EU-GrundsatzredeCameron will Verhältnis zur EU neu verhandeln

"Rein oder raus": Der britische Premier spricht sich für einen Verbleib seines Landes in der EU aus – wenn die sich radikal ändert. Entscheiden lassen will er die Bürger.

Großbritanniens Premier David Cameron während seiner Europa-Rede in London

Großbritanniens Premier David Cameron während seiner Europa-Rede in London  |  © Suzanne Plunkett/Reuters

Die Briten selbst sollen über den Verbleib ihres Landes in der EU entscheiden. So will es Premier David Cameron, der ein solches Referendum am heutigen Mittwoch in seiner lange erwarteten europapolitischen Grundsatzrede angekündigt hat. "Es ist Zeit, dass das britische Volk zu Wort kommt", sagte er in London. "Es ist Zeit, die europäische Frage in der britischen Politik zu klären. Ich sage dem britischen Volk: Dies wird Eure Entscheidung sein."

Cameron sagte, bis dahin wolle er das Verhältnis Großbritanniens zur EU neu verhandeln. "Wir haben Zeit für eine ordentliche, vernünftige Debatte", sagte er. Bis zu der Volksabstimmung sei genug Zeit, die Argumente für und gegen einen Austritt zu prüfen und die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU neu zu verhandeln.

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Eine Abstimmung schon zum jetzigen Zeitpunkt bezeichnet der Regierungschef als eine "vollkommen falsche Entscheidung". Er zeigt zwar Verständnis für die Ungeduld derjenigen, die einen sofortigen Termin fordern, warnt aber vor überstürzten Entscheidungen: "Ich glaube nicht, dass dies der richtige Weg nach vorn ist, weder für Großbritannien, noch für Europa als Ganzes."

Cameron knüpft auch sein eigenes politisches Schicksal an diese Abstimmung: Diese soll nämlich erst nach der Wahl 2015 stattfinden – für den Fall, dass er dann wiedergewählt wird. Er will sich entsprechend autorisieren lassen: "Das nächste Wahlprogramm der Konservativen 2015 wird das britische Volk um ein Mandat für eine konservative Regierung bitten, um eine Neuregelung mit unseren europäischen Partnern im nächsten Parlament auszuhandeln." Danach soll dann eine "klare Frage" gestellt werden, kündigte er an: "Drinnen oder draußen".

"Eine flexiblere, offenere EU"

Die Euro-Krise werde die EU verwandeln, "möglicherweise bis zur Unkenntlichkeit", und Großbritannien wolle die künftige Form der Staatengemeinschaft mitgestalten. Die fünf Grundprinzipien der künftigen EU sollen demnach Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, ein Rückfluss der Macht an die Mitgliedsstaaten, demokratische Gerechtigkeit und Verlässlichkeit sein. In diesen Bereichen müsse gehandelt werden, forderte der Premier. "Inmitten der aktuellen Herausforderungen sollten wir für die Zukunft planen." Sollten diese Prinzipien nicht erfüllt werden, "besteht die Gefahr, dass Europa scheitern und das britische Volk zum Austritt drängen wird".

Wenn Großbritannien Europa verlassen will, werden wir für euch den roten Teppich ausrollen.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius

Cameron selbst spricht sich dagegen aus, vor allem angesichts des "funktionierenden europäischen Binnenmarkts", der für ihn im Mittelpunkt des Interesses stehe. Cameron plädierte für den Verbleib seines Landes in dem europäischen Staatenbund – wenn die EU "flexibler, anpassungsfähiger und offener" werde. Die Probleme der Schuldenkrise, die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit und die schwindende öffentliche Unterstützung müssten überwunden werden, fordert er. "Ich möchte, dass die Europäische Union zu einem Erfolg wird."

Es ist das erste Mal, dass sich der konservative Regierungschef für eine solche Volksabstimmung ausspricht. Damit gibt er dem euro-skeptischen Flügel seiner Tory-Partei nach, der sich schon lange für ein solches Vorgehen starkgemacht hatte – in der Hoffnung, dass die Briten den Vorgaben aus Brüssel überdrüssig sind. Cameron sagte dazu: "Es gibt eine wachsende Frustration, dass die EU den Menschen angetan wird, anstatt in ihrem Interesse zu handeln."

London vor Isolierung in Europa?

Andererseits verärgerte Cameron mit seiner Ankündigung seinen Bündnispartner in der Regierung, die Liberaldemokraten. Auch Wirtschaftsvertreter und die oppositionelle Labour-Partei befürchten, dass eine solche Volksabstimmung Großbritannien wirtschaftlich schaden könnte. So brandmarkte der britische Oppositionsführer, Labour-Chef Ed Miliband, die jüngst verschobene Rede als die eines "schwachen Premierministers". Cameron sei lediglich von Parteiinteressen geleitet und lasse die Wirtschaftsinteressen des Landes außer Acht. "Diese Rede hilft keinem jungen Menschen, der nach einem Job sucht, keinem Kleinbetrieb, der sich um einen Kredit sorgt, oder einer Familie, deren Lebensstandard gedrückt wird."

Ich will einen besseren Deal für Großbritannien – und für Europa.

David Cameron in seiner Europa-Rede

International war die britische Haltung zur EU in den vergangenen Monaten in die Kritik geraten. Selbst die US-Regierung warnte Cameron vor einer Isolierung in Europa. Dort wollen viele Partner Londons Politik des Rosinenpickens nicht länger dulden. Insbesondere der sogenannte Briten-Rabatt der Insel bei den Zahlungen an die Staatengemeinschaft stößt zunehmend auf Widerstand.

Der frühere britische EU-Kommissar Peter Mandelson forderte deshalb ein entschiedenes Auftreten der Bundesregierung gegenüber "inakzeptablen Extrempositionen" Großbritanniens. "Es wäre ganz wichtig festzuhalten, dass Rosinenpicken nicht auf die Agenda gehört", sagte der Labour-Politiker der Tageszeitung Die Welt. Dabei wäre "Angela Merkels Rolle zentral".

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Leserkommentare
  1. Hoffentlich gibt es anschließend ein "Einfuhrverbot" für englische Finanzprodukte.

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    Können Sie nur eine Grenze auf dieser Welt aufzählen, die irgend eine Rolle spielt, wenn es darum geht, Geld zu machen? - Also ich nicht.

    Dies ist auch bei der EU nicht anders.
    Darum geb ich Ihrer Hoffnung wenig Aussicht auf Erfolg und wenn, wird es auf einem Parallelweg passieren.

    • talo_
    • 23. Januar 2013 9:45 Uhr

    wenn Sie mit Ihrem Kommentar auf die alte französisch-englische Feindschaft und auf den Hintergrund Napoleon's Russland-/Europafeldzug hinweisen wollten, dann chapeau. Bin mir dann nur nicht sicher, ob wirklich alle Kommentatoren so ein weitreichendes Geschichtsverständnis besitzen und die großen Linien in der französischen Außenpolitik erkennen können.

    Natürlich hat Cameron Recht, auch wenn er innenpolitisch dazu getrieben wird. Natürlich muss die EU endlich demokratisch werden (ich schreibe absichtlich nicht "demokratischer", weil sie demokratisch noch nicht ist). Die Engländer haben (nebst CH und den skandinavischen Ländern) die älteste demokratische Tradition. Die EU ist ein pseudodemokratisches Monster. Die Deutschen wollen das offensichtlich nicht merken, weil sie ihre Dominanz mit der EU "demokratisch" legitimieren zu können glauben, allen voran der besserwisserische Schulz. Von direkter Demokratie keine Ahnung! Auch die Franzosen nicht. Direktdemokrtaische Grüsse aus der CH....

  2. Das erklärt eigentlich schon worum es wirklich geht.

    Ich bin auch der Meinung das es eine Grundsatzdebatte in der EU dringend braucht, aber Herr Cameron ist wirklch nicht der Champion dafür...

    23 Leserempfehlungen
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    • Moika
    • 23. Januar 2013 9:52 Uhr

    Cameron gehört meiner Meinung nach in die Riege der "feigen" Politiker, die nicht in der Lage sind, wichtige Entscheidungen selbst zu tragen und durchzusetzen.

    Ein Referendum für den Verbleib für in frühestens vier Jahren anzukündigen, ist doch eigentlich nur ein Witz - macht für ihn aber Sinn. Cameron ist dabei, Englands Haushalt immer höher zu verschulden - ohne wirkliche Aussicht, die Situation grundlegend zu verändern. England wird unter ihm das Tripple A verlieren, und damit erledigt sich seine Wiederwahl und die Verpflichtung zum Referendum von selbst.

  3. "Sollte er 2015 wiedergewählt werden, soll es ein Referendum geben."

    "Die fünf Grundprinzipien der künftigen EU sollten nach Ansicht Camerons Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, ein Rückfluss der Macht an die Mitgliedsstaaten, demokratische Gerechtigkeit und Verlässlichkeit sein."

    Alles richtig erkannt, damit spricht er vielen Untertanen auch auf dem Festland aus dem Herzen.

    Vorbildlich das er nicht "soziale Gerechtigkeit" wie es so viele hier fordern genannt hat. Eine "Sozialunion" würde Europa zersprengen, den der deutsche Sozialismus ist für viele Völker in den Staaten keine Lösung.

    Man braucht die Engländer in der EU sonst gibt es nur noch Ja-Sager.

    16 Leserempfehlungen
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    • NoG
    • 23. Januar 2013 9:40 Uhr

    "Eine "Sozialunion" würde Europa zersprengen, den der deutsche Sozialismus ist für viele Völker in den Staaten keine Lösung."

    ich zitiere sie mal:

    "Wir haben in Deutschland eine schlechte Streitkultur wo sehr schnell einseitig Keulen ausgepackt werden (macht jeder, ist man ja einfach eingelernt)."

    und eben deshalb lohnt es sich kaum bis gar nicht, hier weiter zu reden.

    btw...wettbewerbsfaehigkeit und GB...die ehem. industrienation schafft es nicht mal primitivste grundnahrungsmittel fuer die eigene bevoelkerung bereit zu stellen:

    http://www.querschuesse.d...

    • Bashu
    • 23. Januar 2013 11:06 Uhr

    Cameron verbringt wohl zu viel Zeit in der City of London. Die EU ist kein Börsenparkett auf dem man versucht, seine Partner auszustechen und mit dem "besten Deal" nach Hause zu fahren.

    Eine EU des Gebens und Nehmens bedeutet auch nicht, Großbritannien nimmt und die anderen geben.

    Wenn das alles ist, was er und GB von der EU erwartet, dann: Farewell Mr. Cameron.

    Der Ausstieg GBs bedeutete auch den Verlust liberaler Impulse, die gerade hinsichtlich des Brüsseler Zentralismus ein gutes Korrektiv sind.

    Schön wäre allerdings, wenn die Briten ein wenig von ihrem National-Egoismus ablegen würden! Nichts gegen Patriotismus, aber die Zeiten des Empire sind vorbei! Ob diese Nachricht auch schon nach London durchgedrungen ist?

    Vielleicht steht zwischen den Zeilen von Cameron´s Rede nichts anderes wie ...

    Ja, wir stehen zu Europa
    Nein, wir wollen kein präsidiales Europa a la Merkel*

    *Ausdrücklich ist damit nicht die CDU gemeint ( bekamen auch schon als Wechselwähler meine Stimme/ meine Zweitstimme )

  4. 4. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

  5. Großbritannien hat bis heute noch nicht wirklich wahrgenommen, daß es das Empire nicht mehr gibt. Dementsprechend überheblich ist das Auftreten gegenüber den europäischen Partnern, angefangen mit der Extrawurst, die Frau Thatcher seinerzeit in der EU für ihr Land durchgesetzt hat.
    Ein Austritt Großbritanniens wäre für die EU verschmerzbar, für Großbritannien würde er den wirtschaftlichen Untergang bedeuten. Was hat Großbritannien wirtschaftlich schon zu bieten ?

    15 Leserempfehlungen
  6. ist im Ergebnis undenkbar, aus wirtschaftlichen und politischen Gründen, das weiß auch Cameron ganz genau. Seine Pläne sind daher nur ein durchschaubares populistisches Manöver.

    Ich glaube übrigens nicht, dass eine Mehrheit der Briten letztlich gegen einen Austritt stimmen würden, da es, gerade unter den Jüngeren und weltoffenen, genug Vernünftige gibt. Im Moment werden nur die gehört, die am lautesten schreien.

    11 Leserempfehlungen
  7. Denn an einem starken und selbstständigen Europa, hat Amerika kein Interesse.

    Die Engländer sind der Unruhestifter im amerikanischen Interesse.
    Dirk Müller hat das kürzlich anschaulich dargelegt.

    Mit „die Engländer“ sind die Politiker gemeint! Nicht die Bevölkerung. Ich war schon oft auf der Insel und habe dort viele tolle Menschen kenn gelernt. Die sind von ihren Politikern genauso begeistert, wie wir von unseren…

    19 Leserempfehlungen
  8. ... Kartoffeln.

    Dieses ewige Hin und Her der Briten sollte erst mal unterbunden werden. Einmal Ja zur EU bedeutet Drinbleiben mit allen Konsequenzen. Anders ist eine Gemeinschaft nicht zu bewerkstelligen. Man kann nicht nur die positiven Seiten genießen und bei den negativen Seiten einen Abflug machen.
    .
    Dieses Hin und Her sollte jedoch der EU zu Denken geben. In anderen Ländern würde eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU auch sehr kritisch sein. Das liegt jedoch im Wesentlichen an der Verdrossenheit über die EU-Bürokratie, die inzwischen doch in jeden Bereich des täglichen Lebens eindringt und nicht immer gerne gesehen wird.

    Fazit: Haltet euch ein wenig zurück und gängelt das Volk und die Völker nicht in allen Bereichen des täglichen Lebens. Nur dann wird die EU auf Dauer eine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.

    4 Leserempfehlungen
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    Typisch teutonische Niebelungentreue: einmal ja, immer ja bis in den Untergang - nichts gelernt? - Ihr Fazit ist ein frommer Wunsch und spiegelt Ihren Obrigkeitsgehorsam. Mit solchen Pseudodemokraten ist keine demokratische EU zu machen: wunschloses Unglück?

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