Malek Boutih"Das Europa des Elysée-Vertrags ist tot"

Der französische Parlamentarier Malek Boutih mag nicht so tun, als sei zwischen Frankreich und Deutschland alles gut. Mehr noch: Er sieht die europäische Idee in Gefahr. von Alain-Xavier Wurst

Malek Boutih (Archiv)

Malek Boutih (Archiv)  |  © Stephane de Sakutin/AFP/Getty Images

ZEIT ONLINE: Herr Boutih, Sie nehmen an den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags in Berlin nicht teil, bleiben vor allem dem Treffen von Parlamentariern beider Länder fern. Warum?

Malek Boutih: Dieses Treffen kommt mir vor wie ein Familientreffen, bei dem jeder den anderen nicht mehr ausstehen kann, aber so tut, als sei alles in Ordnung. In den vergangenen  Monaten habe ich anti-deutsche Debatten in Frankreich verfolgt, in Deutschland spüre ich Misstrauen, wenn nicht gar Verachtung Frankreich gegenüber. Dies alles zeigt, dass sich unsere beiden Länder immer mehr von einander entfernen. Mit dieser besorgniserregenden Tatsache müssten sich eigentlich alle auseinandersetzen, die an die europäische Einigung glauben.

Anzeige

ZEIT ONLINE: Was meinen Sie damit?

Boutih: Inzwischen sind die Anhänger Europas fast in jedem Land der EU in die Minderheit geraten. Brüssel produziert Normen und Regelungen ohne Ende, hingegen ist das europäische Projekt erschöpft. Ein wahres europäisches Konstrukt hieße, dass wir zurückkehren müssten zum Urversprechen Europas: allen europäischen Völkern Fortschritt zu bringen.

Malek Boutih

ist Abgeordneter der französischen Sozialisten in der Nationalversammlung. Der in Neuilly-sur-Seine bei Paris geborene Sohn algerischer Einwanderer begann sein politisches Engagement als Vorsitzender der anti-rassistischen Organisation SOS-Racisme. Der 48-Jährige ist nationaler Sekretär seiner Partei für gesellschaftliche Fragen und als Weggefährte François Hollandes einer der wenigen, der sich erlauben kann, den Präsidenten öffentlich zu kritisieren, wie es Boutih vor Kurzem in der Zeitschrift Paris-Match tat.

ZEIT ONLINE: Es gab immer Antagonismen im deutsch-französischen Verhältnis, aber beide Länder haben stets im Sinne Europas darüber hinausgeschaut. Ist Ihre Absage deshalb nicht kontraproduktiv?

Boutih: Die heutigen Generationen orientieren sich nicht mehr nach der schmerzhaften Erinnerung an den Krieg und die Feindschaft zwischen unseren Völkern. Als Pro-Europäer kann ich mich mit der aktuellen Heuchelei nicht begnügen. Mit meiner Geste richte ich mich an die deutsche Linke und SPD, die in die Falle des latenten Nationalismus geraten ist, den Angela Merkel aufkommen lässt. Und ebenso an meine Landsleute, die in politischen Diskussionen Deutschland scharf kritisieren, nach außen aber verkünden, die deutsch-französischen Beziehungen verliefen reibungslos.

ZEIT ONLINE: Ist der Nationalstaat ein Hindernis für den europäischen Integrationsprozess geworden?

Boutih: Den Nationalstaat dem europäischen Integrationsprozess entgegenzusetzen, ist genauso sinnlos, als setzte man Wasser und Dampf einander entgegen. Dieser Gegensatz gehört zu einem Diskurs, den Leute betreiben, die gegen den Aufbau eines geeinten Europas sind, ohne zu ihrer ehrlichen politischen Einstellung zu stehen, nämlich dem Nationalismus.

Leserkommentare
  1. ich finde Herr Boutih hat Recht mit seiner Kritik an der aktuellen Politik der Bundesregierung und an der arroganten EU in Bruessel. Frau Merkel wird am Sonntag gemerkt haben, dass ihre Politik nicht mehr glaubhaft ist. Leider wird es gegen die EU in Bruessel keine Revolution geben - nichts anderes haette sie verdient - aber die Lust auf Europa ist uns doch allen schon vergangen. Wer braucht schon diesen monstroesen Apparat mit seinen arroganten Beamten um eine monetaere Union zu machen?

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    als Zeichen dieses Postulates steht anstelle des World-Trade-Centers, der ehemaligen Twin Towers, die den Tempel Salomons symbolisierten, nun eine riesige Pyramide.

    Das One-World-Trade-Center
    http://de.wikipedia.org/w...

    • dacapo
    • 22. Januar 2013 21:13 Uhr

    Aber er hat aber nicht nur den Fehler bei der deutschen Politik und in Brüssel gesucht. Ich möchte beileibe nicht die Politik der Merkelschen beipflichten. Wenn man den Herrn
    nicht einseitig interpretiert, dann hat er leider vollkommen recht.

    • el-kopt
    • 22. Januar 2013 18:38 Uhr

    Richtig dieses "Europa" wird herbeigeredet.

    "Der als Élysée-Vertrag bezeichnete deutsch-französische Freundschaftsvertrag" das ist wohl richtiger!

    Heute wird aber einiges herbeischwadroniert. Erst Gabriel mit seinem französischen Genossen in SPON, Trittin mit seinen "Freunden" in "Die Zeit".

    Damals standen sich zwei gezeichnete Mannsbilder gegenüber, De Gaulle und Adenauer. Sie wussten beide wo Hitler politische geboren wurde, nämlich in Versaille.

    "Dies verstärkte (neben vielen anderen Faktoren, zum Beispiel den hohen Reparationen Frankreichs an Deutschland) die deutsch-französische Erbfeindschaft und den französischen Revanchismus („Toujours y penser, jamais en parler“)."

    Georges Clemenceau wollte damals Deutschland bestrafe und hat ein Monster geschaffen.

    De Gaulle und Adenauer (Gott habe ihn seelig) wollten diese Feindschaft wohl eindämpfen und haben einen Versuch gestartet.

    Hier wird zuviel reininterpretiert was nie dagewesen ist.

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Clemenceau hat 1918 vergessen, dass Preußen Alsace, Lorraine nicht einem starken Frankreich entrissen hatte, sondern, dass das Frankreich von 1870 paralysiert war und eigentlich keine Macht nach außen hatte, bis auf seine Kolonien.

    Man konnte seinen Wehrdient stellvertretend ableisten lassen, gegen Bezahlung, die Armee war in einem katastrophalen Zustand, nicht weil Frankreich so friedliebend war, sondern weil es sich im Glanze seiner Vergangehit sonnte und sich innenpolitisch tief zerstritten hatte.

    Vor dem "Großen Krieg" genauso.

  2. deshalb sollte die französische Regierung auch alle ihre Karten offen auf den Tisch legen, zum Beispiel ihre Staatssozialkasse die mit Elfenbeinküste und co deftig gefüttert wird und die Nichteinhaltung der Wahlversprechen jetzt und das Dulden der Steueroase Monaco.

    Deutschland spielt da mit offeneren Karten und der Kanzlerin nehme ich ab das sie Lust auf mehr Frankreich hat.

    • Acaloth
    • 22. Januar 2013 18:50 Uhr

    Der Fehler der EU ist das sie versucht die Nation abspenstig zu machen.
    Die Nationen (und damit meine ich die Völker) wollen nicht in einem europäischen Volk aufgehen und das ist gut so, viel Vielfalt würde anderweitig verloren gehen.

    Was die deutsch-französische Freundschaft vergiftet ist der Euro und wie er Zustande kam, als Knebel und Fessel für Deutschland und solange man versucht von Frankreich udn England aus Deutschland zu fesseln und mit derartig perfidem Vorgehen versucht die Deutschen unten zu halten, so lange wird diese Freundschaft vergiftet sein.

    7 Leserempfehlungen
    • beat126
    • 22. Januar 2013 18:52 Uhr

    Herr Malek Boutih, wenn Sie selber sagen, dass inzwischen die Anhänger Europas fast in jedem Land der EU in die Minderheit geraten sind und trotzdem mehr Europa als Vision wollen, dann verstehen Sie Demokratie nicht.

    Jetzt wissen Sie auch, warum die Schweiz und Norwegen nicht Mitglied sind und GB wahrscheinlich austreten wird.

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... allerdings habe ich die Aussage Bouthis dahingehend verstanden, dass er nicht einer gegensätzlich denkenden Mehrheit an Bürgern die Idee der EU aufzwingen will. Er ist viel eher der Ansicht, dass wenn aus Brüssel heraus und von den jeweiligen Nationalstaaten ausgehend eine "bessere" EU Politik gemacht werden würde (wohl die seiner "Vision"), die Mehrheit der Bürger hinter seinem Konzept stünde.

    • PGMN
    • 22. Januar 2013 20:26 Uhr

    Ich denke, da machen Sie sich was vor. Die britische Wirtschaft ist auf Gedeih und Verderb an die europäische gebunden und Ersatz (z.B. in Form der USA oder der ehemaligen Kolonien) ist nicht in Sicht.

    Es mag sein, dass GB ein Referendum über die EU abhält, aber schon unter dessen Ankündigung wird die britische Wirtschaft leiden. Und wenn es dann angekündigt ist, wird es zunächst eine nationale Debatte geben (die es seit vierzig Jahren gegenüber recht einseitiger Polemik, faktisch nicht gibt), an deren Ende mit Sicherheit ein Verbleib in der EU stehen wird.

    Und gerade Sie als (nehme ich an) Schweizer, sollten wissen, dass auch die Schweiz und Norwegen von EU-Richtlinien nicht verschont bleiben. Mit dem Unterschied nur, dass Ihre Regierung und die Norwegens kein vertragliches Mitspracherecht bei deren Beschluss haben.

  3. kann Frankreich nur, wenn es sich vom "deutschen Europa" und vom Euro trennt. Frankreich kann seine erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik, die erfolgreichste der westlichen Welt, die wie keine andere allgemeinen! Wohlstand und Demographie verbindet, nur fortsetzen, wenn es über eine eigene Währung und das uneingeschränkte Recht über den eigenen Haushalt verfügt. Nur wenn es Frankreich gelingt, sich der selbstzerstörerischen Politik Deutschlands zu verweigern, kann es auch den darin angelegten demographischen Konsequenzen entgehen. Herrn Boutih und seinen Verwandten im Geiste ist daher alles Glück dieser Welt zu wünschen (wie alles so kam und warum und was noch kommt).

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • tapster
    • 22. Januar 2013 23:31 Uhr

    In dem Beitrag wurde nur eines vergessen: Den Schalter "IRONIE AN!" am Anfang und "IRONIE AUS!" am Ende zu setzen.
    Die Aussagen: "Frankreich kann seine erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik, die erfolgreichste der westlichen Welt, die wie keine andere allgemeinen! Wohlstand und Demographie verbindet, nur fortsetzen, wenn es über eine eigene Währung und das uneingeschränkte Recht über den eigenen Haushalt verfügt." sind ja wohl ein Witz: Was ist mit dem Banlieu? Dort Arbeit und Wohlstand? Was ist mit der französischen Industrie? Vom Staat gefüttert, da sonst schon viele Bereiche zusammengebrochen wären. Warum soll PSA Opel übernehmen? Warum will Frankreich immer das Sagen bei Airbus Industries?

    Und noch die Frage zum Vertrag über die Deutsch - Französische Freundschaft: Wer hat eigentlich 1989 der Vereinigung der beiden deutschen Staaten nur unter der Bedingung zugestimmt, das vereinigte Deutschland müsse dann aber auch die europäische Einigung verstärkt vorantreiben? Ich meine, der Mann hieß Mitterand.

  4. --
    Allen, die den Nationalstaat abschaffen und durch einen europäischen Super!-Staat ersetzen wollen, kann man immer nur eine Frage stellen:

    "Ist es die Zersetzung der Demokratie wert?"

    Hätte es in Deutschland eine Volksabstimmung zum Maastrichtvertrag, Lissabon, ESM, Bankenunion, Fiskalunion gegeben oder würde es geben, dann wären diese Gefahrgeistgüter dort, wo sie hingehören, in der Utopienschublabe.
    Aber in Deutschland geht die Macht, wenn es um Europa! (nicht den Kontinent, sondern die Utopie) geht nicht vom Volke sondern von den Parteien aus.

    Wer das nicht als eine gefährliche Entwicklung sieht, der sollte sich nur die Alternativen in der deutschen Parteienlandschaft ansehen, wenn man gegen den Euro und gegen die Abschaffung des deutschen Nationalstaates abstimmen möchte.

    Früher dachte man die CDU wäre da das kleinere Übel. Aber seit Lammerts Zeitenwendenrede am Tag der deutschen Einheit!:
    "Wir sind keine Deutschen mehr, sondern deutsche Europäer"..Weiß man welche Stunde es geschlagen hat.

    Zum Abschluss noch eine Retour zur Überschrift:

    Schon zu allen Zeiten haben Propagandisten Worte nach Bedarf einen neue Bedeutung gegeben. Aber die Garantie und damit Übernahme südeuropäischer Schulden als alternativlose Solidarität zu bezeichen gegen alle Verträge und Versprechungen..

    siehe: http://www.wa2013.de/typo...

    ..schlägt dem repräsentativdemokratischem Fass den Boden aus.

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Bashu
    • 23. Januar 2013 0:02 Uhr

    Ich verstehe dieses künstliche Dilemma nicht, wir müssen doch gar nicht das "Deutschsein" (was immer auch das ist) aufgeben um Europäer zu werden.

    Die Bayern haben z.B. auch kein Problem damit, sich gleichzeitig als Bayern und National-Deutsche zu empfinden. Mit Deutschland und Europa ist es nun ähnlich, auch wenn die kulturellen Unterschiede innerhalb Europas (v.a. Süd- vs Nordeuropa) sicherlich größer sind.

    Ich stehe hinter einem Vereinigten Europa, föderalistisch oder wie auch immer, aber einem demokratisch legitimierten, das nicht auf Gleichmacherei aus ist sondern die Vielfalt von Sprachen und Kulturen (eine der Stärken dieses Kontinents!) wahrt.

  5. etwas bewegen zu können.
    "Und wie kann man den Bürgern den europäischen Geist wieder beibringen?"
    Der große Erfolg des europäischen Zusammenwachsens basierte darauf, dass man miteinander wollte und miteinander sich aufeinander zu bewegte.
    Nicht, dass man stehenblieb und deklarierte: Das ist die europäische Idee, das ist der europäische Geist.
    Der europäische Geist wuchs aus sich selber - nicht weil besserwisserische Oberlehrer meinten stehenbleiben zu müssen und zu erklären wo der Weg lang zu gehen hat.

    Es lebe die algerisch-französische Freundschaft? Wo? In Algerien? In Frankreich? Da ist nicht viel Freundschaft zu spüren.
    Bis auf Hollande haben die meisten Nachkriegs- Präsidenten ihre Hand nach Deutschland gereicht - der Riss zwischen den Völkern verwischte - bis Hollande meinte, Deutschland gängeln zu können oder müssen.
    Sozialist eben.
    Frankreich ist eine Grande Nation, ich kenne kein Beispiel in Deutschland, wo das nicht klar zum Ausdruck kommt - der große Wille zur Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist ungebrochen.
    Wenn dann ein Parlamentarier meint er müsse dies anders sehen und er müsse einen Geist schaffen und den den Bürgern beibringen - sorry - den geist, den man mir beibringen will - den lehne ich ab.
    Entweder er ist sicht- und fühlbar -und das ist die deutsch-französische Freundschaft selbst mit Hollande - aber "beibringen" sorry - das ist nicht europafähig!
    Freundschaft, Geist wächst - das kann nicht "geregelt" werden. Falsche Ideologie.

    3 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | SPD | Europäische Union | Frankreich | Haushaltspolitik | Debatte
Service