Willkürjustiz : Chinas Führung diskutiert Aus für Arbeitslager

Ein Relikt der Mao-Zeit: Chinas Arbeitslager sollen unliebsame Bürger umerziehen. Nun werden sie womöglich geschlossen. Steht eine Justizreform bevor?
Polizisten bewachen in der südchinesischen Stadt Guangzhou Männer, die zur Umerziehung in ein Arbeitslager geschickt werden (Sommer 2002). © REUTERS/China Photo ASW

Frühmorgens haben sie ihn abgeholt, ein Stofftuch über seinen Kopf gestülpt und ihn mehrere Stunden lang über holprige Straßen auf einem Laster gefahren. An einem Novembertag im Jahr 1971 war es, in Jingdezhen in der zentralchinesischen Provinz Jiangxi. Erst als sie am frühen Nachmittag ankamen und ihm in einem dunklen Zimmer das Stofftuch abnahmen, wusste Zhang Mendao, wohin ihn die Männer gebracht hatten: In ein Laojiao – ein  Umerziehungs- und Arbeitslager.

Es hatte keine Anklage gegen ihn gegeben, entsprechend gab es auch nie ein Gerichtsurteil. Bis heute weiß der inzwischen 82-Jährige nicht, weshalb er 15 Monate eingesperrt war und Zwangsarbeit auf dem Feld leisten musste. In einem der Verhöre warf ihm ein Rotgardist vor, er habe einen angeheirateten Verwandten im verfeindeten Taiwan. Den hat Zhang bis dahin aber nie kennengelernt. Einen wirklichen Grund brauchten seine Peiniger aber auch nicht. Für Laogai (Reform durch Arbeit) und Laojiao (Umerziehung durch Arbeit) braucht es in der Volksrepublik kein Gerichtsurteil – bis heute nicht.

Arbeitslager waren bereits in den fünfziger Jahren unter der Herrschaft von Republikgründer Mao Zedong eingeführt worden, um unter anderem auch Oppositionelle gefügig zu machen. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen werden derzeit noch bis zu 400.000 Menschen in mehr als 300 Lagern festgehalten und zu Zwangsarbeit verpflichtet. Bis zu vier Jahre Strafarbeit, oft auf dem Feld oder in einer Fabrik, können verhängt werden. Der chinesische Dissident Harry Wu, der selbst in einem solchen Lager inhaftiert war, geht sogar von "mindestens drei Millionen Menschen in mehr als tausend Lagern" aus.

Arbeitslager sind nur die Spitze der Willkürjustiz

Einer kleinen Sensation kam es daher gleich, als vergangenen Montag Meng Jianzhu, ein neues Mitglied im Politbüro und dort zuständig für Justiz, ankündigte, dass die Arbeitslager noch in diesem Jahr aufgelöst würden. Es stehe nur noch die Zustimmung des Parlaments aus. Das zumindest haben mehrere chinesische Medien berichtet, unter anderem auch der Staatssender CCTV. Mehrere Stunden später war der CCTV-Bericht im Internet zwar nicht mehr zu finden und die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete nur noch davon, dass in diesem Jahr eine "Reform der umstrittenen Umerziehung durch Arbeitslager" vorangetrieben werde. Aber selbst das könnte als ein Zeichen gewertet werden, dass die Volksrepublik womöglich vor einer umfassenden Justizreform steht.

Denn tatsächlich sind Arbeitslager in der Volksrepublik nur die Spitze der Willkürjustiz. Auch in sogenannte schwarze Gefängnisse, geheime, illegale Hafteinrichtungen, haben Chinas Sicherheitsdienste im vergangenen Jahr wieder Tausende Bürger ohne richterlichen Beschluss verschleppt. Zwar hat der Nationale Volkskongress vergangenes Jahr beschlossen, dass die Behörden die Angehörigen von Festgenommenen binnen 24 Stunden über deren Aufenthaltsort informieren müssen und innerhalb von 48 Stunden dürften die Inhaftierten mit einem Anwalt sprechen – ein deutlicher Fortschritt in der chinesischen Gesetzgebung.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

76 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Marianna geht

im Grunde indirekt immer davon aus, diese Dinge geschehen Grundlos und ohne Rechtfertigung - wenn ich das zu Ende denke also aus reinem Menschenhass. Und ich weigere mich dies bei einer Organisation die aus Millionen zusammenarbeitenden Menschen besteht zu glauben, und auch es ihnen vorzuwerfen. Was die USA in ihren ausgelagerten Gefängnissen rund um den Globus tut spottet jeder Beschreibung, und ich denke nicht, dass der Vergleich chinesischen Häftlingen Unrecht tut.
-> Was ich dabei aber sehe, ist ganz klar, dass sogar die USA, die all jene Werte, deren nicht Einhalten man China immer so vorwirft stehts als ihr wichtigstes Ziel betrachten. Diese aber dennoch über Bord werfen, um bestimmten Dingen Herr zu werden. Und damit gehe ich auch davon aus, dass es offensichtlich Umstände gibt, in denen dies ein Notwendiges Übel ist. Und wenn die Dinger geschlossen werden, hat sich dies eventuell geändert, das ist sehr zu begrüssen, schliesst aber frühere Notwendigkeit nicht aus!

Die Punkte, die mir aufgestossen sind, sind der Vergleich mit KZ's und die Pauschalisierung des ganzen Landes als abscheulicher Unrechtsstaat - nichts weiter...

Das interpretieren sie falsch,

zu1) weil es alle machen, ist es nicht ausgeschlossen, dass es bisher einen sinnvollen Grund gab.

zu2) Das ist und bleibt eine Frage, und die bezieht sich auf das ganze angeblich so "abscheuliche" Staatswesen - ich denke nämlich nicht, dass die KP ein Interesse daran hat die Bevölkerung mehr als nötig gegen sich aufzubringen, geschweige denn, dass sie heute noch ernsthaft irrationale Entscheidungen trifft.

Ich weiß von der Existenz chinescher Umerziehungs-

respektive Arbeitslager.

Ich weiß, dass man die Insassen dort arbeiten lässt, deswegen heißen die Einrichtungen auch Arbeitslager.

Ob dort systematisch gefoltert wird, oder ob es sich um im Gefängnis "normale" Misshandlungen handelt, weiß ich dagegen nicht, ich schenke den Erzählungen von Liao Yiwu diesbezüglich aber keinen Glauben.
Und ich bitte, jetzt auf die Einstellung von Links zu ai oder HRW zu verzichten, auch diese Quellen haben (für mich) ihre Glaubwürdigkeit verloren.

Das sind ja kaum die echten Gründe

" weil man unter geltendem Recht keine Handhabe gegen dei Mensche hätte"
Da gibt es ja dann offensichtlich einen anderen Grund dahinter, warum man manche Personen vorsichtshalber einsperrt - von dem Grund eben dafür sprach ich, in USA wäre das vermutlich potentielle terroristische Gefahr, was es in China ist wird sich im einzelnen kaum sagen können. Falls mich nicht alles täuscht war sogar mal halbwegs offiziell die Ansage, dass man sich Demokratie(die ja uU aus massenhaftem Protest notwendig würde) wegen dem Risiko eines Zerbrechens des Landes nicht leisten könne. Welcher Hintergrund auch immer, er scheint ja in naher Zukunft dann auch nichtmehr derartige Maßnahmen zu bedürfen.

Das während der Kulturrevolution viel schief gelaufen ist steht ausser Frage, deswegen sprach ich auch ganz bewusst von "heute"