SüdkaukasusGeorgisches Parlament bewilligt 3.000 Gefangenen Amnestie

Gegen den Willen des Präsidenten sind 190 Gefangene in Georgien freigekommen. Viele Bürger fürchten, dass nun Kriminelle ins Land zurückkehren.

Ein Wächter vor dem Gefängnis Nummer 8 im Stadtteil Gldani der georgischen Hauptstadt Tbilissi

Ein Wächter vor dem Gefängnis Nummer 8 im Stadtteil Gldani der georgischen Hauptstadt Tbilissi  |  © David Mdzinarishvili / Reuters

Gegen den Widerstand des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili hat das Parlament in dem Südkaukasusstaat eine Amnestie für insgesamt 3.000 Gefangene gewährt. Am Sonntag wurden bereits 190 "politische Gefangene" freigelassen, berichteten Medien in Georgiens Hauptstadt Tbilissi.

Parlamentspräsident David Usupaschwili hatte das Amnestiedekret am Samstag unterzeichnet. Zuvor hatte Saakaschwili die Frist für seine Unterschrift verstreichen lassen und in einem bisher beispiellosen Schritt sein Veto gegen die Freilassung der Gefangenen eingelegt. Allerdings setzte das georgische Parlament das Veto außer Kraft.

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Während die neue Regierung unter Premierminister Bidsina Iwanischwili die Gefangenen freilassen wollte, weil sie in teils geheimen Verfahren als russische Spione verurteilt worden waren, kritisiert Saakaschwili die Amnestie als Gefahr für die nationale Sicherheit Georgiens. Dem britischen Nachrichtensender BBC zufolge bezeichnete er die Amnestie als "Massenentlassung von Kriminellen". Auch viele Georgier kritisieren die Amnestie, schreibt die BBC. Sie befürchten, dass einflussreiche Mafiachefs, die Georgien unter der vorherigen Regierung verlassen hatten, in das Land wegen einer laxen Strafverfolgung zurückkehren.

Neben der Amnestie wurden für 14.000 weitere Häftlinge die Haftzeiten verkürzt. In Georgien regiert seit Herbst 2012 Iwanischwilis Parteienbündnis Georgischer Traum. Die vorherige Regierung verlor kurz vor der Wahl das Vertrauen vieler Georgier, als Videoaufnahmen auftauchten, die Gefängniswärter bei der Folter von Häftlingen zeigen. Präsident Saakaschwili führt das Land seit der Rosenrevolution von 2003, im Herbst endet seine Amtszeit.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
    • Schlagworte Michail Saakaschwili | BBC | Medien | Amnestie | Folter | Georgien
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