Erkrankter Präsident : Venezuela sagt Chávez' Vereidigung ab

Wegen seiner Krebserkrankung kann Venezuelas wiedergewählter Präsident Hugo Chávez nicht an seiner Vereidigung teilnehmen. Die Opposition pocht auf Neuwahlen.
Ein Bewohner von Caracas betrachtet ein Poster des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez (Archiv) © Raul Arboleda/AFP/Getty Images

Der erkrankte venezolanische Präsident Hugo Chávez wird am Donnerstag nicht wie von der Verfassung vorgesehen den Amtseid leisten. Auf Anraten seiner Ärzte werde der 58-Jährige nicht im Parlament erscheinen, teilte Parlamentspräsident Diosdado Cabello mit. Chávez werde dies später vor dem Obersten Gericht nachholen. Gemäß der Verfassung muss er nach seiner Wiederwahl vor dem Parlament den Amtseid ablegen, der Termin darf eigentlich nicht verschoben werden.

Die Opposition sieht in dem Aufschub einen Verstoß gegen die Verfassung und fordert eine rasche rechtliche Regelung des Falls. Der Oberste Gerichtshof müsse dringend für Klarheit sorgen, sagte der Oppositionspolitiker Henrique Capriles. "Ich weiß gar nicht, worauf die Richter des Gerichtshofes noch warten." Der 10. Januar sei "das Ende einer Amtszeit und der Anfang einer neuen", sagte er. "Wenn der Präsident keinen Amtseid ablegt, ist er nicht mehr Präsident."

"Wir haben hier (in Venezuela) nicht das kubanische System, wo die Macht von einem zum nächsten weitergegeben wird", sagte Capriles. Auch sei Venezuela keine Monarchie. "Das Land wartet auf eine klare Interpretation des Verfassungstextes." 

Chávez befindet sich zur Zeit in Kuba, wo er am 11. Dezember erneut wegen eines Tumors operiert worden war. Er regiert das südamerikanische Land seit 1999 und war im Oktober für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Sollte er dauerhaft nicht in der Lage sein das Präsidentenamt auszuüben, müssen laut Verfassung binnen 30 Tagen Neuwahlen ausgerufen werden. In einem solchen Fall würde der Parlamentspräsident übergangsweise die Amtsgeschäfte übernehmen. Allerdings sieht die Regierung um Vize-Präsident Nicolás Maduro derzeit keinerlei Grund für ein solches Vorgehen. Für sie ist die Vereidigung am 10. Januar lediglich eine Formalität.

Es sei ein "schwerer Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung", wenn Chávez nicht wie vorgesehen am Donnerstag seinen Amtseid leiste, sagte dagegen der Vorsitzende der größten Oppositionskoalition MUD, Ramon Aveledo. Dann müsse es Neuwahlen geben. Für das aus etwa 30 Parteien bestehende Bündnis MUD war Capriles als Spitzenkandidat bei der Präsidentenwahl angetreten.

Der Gesundheitszustand von Chávez ist nach Regierungsangaben unverändert. Informationsminister Ernesto Villegas sagte im Fernsehen, Chávez leide an einer Lungenentzündung sowie unter Atembeschwerden. Für Donnerstag riefen seine Anhänger zu einer Solidaritätskundgebung auf. "Ganz Venezuela" werde vor den Präsidentenpalast in Caracas ziehen, sagte Parlamentspräsident Cabello. Sogar Staatschefs befreundeter Länder würden kommen, um Chávez zu unterstützen. Bislang zugesagt haben Uruguays Präsident José Mujica und der bolivianische Staatschef Evo Morales.
 

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Kommentare

28 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Die bolivarische Verfassung unterscheidet

ob ein Präsident sein Amt vorübergehen nicht ausüben kann, aber bereits als Präsident vereidigt ist oder ob er sein Amt nicht antreten kann. Hier scheint mir doch eher das Letztere der Fall zu sein. Es geht ja nicht darum, dass man Chavez seinen Wahlsieg nicht gönnt, sondern darum, dass das Land einen Präsidenten braucht.
Ein wenig komisch ist die venezolanische Verfassung aber schon. Da wird als dauerhafter Verhinderungsgrund der Tod des Präsidenten aufgeführt, ganz so als müsste man sicher gehen, dass nicht versehentlich ein Toter die Amtsgeschäfte ausführt.

Danke.

eigentlich. Aber doch noch was dazu:
Gerade die Abnahme der Armut und der extremen Armut sowie die Veränderung des Gin-Koeffizienten (jetzt - im Vergleich zu Früher bald Europäische Verhälnisse ...) finde ich überwältigend.

Ich bin mir sehr unsicher darin Chavez für "gut" zu halten.
Aber ich mir recht sicher, dass ich Leute wie den da http://de.wikipedia.org/w... , wenn der (oder "Schergen" von ihm) jemals Präsident werden für katastrophal halte.
wenn eine Person eine der höchsten Kapitalmächte des Landes hat, die höchste Medienmacht des Landes hat und dann dazu noch das höchste Politische Amt bekleidet, dann... ähm... Ich glaube, die äusseren Bedingungen stehen hier so dass man aufgrund statistischer Erwartungen (berechnet aus der Vergangenheit) erwarten kann, dass die Politik eine Katastrophe wird. Jedenfalls eine Katastrophe für den GIN-Koeffizienten, eine Katastrophe für die Bildung der Bevölkerung und meistens, allein schon sich aus der Bildungskatastrophe folgend, auch schlecht für die Demokratie wird (Wie soll auch eine Bevölkerung, von der große Teile nicht mal Lesen und vermutlich auch nicht rechnen können, sinnvolle, ihren Interessen gerechte Wahlentscheidungen treffen und sich überhaupt, politisch, z.B. lokal, sinnvoll, ihren Interessen gerecht werdend, einbringen?).

Mit deutlicher Mehrheit..

Chavez hat die letzte Wahlen gewonnen unter falsche persönliche Aussagen, er war krebskrank und wusste es...er spielte mit den Vertrauen der Leute und gewann das Spiel. Dazu kam und ist nachweisbar, das viele die beruflich oder die Vorteile der Sozial Misiones brauchen ihn wählen mussten damit es so blieb. Also von deutlicher Mehrheit ist mehr als Fassade.
Zumindest hat er eine anständige Oposition, in Zahlen.... die aber alles Andere als einheitlich ist. Schade um Venezuela mit solche inkompetente Führung driften wir immer weiter ab, wie man sehen und erfahren kann schon bei einer Fahrt durch das Land..

Daten aus Venezuela...

Wenn man schon liest von welche Quellen die Daten sind... Junge Welt, Azzellini, kann man scho Abstriche machen...weniger Armut?... Durch das Land reisen und dann wird wie Einem in Kuba, der Zauber schnell entflogen sein. Wenn die nackte Wahrheit sichtbar wird wie das Land abgewirtschaftet wird tag für Tag. Wenn man sieht dass nicht mehr privat investiert wird und immer mehr Felder brach liegen....Ja die Daten...Ja es lebe der Sozialismus des 21 Jahrhunderts!

Augenschein

Ja, so manches in Kuba und wrschl. auch Venezuela ist abgeranzt, verfallen, "runtergewirtschaftet". Statt in Glitzerfassaden und Edelsanierung wird lieber in Bildung und Soziales investiert (und ja, es gibt Korruption, Mißwirtschaft (gibt's ja zum Glück im Kapitalismus überhaupt nicht: Stichwort BER) usw...)
Kuba hat jahrzentelanges Embargo und Wegfall des Ostblocks als Abnehmer zu meistern. Das da Maschinen und Gebäude bis zum absoluten Anschlag gebraucht und verbraucht und hundertmal repariert und geflickt werden, statt mal schnell den neuesten Traktor zu kaufen, ist da für mich nachvollziehbar...sieht vielleicht nicht so schön aus wie auf US-Feldern, tut aber seinen Dienst und die Ernte kommt nicht nur dem Grundbesitzer sondern allen zugute, z.B.
...
was für Quellen, die eine gegenteilige Entwicklung vermelden, hätten Sie denn im Angebot?
Ich hab noch dies:
Interview mit Dr. Carolus Wimmer, seit Anfang der 70er Jahre in Venezuela, früher Direktor für int. Beziehungen beim venezolanischen Parlament:

Interview 2004 - Situation, Widersprüche und Hoffnungen des revolutionären Prozesses.
http://www.venezuela-avan...
Interview 2006 - "In Venezuela ereignen sich Dinge, die seit 500 Jahren überfällig sind."
http://www.venezuela-avan...

und Junge Welt: in welchen "Qualitätsmedien" vermuten Sie denn realistischere Berichte?

Ich gehe mal Rückwärts vor.

Übrigens wüsste ich nicht, dass ich Ihnen das Du angeboten habe....
An den Aussagen der Poster @labomba86 habe ich erkannt, dass er kein Deutscher ist. Dass sie hier auf so Nebensächlichkeiten wie ein DuSie pochen ist eigentlich .....

...haben sie ihn auch mit deutlicher Mehrheit Ende 2012 wiedergewählt....
So wie Mutti in Deutschland, gelle ;-)

nummer 1

schriftliche querverweise kann ich euch nicht geben ich kann euch nur nur das sagen was ich persönlich alles mitbekomme seit den jahren ich bin halb deutscher - halb venezolano.

ob es dazu querverweise oder texte gibt weiß ich nicht aber ich kann aus meiner erfahrung sprechen zum beispiel hat das müllproblem arg zugenommen, dann darf mann abends besser nicht mehr alleine rausgehen viele denken jetzt wahrscheinlich jaja der fantasiert sich da was zusammen aber raub überfälle stehen da ganz oben und nicht selten gibt es an einem wochenende bis zu 40 tote. die kriminalität hat zu genommen sie wird ,,inoffiziel,, geduldet klingt komisch aber es ist leider gottes so weil. polizisten und politiker ist korrupt wird etwas daran gemacht ? nein besonders lkw und bus fahrer haben arg darunter zu leiden was weit bekannt ist das die ,,schwerlast kontrollen´´ (bfs) aus dem weg gegangen werden kann. und wie war noch mal das versprechen des herrn chavez ,,ich werde die amut und arbeitslosigkeit bekämpfen´´. was ist draus geworden ?? Nichts.
ein bestes beispiel um dies alles fest zustellen ist die isla margarita sie war bis 2002/03 sehr lukrativ das blühende leben hotels und die ganzen resorts waren über monate ausgebucht und heute, heute ist die isla immer noch wunderschön aber verdreckt und in einigen gegenden sehr heruntergekommen und gefährlich.
wenn ihr mal zeit habt fliegt mal 2 wochen auf die isla und macht euch euer eigenes bild
ps: ich bin nicht der einzige der so denkt

Das dem so ist,

ist ja gut. Aber was sind die Ursachen dafür?
Wenn z.B. überall Müll rumliegt und alles verdreckt ist, dann muss es doch Leute geben, die den Müll rumliegen lassen...
Da läuft doch sicher nicht der Präsident rum und verteilt Müll auf der Insel... und wird sicherlich auch niemandem befohlen haben, dass zu tun...

Vielleicht liegen die Ursachen ganz woanders...
Ich kenne mich nicht so gut aus, deswegen frage ich...
Vielleicht fehlt das Geld für die Polizei auf der Insel? Dann muss man fragen: Warum fehlt das Geld?

Und gibt es Möglichkeiten, deshalb - als Ersatz - die Zivilcourage und Selbstverantwortung in der Bevölkerung zu stärken?

Aber die Frage: Warum sieht das Land so aus, wie du beschreibst, die würde ich nach dem was ich Wikipedia über Chavez gelesen habe, gerade in Venuzela stellen. Da steht nämlich im Grunde: Seinen Feinden greifen zu ALLEN Mitteln, ihn zu sabotieren.

Weil: Sozialismus in Venezuela kann zwar Menschenrechte und Demokratie beeinhalten - JEDOCH würde ich davon mal ausschliessen ein uneingeschränktes "Menschenrecht" darauf unendlich viel Eigentum.
Sozialismus - auch in Venezuala- beinhaltet immer noch das Risiko der Enteignung - besonders von Reichen und Super-Reichen (und normalerweise zu gunsten der Armen oder der Allgemeinheit). Und das, ist für manche Reiche und Super-reiche absolut unaushaltbar.

Ausserdem: Hat Chavez auch positives bewirkt, was nachhaltiger ist als Müll (kann man eher schnell beseitigen), z.B. mehr Bildung für Arme?