VenezuelaChávez bekommt Aufschub für den Amtseid

Venezuelas Regierung kann im Amt bleiben. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas erlaubte es Präsident Chávez, seinen Amtseid wegen seiner Krankheit später abzulegen.

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez darf seinen Amtseid später ablegen. Wegen seiner Krebserkrankung kann er den von der Verfassung vorgesehenen Termin am 10. Januar nicht wahrnehmen. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas entschied am Mittwoch, dass er das auch nicht muss: Seine Regierung könne auch über den 10. Januar hinaus im Amt bleiben.

Das Urteil ist wegweisend: Die Verfassung sieht den Fall nicht vor, dass ein gewählter Präsident das Amt nicht pünktlich übernimmt. Die Opposition hatte wegen der Verhinderung des in Kuba behandelten Staatschefs Neuwahlen gefordert. Für die Ausrufung von Neuwahlen muss der Präsident aber permanent an der Amtsausübung gehindert sein, etwa durch Tod, Rücktritt oder Amtsenthebung. In einem solchen Fall müssen innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen angesetzt werden.

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Venezuelas Opposition ist sich in einem Punkt mit der Regierung einig: Der 58-jährige war im Oktober mit fast 55 Prozent der Stimmen für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt worden. Damit ist Chávez der legitim wiedergewählte Präsident, und seine neue Amtszeit dauert bis 2019.

Nach Ansicht der Opposition beginnt die Amtszeit für das neue Mandat jedoch exakt am Donnerstag. Die Regierung hatte den Termin für den Amtsantritt dagegen als Formalie bewertet.

Regierung bemüht sich um Normalität

Chávez hat sich seit seiner vierten Krebsoperation am 11. Dezember auf Kuba nicht mehr zu Wort gemeldet. In den Medien wird spekuliert, dass er nicht mehr lange leben wird.

Die Regierung bemüht sich, die Geschäfte ohne ihren Chef weiterzuführen. Die für diese Woche geplanten Besuche der Präsidenten von Uruguay und Bolivien sollen stattfinden. Auch die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez soll am Freitag nach Venezuela reisen.

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Leserkommentare
    • zfat99
    • 09. Januar 2013 19:50 Uhr

    ... nie ablegen können. Er liegt derzeit beatmet, vermutlich auf Grund eines Multiorganversagens, auf einer Intensivstation. Infolge seiner Grunderkrankung ist eine Erholung sehr wenig wahrscheinlich.

    • Taranis
    • 09. Januar 2013 21:08 Uhr

    Auf welche Quellen und welches Wissen stützen sie diese Behauptungen zfat99?
    Ist ist hier eher Wunsch Vater der Aussage?

    Eine Leserempfehlung
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    • zfat99
    • 09. Januar 2013 21:50 Uhr

    Auf 30jährige Berufserfahrung.

  1. Erst heute konnte man in der Zeit etwas über die Abhängigkeit der Venezuelanischen Justiz von der Politik lesen:
    >>Anschließend strengte Capriles einen Prozess wegen der Veruntreuung von 150 Millionen Dollar gegen Cabello an. Schubkarrenweise lieferte die Opposition Beweismaterial an, doch der Prozess wurde von der regierungstreuen Justiz niedergeschlagen. <<
    Wen wundert es also, dass die Justiz so entscheidet, wie es die regierende Partei wünscht.

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    • gooder
    • 09. Januar 2013 21:50 Uhr

    Sie schreiben: "Erst heute konnte man in der Zeit etwas über die Abhängigkeit der Venezuelanischen Justiz von der Politik lesen."

    Das ist ein Zustand, der in unseren europäischen Musterdemokratien undenkbar ist, nicht wahr?

    Sie übersehen allerdings, dass selbst die venezuelanische Opposition anerkennt,das Hugo Chavez der legitim wiedergewählte Präsident Venezuelas ist.

    • gooder
    • 09. Januar 2013 21:50 Uhr

    Sie schreiben: "Erst heute konnte man in der Zeit etwas über die Abhängigkeit der Venezuelanischen Justiz von der Politik lesen."

    Das ist ein Zustand, der in unseren europäischen Musterdemokratien undenkbar ist, nicht wahr?

    Sie übersehen allerdings, dass selbst die venezuelanische Opposition anerkennt,das Hugo Chavez der legitim wiedergewählte Präsident Venezuelas ist.

    Antwort auf "Überraschung?"
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    auch ich habe diesbezüglich nichts behauptet.
    Aber: er kann legitim gewählter Präsident sein und trotzdem können Neuwahlen Pflicht sein. Denn derjenige, der im letzten Monat das Land regiert hat ist nicht der legitim gewählte Präsident. Wenn es nicht um Personenkult sondern um die Sache geht, sollte es auch kein Problem sein, dass der von ihm vorgeschlagene Nachfolger einen Sieg einfährt.

    • zfat99
    • 09. Januar 2013 21:50 Uhr

    Auf 30jährige Berufserfahrung.

    Antwort auf "Quellen"
  2. Wenn grosse Staatenlenker im Koma liegen, passiert nicht häufig etwas Positives.

    Während Sharons Nachfolger Netanjahu weiterhin unschuldige Menschen im Gazastreifen töten lässt
    (http://www.youtube.com/watch?v=WQfRuRWyG-o), darf man gespannt sein, ob das CIA in Venezuela nun sein Ziel einer Regierungsänderung erreicht.

    Wir erinnern uns: http://www.youtube.com/watch?v=--tuUUc3PHQ

  3. auch ich habe diesbezüglich nichts behauptet.
    Aber: er kann legitim gewählter Präsident sein und trotzdem können Neuwahlen Pflicht sein. Denn derjenige, der im letzten Monat das Land regiert hat ist nicht der legitim gewählte Präsident. Wenn es nicht um Personenkult sondern um die Sache geht, sollte es auch kein Problem sein, dass der von ihm vorgeschlagene Nachfolger einen Sieg einfährt.

    Antwort auf "Justiz und Politik "
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    Wo in der Verfassung steht denn, dass jetzt Neuwahlen fällig werden? Das ist eine Behauptung, die teilweise sogar in dieser eindeutigen Formulierung durch unsere Medien gegeistert ist. In der Verfassung hingegen scheint zu dem Thema überhaupt gar nichts zu stehen. Die Interpretation des Sachverhalts liegt also beim Obersten Gericht, und das hat seine Entscheidung getroffen.

  4. 8. nun ja

    Wo in der Verfassung steht denn, dass jetzt Neuwahlen fällig werden? Das ist eine Behauptung, die teilweise sogar in dieser eindeutigen Formulierung durch unsere Medien gegeistert ist. In der Verfassung hingegen scheint zu dem Thema überhaupt gar nichts zu stehen. Die Interpretation des Sachverhalts liegt also beim Obersten Gericht, und das hat seine Entscheidung getroffen.

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    daher sagte ich ja, nicht überraschend, da die dortige Justiz nicht als sonderlich unabhängig gesehen wird. (wie mit dem Zeit-Artikel belegt wurde)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, sk
  • Schlagworte Medien | Amtseid | Chef | Opposition | Präsident | Tod
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