EU-Referendum: Europa verärgert über Camerons Egotrip
"Keine Politik des Rosinenpickens": Entrüstet weisen die britischen EU-Partner die Sonderwünsche Camerons zurück. Bei Unternehmen und Investoren wächst die Unsicherheit.
© Suzanne Plunkett/Reuters
Großbritanniens Regierungschef David Cameron
Die Beziehung der europäischen Staatengemeinschaft zu ihrem Mitgliedsland Großbritannien wird auf die Probe gestellt. Anlass ist die europapolitische Grundsatzrede, in der der britische Premier David Cameron eine radikale Reform der EU angemahnt und eine Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU angekündigt hatte.
Seine Partner in Frankreich und Deutschland reagierten befremdet. Außenminister Guido Westerwelle appellierte an Großbritannien, seine Zukunft auch weiter in der Europäischen Union zu sehen. Zugleich warnte er das Land vor einer "Politik des Rosinenpickens". Diese werde nicht funktionieren. "Das Land kann nicht erwarten, sich jeweils nur die ihm genehmen Aspekte einer Mitgliedschaft herauszugreifen", sagte der FDP-Politiker.
Sein französischer Amtskollege stört sich ebenfalls an der Haltung des britischen Regierungschefs. Es sei nicht möglich, in der EU nach dem "Prinzip à la carte" vorzugehen, bei dem jeder das wähle, was ihm am besten passe, sagte Laurent Fabius dem Radiosender France Info. Es sei wie mit einem Fußballverein: "Wenn man ihm beitritt, kann man nicht auf einmal sagen, dass man jetzt Rugby spielen will." Im Übrigen könnte sich die Regierung in London mit der geplanten Volksabstimmung selbst ins Fleisch schneiden. "Das könnte für Großbritannien noch gefährlich werden", so der Außenminister. "Außerhalb der EU wird es das Land schwer haben."
"Andere Länder haben auch Wünsche"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte ihre grundsätzliche Bereitschaft, mit London über die britische EU-Mitgliedschaft neu zu verhandeln. Letztlich gehe es in Europa darum, faire Kompromisse zu finden. "In diesem Rahmen sind wir natürlich bereit, auch über britische Wünsche zu sprechen", sagte Merkel. Es müsse aber darauf geachtet werden, "dass andere Länder auch andere Wünsche haben".
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann warf Cameron vor, Großbritannien in die Isolation zu führen. Europa brauche Reformen und gemeinsame Kompromisse. Der Weg in die Isolation wegen mangelnder Kompromissbereitschaft sei falsch: "Das ist keine seriöse Politik, das ist nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Europas und auch nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Großbritanniens."
Ähnlich kritisch äußerte sich Schwedens Außenminister Carl Bildt: "Flexibilität klingt gut. Aber wenn man das Tor aufmacht für ein Europa mit 28 Geschwindigkeiten, wird es am Ende gar kein Europa mehr geben. Nur noch Durcheinander."
„Richtiggehend verärgert reagierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.“ Oh je, muss sich GB jetzt fürchten?
Der Regierungschef eines souveränen Staates entscheidet, die Bürger seines Landes an der entscheidenden Frage der EU-Mitgliedschaft zu beteiligen. Und Herr Schulz ist verärgert. Alleine diese Reaktion verdeutlicht die Hybris der EU und ihrer Apologeten. Man kann nur hoffen, dass es dazu kommt! Der EU müssen dringend die Flügel gestutzt werden, wenn schon ein rein demokratisches Procedere, wie ein Referendum, bei den EU-Repräsentanten Verärgerung auslöst.
Bitte lesen Sie doch die Stellungsnahme von Schulz noch einmal. Martin Schulz ist nicht darüber verärgert, dass in Großbritannien ein Referendum stattfinden soll, sondern (zu Recht) darüber dass Cameron die EU als lahmen Gaul mit Reformbedürfnis bezeichnet, gleichzeitig aber die britische Regierung maßgeblich für die Lähmung des Gauls verantwortlich ist. Und was die demokratische Legitimierung der EU angeht Folgendes: Der Rat der EU besteht aus Ministern der demokratisch gewählten Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die Europäische Kommission besteht aus Kommissaren, die von den demokratisch gewählten Regierungen gewählt wurden, und das Europäische Parlament besteht aus den direkt durch die jeweiligen Landesbevölkerungen gewählten EU-Abgeordneten. Zweifelsohne bin ich ebenfalls dafür mehr Kompetenzen an das EU-Parlament zu übergeben, aber die EU als demokratiescheues Organ darzustellen, während die EU mehr Initiativen für lokale Demokratie und Mitbestimmung fördert als jeder Nationalstaat ist abstrus.
Bitte lesen Sie doch die Stellungsnahme von Schulz noch einmal. Martin Schulz ist nicht darüber verärgert, dass in Großbritannien ein Referendum stattfinden soll, sondern (zu Recht) darüber dass Cameron die EU als lahmen Gaul mit Reformbedürfnis bezeichnet, gleichzeitig aber die britische Regierung maßgeblich für die Lähmung des Gauls verantwortlich ist. Und was die demokratische Legitimierung der EU angeht Folgendes: Der Rat der EU besteht aus Ministern der demokratisch gewählten Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die Europäische Kommission besteht aus Kommissaren, die von den demokratisch gewählten Regierungen gewählt wurden, und das Europäische Parlament besteht aus den direkt durch die jeweiligen Landesbevölkerungen gewählten EU-Abgeordneten. Zweifelsohne bin ich ebenfalls dafür mehr Kompetenzen an das EU-Parlament zu übergeben, aber die EU als demokratiescheues Organ darzustellen, während die EU mehr Initiativen für lokale Demokratie und Mitbestimmung fördert als jeder Nationalstaat ist abstrus.
Die Reaktionen, die Herrn Cameron einen "Egotrip" und "Rosinenpickerei" vorwerfen, zeigt, wie Recht er hat: sie zeigt, dass die EU zunehmend eine Organisation wird, in der jeder im Gleichschritt marschieren soll, in der jede Kritik als "Abweichlerei" gebranntmarkt wird, und wo man einen Kritiker fertigmacht, nur *weil* er kritisiert und ohne sich mit dem Inhalt seiner Kritik auseinanderzusetzen.
Das bestätigt nur die Diagnose der Herr Cameron, der ja in seiner Rede mehr Recht zu Eigenständigkeiten gefordert hat.
Es ist richtig, dass die EU kritikwürdig ist, nur sollten Sie nicht vergessen, dass Cameron keineswegs an einer Korrektur der Missstände interessiert ist, sondern nur versucht die Anti-Europäische Stimmung der englischen Bevölkerung für seine Wiederwahl zu nutzen. Der Mann ist auf die UKIP-Stimmen aus und fischt gewaltig am rechten Rand.
Was genau meint er mit "Wettbewerbsfähigkeit und Offenheit", was mit "Demokratie"? Mehr Wettbewerb (bei all seinen Vorteilen) würde auch die Briten unter Druck setzen und bei mehr Demokratie könnte es durchaus geschehen, dass bevölkerungsstarke Länder wie Deutschland noch mehr Einfluss bekommen und das UK noch mehr marginalisiert wird. Mehr Eigenständigkeit? Wie das? Bisher hat noch niemand das UK dazu zwingen können etwas zu tun, was es nicht will. Tatsache ist, dass Großbritannien bisher ein Bremsklotz bei fragen wie Transaktionssteuer und Bankenaufsicht war. Minderheitenschutz in allen Ehren, aber es darf nicht so weit gehen, dass man überhaupt nichts mehr beschließen kann. Auch solche Sonderprivilegien wie der Britenrabat sind letztlich nicht zu vermitteln. Letzten Endes bedient sich Cameron einer aufgeheizten Stimmung und verschlimmert eine schon angespannte Situation ohne auch nur den Hauch eines konstruktiven Vorschlags zu machen.
wo waren sie während der Wahl zum EU Parlament?
Da wurde direkt Parlamentarier gewählt!!!
Es ist richtig, dass die EU kritikwürdig ist, nur sollten Sie nicht vergessen, dass Cameron keineswegs an einer Korrektur der Missstände interessiert ist, sondern nur versucht die Anti-Europäische Stimmung der englischen Bevölkerung für seine Wiederwahl zu nutzen. Der Mann ist auf die UKIP-Stimmen aus und fischt gewaltig am rechten Rand.
Was genau meint er mit "Wettbewerbsfähigkeit und Offenheit", was mit "Demokratie"? Mehr Wettbewerb (bei all seinen Vorteilen) würde auch die Briten unter Druck setzen und bei mehr Demokratie könnte es durchaus geschehen, dass bevölkerungsstarke Länder wie Deutschland noch mehr Einfluss bekommen und das UK noch mehr marginalisiert wird. Mehr Eigenständigkeit? Wie das? Bisher hat noch niemand das UK dazu zwingen können etwas zu tun, was es nicht will. Tatsache ist, dass Großbritannien bisher ein Bremsklotz bei fragen wie Transaktionssteuer und Bankenaufsicht war. Minderheitenschutz in allen Ehren, aber es darf nicht so weit gehen, dass man überhaupt nichts mehr beschließen kann. Auch solche Sonderprivilegien wie der Britenrabat sind letztlich nicht zu vermitteln. Letzten Endes bedient sich Cameron einer aufgeheizten Stimmung und verschlimmert eine schon angespannte Situation ohne auch nur den Hauch eines konstruktiven Vorschlags zu machen.
wo waren sie während der Wahl zum EU Parlament?
Da wurde direkt Parlamentarier gewählt!!!
Dass die EZB mitlerweile Staatsfinanzierung betreibt steht nirgends im Maastricht-Vertrag.
Das Nichteinhalten von Verträgen führt nach geltendem Recht zur Kündigung. Sollte diese mit einem Bankrott einhergehen, kann nacher entschieden werden, wie darauf eingegangen wird.
Sicher wird der europäische Bürger Verständnis dafür haben, einen möglichen Bankrott einvernehmlich zu lösen. Ein Bankrott zieht endlich den Schlussstrich unter das ewige "Fass-ohne-Boden-Spiel".
Die Verursacher dieses müssen dafür zahlen und nicht der Bürger.
Insofern kann ich den Standpunkt Camerons nachvollziehen.
was ich richtig finde, dann sollte Herr Cameron zuallererst mit der Sammelbüchse in der Londoner City herumgehen und die entfesselten Bankster dort finanziell zur Verantwortung ziehen. Wer hat denn hier in unvorstellbarem Ausmaß gezockt und tut es immer noch? Irland hätte z.B. kein Staatsschuldenproblem hätte man nicht die Banken retten müssen. Und wer verdient denn wieder prächtig an den Volatilitäten im Anleihenbereich?
Richtig, JP Morgan, Goldman Sachs und wie sie alle heißen. Und Herr Cameron ist der erklärte Schutzpatron dieser Gangster.
Diese Zusammenhänge werden immer wieder von den einschlägigen Kreisen vergessen
was ich richtig finde, dann sollte Herr Cameron zuallererst mit der Sammelbüchse in der Londoner City herumgehen und die entfesselten Bankster dort finanziell zur Verantwortung ziehen. Wer hat denn hier in unvorstellbarem Ausmaß gezockt und tut es immer noch? Irland hätte z.B. kein Staatsschuldenproblem hätte man nicht die Banken retten müssen. Und wer verdient denn wieder prächtig an den Volatilitäten im Anleihenbereich?
Richtig, JP Morgan, Goldman Sachs und wie sie alle heißen. Und Herr Cameron ist der erklärte Schutzpatron dieser Gangster.
Diese Zusammenhänge werden immer wieder von den einschlägigen Kreisen vergessen
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In Deutschland ist man so daran gewöhnt, dass in EU-Fragen die Macht nicht vom Volke ausgeht, dass man denkt, es wäre überall so.
Natürlich konnte man das Volk in Deutschland nicht über Maastricht oder Lissabon abstimmen lassen, es wäre zu einer uneuropäischen Entscheidung gekommen.
Solidarität, der Friedensnobelpreis alles rechtfertigt die nachträgliche Finanzierung des südeuropäischen Lebensstandards durch direkte oder indirekte Finanztransfers aus Deutschland, die ohne den Euro nie möglich gewesen wären.
Aber zum Glück haben wir ja eine repräsentative Demokratie, die uns vom Fehler nicht am meisten vom Euro profitiert zu haben, bewahrt hat.
Übrigens der Inbegriff des sympathischen Europäers Martin Schulz! möchte mit EU-Geldern in UK für Europa werben. Darüber kann man nicht mal mehr lachen.
http://deutsche-wirtschaf...
Danke David, you made my day.
....das letzte Mal in England war, wurde ich in Calais von einem englischen Passkontrolleur angeschnauzt "stay behind the line" weil ich zu nahe an sein Pult geriet und die auf dem Boden aufgemalte Linie überschritt. Das hat mir gereicht und mir als langjähriger England Fan den Rest gegeben. Als ich in Holland genauer gesagt in Rotterdam von der Fähre kam wurde ich von den holländischen Beamten mit einem freundlichen
"Willkommen in Holland begrüsst. -welch ein Unterschied-!!
Wollen Sie damit ernsthaft bekunden, dass ein einzelner Spinner genügt, um Ihnen die Freude an einem Land und seinen Menschen nachhaltig zu verderben?
Sollte das so sein, dann wäre es nur eine Frage der Zeit, bis Sie alle Länder der Welt (einschließlich unseres eigenen) meiden müssten. Denn Spinner gibt es überall.
Wollen Sie damit ernsthaft bekunden, dass ein einzelner Spinner genügt, um Ihnen die Freude an einem Land und seinen Menschen nachhaltig zu verderben?
Sollte das so sein, dann wäre es nur eine Frage der Zeit, bis Sie alle Länder der Welt (einschließlich unseres eigenen) meiden müssten. Denn Spinner gibt es überall.
Die allergischen Reaktionen auf die "drohende" Volksabstimmung zeigen sehr deutlich, welchen Stellenwert Demokratie und die Meinung des Bürgers in der EU wirklich besitzten. Die besagte Abstimmung hat noch gar nicht stattgefunden und schon wird der Weltuntergang in glühenden Farben ausgemalt. Allzu viel Vertrauen in die Überzeugungskraft der "europäischen Idee" scheinen deren Protagonisten ja nicht zu haben. Von so etwas wie Respekt vor dem Willen der Bürger mal ganz abgesehen....
Ohnehin scheint sich die EU-Vorstellung einer funktionierenden Demokratie darauf zu beschränken, dass der Bürger das uneingeschränkte Recht hat, stets "Ja" zur besten aller Welten sagen und gleichermassen uneingeschränkt für die Entscheidungen seiner Herrscher mit seinem Vermögen haften darf. Alles andere ist Rechtsabweichlertum, finsterer Nationalismus etc pp.
Dass Europa letztlich weit mehr von autoritären, antidemokratischen Traditionen und Verhaltensmechanismen bestimmt wird, als den meisten politischen Sonntagsrednern selbst bewusst wird, hat die hausgemachte Eurokrise deutlich gemacht.
Je kritischer die wirtschaftliche Entwicklung der Zone verlaufen wird, bzw. je mehr die Widersprüche der EU selbst zutage treten, desto radikaler und deutlicher werden die genannten historischen Entwicklungslinien zutage treten. Nicht notwendigerweise seitens der Wähler, sondern der Politik selbst, die zunehmend autoritäre Züge zeigt, bzw. diese in Zukunft noch mehr verstärken wird.
Das ist ganz falsch. Cameron macht was die Wähler wollen. Das ist wie es in einer echte Demokratie funktioniert.
Die EU könnte was lernen!
bestimmt das britische Volk nun mal aber nicht allein. Wenn den Briten die EU nicht passt gibt es doch das ganz simple Mittel Ausstieg. Entweder ganz oder gar nicht. Alles Wirtschaftliche kann man dann auch bilateral regeln
bestimmt das britische Volk nun mal aber nicht allein. Wenn den Briten die EU nicht passt gibt es doch das ganz simple Mittel Ausstieg. Entweder ganz oder gar nicht. Alles Wirtschaftliche kann man dann auch bilateral regeln
Was soll man Cameron vorwerfen? Er ist zunächst britischer Premier und nicht "EU-Irgendwas". Es ist deshalb folgerichtig, dass Cameron den momentanen EU-Kurs im Sinne seines Landes in Frage stellt. Die EU ist schon lange nicht mehr das als was sie proklamiert und eingeführt wurde. Das kann man ganz neutral festhalten. Es ist deshalb legitim, dass sich jedes Mitglied fragen darf und sollte, ob man auch zu geänderten Bedingungen mitspielen möchte. Legitim ist aber auch zu sagen, dass man sich nicht die "Rosinen" rauspicken darf. Wenn der "Club" entscheidet seine Ziele zu ändern und ein Mitglied nicht mitziehen möchte, dann sollte ihm jederzeit der Austritt mit der Perspektive eines Wiedereintritts zum späteren Zeitpunkt offen stehen.
Europa ist an der Grenze seiner Entscheidungsfähigkeit. Diejenigen die eine schnellere Integration und noch engere Zusammenarbeit möchten sollten zwei Dinge beachten. Zunächst sollten die Rahmenbedingungen und das Gesetzeswerk geändert werden. Zuvor sollten, und das ist der Knackpunkt, die Menschen in den jeweiligen Staaten aufgeklärt und befragt werden. Eine von oben durchgeboxte EU kann nur scheitern. Eine ungeliebte EU wird ständig als Sündenbock für nationale Probleme verkauft werden können (siehe Italien, Griechenland usw.). Eine Europa mit einer stärkeren EU oder ohne EU währen ein anderes, würde aber sicherlich nicht in die (kriegerische) Vergangenheit zurückfallen. Das könnten wir uns nämlich so oder so nicht leisten.
Wenn ich unsere Bundeskanzlerin schon höre:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisierte ihre grundsätzliche Bereitschaft, mit London über die britische EU-Mitgliedschaft neu zu verhandeln."
Die Politiker der Bundesrepublik Deutschland waren ja von Anbeginn Weltmeister im Einknicken und im Zueigenmachen fremder Interessen.
Mir ist es nicht begreiflich, warum die kontinentaleuropäischen Politiker, insbesondere die deutschen, sich bei jeder britischen Frechheit als allererstes beeilen zu bekräftigen, daß Großbritannien nicht ausgegrenzt werden dürfe.
Aber wenn sie sich doch selbst ausgrenzen?
Irgendeinen Trumpf scheint das Vereinigte Königreich wohl immer im Ärmel parat zu haben... Sind wir irgendwie abhängig von denen?
Allgemeines EU-Genörgel hilft jetzt auch nicht! Sicher muß da Einiges reformiert werden, insbesondere im Hinblick auf Demokratisierung. Aber hier geht es ausschließlich darum, ob Großbritannien wieder Sonderkonditionen allein für sich heraushandeln wird!
Wenn wir das Projekt Europa zusammenhalten wollen, dann nur, wenn für alle nettozahlenden Mitglieder die gleichen Bedingungen gelten: Keine Sonderrechte für Dänemark, weil es so klein und sympathisch ist, keine für Norwegen, weil es Öl hat, und keine für GB, weil es so f***ing special ist, und auch keine für Tschechien, weil es notorisch Vergnügen daran findet, dem verhaßten Nachbarn Deutschland Stöcke in die Speichen zu werfen.
Die jetzige EU = nur die armen Länder plus Deutschland ist nicht zukunftfähig!
Wenn ich unsere Bundeskanzlerin schon höre:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisierte ihre grundsätzliche Bereitschaft, mit London über die britische EU-Mitgliedschaft neu zu verhandeln."
Die Politiker der Bundesrepublik Deutschland waren ja von Anbeginn Weltmeister im Einknicken und im Zueigenmachen fremder Interessen.
Mir ist es nicht begreiflich, warum die kontinentaleuropäischen Politiker, insbesondere die deutschen, sich bei jeder britischen Frechheit als allererstes beeilen zu bekräftigen, daß Großbritannien nicht ausgegrenzt werden dürfe.
Aber wenn sie sich doch selbst ausgrenzen?
Irgendeinen Trumpf scheint das Vereinigte Königreich wohl immer im Ärmel parat zu haben... Sind wir irgendwie abhängig von denen?
Allgemeines EU-Genörgel hilft jetzt auch nicht! Sicher muß da Einiges reformiert werden, insbesondere im Hinblick auf Demokratisierung. Aber hier geht es ausschließlich darum, ob Großbritannien wieder Sonderkonditionen allein für sich heraushandeln wird!
Wenn wir das Projekt Europa zusammenhalten wollen, dann nur, wenn für alle nettozahlenden Mitglieder die gleichen Bedingungen gelten: Keine Sonderrechte für Dänemark, weil es so klein und sympathisch ist, keine für Norwegen, weil es Öl hat, und keine für GB, weil es so f***ing special ist, und auch keine für Tschechien, weil es notorisch Vergnügen daran findet, dem verhaßten Nachbarn Deutschland Stöcke in die Speichen zu werfen.
Die jetzige EU = nur die armen Länder plus Deutschland ist nicht zukunftfähig!
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