EU-ReferendumEuropa verärgert über Camerons Egotrip

"Keine Politik des Rosinenpickens": Entrüstet weisen die britischen EU-Partner die Sonderwünsche Camerons zurück. Bei Unternehmen und Investoren wächst die Unsicherheit.

Großbritanniens Regierungschef David Cameron

Großbritanniens Regierungschef David Cameron  |  © Suzanne Plunkett/Reuters

Die Beziehung der europäischen Staatengemeinschaft zu ihrem Mitgliedsland Großbritannien wird auf die Probe gestellt. Anlass ist die europapolitische Grundsatzrede, in der der britische Premier David Cameron eine radikale Reform der EU angemahnt und eine Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU angekündigt hatte.

Seine Partner in Frankreich und Deutschland reagierten befremdet. Außenminister Guido Westerwelle appellierte an Großbritannien, seine Zukunft auch weiter in der Europäischen Union zu sehen. Zugleich warnte er das Land vor einer "Politik des Rosinenpickens". Diese werde nicht funktionieren. "Das Land kann nicht erwarten, sich jeweils nur die ihm genehmen Aspekte einer Mitgliedschaft herauszugreifen", sagte der FDP-Politiker.

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Sein französischer Amtskollege stört sich ebenfalls an der Haltung des britischen Regierungschefs. Es sei nicht möglich, in der EU nach dem "Prinzip à la carte" vorzugehen, bei dem jeder das wähle, was ihm am besten passe, sagte Laurent Fabius dem Radiosender France Info. Es sei wie mit einem Fußballverein: "Wenn man ihm beitritt, kann man nicht auf einmal sagen, dass man jetzt Rugby spielen will." Im Übrigen könnte sich die Regierung in London mit der geplanten Volksabstimmung selbst ins Fleisch schneiden. "Das könnte für Großbritannien noch gefährlich werden", so der Außenminister. "Außerhalb der EU wird es das Land schwer haben."

"Andere Länder haben auch Wünsche"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte ihre grundsätzliche Bereitschaft, mit London über die britische EU-Mitgliedschaft neu zu verhandeln. Letztlich gehe es in Europa darum, faire Kompromisse zu finden. "In diesem Rahmen sind wir natürlich bereit, auch über britische Wünsche zu sprechen", sagte Merkel. Es müsse aber darauf geachtet werden, "dass andere Länder auch andere Wünsche haben".

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann warf Cameron vor, Großbritannien in die Isolation zu führen. Europa brauche Reformen und gemeinsame Kompromisse. Der Weg in die Isolation wegen mangelnder Kompromissbereitschaft sei falsch: "Das ist keine seriöse Politik, das ist nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Europas und auch nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Großbritanniens."

Ähnlich kritisch äußerte sich Schwedens Außenminister Carl Bildt: "Flexibilität klingt gut. Aber wenn man das Tor aufmacht für ein Europa mit 28 Geschwindigkeiten, wird es am Ende gar kein Europa mehr geben. Nur noch Durcheinander."

Leserkommentare
  1. Zum Beispiel dafür dass man von einem Land zum nächsten reisen kann und dort leben und arbeiten kann, ohne große Probleme. Ich zum Beispiel konnte dank der EU ohne großen Papierkrieg erst in GB studieren und dann in Frankreich. Der Aufwand den das gemacht hätte,wenn es die EU nicht gäbe ist unvorstellbar.

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  2. Wir können uns alle wieder beruhigen.

    England kann es sich politisch und ökonomisch gar nicht leisten, auszutreten. Und das wissen die Inselbewohner sehr genau.

    Das britische Wirtschaftsmodell hat lange ausgedient! Als in Deutschland über Outsourcing und die Basarökonomie (Dienstleistungsgesellschaft) gesprochen wurde, entschied man, für den Industriestandort Deutschland zu kämpfen, durch Lohndeflation und Investitionen in Technologie und Entwicklung.

    Was tat Britannien in dieser Zeit? Großer Ausverkauf und alles auf Finanzdienstleistungen!

    Während die BRD in den kommenden 4 Jahren 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen muss, sind es in GB über 700.000 Stellen.

    Das kommt davon, wenn man immer nur fragt "Was nützt uns das?" anstatt auch mal zu fragen "Wie stark schadet die Alternative?".

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    Naja.. Manchmal haben solche Aktionen die dumme Angewohnheit ein Eigenleben zu entwickeln, besonders wenn windige Politiker versuchen auf einer generellen Antistimmung Wahlen zu gewinnen. Die Geister die Cameron jetzt ruft, wird er vielleicht nicht mehr los. Wäre nicht das erste mal, dass die Vernunft über Bord geworfen wird.

  3. Naja.. Manchmal haben solche Aktionen die dumme Angewohnheit ein Eigenleben zu entwickeln, besonders wenn windige Politiker versuchen auf einer generellen Antistimmung Wahlen zu gewinnen. Die Geister die Cameron jetzt ruft, wird er vielleicht nicht mehr los. Wäre nicht das erste mal, dass die Vernunft über Bord geworfen wird.

    Antwort auf "Bloßer Populismus"
    • Halapp
    • 23. Januar 2013 17:07 Uhr

    Großbritanien leistet eine wertvollen Beitrag in der EU.
    Die Staatsgläubigen Franzosen, und die wettbewebsschwachen
    Südländer streben immer nach Gesamtlösungen bei denen ihre
    Fehlleistungen von andern bezahlt werden.
    Großbritanien ist zwar derzeit wirtschaftlich schwach,
    aber die internationalen Beziehungen über das Commonwealth
    können für die Weiterentwicklung der EU nützlich sein.
    Ebenso ihre wirtschaftsliberale Einstellung gegenüber dem
    überhand nehmenden Staatsinterventionismus der Euroländer.

    2 Leserempfehlungen
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    Natürlich können die Briten einen wertvollen Beitrag zu EU leisten. Ich finde zum Beispiel dass deren Art die Gesundheitsfürsorge zu organisieren (die NHS) vorbildlich ist. Die Ergebnisse sind vernünftig und das zu extrem niedrigen Kosten. (klar gibt es auch dort Probleme, aber wo nicht?). Auch deren Kartellbehörde ist meines Wissens effizienter.

    Auf der anderen Seite sträuben die sich vehement gegen eine vernünftige Regulierung von Banken, und dort brauchen wir nunmal ein paar Grundregeln. Die jetzige "Schuldenkrise" ist immerhin nur eine umbenannte Bankenkrise.
    Fazit: Regulierung und Staatsintervention haben ihre Vorteile und Nachteile und der Trick eines guten Staatswesens ist, zu wissen was wo Sinn macht. Das Dogma: "Es muss überall eingegriffen werden!" ist ebenso falsch wie: "Es darf nirgends eingegriffen werden!"
    Und wenn man dereguliert und privatisiert sollte man erstens aufpassen was man alles dereguliert und nicht einfach blind alles kaputtschlagen, auch wenn es vielleicht Sinn macht. Zweitens sollte man bei einer Privatisierung auch darauf achten, dass man die Anlagen eines Staatsunternehmens, die immerhin mit Steuergeldern finanziert wurden, nicht unter Wert verkauft, wie das Madame Thatcher seinerzeit getan hat. (denn das ist Diebstahl am Steuerzahler!)

  4. Einige Leser wissen offenbar noch immer nicht wie Politik funktioniert. Cameron weiß natürlich, dass die EU ablehnen muss, denn das würde ja anderen EU-Staaten Tür und Tor für weitere Forderungen öffnen. Das Ganze ist also nur politische Mache für die britischen Wähler.

    Nach dem Vorbild Merkels verschleppt er das Referendum um weitere 3 bis 5 Jahre, aber selbst das nur für den (sehr unwahrscheinlichen) Fall, dass man ihn wiederwählen sollte, in anderen Worten: NIE.

  5. 102. Beiträge

    Natürlich können die Briten einen wertvollen Beitrag zu EU leisten. Ich finde zum Beispiel dass deren Art die Gesundheitsfürsorge zu organisieren (die NHS) vorbildlich ist. Die Ergebnisse sind vernünftig und das zu extrem niedrigen Kosten. (klar gibt es auch dort Probleme, aber wo nicht?). Auch deren Kartellbehörde ist meines Wissens effizienter.

    Auf der anderen Seite sträuben die sich vehement gegen eine vernünftige Regulierung von Banken, und dort brauchen wir nunmal ein paar Grundregeln. Die jetzige "Schuldenkrise" ist immerhin nur eine umbenannte Bankenkrise.
    Fazit: Regulierung und Staatsintervention haben ihre Vorteile und Nachteile und der Trick eines guten Staatswesens ist, zu wissen was wo Sinn macht. Das Dogma: "Es muss überall eingegriffen werden!" ist ebenso falsch wie: "Es darf nirgends eingegriffen werden!"
    Und wenn man dereguliert und privatisiert sollte man erstens aufpassen was man alles dereguliert und nicht einfach blind alles kaputtschlagen, auch wenn es vielleicht Sinn macht. Zweitens sollte man bei einer Privatisierung auch darauf achten, dass man die Anlagen eines Staatsunternehmens, die immerhin mit Steuergeldern finanziert wurden, nicht unter Wert verkauft, wie das Madame Thatcher seinerzeit getan hat. (denn das ist Diebstahl am Steuerzahler!)

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    • Allora
    • 23. Januar 2013 17:20 Uhr

    Davon hat Cameron aber nichts gesagt. Hat er Bedingungen gestellt? Nein. Er will eine Reform der EU für alle Mitglieder und nicht nur für die Briten. Seine Eckpunkte klingen dabei doch sehr überzeugend und die Erfahrungen mit der bisherigen nervigen, vertragsbrüchigen und chaotischen EU-Politik geben ihm doch recht im Hinblick auf seine Skepsis. Das Weiterso kann es nicht sein und es besteht Diskussionsbedarf. Camerons Rede halte ich da für einen sehr willkommenen Beitrag!

    3 Leserempfehlungen
    • Jakoro
    • 23. Januar 2013 17:22 Uhr

    verkennen Sie entscheidende Punkte:
    -Das was Sie beschreiben, muss das innereuropäische Ringen um gute Lösungen sein, um Solidarität und gerecht empfundene Wohlstandsverteilung. Das ist aber eine ganz andere Frage.
    -Wenn Sie kein integriertes europäisches Haus bauen, dann haben Sie einfach nicht die Macht sich anderen Mächten (Kunden/Lieferanten) entgegenzustellen. Folge: Sie haben zu akzeptieren, was Ihnen von dort vorgeschrieben wird. Ob Sie wollen oder nicht. Und da nützt Ihnen das Lamento über die ungerechte Verteilung in den Einzelstaaten gar nichts, weil diese erst recht zu klein sind entgegenzutreten. Sie glauben´s nicht?
    Wer bestimmt den die Normen im Internetbereich? Wie sieht es mit den übrigen Normen und Regelungen im Industriebereich aus? Was glauben Sie, wieviel Einfluss ein Unternehmer hat gegenüber einem Konzern wie H+M? Und erst recht wieviel Macht eine Näherin dort gegen ihren Chef hat?
    Es mögen viele Missstände hier sein, aber auch die Armen in unserer Gesellschaft haben im Vergleich noch ein hohes Niveau. Selbstverständlich muss es Ziel sein, hier Wohlstand für alle zu schaffen, aber in einem größeren und gemeinsam handelnden Europa ist dies viel besser möglich. Nehmen Sie Airbus: Allein hätte das kein einziger Staat in Europa geschafft. Gemeinsam war es möglich. An solchen Beispielen müssen wir arbeiten.

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    Antwort auf "Hallo Jakoro"

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