Erkrankter PräsidentVenezuela sagt Chávez' Vereidigung ab

Wegen seiner Krebserkrankung kann Venezuelas wiedergewählter Präsident Hugo Chávez nicht an seiner Vereidigung teilnehmen. Die Opposition pocht auf Neuwahlen.

Ein Bewohner von Caracas betrachtet ein Poster des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez (Archiv)

Ein Bewohner von Caracas betrachtet ein Poster des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez (Archiv)  |  © Raul Arboleda/AFP/Getty Images

Der erkrankte venezolanische Präsident Hugo Chávez wird am Donnerstag nicht wie von der Verfassung vorgesehen den Amtseid leisten. Auf Anraten seiner Ärzte werde der 58-Jährige nicht im Parlament erscheinen, teilte Parlamentspräsident Diosdado Cabello mit. Chávez werde dies später vor dem Obersten Gericht nachholen. Gemäß der Verfassung muss er nach seiner Wiederwahl vor dem Parlament den Amtseid ablegen, der Termin darf eigentlich nicht verschoben werden.

Die Opposition sieht in dem Aufschub einen Verstoß gegen die Verfassung und fordert eine rasche rechtliche Regelung des Falls. Der Oberste Gerichtshof müsse dringend für Klarheit sorgen, sagte der Oppositionspolitiker Henrique Capriles. "Ich weiß gar nicht, worauf die Richter des Gerichtshofes noch warten." Der 10. Januar sei "das Ende einer Amtszeit und der Anfang einer neuen", sagte er. "Wenn der Präsident keinen Amtseid ablegt, ist er nicht mehr Präsident."

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"Wir haben hier (in Venezuela) nicht das kubanische System, wo die Macht von einem zum nächsten weitergegeben wird", sagte Capriles. Auch sei Venezuela keine Monarchie. "Das Land wartet auf eine klare Interpretation des Verfassungstextes." 

Chávez befindet sich zur Zeit in Kuba, wo er am 11. Dezember erneut wegen eines Tumors operiert worden war. Er regiert das südamerikanische Land seit 1999 und war im Oktober für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Sollte er dauerhaft nicht in der Lage sein das Präsidentenamt auszuüben, müssen laut Verfassung binnen 30 Tagen Neuwahlen ausgerufen werden. In einem solchen Fall würde der Parlamentspräsident übergangsweise die Amtsgeschäfte übernehmen. Allerdings sieht die Regierung um Vize-Präsident Nicolás Maduro derzeit keinerlei Grund für ein solches Vorgehen. Für sie ist die Vereidigung am 10. Januar lediglich eine Formalität.

Es sei ein "schwerer Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung", wenn Chávez nicht wie vorgesehen am Donnerstag seinen Amtseid leiste, sagte dagegen der Vorsitzende der größten Oppositionskoalition MUD, Ramon Aveledo. Dann müsse es Neuwahlen geben. Für das aus etwa 30 Parteien bestehende Bündnis MUD war Capriles als Spitzenkandidat bei der Präsidentenwahl angetreten.

Der Gesundheitszustand von Chávez ist nach Regierungsangaben unverändert. Informationsminister Ernesto Villegas sagte im Fernsehen, Chávez leide an einer Lungenentzündung sowie unter Atembeschwerden. Für Donnerstag riefen seine Anhänger zu einer Solidaritätskundgebung auf. "Ganz Venezuela" werde vor den Präsidentenpalast in Caracas ziehen, sagte Parlamentspräsident Cabello. Sogar Staatschefs befreundeter Länder würden kommen, um Chávez zu unterstützen. Bislang zugesagt haben Uruguays Präsident José Mujica und der bolivianische Staatschef Evo Morales.
 

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Leserkommentare
  1. Ich kenne die venezolanische Verfassung nicht, daher muss ich mich auf die ZON-Angaben verlassen. Die Verfassung verlangt also demnach Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen, wenn der Präsident DAUERHAFT nicht in der Lage ist, das Präsidentenamt auszuüben. Es kann ja wohl keine Rede davon sein, dass Hugo Chavez sein Amt nicht dauerhaft ausüben kann - noch ist er nicht tot! Ich halte Chavez für ein Stehaufmännchen, der überlebt schon deshalb, um die Opposition zu ärgern!

    Wie unanständig kann man eigentlich sein, aus einer Krebserkrankung politisches Kapital schlagen zu wollen? Pfui Teufel!

    Im Übrigen verrechnet sich Capriles in meinen Augen: Ein Nachfolger von Chavez bräuchte eine Neuwahl nicht zu scheuen und nach dieser miesen Tour schon gar nicht.

    10 Leserempfehlungen
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    liebe nummer 2

    da stehst du aber alleine da ich wünsche mir und einige andere auch das dieser herr chavez endlich verschwindet es ist zwar scheiße und unmenschlich vielleicht jemandem etwas schlechtes zu wünschen aber das was er aus diesem schönen land gemacht hat ist eine schande eine absolute schande. deswegen freue ich mich schon sehr auf donnerstag denn dann wird es hoffentlich und endlich neu wahlen geben und unser Kandidat radonski dann hoffentlich unser neuer Präsident sein und mal ordentlich aufraumen.

    ob ein Präsident sein Amt vorübergehen nicht ausüben kann, aber bereits als Präsident vereidigt ist oder ob er sein Amt nicht antreten kann. Hier scheint mir doch eher das Letztere der Fall zu sein. Es geht ja nicht darum, dass man Chavez seinen Wahlsieg nicht gönnt, sondern darum, dass das Land einen Präsidenten braucht.
    Ein wenig komisch ist die venezolanische Verfassung aber schon. Da wird als dauerhafter Verhinderungsgrund der Tod des Präsidenten aufgeführt, ganz so als müsste man sicher gehen, dass nicht versehentlich ein Toter die Amtsgeschäfte ausführt.

  2. schon schlimm:
    sinkende Kindersterblichkeit
    Zunahme des Konsums (Angaben ggü.Vorjahr)
    Quelle: www.panodi.com
    Beruhend auf Daten des oppositionsnahen Umfrageinstitutes Datanalisis
    2004: +16%
    2005: +15,5%
    2006: +15%
    2007: +19%

    Bevölkerungsanteil in Armut
    1998: 49%
    Ende 2009: 23%

    Bevölkerungsanteil in extremer Armut
    1998: 21%
    Ende 2009: 8,2%

    Human Development Index (HDI, UNO)
    1998: 0,78
    2009: 0,84

    Gini-Koeffizient (gibt die soziale Ungleichheit wieder)
    1998: 0,48
    2009: 0,39

    Durchschnittlicher Kalorienverbrauch
    1999: 2120 kcal - Amtsantritt der Chavez-Regierung
    2010: 2780 kcal - Zunahme um 31% ggü. 1999
    http://www.venezuela-avan...

    Zugang zu Bildung für alle:
    http://www.azzellini.net/...
    http://www.jungewelt.de/2...
    Wohnungsbau:
    http://www.jungewelt.de/2...
    Unterstützung Bedürftiger (selbst in USA) mit verbilligten Öl-Lieferungen
    Nee, ist klar, daß kann man ja nicht gut heißen!!

    8 Leserempfehlungen
  3. Artículo 234 :
    Las faltas temporales del Presidente [...]serán suplidas por el Vicepresidente [...] hasta por noventa días, [...]

    Also: "Kann der Präsident sein Amt vorübergehend nicht wahrnehmen, übernimmt es der Vizepräsident für bis zu 90 Tage." - Eine Verlängerung um die gleiche Frist ist möglich, danach entscheidet das Parlament, ob eine "falta absoluta" vorliegt.

    Um diese "Absolute Verhinderung zur Amtsausübung" geht es im Artikel 233.
    Darin werden zuerst die offensichtlichen Sachverhalte wie Tod, Rücktritt, gerichtliche Absetzung aufgeführt. Dann geht es um medizinische Gründe.
    Zitat: ... su incapacidad física o mental permanente certificada por una junta médica...

    "Unfähigkeit zur Amtsausübung" muss also von einer offiziellen Ärztekommission festgestellt werden.

    Erscheint demnach Chavez am 10. nicht, stellt das zunächst eine "falta temporale" mit 90-Tages-Frist dar. Danach kann ein medizinisches Gutachten veranlasst werden.
    Sollte er freilich sterben, ist die falta absoluta gegeben, und binnen 30 Tagen müssen Neuwahlen stattfinden.

    Quelle zum Nachlesen:
    http://venezuela.justia.c...

    3 Leserempfehlungen
  4. und weil die Venezolaner nach Ihrer Aussage von Chavez die Nase so voll haben, haben sie ihn auch mit deutlicher Mehrheit Ende 2012 wiedergewählt....

    Übrigens wüsste ich nicht, dass ich Ihnen das Du angeboten habe....

    2 Leserempfehlungen
  5. ...und trotzdem: Neuwahlen jetzt, die Verfassung ist wichtiger als ein Personenkult. Wenn die Politik überzeugt hat, wird auch der Stellvertreter gute Ergebnisse einfahren.

    Eine Leserempfehlung
  6. 28 Mio EW, wow...

    Eine Leserempfehlung
  7. liebe nummer 2

    da stehst du aber alleine da ich wünsche mir und einige andere auch das dieser herr chavez endlich verschwindet es ist zwar scheiße und unmenschlich vielleicht jemandem etwas schlechtes zu wünschen aber das was er aus diesem schönen land gemacht hat ist eine schande eine absolute schande. deswegen freue ich mich schon sehr auf donnerstag denn dann wird es hoffentlich und endlich neu wahlen geben und unser Kandidat radonski dann hoffentlich unser neuer Präsident sein und mal ordentlich aufraumen.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    und weil die Venezolaner nach Ihrer Aussage von Chavez die Nase so voll haben, haben sie ihn auch mit deutlicher Mehrheit Ende 2012 wiedergewählt....

    Übrigens wüsste ich nicht, dass ich Ihnen das Du angeboten habe....

    Freuen Sie sich da mal nicht zu früh, denn wer zuletzt lacht...

    Nein, da steht er ganz und gar nicht alleine dar. Erstens ist Chavez mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt worden, zweitens diejenigen die sich auch außerhalb des Mainstreams informieren, wissen was er wirklich für sein Land getan hat und möchten gern, dass er Präsident bleibt.

    schon schlimm:
    sinkende Kindersterblichkeit
    Zunahme des Konsums (Angaben ggü.Vorjahr)
    Quelle: www.panodi.com
    Beruhend auf Daten des oppositionsnahen Umfrageinstitutes Datanalisis
    2004: +16%
    2005: +15,5%
    2006: +15%
    2007: +19%

    Bevölkerungsanteil in Armut
    1998: 49%
    Ende 2009: 23%

    Bevölkerungsanteil in extremer Armut
    1998: 21%
    Ende 2009: 8,2%

    Human Development Index (HDI, UNO)
    1998: 0,78
    2009: 0,84

    Gini-Koeffizient (gibt die soziale Ungleichheit wieder)
    1998: 0,48
    2009: 0,39

    Durchschnittlicher Kalorienverbrauch
    1999: 2120 kcal - Amtsantritt der Chavez-Regierung
    2010: 2780 kcal - Zunahme um 31% ggü. 1999
    http://www.venezuela-avan...

    Zugang zu Bildung für alle:
    http://www.azzellini.net/...
    http://www.jungewelt.de/2...
    Wohnungsbau:
    http://www.jungewelt.de/2...
    Unterstützung Bedürftiger (selbst in USA) mit verbilligten Öl-Lieferungen
    Nee, ist klar, daß kann man ja nicht gut heißen!!

  8. ob nun Chávez oder Capriles...

    aber gib doch jemand dem Mann die 30 Tage (Ruhe), die ihm laut Verfassung zustehen,bevor geurteilt,gestritten und gefordert wird.

    wir werden sehen

    an dieser Stelle: ¡Que te mejores!Hugo Chávez

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Präsident | Venezuela | Amtseid | Evo Morales | Parlament | Präsidentenwahl
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