EU-Referendum: Europa verärgert über Camerons Egotrip
"Keine Politik des Rosinenpickens": Entrüstet weisen die britischen EU-Partner die Sonderwünsche Camerons zurück. Bei Unternehmen und Investoren wächst die Unsicherheit.
© Suzanne Plunkett/Reuters
Großbritanniens Regierungschef David Cameron
Die Beziehung der europäischen Staatengemeinschaft zu ihrem Mitgliedsland Großbritannien wird auf die Probe gestellt. Anlass ist die europapolitische Grundsatzrede, in der der britische Premier David Cameron eine radikale Reform der EU angemahnt und eine Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU angekündigt hatte.
Seine Partner in Frankreich und Deutschland reagierten befremdet. Außenminister Guido Westerwelle appellierte an Großbritannien, seine Zukunft auch weiter in der Europäischen Union zu sehen. Zugleich warnte er das Land vor einer "Politik des Rosinenpickens". Diese werde nicht funktionieren. "Das Land kann nicht erwarten, sich jeweils nur die ihm genehmen Aspekte einer Mitgliedschaft herauszugreifen", sagte der FDP-Politiker.
Sein französischer Amtskollege stört sich ebenfalls an der Haltung des britischen Regierungschefs. Es sei nicht möglich, in der EU nach dem "Prinzip à la carte" vorzugehen, bei dem jeder das wähle, was ihm am besten passe, sagte Laurent Fabius dem Radiosender France Info. Es sei wie mit einem Fußballverein: "Wenn man ihm beitritt, kann man nicht auf einmal sagen, dass man jetzt Rugby spielen will." Im Übrigen könnte sich die Regierung in London mit der geplanten Volksabstimmung selbst ins Fleisch schneiden. "Das könnte für Großbritannien noch gefährlich werden", so der Außenminister. "Außerhalb der EU wird es das Land schwer haben."
"Andere Länder haben auch Wünsche"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte ihre grundsätzliche Bereitschaft, mit London über die britische EU-Mitgliedschaft neu zu verhandeln. Letztlich gehe es in Europa darum, faire Kompromisse zu finden. "In diesem Rahmen sind wir natürlich bereit, auch über britische Wünsche zu sprechen", sagte Merkel. Es müsse aber darauf geachtet werden, "dass andere Länder auch andere Wünsche haben".
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann warf Cameron vor, Großbritannien in die Isolation zu führen. Europa brauche Reformen und gemeinsame Kompromisse. Der Weg in die Isolation wegen mangelnder Kompromissbereitschaft sei falsch: "Das ist keine seriöse Politik, das ist nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Europas und auch nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Großbritanniens."
Ähnlich kritisch äußerte sich Schwedens Außenminister Carl Bildt: "Flexibilität klingt gut. Aber wenn man das Tor aufmacht für ein Europa mit 28 Geschwindigkeiten, wird es am Ende gar kein Europa mehr geben. Nur noch Durcheinander."
Das ist Wahlkampftaktik pur - und Gift für die britische Wirtschaft. Britische Firmen können sich mit der EU arrangieren. Notfalls könnten sie auch ohne die EU weitermachen.
Aber diese jahrelange Unsicherheit über so ein wichtiges Element der britischen Wirtschaft kann dieser nur schaden - und das bei den sowieso miesen Wachstumsraten.
Also: Referendum bald oder gar nicht.
Ich finde, die rhetorische Unterstützung für Cameron im Vereinigten Königreich oder auch hier in den Kommentaren etwas naiv.
Sicher, viele sind vom Bürokratiemonstrum EU genervt, und nicht nur die britischen EU-Bürger möchten gerne mehr Demokratie und Transparenz und kein Entscheiden über ihre Köpfe hinweg.
Nur macht Cameron nichts anderes als zu stänkern und verursacht lediglich Unsicherheiten im eigenen Land und im Rest der EU. Es ist nun wirklich alles andere als mutig und zielstrebig, das Referendum sonstwann in die Zukunft zu legen und auch noch in eine spätere Wahlperiode. Wäre es Cameron wirklich ernst, hätte er in spätestens einem halben Jahr ein Referendum angesetzt und alle wissen, woran sie sind. So wie es jetzt ist, wird neben dem übrigen EU-Chaos weiterhin die Verunsicherung bleiben, in welchem Verhältnis das Vereinigte Königreich zur EU steht.
Vermutlich könnte man mit sowas auch in Deutschland Stimmen sammeln. Da müsste nur jemand kommen und ein Referendum über die Wiedereinführung der D-Mark fürs Jahr 2020 versprechen. Die Leute würden dieser Person garantiert ihre Stimme geben selbst wenn nicht einmal garantiert ist, ob sie als Politiker oder gar als Mensch bis dahin überlebt. Versprechen kann man vieles für die Zukunft - insbesondere wenn man wenig Angst haben muss das Versprechen einzulösen.
Was soll man Cameron vorwerfen? Er ist zunächst britischer Premier und nicht "EU-Irgendwas". Es ist deshalb folgerichtig, dass Cameron den momentanen EU-Kurs im Sinne seines Landes in Frage stellt. Die EU ist schon lange nicht mehr das als was sie proklamiert und eingeführt wurde. Das kann man ganz neutral festhalten. Es ist deshalb legitim, dass sich jedes Mitglied fragen darf und sollte, ob man auch zu geänderten Bedingungen mitspielen möchte. Legitim ist aber auch zu sagen, dass man sich nicht die "Rosinen" rauspicken darf. Wenn der "Club" entscheidet seine Ziele zu ändern und ein Mitglied nicht mitziehen möchte, dann sollte ihm jederzeit der Austritt mit der Perspektive eines Wiedereintritts zum späteren Zeitpunkt offen stehen.
Europa ist an der Grenze seiner Entscheidungsfähigkeit. Diejenigen die eine schnellere Integration und noch engere Zusammenarbeit möchten sollten zwei Dinge beachten. Zunächst sollten die Rahmenbedingungen und das Gesetzeswerk geändert werden. Zuvor sollten, und das ist der Knackpunkt, die Menschen in den jeweiligen Staaten aufgeklärt und befragt werden. Eine von oben durchgeboxte EU kann nur scheitern. Eine ungeliebte EU wird ständig als Sündenbock für nationale Probleme verkauft werden können (siehe Italien, Griechenland usw.). Eine Europa mit einer stärkeren EU oder ohne EU währen ein anderes, würde aber sicherlich nicht in die (kriegerische) Vergangenheit zurückfallen. Das könnten wir uns nämlich so oder so nicht leisten.
Und welcher Art sind diese Jobs?
Großbritannien ist seit Thatcher massiv deindustrialisiert worden. Es produziert nahezu nichts mehr, was auf dem Weltmarkt von Bedeutung wäre, außer Dienstleistungen. Dazu hängt es am Tropf der Finanzindustrie in London - eine hochriskante wirtschaftliche Monokultur. Da einer der Gründe, warum Finanzdienstleister so gerne in London residieren, eben auch der problemlose Zugang zum EU-Binnenmarkt ist, könnte ein Austritt, aber auch schon vier Jahre der Unsicherheit, zu einem Rückzug des Finanzplatzes führen. Die Folgen für den britischen Staat wären katastrophal. Zumal bei einem tatsächlichen Austritt eben auch der Binnenmarkt wegfiele. GB braucht die EU mehr als die EU GB, so einfach ist das.
Neueste Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Briten für einen EU-Austritt wäre, würde ein Referendum abgehalten. Cameron steht sowohl unter Druck aus den eigenen Reichen als auch durch die öffentliche Meinung. In der EU - ich schreibe bewusst in Europa, weil es anmassend von der EU ist, Europa für sich zu proklamieren - findet man die öffentliche Meinung gefährlich:
Im Übrigen könnte sich die Regierung in London mit der geplanten Volksabstimmung selbst ins Fleisch schneiden. "Das könnte für Großbritannien noch gefährlich werden", so der [französische] Außenminister."
Frankreich und Deutschland sind die bedeutendsten Staaten in der EU, doch beide zeigen ein Missverhältnis zur Demokratie. Merkels Druck auf den damaligen Premierminister Papandreou kein Referendum abzuhalten ist bezeichnend. Die Regierungen der führenden Staaten der EU fühlen sich den Bürgern nicht verpflichtet. Die Kritik Westerwelles am Referendum ist beschämend und bezeichnend. Cameron mag sich zwar dem öffentlichen Druck beugen, aber wenn die Bevölkerung für einen Austritt ist, kann man dem nichts entgegen stellen. Ein Referendum ist jederzeit legitim.
zwischen der EU und einem ausgetretenen Vereinigten Königreich? Das ist ja gerade das, was die Briten gar nicht wollen. Seit Jahrhunderten verfolgt diese Nation das Interesse, auf dem Kontinent mitzureden und - wenn möglich - Schiedsrichter zu spielen, ohne sich selber binden zu müssen. Nach einem Austritt aber würden die Briten in Sachen Europa schlicht nicht mehr gefragt. Der Verlust von Einfluss wäre also riesig. Und am Ende könnte es sein, dass nördlich von England, ein neues Schengen-Land mit dem Euro als Währung sich etablieren würde, nämlich ein von England unabhängig gewordenes Schottland. Dann hätten Cameron und seine Partei auch noch das Vereinigte Königreich ruiniert.
Und ein letzter Aspekt: Großbritannien außerhalb der EU? Für London wäre das eine Katastrophe, weil der Haupterwerbszweig der Metropole, nämlich der Tourismus, starke Einbußen hinnehmen müsste. Etliche Touristen aus dem EU-Gebiet hätten nämlich keine besonders große Lust mehr, die Hauptstadt eines Landes besuchen zu wollen, das in arroganter Manier dem Kontinent die kalte Schulter gezeigt hat.
Auf der einen Seite kritisiert Cameron bestimmte EU-Prinzipien zu Recht, auf der anderen Seite hört man aber doch wieder das Begehren nach einer Sonderrolle heraus.
"Die fünf Grundprinzipien der künftigen EU sollten nach Ansicht Camerons Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, ein Rückfluss der Macht an die Mitgliedstaaten, demokratische Gerechtigkeit und Verlässlichkeit sein."
...dann werde ich bei den Worten "Wettbewerbsfähigkeit" und "Flexibilität" so richtig hellhörig.
Die EU hat m.E. - abgesehen vom Demokratiedefizit, das Cameron zu Recht anmahnt - gerade das Problem, dass viele EU-Bürger - ich inklusive - die EU als ziemlich unsozialen Moloch ansehen, bei dem die Wirtschaftslobby ein- und ausgeht und ihre Wünsche durchsetzt, damit die im EU-Vertrag konstituierten vier Grundfreiheiten - die alle dem Mammon dienen - auch voll verwirklicht werden können.
Cameron geht das nicht zu weit, er will noch mehr.
Passt mir nicht, will ich nicht, ist alles was ich dazu sagen kann.
Bzgl. Wettbewerbsfähigkeit sollte sich UK bitte an die eigene Nase fassen, wer sich selbst deindustrialisiert um nur noch auf Dienstleistungen, insbes. auch Finanzdienstleistungen, zu setzen, hat sein Schicksal selbst herbeigeführt und sollte sich nur ja nicht bei der EU deswegen beschweren, ganz falsche Adresse.
Dass er ansonsten noch mehr Sonderrolle für UK haben will, ist nicht nur unverständlich, sondern geradezu absurd und lächerlich. Die Briten sind jetzt schon die größten Rosinenpicker.
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