WillkürjustizChinas Führung diskutiert Aus für Arbeitslager

Ein Relikt der Mao-Zeit: Chinas Arbeitslager sollen unliebsame Bürger umerziehen. Nun werden sie womöglich geschlossen. Steht eine Justizreform bevor? von 

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Polizisten bewachen in der südchinesischen Stadt Guangzhou Männer, die zur Umerziehung in ein Arbeitslager geschickt werden (Sommer 2002).  |  © REUTERS/China Photo ASW

Frühmorgens haben sie ihn abgeholt, ein Stofftuch über seinen Kopf gestülpt und ihn mehrere Stunden lang über holprige Straßen auf einem Laster gefahren. An einem Novembertag im Jahr 1971 war es, in Jingdezhen in der zentralchinesischen Provinz Jiangxi. Erst als sie am frühen Nachmittag ankamen und ihm in einem dunklen Zimmer das Stofftuch abnahmen, wusste Zhang Mendao, wohin ihn die Männer gebracht hatten: In ein Laojiao – ein  Umerziehungs- und Arbeitslager.

Es hatte keine Anklage gegen ihn gegeben, entsprechend gab es auch nie ein Gerichtsurteil. Bis heute weiß der inzwischen 82-Jährige nicht, weshalb er 15 Monate eingesperrt war und Zwangsarbeit auf dem Feld leisten musste. In einem der Verhöre warf ihm ein Rotgardist vor, er habe einen angeheirateten Verwandten im verfeindeten Taiwan. Den hat Zhang bis dahin aber nie kennengelernt. Einen wirklichen Grund brauchten seine Peiniger aber auch nicht. Für Laogai (Reform durch Arbeit) und Laojiao (Umerziehung durch Arbeit) braucht es in der Volksrepublik kein Gerichtsurteil – bis heute nicht.

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Arbeitslager waren bereits in den fünfziger Jahren unter der Herrschaft von Republikgründer Mao Zedong eingeführt worden, um unter anderem auch Oppositionelle gefügig zu machen. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen werden derzeit noch bis zu 400.000 Menschen in mehr als 300 Lagern festgehalten und zu Zwangsarbeit verpflichtet. Bis zu vier Jahre Strafarbeit, oft auf dem Feld oder in einer Fabrik, können verhängt werden. Der chinesische Dissident Harry Wu, der selbst in einem solchen Lager inhaftiert war, geht sogar von "mindestens drei Millionen Menschen in mehr als tausend Lagern" aus.

Arbeitslager sind nur die Spitze der Willkürjustiz

Einer kleinen Sensation kam es daher gleich, als vergangenen Montag Meng Jianzhu, ein neues Mitglied im Politbüro und dort zuständig für Justiz, ankündigte, dass die Arbeitslager noch in diesem Jahr aufgelöst würden. Es stehe nur noch die Zustimmung des Parlaments aus. Das zumindest haben mehrere chinesische Medien berichtet, unter anderem auch der Staatssender CCTV. Mehrere Stunden später war der CCTV-Bericht im Internet zwar nicht mehr zu finden und die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete nur noch davon, dass in diesem Jahr eine "Reform der umstrittenen Umerziehung durch Arbeitslager" vorangetrieben werde. Aber selbst das könnte als ein Zeichen gewertet werden, dass die Volksrepublik womöglich vor einer umfassenden Justizreform steht.

Denn tatsächlich sind Arbeitslager in der Volksrepublik nur die Spitze der Willkürjustiz. Auch in sogenannte schwarze Gefängnisse, geheime, illegale Hafteinrichtungen, haben Chinas Sicherheitsdienste im vergangenen Jahr wieder Tausende Bürger ohne richterlichen Beschluss verschleppt. Zwar hat der Nationale Volkskongress vergangenes Jahr beschlossen, dass die Behörden die Angehörigen von Festgenommenen binnen 24 Stunden über deren Aufenthaltsort informieren müssen und innerhalb von 48 Stunden dürften die Inhaftierten mit einem Anwalt sprechen – ein deutlicher Fortschritt in der chinesischen Gesetzgebung.

Leserkommentare
    • 可为
    • 09. Januar 2013 18:59 Uhr

    "Doch das Strafrecht lässt auch weiter Willkür zu. Wird etwa Terrorismus vermutet, die Gefährdung der nationalen Sicherheit oder schwere Bestechung, dürfen Sicherheitskräfte Verdächtige auch weiterhin monatelang an geheimen Orten festhalten. "

    Das ist ja fast schon so schlimm wie in den USA!

    16 Leserempfehlungen
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    • Bashu
    • 09. Januar 2013 19:16 Uhr

    Ausländer auf ausländischem Boden und lassen sie im Ausland foltern. Und sie lassen im Ausland auch keine Drohen herumfliegen, die Ausländer erschießen (s. Pakistan).

    Zudem denken sie über die Schließung der Lager nach, die Amerikaner haben mit den letztjährigen Gesetzen FDAA FY2012 und Expatriation Act (s. wikipedia) die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, noch viel mehr Guantanamos auf amerikanischem Boden zu bauen.

    Trotz Tibet: China sehe ich am Scheideweg, einer der Wege führt in eine demokratische Zukunft, zwar ganz langsam aber dafür ohne blutige Revolution mit zweifelhaftem Ausgang.

    Noch nicht wie in China will niemand über Aus für solchen Mist diskutieren.

    • Bashu
    • 09. Januar 2013 19:16 Uhr

    Ausländer auf ausländischem Boden und lassen sie im Ausland foltern. Und sie lassen im Ausland auch keine Drohen herumfliegen, die Ausländer erschießen (s. Pakistan).

    Zudem denken sie über die Schließung der Lager nach, die Amerikaner haben mit den letztjährigen Gesetzen FDAA FY2012 und Expatriation Act (s. wikipedia) die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, noch viel mehr Guantanamos auf amerikanischem Boden zu bauen.

    Trotz Tibet: China sehe ich am Scheideweg, einer der Wege führt in eine demokratische Zukunft, zwar ganz langsam aber dafür ohne blutige Revolution mit zweifelhaftem Ausgang.

    12 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Furchtbar"
    • R_IP
    • 09. Januar 2013 19:20 Uhr

    Neben der ganzen Abscheulichkeit - wenn es für die Einweisung in ein Abeitslager keinen Gerichtsbeschluss braucht, weil hier keine rechtsstaatlichen Regelungen existieren - wieso können dann >nur< "bis zu vier Jahre Strafarbeit" verhängt werden? Gilt hier dann auf einmal so etwas wie eine gesetzliche Regelung, und warum?

    3 Leserempfehlungen
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    Ach, China ist sag ich mal in vielem sehr deutsch. Historisch bedingt. Die Gelaender Hoehe an einer Treppe in Deutschland ist wo wie begruendet ?

    Das chin. Laogai-System ist kompliziert. Es gibt viele Arten von Arbeitslagern. Details würden die 1.500 Zeichen wohl sprengen - Ihre Frage beantwortet sich in dem Link, den ich eingestellt habe.

  1. Ach, China ist sag ich mal in vielem sehr deutsch. Historisch bedingt. Die Gelaender Hoehe an einer Treppe in Deutschland ist wo wie begruendet ?

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    • R_IP
    • 09. Januar 2013 19:53 Uhr

    siehe Überschrift.

  2. Es wird ja auch Zeit, dass die chinesischen KZ's endlich abgeschafft werden. Die Arbeitslager, die geheimen Gefängnisse, die Folter und die Justiz-Willkür sind geradezu Aushängeschilder für einen abscheulichen Unrechtsstaat.

    Hoffentlich reden die chin. Parteikader nicht nur, sondern handeln endlich.

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    haben Sie sich mal wieder eindeutig positioniert.

    - kopfschüttel

  3. Noch nicht wie in China will niemand über Aus für solchen Mist diskutieren.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Furchtbar"
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    Es gibt genügend USA-Themen - hier sind Sie eindeutig off-topic.

    • R_IP
    • 09. Januar 2013 19:53 Uhr
    7. Hä???

    siehe Überschrift.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "nur mal so"
  4. Es gibt genügend USA-Themen - hier sind Sie eindeutig off-topic.

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Und in den USA"
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    • 可为
    • 09. Januar 2013 20:18 Uhr

    "KZ's", und einen "abscheulichen Unrechtsstaat"...

    Da sind sie wohl ebenfalls off-topic.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte China | Bestechung | China | Dissident | Gefängnis | Mao Zedong
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