Grundsatzrede zur EUCamerons zweifelhafte Flucht nach vorne

Mit dem geplanten EU-Referendum möchte der britische Premier die Europaskeptiker besänftigen. Doch er drückt sich vor der entscheidenden Frage, kommentiert Jürgen Krönig. von 

Premierminister David Cameron

Premierminister David Cameron  |  © Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Ein britischer Premier, der sich in den Mantel des europäischen Reformers hüllt, der die EU vor sich selbst retten und ihr den richtigen Weg weisen will: Kein Wunder, dass man sich auf dem Kontinent nach David Camerons lange angekündigter Grundsatzrederede zur Zukunft seines Landes in der Europäischen Union verdutzt die Augen reibt und seine Ansprache mit sarkastischen Bemerkungen kommentiert.

Natürlich wissen alle, dass es eine Rede war, die Cameron eigentlich nicht hat halten wollen. Die Umstände trieben ihn dazu: die gefährliche Konkurrenz der nationalistischen United Kingdom Independence Party (UKIP), die raus aus der EU will und den Tories bei der nächsten Wahl entscheidende Wahlkreise nehmen könnte; die zunehmend rebellischen Kräfte in der eigenen konservativen Partei, denen Europa bis oben steht; gewiss auch die Stimmung im Land, die im Verlauf der Jahre immer skeptischer gegenüber Europa geworden ist.

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Der britische Premier hat aus der verfahrenen Situation, in die er sich zu einem Gutteil selbst hineinmanövriert hat, das Beste gemacht. Fallen ließ er die absurde Vorstellung, man könne die Bevölkerung in einem Referendum über die EU entscheiden lassen ohne die Frage "Rein oder raus?" zu stellen. Auch hat er vernünftigerweise darauf verzichtet, eine konkrete Liste der Kompetenzen vorzulegen, die er aus Brüssel repatriieren will. Das hätte die EU-Partner noch mehr verärgert und unwilliger gemacht, sich auf das britische Ansinnen einzulassen, die EU-Verträge neu zu verhandeln.

Alles auf eine Karte

Vieles in der Rede war keineswegs neu. Das Demokratie-Defizit wird nicht nur in Großbritannien seit Langem beklagt, genau wie die Tendenz zur Überregulierung, die von Brüssel ausgeht.

Auch dürfte sich in den nächsten Jahren herausstellen, dass London mit seiner Ablehnung einer noch engeren Integration der Gemeinschaft keineswegs allein dasteht. Eine engere Union mag erforderlich sein für die Mitglieder der Eurozone, die an dem Geburtsfehler der fehlenden fiskalen und politischen Verzahnung leidet, was mit zur existenziellen Krise der Währungsgemeinschaft beigetragen hat.

Aber Cameron kann sich des Erfolges seiner Strategie alles andere als sicher sein. Er setzt wie ein Spieler alles auf eine Karte. Er hofft, dass die Rede seine unruhige, gespaltene Partei besänftigen wird und sie ihm bis zur nächsten Wahl weiteres Ungemach erspart. Er spekuliert, dass das Versprechen eines "Rein oder raus"- Referendums der lästigen Konkurrenz von rechts den Wind aus den Segeln nimmt.

Vor allem aber spekuliert er darauf, dass die anderen europäischen Regierungen ihm nicht die kalte Schulter zeigen und ihn abblitzen lassen mit seinen Forderungen nach Um- und Rückbau der EU. Der Wunsch, die Briten bei der Stange zu halten, so hofft Cameron, werde sich als stärker erweisen als der aufgestaute Zorn über die ewigen Nörgler von der Insel. Nur so kann Cameron darauf hoffen, bei den Verhandlungen über die Zukunft der EU in den kommenden Jahren ein Ergebnis zu erreichen, dass die Mehrheit der Briten im Referendum mit "Rein" stimmen lassen wird.

Sollte das gelingen, wird sich Cameron stark machen für ein "Ja". Aber der Premier weigerte sich hartnäckig, eine andere, die entscheidende Frage zu beantworten: Wird er für "Raus" plädieren, sollten die Verhandlungen mit der EU nicht das erwünschte Ergebnis bringen? Er sei Optimist, wehrte Cameron ab.

Angst vor der Isolation

Auf dem Kontinent mag man das als Indiz dafür werten, dass Cameron es ernst meint mit seinem Bekenntnis zur EU, wenngleich einer reformierten. Vielleicht fiel das Echo in den Staatskanzleien des Kontinents auf seine Rede weniger negativ aus als viele dezidierte Proeuropäer auf der Insel und anderswo in der EU vorausgesagt, vielleicht gar erhofft hatten.

Niemand will, so scheint es, den Briten die Tür vor der Nase zuschlagen. Denn klar ist zwar, dass Großbritannien ohne Verankerung in der EU an internationaler Statur verlieren wird – auch Washington hat das kürzlich unmissverständlich durchblicken lassen. Aber gleiches gilt auch andersherum: Ohne Großbritannien verlöre die EU an Gewicht.

Wie wird Camerons Pokerpartie ausgehen? Geht sie gut aus, wird er in die Geschichtsbücher eingehen als der Politiker, der das europäische Dilemma Großbritanniens gelöst hat. Geht es schief, wird ihm für immer nachhängen, Großbritannien in die "splendid isolation" geführt zu haben, die sich nicht als so glänzend herausstellen mag, wie das sich das erklärte Befürworter eines EU-Austritts vorstellen.

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Leserkommentare
    • dachsus
    • 23. Januar 2013 17:49 Uhr

    ... sagt mir nur eins.
    Unsere Politiker haben Angst vor uns, und vor tatsächlicher Demokratie. Was wäre so schlimm daran, wenn die Briten sich mehrheitlich gegen Europa entscheiden ?
    Glauben wir ernsthaft, die sind zu blöd sich um sich selbst zu kümmern? Auch wenn der Wunsch Meister seines eigenen Schicksals zu sein, den meisten Europolitikern eher fremdartig erscheint, kann ich persönlich einer kritischen Haltung zur EU viel positives abgewinnen.
    Die unreflektierte Euroromantik, die hier in Deutschland wie der heilige Gral verehrt wird, hat doch zu dieser bürokratischen und undemokratischen Superbehörde geführt. Wenn wir hierzulande mal über Europa abstimmen dürfen, weiß ich persönlich wo ich mein Kreuz machen werden.

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    • mcfly71
    • 23. Januar 2013 18:50 Uhr

    Als in GB Ansässiger kann ich über die Vorstellungen einer vorbildlichen GB Demokratie nur müde lächeln. In keinem anderen westeuropäischen Land sind wohl die Gesellschaftsschichten derart himmelweit voneinander geschieden wie in GB. Die soziale Mobilität oder Aufstiegschancen fallen weit hinter den von F, D, NL zurück. Der Norden Englands, sträflich von Westminster vernachlässigt, darbt im Schatten Londons, wohin die großen Kapitalfluesse jenem nur die Krümel überlässt. Aber auch das britische Oberhaus erinnert mehr an die europäische Kommission denn an direkte Demokratie. Kein Lord im Oberhaus wurde jemals vom Volk gewählt und hat dennoch Einfluss auf die Gesetzgebung. Diese werden entweder vom Parlament dazu ernannt oder haben ihr Mandat geerbt. Es sind auch ausgrechnet die Tories, welche sich gegen eine Reform des Oberhauses gerade stemmen. Das ist in Ansicht des angemahnten Demokratiedefizits innerhalb Europas geradezu laecherlich, wenn nicht doppelzüngig. Aber hey, wer Puritaner ein wenig kennengelernt, der weiss wie sie ticken...

    für Kontinentaleuropa, sich vor einem angedrohten Ausstieg der Briten zu fürchten. Eines von 27 Ländern verließe die Eurozone, 60 Mio Einwohner, wirtschaftlich schwach, unproduktiv, sozial zerrissen mit hoher Arbeitslosigkeit und Verpflichtungen in seinen immer noch existierenden Kolonien. Wir exportieren gerade einmal 2.5% unserer Waren nach GB und nehmen aber immerhin 15% der englischen Waren ab. Ein Zollaufschlag wäre für GB ungleich schmerzhafter als für die EU.
    Außerdem könnten sich die Briten darauf verlassen, dass sie die Montagewerke der Japaner, Südkoreaner, Taiwanesen und Amerikaner verlören, wenn sie aus der EU austräten. Es macht für diese Länder keinen Sinn, in einem nicht-EU-Ausland zu produzieren, um dann in der EU verkaufen zu wollen. Cameron wird sich noch wünschen, diese Rede nie gehalten zu haben. Es ist nicht zu erwarten, dass Europas Politiker in operative hektik verfallen um die Briten vom Austritt abzuhalten und es wird auch keine Nachverhandlung britischer Sonderwünsche geben.

    Ich denke die Antwort liegt für GB aber auch für Deutschland auf der Hand.
    Die Politiker halten, zurecht, Europa einfach für zu wichtig als es einfach mal so zur Abstimmung zu stellen,
    da geht es jetzt nicht um ein Gesetzt a la "wollen wir die Mehrwertsteuer für Getränke um ein Prozent erhöhen"
    Das ist ja etwas unglaublich großes und wird meiner Ansicht nach von unseren Bevölkerungen viel zu wenig geachtet und für selbstverständlich genommen.
    Jetzt verschärft sich natürlich das Problem:
    Auf der einen Seite ist es in den letzten Jahrzehnten (Stichwort mehr Demokratie wagen) zum verstärkten Wunsch nach einer häufigeren Beteiligung der Bürger gekommen, auf der anderen Seite hat man diese an sich durchaus wichtige Legitimation im Europa-Prozess ja gleich zu Anfang unterlassen und in Zeiten des Kalten Krieges (und danach) nicht nachgeholt, man hatte immer Angst das Projekt könnte in der Bevölkerung scheitern.
    Und sind wir mal ehrlich, diese Angst besteht nicht zu Unrecht, bei allem kleinkarierten Euro/Europa - bashing das
    heutzutage abläuft.

    • KHans
    • 24. Januar 2013 10:29 Uhr

    Das Projekt Europa ist unverzichtbar für unseren Kontinent.
    Es mag Defizite geben und Aufblähungen, aber der Weg ist der Richtige. Würde es weniger Reibungsverluste, wenn wieder die nationale Brille dominiert, weniger Streit, weniger Risiken?
    Das ist doch Unsinn.

    Eine sinnvolle Entwicklung von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft bleibt nur dann verhandelbar, - also entwicklungsfähig - wenn man innerhalb einer Wertegemeinschaft (EU-Vefassung!!!) kooperativ und über national einschränkende Vorteilnahmen hinaus diskutiert.

    Der innereuropäische Markt und die Chancen der Euro-Zone auf dem Weltnmarkt überwiegen bei weitem die Schwierigkeiten.

    Und GB sollte sich dem endlich stellen, den GB gehört dazu. Die britischen Animositäten sind von selbstzerfleischender, rückwärtsgewandter Natur.
    Dort zeigen sich im Übrigen Themen der gesellschaftlichen Zersplitterung, die wir durchaus auch noch vor uns haben, wenn wir nicht endlich ernst machen mit einer EU-Verfassung - und aufbrechen nach Vorne.

    Ja, ich trage Europa wie etwas Heiliges vor mir her - und ich habe gute Gründe dafür.

  1. ... dann wäre es doch ein guter Zeitpunkt, die Finanztransaktionssteuer und die Fiskalunion neu zu verhandeln.

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    • ngw16
    • 23. Januar 2013 20:44 Uhr

    sollte man dann auch auf 0 senken.

    • ribera
    • 23. Januar 2013 17:52 Uhr

    Egal welche innenpolitischen Erwägungen bei Cameron eine Rolle spielen.
    Mit der Ankündigung zu einer Volksbefragung hat Cameron das Tor zu mehr demokratischer Gerechtigkeit weit aufgestoßen.
    Das ist schon ein deutlicher Unterschied zur alternativlosen EU-Diktatur deutscher Politiker, die dem Volk verwehren, über seine Zukunft abzustimmen.

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    • H.v.T.
    • 23. Januar 2013 18:06 Uhr

    "Das ist schon ein deutlicher Unterschied zur alternativlosen EU-Diktatur deutscher Politiker, die dem Volk verwehren, über seine Zukunft abzustimmen."
    ----

    Da in Deutschland bekanntermaßen die Bundestagswahl ist, ließe es sich doch für jeden Wahlbürger einrichten, entsprechend zu wählen.
    Aber seit der Niedersachsenwahl habe ich nicht den Eindruck, dass sich allzu viele Wahlbürger gegen die Europapolitik der etablierten Parteien stemmen.

    • H.v.T.
    • 23. Januar 2013 18:03 Uhr

    Ginge es David Cameron tatsächlich um eine radikale Reform der EU, so möge er sie detailliert formulieren und den Bevölkerungen der EU zur Abstimmung vorlegen. Das brächte "Brüssel" tatsächlich in Erklärungsnot, sollten sie das ablehnen.

    Aber so bleibt es nur bei einer Drohgebärde eines Briten, der die EU gerne als Europäische Föderation von Großbritannien sähe.

    Btw:
    www.right2water.eu
    Ein Referendum gegen die geplante Privatisierung des Trinkwassers.

    3 Leserempfehlungen
    • H.v.T.
    • 23. Januar 2013 18:06 Uhr

    "Das ist schon ein deutlicher Unterschied zur alternativlosen EU-Diktatur deutscher Politiker, die dem Volk verwehren, über seine Zukunft abzustimmen."
    ----

    Da in Deutschland bekanntermaßen die Bundestagswahl ist, ließe es sich doch für jeden Wahlbürger einrichten, entsprechend zu wählen.
    Aber seit der Niedersachsenwahl habe ich nicht den Eindruck, dass sich allzu viele Wahlbürger gegen die Europapolitik der etablierten Parteien stemmen.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ein gutes beispiel"
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    • ribera
    • 23. Januar 2013 19:21 Uhr

    1. War Niedersachsen eine Landtagswahl
    2. Trat keine echte Oppositionspartei zur gemischten Einheitspartei an.

    landauf landab liest man in den Foren wie unzufrieden Deutschlands Bürger mit der EU wären und dass keiner die Chance bekäme, sich gegen die EU auszusprechen. Dabei treten bei jeder Eu-Wahl Parteien an, die den sofortigen Ausstieg ihrer Länder aus der EU als oberstes Wahlziel haben. Und die werden auch gewählt. Gut 2% Anhänger finden die in den meisten Ländern. Aber das war es dann auch.
    Offensichtlich sind diese 2% aber im Internet unerhört aktiv, so dass man den Eindruck bekommt, sie seien zumindest eine nicht zu vernachlässigende Mehrheit. In Wahrheit ist das nur der Lärm einer kleinen Schar engagierter Krawallmacher - mehr nicht.

    • H.v.T.
    • 23. Januar 2013 18:07 Uhr

    "Da in Deutschland in diesem Jahr die Bundestagswahl ist..."

  2. Irgendwie kennen wir das von ganz anderen Themen: da ist etwas alternativlos, und wer sich nicht anschließen mag,ist ein Populist.
    Tatsache ist: Europa ist eine Idee der Politiker, die Völker wurden nie gefragt. Doch: man ließ die Franzosen und die Niederländer über eine EU-Verfassung abstimmen, war dann entsetzt über das Ergebnis und verwarf den Gedanken an weitere Referenden schnell wieder.
    Es stimmt: die Europäische Union hat viele wichtige Vorteile. Nur ist es guter demokratischer Brauch, diese dem Volk zu vermitteln und es dann abstimmen zu lassen, statt dem Volk das vermeintlich "Beste" aufzuoktroyieren. Auf lange Sicht bedarf Europa einer demokratischen Legitimation. Diese hat es gegenwärtig in keinster Weise, und deshalb kann ich mich über Camerons Gedanken nicht so empören.

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    • Nizze
    • 23. Januar 2013 19:26 Uhr

    Aber wo ist es denn demokratisch schiefgegangen?
    Die Montanunion wurde von demokratisch gewählten Politikern gegründet und von demokratisch gewählten Parlamenten gutgeheissen. Jedes weitere Land hat per Volksentscheid oder durch ein gewähltes Parlament seine Zustimmung gegeben.
    Die Nörgelei über das "Demokratische Defizit" hängt sicher damit zusammen dass jeder der Mitgliedsstaaten seine nationalen Interessen nicht zu hundert Prozent durchsetzen kann, sondern immer nur Kompromisse nach Hause bringt.
    Dann kriegen die Wähler in jedem Land eine Wut und schimpfen auf Brüssel.
    Sicher freut sich auch so mancher Minister darüber dass er die Verantwortung auf Brüssel abschieben kann.
    Aus dem selben Grund schimpfen viele in verschiedenen Teilen Deutschlands über "die in Berlin", die nicht auf Volkes Stimme in Krähwinkel hören.

  3. Für weitere EU-Integration ist auch ein Referendum in Deutschland vorgesehen.

    Berlin müsste keine Angst davor haben, würde es den Rückhalt der dt. Staatsbürger spüren können.

    Artikel 146 GG

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

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    • H.v.T.
    • 23. Januar 2013 18:40 Uhr

    Es gab 1993 kein Referendum, als das Grundgesetz einen Verfassungsrang bekam (wurde von den damaligen Parlamentariern abgelehnt), wie kommen Sie also auf die Idee, es gäbe nun ein Referendum in Deutschland bei weiterer EU_Integration ? Würde mich mal interessieren.

    Artikel 146 GG: Es heißt "in freier Entscheidung", nicht "in direkter Entscheidung".

    Nachzulesen der Einfachheit halber bei Wikipedia:
    http://de.wikipedia.org/w...

    Übrigens, ich bin kein Freund der Wortverdreher, und für mich hat das Grundgesetz in diesem Zusammenhang "Verfassungscharakter". Aber wer bin ich schon.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europäische Union | Europäische Union | Echo | Großbritannien | Integration | Brüssel
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