EU-Grundsatzrede : Cameron will Verhältnis zur EU neu verhandeln

"Rein oder raus": Der britische Premier spricht sich für einen Verbleib seines Landes in der EU aus – wenn die sich radikal ändert. Entscheiden lassen will er die Bürger.
Großbritanniens Premier David Cameron während seiner Europa-Rede in London © Suzanne Plunkett/Reuters

Die Briten selbst sollen über den Verbleib ihres Landes in der EU entscheiden. So will es Premier David Cameron, der ein solches Referendum am heutigen Mittwoch in seiner lange erwarteten europapolitischen Grundsatzrede angekündigt hat. "Es ist Zeit, dass das britische Volk zu Wort kommt", sagte er in London. "Es ist Zeit, die europäische Frage in der britischen Politik zu klären. Ich sage dem britischen Volk: Dies wird Eure Entscheidung sein."

Cameron sagte, bis dahin wolle er das Verhältnis Großbritanniens zur EU neu verhandeln. "Wir haben Zeit für eine ordentliche, vernünftige Debatte", sagte er. Bis zu der Volksabstimmung sei genug Zeit, die Argumente für und gegen einen Austritt zu prüfen und die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU neu zu verhandeln.

Eine Abstimmung schon zum jetzigen Zeitpunkt bezeichnet der Regierungschef als eine "vollkommen falsche Entscheidung". Er zeigt zwar Verständnis für die Ungeduld derjenigen, die einen sofortigen Termin fordern, warnt aber vor überstürzten Entscheidungen: "Ich glaube nicht, dass dies der richtige Weg nach vorn ist, weder für Großbritannien, noch für Europa als Ganzes."

Cameron knüpft auch sein eigenes politisches Schicksal an diese Abstimmung: Diese soll nämlich erst nach der Wahl 2015 stattfinden – für den Fall, dass er dann wiedergewählt wird. Er will sich entsprechend autorisieren lassen: "Das nächste Wahlprogramm der Konservativen 2015 wird das britische Volk um ein Mandat für eine konservative Regierung bitten, um eine Neuregelung mit unseren europäischen Partnern im nächsten Parlament auszuhandeln." Danach soll dann eine "klare Frage" gestellt werden, kündigte er an: "Drinnen oder draußen".

"Eine flexiblere, offenere EU"

Die Euro-Krise werde die EU verwandeln, "möglicherweise bis zur Unkenntlichkeit", und Großbritannien wolle die künftige Form der Staatengemeinschaft mitgestalten. Die fünf Grundprinzipien der künftigen EU sollen demnach Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, ein Rückfluss der Macht an die Mitgliedsstaaten, demokratische Gerechtigkeit und Verlässlichkeit sein. In diesen Bereichen müsse gehandelt werden, forderte der Premier. "Inmitten der aktuellen Herausforderungen sollten wir für die Zukunft planen." Sollten diese Prinzipien nicht erfüllt werden, "besteht die Gefahr, dass Europa scheitern und das britische Volk zum Austritt drängen wird".

Wenn Großbritannien Europa verlassen will, werden wir für euch den roten Teppich ausrollen.
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius

Cameron selbst spricht sich dagegen aus, vor allem angesichts des "funktionierenden europäischen Binnenmarkts", der für ihn im Mittelpunkt des Interesses stehe. Cameron plädierte für den Verbleib seines Landes in dem europäischen Staatenbund – wenn die EU "flexibler, anpassungsfähiger und offener" werde. Die Probleme der Schuldenkrise, die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit und die schwindende öffentliche Unterstützung müssten überwunden werden, fordert er. "Ich möchte, dass die Europäische Union zu einem Erfolg wird."

Es ist das erste Mal, dass sich der konservative Regierungschef für eine solche Volksabstimmung ausspricht. Damit gibt er dem euro-skeptischen Flügel seiner Tory-Partei nach, der sich schon lange für ein solches Vorgehen starkgemacht hatte – in der Hoffnung, dass die Briten den Vorgaben aus Brüssel überdrüssig sind. Cameron sagte dazu: "Es gibt eine wachsende Frustration, dass die EU den Menschen angetan wird, anstatt in ihrem Interesse zu handeln."

London vor Isolierung in Europa?

Andererseits verärgerte Cameron mit seiner Ankündigung seinen Bündnispartner in der Regierung, die Liberaldemokraten. Auch Wirtschaftsvertreter und die oppositionelle Labour-Partei befürchten, dass eine solche Volksabstimmung Großbritannien wirtschaftlich schaden könnte. So brandmarkte der britische Oppositionsführer, Labour-Chef Ed Miliband, die jüngst verschobene Rede als die eines "schwachen Premierministers". Cameron sei lediglich von Parteiinteressen geleitet und lasse die Wirtschaftsinteressen des Landes außer Acht. "Diese Rede hilft keinem jungen Menschen, der nach einem Job sucht, keinem Kleinbetrieb, der sich um einen Kredit sorgt, oder einer Familie, deren Lebensstandard gedrückt wird."

Ich will einen besseren Deal für Großbritannien – und für Europa.
David Cameron in seiner Europa-Rede

International war die britische Haltung zur EU in den vergangenen Monaten in die Kritik geraten. Selbst die US-Regierung warnte Cameron vor einer Isolierung in Europa. Dort wollen viele Partner Londons Politik des Rosinenpickens nicht länger dulden. Insbesondere der sogenannte Briten-Rabatt der Insel bei den Zahlungen an die Staatengemeinschaft stößt zunehmend auf Widerstand.

Der frühere britische EU-Kommissar Peter Mandelson forderte deshalb ein entschiedenes Auftreten der Bundesregierung gegenüber "inakzeptablen Extrempositionen" Großbritanniens. "Es wäre ganz wichtig festzuhalten, dass Rosinenpicken nicht auf die Agenda gehört", sagte der Labour-Politiker der Tageszeitung Die Welt. Dabei wäre "Angela Merkels Rolle zentral".

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Kommentare

162 Kommentare Seite 1 von 22 Kommentieren

@suryo und @Ghede - Einspruch

Es geht darum, das EU-Parlament zu stärken. Ob GB in einem solchen Rahmen EU-Parlamentsbeschlüsse akzeptieren würde, ist eine nachrangige Frage. Vorrangig hingegen die Frage, welche qualifizierte Mehrheit EU-Parlamentsentscheide erfordern würden (sicher nicht 50,01%, sondern z.B. 60% oder 2/3-Mehrheit, wobei die kleinen Länder je nachdem einen Stimmenbonus haben müssten, weil es ja nur eine EU-Parlamentskammer gibt statt zwei - vgl. GB: Unterhaus/Oberhaus, CH: Nationalrat / Ständerat).

@Ghede - Demokratie für Fortgeschrittene

Danke für Ihre Unterstellung betr. Phrasendrescherei.
Es geht darum, das EU-Parlament zu stärken. Ob GB in einem solchen Rahmen EU-Parlamentsbeschlüsse akzeptieren würde, ist eine nachrangige Frage. Vorrangig hingegen die Frage, welche qualifizierte Mehrheit EU-Parlamentsentscheide erfordern würden (sicher nicht 50,01%, sondern z.B. 60% oder 2/3-Mehrheit, wobei die kleinen Länder je nachdem einen Stimmenbonus haben müssten, weil es ja nur eine EU-Parlamentskammer gibt statt zwei - vgl. GB: Unterhaus/Oberhaus, CH: Nationalrat / Ständerat).
Ihre Fragen sind damit beantwortet.

Ghede

Ich halte Ihre Idee einer Demokratie für fragwürdig. Grundsätzlich ist es richtig, dass das Volk vertreter wählt, um eben nicht alles selbst entscheiden zu müssen, da die arbeitende Bevölkerung auch nicht die Möglichkeiten hat, sich ständig über alles umfassend zu informieren und an Debatten teilzunehmen. Wenn ich aber ein zentrales Thema habe, an dessen Entscheid ich das Volk über mehrere Jahre heranführen kann, so wie es jetzt in England geplant ist, dann finde ich das urdemokratisch.

Sie sagen es doch selbst: der Souverän [hat] die Wahl zwischen zwei oder mehr Grundideen. EU ja oder nein ist eine Grundidee.

Die Repräsentation durch die politischen Parteien ist als Zweckinstrument nötig und als solches zu gebrauchen. Nicht das Volk hat die politischen Entscheidungen der Repräsentanten zu vertreten, sondern die Repräsentanten haben den Willen des Volkes in eine Form zu gießen haben.

Zustimmung

Da stimme ich Ihnen sogar zu.

Das Problem ist nur, dass es selten (um nicht zu sagen, so gut wie nie) Fragestellungen gibt, die sich auf ein simples Ja oder Nein herunterbrechen lassen. Man kann die meisten Probleme zwar entsprechend vereinfachen, dabei lässt man dann aber zwangsläufig die verschiedensten "Ja, aber..." und "Nein, aber..." außen vor.

Die meisten Dinge sind eben ein bisschen komplexer, zumal in einer (modernen) Demokratie, wo die Herrschaft des Volkes eben nicht die Umsetzung des Mehrheitswillens bedeutet, sondern zumeist das Schaffen eines Konsenses, bei dem der Wille der jeweiligen Mehrheit natürlich besonders zum Zuge kommt. Es wäre nämlich nicht unbedingt zu begrüßen, würde man Minderheiten beständig ignorieren.

Um das auf das Beispiel EU zu beziehen: Die Fragestellung in einem Referendum, ob das Land aus der EU austritt oder nicht, ist so ziemlich die denkbar Radikalste und lässt die unzähligen Möglichkeiten außen vor, wie man das Ganze alternativ ausgestalten könnte. Daher ist jede Frage, die in einem Referendum gestellt wird, und die ein bisschen komplizierter ist, sehr problematisch, zumal dann, wenn es bei dem Thema um ein emotional Aufgeladenes geht.

"Ich will einen besseren Deal für Großbritannien"

Cameron verbringt wohl zu viel Zeit in der City of London. Die EU ist kein Börsenparkett auf dem man versucht, seine Partner auszustechen und mit dem "besten Deal" nach Hause zu fahren.

Eine EU des Gebens und Nehmens bedeutet auch nicht, Großbritannien nimmt und die anderen geben.

Wenn das alles ist, was er und GB von der EU erwartet, dann: Farewell Mr. Cameron.