AlgerienCameron verschiebt EU-Grundsatzrede wegen Geiseldrama

Europa wird noch auf die Positionsbestimmung des britischen Premiers warten müssen. Die für Freitag gespannt erwartete Rede zur Rolle des Landes in der EU ist abgesagt.

Das Geiseldrama von Algerien lässt Großbritanniens Premier David Cameron nach eigener Aussage keine Ruhe für europapolitische Angelegenheiten: Er verschob seine für Freitag angekündigte Grundsatzrede, die er in den Niederlanden halten wollte.

Cameron hatte über das Verhältnis seines Landes zur EU sprechen wollen. Es wurde erwartet, dass er dabei die Rückholung von Befugnissen von Brüssel nach London fordern würde. Zudem wurde angenommen, dass er für die Zeit nach der Wahl 2015 ein Referendum zu der Frage ankündigen werde. Cameron steht unter Druck des euro-skeptischen Flügels seiner konservativen Partei. Die pro-europäischen Liberaldemokraten, die mit an der Regierung beteiligt sind, lehnen ein Referendum aber entschieden ab.

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Cameron begründete seine Absage mit der instabilen Lage am Ort der Geiselnahme. Es herrsche eine sich ständig verändernde und sehr unsichere Situation, sagte Cameron. "Wir sollten auf noch schlechtere Nachrichten vorbereitet sein."

Eine Al-Kaida nahestehende islamistische Gruppe hatte am Mittwoch eine Förderanlage in einem Erdgasfeld im Osten Algeriens gestürmt. Nach eigenen Angaben hielt sie zunächst mehr als 40 Ausländer als Geiseln, darunter Amerikaner, Briten, Franzosen und Japaner. Die Geiselnehmer fordern das Ende des Einsatzes französischer Truppen in Mali, die dort das Vorrücken der Islamisten einzudämmen versuchen.

Bei einem Luftangriff des algerischen Militärs auf die Geiselnehmer starben nach Angaben der Islamisten 34 Geiseln und 15 Entführer. Soldaten konnten nach Informationen der algerischen Nachrichtenagentur APS vier ausländische Geiseln befreien. Zuvor waren 30 algerische Arbeiter ihren Geiselnehmern entkommen.

Die Entführer sagten der Agentur ANI, dass in ihrer Gewalt noch immer sieben westliche Geiseln seien: drei Belgier, zwei Amerikaner, ein Brite und ein Japaner. Viele der Informationen sind nicht unabhängig zu überprüfen. Von algerischen Offiziellen waren bisher keine Informationen zu bekommen.

Cameron sagte, er habe mit US-Präsident Barack Obama über die Lage in Algerien gesprochen. Sie seien sich einig gewesen, dass die Entwicklung dort volle Aufmerksamkeit brauche, insbesondere was die Lage am Ereignisort betreffe.

Eine Sonderkommission der Regierung arbeite rund um die Uhr, um mit den Familien der Geiseln in Kontakt zu bleiben. Zudem versuche sie, sich schnellstmöglich ein umfassendes Bild von der Lage zu verschaffen.

Weitere Informationen über Twitter: von France24 (engl.), von der BBC oder via Reuters

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Leserkommentare
  1. denn für seine Grundsatzrede am Freitag blieb ihm wenig Spielraum.
    Vielleicht ändert sich das alles durch den Krieg in Mali?

    2 Leserempfehlungen
  2. Es klingt nach einem sehr leicht durchschaubarem und fast miesen Spiel englischer Machart. Wenn man nur verlieren kann, versteckt man sich hinter einem größeren Baum, der umfänglich die Blicke auf sich zieht, also herrlich ablenkt und der ethisch eine reine Weste verspricht.

    4 Leserempfehlungen
  3. Ist ein getriebener der Tories
    Conservative Party

    Mal sehen was Englisch spirit her gibt.

  4. 4. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf übertriebene Polemik. Danke, die Redaktion/ls

    2 Leserempfehlungen
  5. kommt ihm schon sehr entgegen, oder nicht?

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf
  6. in seiner gross angekuedigten Rede will Cameron nicht
    nur Befugnisse nach London zurueckholen, sondern da-
    mit europaeische Vertraege aendern. Eine Aenderung
    dieser Vertraege beduerfte aber der Zustimmung der
    uebrigen 26 Mitglieder !!!

    Mit anderen Worten: Cameron will die europaeischen
    Vertraege nach "seinem Gusto" aendern und alle Ander-
    en sollen das abnicken. Selbst im UK wird dieses Unter-
    fangen mehr als skeptisch gesehen (von der Mitte bis
    Links) und in Europa gibt es schon klares "Nein", z.B.
    von Kanzlerin Merkel.

    Fazit: Der Versuch einen Befreiungsschlag fuer seine
    in Bedraegnis geratenen Conservatives zu landen, hat
    sich letztlich schon vor seiner Verkuendigung als Rohr-
    krepierer erwiesen.........

  7. ...er will die Verträge zugunsten der Vorstellung seiner Partei - nicht der von allen Briten - ändern und sagt zu den Partnern: hier ist was ich will und wenn ihr es mir nicht gebt gibt es eine Volksabstimmung. Und diese Volksabstimmung kann nur über ein Ja oder Nein zur EU sein.
    Natürlich will er das garnicht, denn er könnte diese Abstimmung ja verlieren und das wäre absolut nicht im kurzfristigen Interesse der eh schon angeschlagenen britischen Wirtschaft, sprich seinen Geldgebern, aber er hofft das die Drohung reicht um zu bekommen was er will.
    Denn die EU Chefs fürchten sich auch vor dieser Volksabstimmung. Sollte der Rest Europas hier nicht mitspielen, kann es tatsächlich zum Aus für GB in Europa kommen.
    Dies wäre ein sehr gewagtes Experiment, dass GB kurzfristig sicher Schaden würde, mittel- oder langfristig wird sich erst zeigen ob das was bringt. Es kann, muss aber nicht.

    Aber egal was kommt zumindest war es der Wille der Mehrheit des Volkes.

    Eine Leserempfehlung
    • ZPH
    • 18. Januar 2013 8:17 Uhr

    zu den Alternativen

    * Entwicklung hin zu einem europäischen Zentralstaat mit einzelnen Bundestaaten.
    * Enge Kooperation souveräner Länder bei gemeinsamen Binnenmarkt, Reise- und Niederlassungsfreiheit.
    * Völliger Austritt aus der EU.

    Ich denke, die grundlegende Bedeutung dieser Frage, sollte ein Referendum in allen Ländern eigentlich notwendig machen. Dann wäre der Teil Europas der einen Zentralstaat anstrebt vielleicht kleiner als die EU jetzt, aber dann wäre es immerhin demokratisch legitimiert. Könnte ja zur Abwechslung vielleicht auch nicht schaden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, tst
  • Schlagworte David Cameron | Europäische Union | Algerien | BBC | Barack Obama | Ausländer
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