Malek Boutih : "Das Europa des Elysée-Vertrags ist tot"

Der französische Parlamentarier Malek Boutih mag nicht so tun, als sei zwischen Frankreich und Deutschland alles gut. Mehr noch: Er sieht die europäische Idee in Gefahr.
Malek Boutih (Archiv) © Stephane de Sakutin/AFP/Getty Images

ZEIT ONLINE: Herr Boutih, Sie nehmen an den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags in Berlin nicht teil, bleiben vor allem dem Treffen von Parlamentariern beider Länder fern. Warum?

Malek Boutih: Dieses Treffen kommt mir vor wie ein Familientreffen, bei dem jeder den anderen nicht mehr ausstehen kann, aber so tut, als sei alles in Ordnung. In den vergangenen  Monaten habe ich anti-deutsche Debatten in Frankreich verfolgt, in Deutschland spüre ich Misstrauen, wenn nicht gar Verachtung Frankreich gegenüber. Dies alles zeigt, dass sich unsere beiden Länder immer mehr von einander entfernen. Mit dieser besorgniserregenden Tatsache müssten sich eigentlich alle auseinandersetzen, die an die europäische Einigung glauben.

ZEIT ONLINE: Was meinen Sie damit?

Boutih: Inzwischen sind die Anhänger Europas fast in jedem Land der EU in die Minderheit geraten. Brüssel produziert Normen und Regelungen ohne Ende, hingegen ist das europäische Projekt erschöpft. Ein wahres europäisches Konstrukt hieße, dass wir zurückkehren müssten zum Urversprechen Europas: allen europäischen Völkern Fortschritt zu bringen.

Malek Boutih

ist Abgeordneter der französischen Sozialisten in der Nationalversammlung. Der in Neuilly-sur-Seine bei Paris geborene Sohn algerischer Einwanderer begann sein politisches Engagement als Vorsitzender der anti-rassistischen Organisation SOS-Racisme. Der 48-Jährige ist nationaler Sekretär seiner Partei für gesellschaftliche Fragen und als Weggefährte François Hollandes einer der wenigen, der sich erlauben kann, den Präsidenten öffentlich zu kritisieren, wie es Boutih vor Kurzem in der Zeitschrift Paris-Match tat.

ZEIT ONLINE: Es gab immer Antagonismen im deutsch-französischen Verhältnis, aber beide Länder haben stets im Sinne Europas darüber hinausgeschaut. Ist Ihre Absage deshalb nicht kontraproduktiv?

Boutih: Die heutigen Generationen orientieren sich nicht mehr nach der schmerzhaften Erinnerung an den Krieg und die Feindschaft zwischen unseren Völkern. Als Pro-Europäer kann ich mich mit der aktuellen Heuchelei nicht begnügen. Mit meiner Geste richte ich mich an die deutsche Linke und SPD, die in die Falle des latenten Nationalismus geraten ist, den Angela Merkel aufkommen lässt. Und ebenso an meine Landsleute, die in politischen Diskussionen Deutschland scharf kritisieren, nach außen aber verkünden, die deutsch-französischen Beziehungen verliefen reibungslos.

ZEIT ONLINE: Ist der Nationalstaat ein Hindernis für den europäischen Integrationsprozess geworden?

Boutih: Den Nationalstaat dem europäischen Integrationsprozess entgegenzusetzen, ist genauso sinnlos, als setzte man Wasser und Dampf einander entgegen. Dieser Gegensatz gehört zu einem Diskurs, den Leute betreiben, die gegen den Aufbau eines geeinten Europas sind, ohne zu ihrer ehrlichen politischen Einstellung zu stehen, nämlich dem Nationalismus.

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Kommentare

53 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

ga hat er recht

deshalb sollte die französische Regierung auch alle ihre Karten offen auf den Tisch legen, zum Beispiel ihre Staatssozialkasse die mit Elfenbeinküste und co deftig gefüttert wird und die Nichteinhaltung der Wahlversprechen jetzt und das Dulden der Steueroase Monaco.

Deutschland spielt da mit offeneren Karten und der Kanzlerin nehme ich ab das sie Lust auf mehr Frankreich hat.