Europäers Martin Schulz! möchte mit EU-Geldern in UK für Europa werben. Darüber kann man nicht mal mehr lachen.
http://deutsche-wirtschaf...
Danke David, you made my day.
Arbeitslosigkeit aktuell:
Frankreich 10,5%
UK 7,7%
D 6,5%
Daher kann man nur hoffen, dass sie in der EU bleiben.
Und welcher Art sind diese Jobs?
Großbritannien ist seit Thatcher massiv deindustrialisiert worden. Es produziert nahezu nichts mehr, was auf dem Weltmarkt von Bedeutung wäre, außer Dienstleistungen. Dazu hängt es am Tropf der Finanzindustrie in London - eine hochriskante wirtschaftliche Monokultur. Da einer der Gründe, warum Finanzdienstleister so gerne in London residieren, eben auch der problemlose Zugang zum EU-Binnenmarkt ist, könnte ein Austritt, aber auch schon vier Jahre der Unsicherheit, zu einem Rückzug des Finanzplatzes führen. Die Folgen für den britischen Staat wären katastrophal. Zumal bei einem tatsächlichen Austritt eben auch der Binnenmarkt wegfiele. GB braucht die EU mehr als die EU GB, so einfach ist das.
Und welcher Art sind diese Jobs?
Großbritannien ist seit Thatcher massiv deindustrialisiert worden. Es produziert nahezu nichts mehr, was auf dem Weltmarkt von Bedeutung wäre, außer Dienstleistungen. Dazu hängt es am Tropf der Finanzindustrie in London - eine hochriskante wirtschaftliche Monokultur. Da einer der Gründe, warum Finanzdienstleister so gerne in London residieren, eben auch der problemlose Zugang zum EU-Binnenmarkt ist, könnte ein Austritt, aber auch schon vier Jahre der Unsicherheit, zu einem Rückzug des Finanzplatzes führen. Die Folgen für den britischen Staat wären katastrophal. Zumal bei einem tatsächlichen Austritt eben auch der Binnenmarkt wegfiele. GB braucht die EU mehr als die EU GB, so einfach ist das.
pfeift eh schon auf dem letzten Loch und der Bankensektor wird das Land wohl kaum über Wasser halten können. Ein Austritt aus der EU würde der britischen Industrie den Todesshuss geben. Ausser RR fällt mir beim besten Willen kein britisches Industrieunternehmen ein, welches irgeneine Bedeutung hätte. Man darf aber auf die Vernunft der jungen Briten hoffen. Die haben die Vorteile, welche ihre Altersgenossen auf dem Kontinent geniessen, sehr wohl wahrgenommen und wollen in der Eu bleiben. Die EU sollte die Frage umkehren: Entweder die Briten wollen in der EU bleiben, dann aber mit allen Vorteilen und Pfichten, wie alle anderen auch (keinerlei Extrawürste) oder uns so schnell wie möglich mit ihrem Egoismus in Ruhe lassen und die EU verlassen.
für UK deutlich besser als für Frankreich bezüglich Arbeitslosigkeit (UK 7,7 und F 10,5%) und Wirtschaftswachstum (UK 0,3 und F 0,1).
Aber wen interessieren schon Fakten?
für UK deutlich besser als für Frankreich bezüglich Arbeitslosigkeit (UK 7,7 und F 10,5%) und Wirtschaftswachstum (UK 0,3 und F 0,1).
Aber wen interessieren schon Fakten?
Ich finde, die rhetorische Unterstützung für Cameron im Vereinigten Königreich oder auch hier in den Kommentaren etwas naiv.
Sicher, viele sind vom Bürokratiemonstrum EU genervt, und nicht nur die britischen EU-Bürger möchten gerne mehr Demokratie und Transparenz und kein Entscheiden über ihre Köpfe hinweg.
Nur macht Cameron nichts anderes als zu stänkern und verursacht lediglich Unsicherheiten im eigenen Land und im Rest der EU. Es ist nun wirklich alles andere als mutig und zielstrebig, das Referendum sonstwann in die Zukunft zu legen und auch noch in eine spätere Wahlperiode. Wäre es Cameron wirklich ernst, hätte er in spätestens einem halben Jahr ein Referendum angesetzt und alle wissen, woran sie sind. So wie es jetzt ist, wird neben dem übrigen EU-Chaos weiterhin die Verunsicherung bleiben, in welchem Verhältnis das Vereinigte Königreich zur EU steht.
Vermutlich könnte man mit sowas auch in Deutschland Stimmen sammeln. Da müsste nur jemand kommen und ein Referendum über die Wiedereinführung der D-Mark fürs Jahr 2020 versprechen. Die Leute würden dieser Person garantiert ihre Stimme geben selbst wenn nicht einmal garantiert ist, ob sie als Politiker oder gar als Mensch bis dahin überlebt. Versprechen kann man vieles für die Zukunft - insbesondere wenn man wenig Angst haben muss das Versprechen einzulösen.
Was soll man Cameron vorwerfen? Er ist zunächst britischer Premier und nicht "EU-Irgendwas". Es ist deshalb folgerichtig, dass Cameron den momentanen EU-Kurs im Sinne seines Landes in Frage stellt. Die EU ist schon lange nicht mehr das als was sie proklamiert und eingeführt wurde. Das kann man ganz neutral festhalten. Es ist deshalb legitim, dass sich jedes Mitglied fragen darf und sollte, ob man auch zu geänderten Bedingungen mitspielen möchte. Legitim ist aber auch zu sagen, dass man sich nicht die "Rosinen" rauspicken darf. Wenn der "Club" entscheidet seine Ziele zu ändern und ein Mitglied nicht mitziehen möchte, dann sollte ihm jederzeit der Austritt mit der Perspektive eines Wiedereintritts zum späteren Zeitpunkt offen stehen.
Europa ist an der Grenze seiner Entscheidungsfähigkeit. Diejenigen die eine schnellere Integration und noch engere Zusammenarbeit möchten sollten zwei Dinge beachten. Zunächst sollten die Rahmenbedingungen und das Gesetzeswerk geändert werden. Zuvor sollten, und das ist der Knackpunkt, die Menschen in den jeweiligen Staaten aufgeklärt und befragt werden. Eine von oben durchgeboxte EU kann nur scheitern. Eine ungeliebte EU wird ständig als Sündenbock für nationale Probleme verkauft werden können (siehe Italien, Griechenland usw.). Eine Europa mit einer stärkeren EU oder ohne EU währen ein anderes, würde aber sicherlich nicht in die (kriegerische) Vergangenheit zurückfallen. Das könnten wir uns nämlich so oder so nicht leisten.
Wenn ich unsere Bundeskanzlerin schon höre:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisierte ihre grundsätzliche Bereitschaft, mit London über die britische EU-Mitgliedschaft neu zu verhandeln."
Die Politiker der Bundesrepublik Deutschland waren ja von Anbeginn Weltmeister im Einknicken und im Zueigenmachen fremder Interessen.
Mir ist es nicht begreiflich, warum die kontinentaleuropäischen Politiker, insbesondere die deutschen, sich bei jeder britischen Frechheit als allererstes beeilen zu bekräftigen, daß Großbritannien nicht ausgegrenzt werden dürfe.
Aber wenn sie sich doch selbst ausgrenzen?
Irgendeinen Trumpf scheint das Vereinigte Königreich wohl immer im Ärmel parat zu haben... Sind wir irgendwie abhängig von denen?
Allgemeines EU-Genörgel hilft jetzt auch nicht! Sicher muß da Einiges reformiert werden, insbesondere im Hinblick auf Demokratisierung. Aber hier geht es ausschließlich darum, ob Großbritannien wieder Sonderkonditionen allein für sich heraushandeln wird!
Wenn wir das Projekt Europa zusammenhalten wollen, dann nur, wenn für alle nettozahlenden Mitglieder die gleichen Bedingungen gelten: Keine Sonderrechte für Dänemark, weil es so klein und sympathisch ist, keine für Norwegen, weil es Öl hat, und keine für GB, weil es so f***ing special ist, und auch keine für Tschechien, weil es notorisch Vergnügen daran findet, dem verhaßten Nachbarn Deutschland Stöcke in die Speichen zu werfen.
Die jetzige EU = nur die armen Länder plus Deutschland ist nicht zukunftfähig!
Wenn ich unsere Bundeskanzlerin schon höre:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisierte ihre grundsätzliche Bereitschaft, mit London über die britische EU-Mitgliedschaft neu zu verhandeln."
Die Politiker der Bundesrepublik Deutschland waren ja von Anbeginn Weltmeister im Einknicken und im Zueigenmachen fremder Interessen.
Mir ist es nicht begreiflich, warum die kontinentaleuropäischen Politiker, insbesondere die deutschen, sich bei jeder britischen Frechheit als allererstes beeilen zu bekräftigen, daß Großbritannien nicht ausgegrenzt werden dürfe.
Aber wenn sie sich doch selbst ausgrenzen?
Irgendeinen Trumpf scheint das Vereinigte Königreich wohl immer im Ärmel parat zu haben... Sind wir irgendwie abhängig von denen?
Allgemeines EU-Genörgel hilft jetzt auch nicht! Sicher muß da Einiges reformiert werden, insbesondere im Hinblick auf Demokratisierung. Aber hier geht es ausschließlich darum, ob Großbritannien wieder Sonderkonditionen allein für sich heraushandeln wird!
Wenn wir das Projekt Europa zusammenhalten wollen, dann nur, wenn für alle nettozahlenden Mitglieder die gleichen Bedingungen gelten: Keine Sonderrechte für Dänemark, weil es so klein und sympathisch ist, keine für Norwegen, weil es Öl hat, und keine für GB, weil es so f***ing special ist, und auch keine für Tschechien, weil es notorisch Vergnügen daran findet, dem verhaßten Nachbarn Deutschland Stöcke in die Speichen zu werfen.
Die jetzige EU = nur die armen Länder plus Deutschland ist nicht zukunftfähig!
Die Frage die Cameron stellt ist auch die Frage die wir uns stellen sollten: Wollen wir als Buerger die politische Union, in der immer mehr politische Fragen im europaeischen Parlament statt im deutschen Parlament verhandelt werden? Wollen wir deutsche Souveraenitaet in entscheidenden Fragen aufgeben, die deutschen Boden betreffen?
Ich habe den Eindruck dass die Zukunft Deutschlands an eine "Vision" einer politischen europaeischen Union geknuepft wird, ohne die Buerger wirklich mit einzubeziehen.
Cameron moechte die politische Unabhaengigkeit Englands gewahrt sehen, und ich finde, auch Deutschland sollte seine Souveraenitaet nicht so einfach "opfern". Am wichtigsten ist es ehrlich gegenueber sich selbst zu sein: Wieviel Europa wollen wir wirklich?
wollen wir ein geeintes Europa oder wollen wir das nicht. Mit Blick auf die globale Entwicklung, die seit etlichen Jahren im Gange ist und die nächsten 20-30 Jahren sich noch beschleunigen wird, kann es aus meiner Sicht nur ein eindeutiges Ja geben. Alles andere führt zur immer größeren Bedeutungslosigkeit mit sehr großen Wohlstandsverlusten in Europa.
Und das wollen die Bürger in ihrer Mehrheit auf keinen Fall.
Es ist doch klar, dass die großen Länder immer mehr Macht und Einfluss bekommen. Und das hat eben nachhaltige wirtschaftliche Folgen. So einfach ist das.
Aber wir können natürlich auch wieder zurück in die Tonne des Dionyseus (oder wars ein anderer?) und uns ein Äpfelchen vom Baum pflücken und arm aber glücklich in die Sonne schauen. Ich denke jedoch, die meisten wollen das nicht. So ein schickes Häuschen, nebst Auto und jährlicher Urlaubsreise weit weg, ist für die meisten schon cooler als die Tonne.
wollen wir ein geeintes Europa oder wollen wir das nicht. Mit Blick auf die globale Entwicklung, die seit etlichen Jahren im Gange ist und die nächsten 20-30 Jahren sich noch beschleunigen wird, kann es aus meiner Sicht nur ein eindeutiges Ja geben. Alles andere führt zur immer größeren Bedeutungslosigkeit mit sehr großen Wohlstandsverlusten in Europa.
Und das wollen die Bürger in ihrer Mehrheit auf keinen Fall.
Es ist doch klar, dass die großen Länder immer mehr Macht und Einfluss bekommen. Und das hat eben nachhaltige wirtschaftliche Folgen. So einfach ist das.
Aber wir können natürlich auch wieder zurück in die Tonne des Dionyseus (oder wars ein anderer?) und uns ein Äpfelchen vom Baum pflücken und arm aber glücklich in die Sonne schauen. Ich denke jedoch, die meisten wollen das nicht. So ein schickes Häuschen, nebst Auto und jährlicher Urlaubsreise weit weg, ist für die meisten schon cooler als die Tonne.
Warum nicht? Das wäre besser für ganz Europa. die EU hat zu viele Rosinen im Kopf.
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