Frühmorgens haben sie ihn abgeholt, ein Stofftuch über seinen Kopf gestülpt und ihn mehrere Stunden lang über holprige Straßen auf einem Laster gefahren. An einem Novembertag im Jahr 1971 war es, in Jingdezhen in der zentralchinesischen Provinz Jiangxi. Erst als sie am frühen Nachmittag ankamen und ihm in einem dunklen Zimmer das Stofftuch abnahmen, wusste Zhang Mendao, wohin ihn die Männer gebracht hatten: In ein Laojiao – ein  Umerziehungs- und Arbeitslager.

Es hatte keine Anklage gegen ihn gegeben, entsprechend gab es auch nie ein Gerichtsurteil. Bis heute weiß der inzwischen 82-Jährige nicht, weshalb er 15 Monate eingesperrt war und Zwangsarbeit auf dem Feld leisten musste. In einem der Verhöre warf ihm ein Rotgardist vor, er habe einen angeheirateten Verwandten im verfeindeten Taiwan. Den hat Zhang bis dahin aber nie kennengelernt. Einen wirklichen Grund brauchten seine Peiniger aber auch nicht. Für Laogai (Reform durch Arbeit) und Laojiao (Umerziehung durch Arbeit) braucht es in der Volksrepublik kein Gerichtsurteil – bis heute nicht.

Arbeitslager waren bereits in den fünfziger Jahren unter der Herrschaft von Republikgründer Mao Zedong eingeführt worden, um unter anderem auch Oppositionelle gefügig zu machen. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen werden derzeit noch bis zu 400.000 Menschen in mehr als 300 Lagern festgehalten und zu Zwangsarbeit verpflichtet. Bis zu vier Jahre Strafarbeit, oft auf dem Feld oder in einer Fabrik, können verhängt werden. Der chinesische Dissident Harry Wu, der selbst in einem solchen Lager inhaftiert war, geht sogar von "mindestens drei Millionen Menschen in mehr als tausend Lagern" aus.

Arbeitslager sind nur die Spitze der Willkürjustiz

Einer kleinen Sensation kam es daher gleich, als vergangenen Montag Meng Jianzhu, ein neues Mitglied im Politbüro und dort zuständig für Justiz, ankündigte, dass die Arbeitslager noch in diesem Jahr aufgelöst würden. Es stehe nur noch die Zustimmung des Parlaments aus. Das zumindest haben mehrere chinesische Medien berichtet, unter anderem auch der Staatssender CCTV. Mehrere Stunden später war der CCTV-Bericht im Internet zwar nicht mehr zu finden und die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete nur noch davon, dass in diesem Jahr eine "Reform der umstrittenen Umerziehung durch Arbeitslager" vorangetrieben werde. Aber selbst das könnte als ein Zeichen gewertet werden, dass die Volksrepublik womöglich vor einer umfassenden Justizreform steht.

Denn tatsächlich sind Arbeitslager in der Volksrepublik nur die Spitze der Willkürjustiz. Auch in sogenannte schwarze Gefängnisse, geheime, illegale Hafteinrichtungen, haben Chinas Sicherheitsdienste im vergangenen Jahr wieder Tausende Bürger ohne richterlichen Beschluss verschleppt. Zwar hat der Nationale Volkskongress vergangenes Jahr beschlossen, dass die Behörden die Angehörigen von Festgenommenen binnen 24 Stunden über deren Aufenthaltsort informieren müssen und innerhalb von 48 Stunden dürften die Inhaftierten mit einem Anwalt sprechen – ein deutlicher Fortschritt in der chinesischen Gesetzgebung.