Grundsatzrede zur EU : Camerons zweifelhafte Flucht nach vorne

Mit dem geplanten EU-Referendum möchte der britische Premier die Europaskeptiker besänftigen. Doch er drückt sich vor der entscheidenden Frage, kommentiert Jürgen Krönig.
Premierminister David Cameron © Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Ein britischer Premier, der sich in den Mantel des europäischen Reformers hüllt, der die EU vor sich selbst retten und ihr den richtigen Weg weisen will: Kein Wunder, dass man sich auf dem Kontinent nach David Camerons lange angekündigter Grundsatzrederede zur Zukunft seines Landes in der Europäischen Union verdutzt die Augen reibt und seine Ansprache mit sarkastischen Bemerkungen kommentiert.

Natürlich wissen alle, dass es eine Rede war, die Cameron eigentlich nicht hat halten wollen. Die Umstände trieben ihn dazu: die gefährliche Konkurrenz der nationalistischen United Kingdom Independence Party (UKIP), die raus aus der EU will und den Tories bei der nächsten Wahl entscheidende Wahlkreise nehmen könnte; die zunehmend rebellischen Kräfte in der eigenen konservativen Partei, denen Europa bis oben steht; gewiss auch die Stimmung im Land, die im Verlauf der Jahre immer skeptischer gegenüber Europa geworden ist.

Der britische Premier hat aus der verfahrenen Situation, in die er sich zu einem Gutteil selbst hineinmanövriert hat, das Beste gemacht. Fallen ließ er die absurde Vorstellung, man könne die Bevölkerung in einem Referendum über die EU entscheiden lassen ohne die Frage "Rein oder raus?" zu stellen. Auch hat er vernünftigerweise darauf verzichtet, eine konkrete Liste der Kompetenzen vorzulegen, die er aus Brüssel repatriieren will. Das hätte die EU-Partner noch mehr verärgert und unwilliger gemacht, sich auf das britische Ansinnen einzulassen, die EU-Verträge neu zu verhandeln.

Alles auf eine Karte

Vieles in der Rede war keineswegs neu. Das Demokratie-Defizit wird nicht nur in Großbritannien seit Langem beklagt, genau wie die Tendenz zur Überregulierung, die von Brüssel ausgeht.

Auch dürfte sich in den nächsten Jahren herausstellen, dass London mit seiner Ablehnung einer noch engeren Integration der Gemeinschaft keineswegs allein dasteht. Eine engere Union mag erforderlich sein für die Mitglieder der Eurozone, die an dem Geburtsfehler der fehlenden fiskalen und politischen Verzahnung leidet, was mit zur existenziellen Krise der Währungsgemeinschaft beigetragen hat.

Aber Cameron kann sich des Erfolges seiner Strategie alles andere als sicher sein. Er setzt wie ein Spieler alles auf eine Karte. Er hofft, dass die Rede seine unruhige, gespaltene Partei besänftigen wird und sie ihm bis zur nächsten Wahl weiteres Ungemach erspart. Er spekuliert, dass das Versprechen eines "Rein oder raus"- Referendums der lästigen Konkurrenz von rechts den Wind aus den Segeln nimmt.

Vor allem aber spekuliert er darauf, dass die anderen europäischen Regierungen ihm nicht die kalte Schulter zeigen und ihn abblitzen lassen mit seinen Forderungen nach Um- und Rückbau der EU. Der Wunsch, die Briten bei der Stange zu halten, so hofft Cameron, werde sich als stärker erweisen als der aufgestaute Zorn über die ewigen Nörgler von der Insel. Nur so kann Cameron darauf hoffen, bei den Verhandlungen über die Zukunft der EU in den kommenden Jahren ein Ergebnis zu erreichen, dass die Mehrheit der Briten im Referendum mit "Rein" stimmen lassen wird.

Sollte das gelingen, wird sich Cameron stark machen für ein "Ja". Aber der Premier weigerte sich hartnäckig, eine andere, die entscheidende Frage zu beantworten: Wird er für "Raus" plädieren, sollten die Verhandlungen mit der EU nicht das erwünschte Ergebnis bringen? Er sei Optimist, wehrte Cameron ab.

Angst vor der Isolation

Auf dem Kontinent mag man das als Indiz dafür werten, dass Cameron es ernst meint mit seinem Bekenntnis zur EU, wenngleich einer reformierten. Vielleicht fiel das Echo in den Staatskanzleien des Kontinents auf seine Rede weniger negativ aus als viele dezidierte Proeuropäer auf der Insel und anderswo in der EU vorausgesagt, vielleicht gar erhofft hatten.

Niemand will, so scheint es, den Briten die Tür vor der Nase zuschlagen. Denn klar ist zwar, dass Großbritannien ohne Verankerung in der EU an internationaler Statur verlieren wird – auch Washington hat das kürzlich unmissverständlich durchblicken lassen. Aber gleiches gilt auch andersherum: Ohne Großbritannien verlöre die EU an Gewicht.

Wie wird Camerons Pokerpartie ausgehen? Geht sie gut aus, wird er in die Geschichtsbücher eingehen als der Politiker, der das europäische Dilemma Großbritanniens gelöst hat. Geht es schief, wird ihm für immer nachhängen, Großbritannien in die "splendid isolation" geführt zu haben, die sich nicht als so glänzend herausstellen mag, wie das sich das erklärte Befürworter eines EU-Austritts vorstellen.

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Demokratie? Bei uns?

Demokratie heißt bei uns, dass wir einer Gruppe von ca. 700 Menschen für vier Jahre Blankovollmachten erteilen, mit den diese nach Belieben über unsrer Gemeinwesen bestimmen dürfen. Sie müssen sich dabei an keinerlei inhaltliche Vorgaben und erst recht nicht an Versprechen halten.

Aber es kommt noch schlimmer. Diese Blankovollmachten werden von diesen Sammlern aufkonzentriert und an eine noch sehr viel kleinere Zahl von Menschen weitergereicht, die damit erst recht machen können und machen, was sie wollen. Ich meine die Handvoll alles bestimmender Führungsfiguren in den Parteien und deren Fraktionen. Für die Regierungskoalition sind das wahrscheinlich gerade mal 20 bis maximal 30 Leute (eher weniger), die vollumfänglich bestimmen, was in der Regierung und in dem Parlament, in dem ihre Parteien die Mehrheit haben, passiert und was nicht.

Damit wird zugleich die Gewaltenteilung unterlaufen, genauer die zwischen Exekutive (ausführende Gewalt: Regierung) und Legislative (gesetzgebende Gewalt: Parlament). Diese aber ist eine fundamentale, strukturelle Voraussetzung für das Vorhandensein einer Demokratie. Bei uns existiert sie (wie so vieles in der Welt der Politik) nur auf dem Papier. Faktisch regiert uns eine Art Politbüro, das niemnadem gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet ist. (Forts.)

Demokratie gebracht!

Niemand will die Leistungen GBs kleinreden. Eine grosse Nation, die Respekt verdient! Aber auch ein Volk mit seinen Macken und Tücken, wie im uebrigen alle Völker. Und auch wenn sie's gerne hätten, so hat man sich auf dem Kontinent nur dann eingemischt, wenn es ums Überleben und eigene Interessen ging. Ist ja auch legitim. Fragen sie mal die Tschechen, was sie von ihrem einstigen Verbündeten an Hilfe bekamen, als die Deutschen im Sudetenland einmarschierten? Die Briten sind in den Krieg eingetreten, als sie ahnten, dass es um das eigene Überleben geht und sonst nichts!...Die einzigen, die Schadenfreude empfinden, sind heute im übrigen die Europhoben auf der Insel, die sich gar nicht genug am Elend der Südeuropäer laben können...