Der erkrankte venezolanische Präsident Hugo Chávez wird am Donnerstag nicht wie von der Verfassung vorgesehen den Amtseid leisten. Auf Anraten seiner Ärzte werde der 58-Jährige nicht im Parlament erscheinen, teilte Parlamentspräsident Diosdado Cabello mit. Chávez werde dies später vor dem Obersten Gericht nachholen. Gemäß der Verfassung muss er nach seiner Wiederwahl vor dem Parlament den Amtseid ablegen, der Termin darf eigentlich nicht verschoben werden.

Die Opposition sieht in dem Aufschub einen Verstoß gegen die Verfassung und fordert eine rasche rechtliche Regelung des Falls. Der Oberste Gerichtshof müsse dringend für Klarheit sorgen, sagte der Oppositionspolitiker Henrique Capriles. "Ich weiß gar nicht, worauf die Richter des Gerichtshofes noch warten." Der 10. Januar sei "das Ende einer Amtszeit und der Anfang einer neuen", sagte er. "Wenn der Präsident keinen Amtseid ablegt, ist er nicht mehr Präsident."

"Wir haben hier (in Venezuela) nicht das kubanische System, wo die Macht von einem zum nächsten weitergegeben wird", sagte Capriles. Auch sei Venezuela keine Monarchie. "Das Land wartet auf eine klare Interpretation des Verfassungstextes." 

Chávez befindet sich zur Zeit in Kuba, wo er am 11. Dezember erneut wegen eines Tumors operiert worden war. Er regiert das südamerikanische Land seit 1999 und war im Oktober für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Sollte er dauerhaft nicht in der Lage sein das Präsidentenamt auszuüben, müssen laut Verfassung binnen 30 Tagen Neuwahlen ausgerufen werden. In einem solchen Fall würde der Parlamentspräsident übergangsweise die Amtsgeschäfte übernehmen. Allerdings sieht die Regierung um Vize-Präsident Nicolás Maduro derzeit keinerlei Grund für ein solches Vorgehen. Für sie ist die Vereidigung am 10. Januar lediglich eine Formalität.

Es sei ein "schwerer Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung", wenn Chávez nicht wie vorgesehen am Donnerstag seinen Amtseid leiste, sagte dagegen der Vorsitzende der größten Oppositionskoalition MUD, Ramon Aveledo. Dann müsse es Neuwahlen geben. Für das aus etwa 30 Parteien bestehende Bündnis MUD war Capriles als Spitzenkandidat bei der Präsidentenwahl angetreten.

Der Gesundheitszustand von Chávez ist nach Regierungsangaben unverändert. Informationsminister Ernesto Villegas sagte im Fernsehen, Chávez leide an einer Lungenentzündung sowie unter Atembeschwerden. Für Donnerstag riefen seine Anhänger zu einer Solidaritätskundgebung auf. "Ganz Venezuela" werde vor den Präsidentenpalast in Caracas ziehen, sagte Parlamentspräsident Cabello. Sogar Staatschefs befreundeter Länder würden kommen, um Chávez zu unterstützen. Bislang zugesagt haben Uruguays Präsident José Mujica und der bolivianische Staatschef Evo Morales.