Grundsatzrede zur EUCamerons zweifelhafte Flucht nach vorne

Mit dem geplanten EU-Referendum möchte der britische Premier die Europaskeptiker besänftigen. Doch er drückt sich vor der entscheidenden Frage, kommentiert Jürgen Krönig. von 

Premierminister David Cameron

Premierminister David Cameron  |  © Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Ein britischer Premier, der sich in den Mantel des europäischen Reformers hüllt, der die EU vor sich selbst retten und ihr den richtigen Weg weisen will: Kein Wunder, dass man sich auf dem Kontinent nach David Camerons lange angekündigter Grundsatzrederede zur Zukunft seines Landes in der Europäischen Union verdutzt die Augen reibt und seine Ansprache mit sarkastischen Bemerkungen kommentiert.

Natürlich wissen alle, dass es eine Rede war, die Cameron eigentlich nicht hat halten wollen. Die Umstände trieben ihn dazu: die gefährliche Konkurrenz der nationalistischen United Kingdom Independence Party (UKIP), die raus aus der EU will und den Tories bei der nächsten Wahl entscheidende Wahlkreise nehmen könnte; die zunehmend rebellischen Kräfte in der eigenen konservativen Partei, denen Europa bis oben steht; gewiss auch die Stimmung im Land, die im Verlauf der Jahre immer skeptischer gegenüber Europa geworden ist.

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Der britische Premier hat aus der verfahrenen Situation, in die er sich zu einem Gutteil selbst hineinmanövriert hat, das Beste gemacht. Fallen ließ er die absurde Vorstellung, man könne die Bevölkerung in einem Referendum über die EU entscheiden lassen ohne die Frage "Rein oder raus?" zu stellen. Auch hat er vernünftigerweise darauf verzichtet, eine konkrete Liste der Kompetenzen vorzulegen, die er aus Brüssel repatriieren will. Das hätte die EU-Partner noch mehr verärgert und unwilliger gemacht, sich auf das britische Ansinnen einzulassen, die EU-Verträge neu zu verhandeln.

Alles auf eine Karte

Vieles in der Rede war keineswegs neu. Das Demokratie-Defizit wird nicht nur in Großbritannien seit Langem beklagt, genau wie die Tendenz zur Überregulierung, die von Brüssel ausgeht.

Auch dürfte sich in den nächsten Jahren herausstellen, dass London mit seiner Ablehnung einer noch engeren Integration der Gemeinschaft keineswegs allein dasteht. Eine engere Union mag erforderlich sein für die Mitglieder der Eurozone, die an dem Geburtsfehler der fehlenden fiskalen und politischen Verzahnung leidet, was mit zur existenziellen Krise der Währungsgemeinschaft beigetragen hat.

Aber Cameron kann sich des Erfolges seiner Strategie alles andere als sicher sein. Er setzt wie ein Spieler alles auf eine Karte. Er hofft, dass die Rede seine unruhige, gespaltene Partei besänftigen wird und sie ihm bis zur nächsten Wahl weiteres Ungemach erspart. Er spekuliert, dass das Versprechen eines "Rein oder raus"- Referendums der lästigen Konkurrenz von rechts den Wind aus den Segeln nimmt.

Vor allem aber spekuliert er darauf, dass die anderen europäischen Regierungen ihm nicht die kalte Schulter zeigen und ihn abblitzen lassen mit seinen Forderungen nach Um- und Rückbau der EU. Der Wunsch, die Briten bei der Stange zu halten, so hofft Cameron, werde sich als stärker erweisen als der aufgestaute Zorn über die ewigen Nörgler von der Insel. Nur so kann Cameron darauf hoffen, bei den Verhandlungen über die Zukunft der EU in den kommenden Jahren ein Ergebnis zu erreichen, dass die Mehrheit der Briten im Referendum mit "Rein" stimmen lassen wird.

Sollte das gelingen, wird sich Cameron stark machen für ein "Ja". Aber der Premier weigerte sich hartnäckig, eine andere, die entscheidende Frage zu beantworten: Wird er für "Raus" plädieren, sollten die Verhandlungen mit der EU nicht das erwünschte Ergebnis bringen? Er sei Optimist, wehrte Cameron ab.

Angst vor der Isolation

Auf dem Kontinent mag man das als Indiz dafür werten, dass Cameron es ernst meint mit seinem Bekenntnis zur EU, wenngleich einer reformierten. Vielleicht fiel das Echo in den Staatskanzleien des Kontinents auf seine Rede weniger negativ aus als viele dezidierte Proeuropäer auf der Insel und anderswo in der EU vorausgesagt, vielleicht gar erhofft hatten.

Niemand will, so scheint es, den Briten die Tür vor der Nase zuschlagen. Denn klar ist zwar, dass Großbritannien ohne Verankerung in der EU an internationaler Statur verlieren wird – auch Washington hat das kürzlich unmissverständlich durchblicken lassen. Aber gleiches gilt auch andersherum: Ohne Großbritannien verlöre die EU an Gewicht.

Wie wird Camerons Pokerpartie ausgehen? Geht sie gut aus, wird er in die Geschichtsbücher eingehen als der Politiker, der das europäische Dilemma Großbritanniens gelöst hat. Geht es schief, wird ihm für immer nachhängen, Großbritannien in die "splendid isolation" geführt zu haben, die sich nicht als so glänzend herausstellen mag, wie das sich das erklärte Befürworter eines EU-Austritts vorstellen.

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Leserkommentare
  1. Es wäre fahrlässig, "das Volk" über Europa abstimmen zu lassen, denn emotional derartig aufgeladene Themen, bei denen jeder eine Meinung hat, aber nur wenige Ahnung haben, dürfen nicht per Volksabstimmung und durch Populismus aufs Spiel gesetzt werden. Man sieht ja an vielen Kommentaren, wie wenig differenziert Europa und der Euro mittlerweile wahrgenommen werden, und wie sehr diese beiden Themen für alles, was irgendwie schiefgelaufen ist, als Sündenbock herhalten müssen. So wenig, wie ich als Demokratie beispielsweise Volksabstimmungen über die Todesstrafe oder den Umgang mit Kinderschändern zulassen darf, so wenig darf man das bei einem zukunftsweisenden Projekt wie der europäischen Einigung tun. Das Volk, das so oft nach Mitsprache ruft, hat sich oft genug als tumbe, leicht zu manipulierende Masse erwiesen, das allzu schnell populistischen Rattenfängern hinterherläuft. Insofern - demokratische Mitsprache ist bei vielen Themen wichtig und nötig. Andere komplexe, weichenstellende Bereiche von übergeordneter Bedeutung sollten bitteschön ausschließlich von gewählten Parlamenten entschieden werden.

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    Was machen Sie denn, wenn das Volk die Regierung zum Teufel jagt und die EU für beendet erklärt?

    ließe sich ihre Argumentation zusammenfassen.
    Sehen sie und genau diese überhebliche, elitäre, antidemokratische Gesinnung, ist der Grund, warum wir direkte Demokratie so dringen brauchen.

    Sie haben vergessen, was Demokratie überhaupt bedeutet. H e r r s c h a f t des V o l k e s. Nicht Herrschaft einer all-vierjährlich abgewählten Elite, die sich dazu herablässt, dann und wann dem Volk bei einigen Themen "Mitsprache" einzuräumen.

  2. Was machen Sie denn, wenn das Volk die Regierung zum Teufel jagt und die EU für beendet erklärt?

    Eine Leserempfehlung
    • Nizze
    • 24. Januar 2013 22:33 Uhr

    Die ganze EU-Nörgelei gab es schon ante 1914. Ich denke hier an Österreich-Ungarn. Im Gerede war alles schlecht, alle waren untedrückt, alle wollten ihre Besonderheit bewahren und erhalten, ihre eigen Aussenpolitik machen, ihre eigen Wirtschaft bestellen --- und dann knallte es.
    Lesetipp: Joseph Roth, Radetzkymarsch.

    Eine Leserempfehlung
  3. Das Project EU und das Projekt EURO sind von den Eliten – der Hochfinanz und den Poleliten initiiert, und wurden der Bevölkerung aufgezwungen.

    Auch in Deutschland wächst die Ablehnung gegen EU; nicht zuletzt weil der deutsche Steuerzahler zum Zahlmeister gemacht wurde, zum Zahlmeister nicht für andere europäische Länder, sondern für Großbanker

    Der Euro ist nicht in der Krise, der Euro ist ein Instrument der Banken, um das Volksvermögen aus Europa zu saugen.

    Spanien verarmt, und die Medien erzählen den Spaniern, die Deutschen hätten ihr Geld.

    Deutschland verarmt, und die Medien erzählen den Deutschen, die Spanier hätten ihr Geld. Usw. usf. …

    Wo aber ist das Geld wirklich? Das ist nicht schwer, es wird sogar offen gesagt: Banken müssen “gerettet werden”.

  4. ließe sich ihre Argumentation zusammenfassen.
    Sehen sie und genau diese überhebliche, elitäre, antidemokratische Gesinnung, ist der Grund, warum wir direkte Demokratie so dringen brauchen.

    Sie haben vergessen, was Demokratie überhaupt bedeutet. H e r r s c h a f t des V o l k e s. Nicht Herrschaft einer all-vierjährlich abgewählten Elite, die sich dazu herablässt, dann und wann dem Volk bei einigen Themen "Mitsprache" einzuräumen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...dass wir keine direkte Demokratie, sondern eine repräsentative Demokratie haben. Ich für meinen Teil, finde das bei wichtigen Themen sehr gut. Hinter dem Wunsch nach mehr direkter Demokratie versteckt sich allzu oft nur der Wunsch nach dem Ausleben des eigenen kleinlichen Egoismus ("Moderner Flughafen? Ja, bitte, aber nicht vor meiner Tür, und deswegen stimme ich dagegen...!"), der selten über den Tellerrand hinausschaut. Schon gar nicht orientieren sich direktdemokratische Volksentscheide an der Sinnhaftigkeit für das Gemeinwohl. Genau deshalb sollten wesentliche Entscheidungen von übergeordneten Repräsentanten des Volkes mit der entsprechenden Distanz und damit auch Objektivität getroffen werden. Dass Sie diese Repräsentanten als "abgehobene Eliten" empfinden, entspricht Ihrer subjektiven Wahrnehmung und Ihrem Selbstbild.

    Sie schreiben:

    >Schon gar nicht orientieren sich direktdemokratische Volksentscheide an der Sinnhaftigkeit für das Gemeinwohl.<

    Genausowenig wie die Politik durch "übergeordnete Repräsentanten". Wessen Interessen vertreten die Politiker der etablierten Parteien in der BRD gegenwärtig denn? Doch ganz eindeutig die Interessen der Wirtschaftslobby – der Hochfinanz und des Großkapitals–?

    * Dienen die entweder militärisch oder logistisch Beteiligungen an Kriegen fremder Staaten (Serbien, Afghanistan, Irak, Mali) etwa dem Gemeinwohl?

    * Dient die Behauptung vom Fachkräftemangel und die damit gerechtfertigte Zuwanderung zwecks Übersättigung des Arbeitsmarkts und Lohndumping, etwa dem Gemeinwohl?

    * Dienen die "Hilfspakte", Milliardenzahlungen über Umwege an Großbanker etwa irgendeinem Gemeinwohl, dem der Deutschen oder der Griechen /Spanier?

    >Genau deshalb sollten wesentliche Entscheidungen von übergeordneten Repräsentanten des Volkes mit der entsprechenden Distanz und damit auch Objektivität getroffen werden.<
    Diese "Objektivität" gibt es eben nicht. Und aus "Distanz" zum Volk, – das man ja repräsentieren soll, folgt noch lange keine "Objektivität". Ihre Argumentation ist absurd.
    In der Regel folgt aus "Distanz zum Volk", wie wir sie u. A in der DDR, Myanmar, oder dem 3. Reich beobachten konnten/können, eine menschenverachtende auf die Befriedigung von Eliten ausgerichtete Politik.

  5. ...dass wir keine direkte Demokratie, sondern eine repräsentative Demokratie haben. Ich für meinen Teil, finde das bei wichtigen Themen sehr gut. Hinter dem Wunsch nach mehr direkter Demokratie versteckt sich allzu oft nur der Wunsch nach dem Ausleben des eigenen kleinlichen Egoismus ("Moderner Flughafen? Ja, bitte, aber nicht vor meiner Tür, und deswegen stimme ich dagegen...!"), der selten über den Tellerrand hinausschaut. Schon gar nicht orientieren sich direktdemokratische Volksentscheide an der Sinnhaftigkeit für das Gemeinwohl. Genau deshalb sollten wesentliche Entscheidungen von übergeordneten Repräsentanten des Volkes mit der entsprechenden Distanz und damit auch Objektivität getroffen werden. Dass Sie diese Repräsentanten als "abgehobene Eliten" empfinden, entspricht Ihrer subjektiven Wahrnehmung und Ihrem Selbstbild.

  6. Sie schreiben:

    >Schon gar nicht orientieren sich direktdemokratische Volksentscheide an der Sinnhaftigkeit für das Gemeinwohl.<

    Genausowenig wie die Politik durch "übergeordnete Repräsentanten". Wessen Interessen vertreten die Politiker der etablierten Parteien in der BRD gegenwärtig denn? Doch ganz eindeutig die Interessen der Wirtschaftslobby – der Hochfinanz und des Großkapitals–?

    * Dienen die entweder militärisch oder logistisch Beteiligungen an Kriegen fremder Staaten (Serbien, Afghanistan, Irak, Mali) etwa dem Gemeinwohl?

    * Dient die Behauptung vom Fachkräftemangel und die damit gerechtfertigte Zuwanderung zwecks Übersättigung des Arbeitsmarkts und Lohndumping, etwa dem Gemeinwohl?

    * Dienen die "Hilfspakte", Milliardenzahlungen über Umwege an Großbanker etwa irgendeinem Gemeinwohl, dem der Deutschen oder der Griechen /Spanier?

    >Genau deshalb sollten wesentliche Entscheidungen von übergeordneten Repräsentanten des Volkes mit der entsprechenden Distanz und damit auch Objektivität getroffen werden.<
    Diese "Objektivität" gibt es eben nicht. Und aus "Distanz" zum Volk, – das man ja repräsentieren soll, folgt noch lange keine "Objektivität". Ihre Argumentation ist absurd.
    In der Regel folgt aus "Distanz zum Volk", wie wir sie u. A in der DDR, Myanmar, oder dem 3. Reich beobachten konnten/können, eine menschenverachtende auf die Befriedigung von Eliten ausgerichtete Politik.

  7. ...fußt auf mutmaßlicher Verbitterung, schlechten Erfahrungen, ausschließlich negativer Sichtweise des Systems, vereinfachtem Schwarz-Weiß-Denken und Verschwörungstheorien...
    Weder treffen Politiker "ganz eindeutig" ihre Entscheidungen und nur ausschließlich zum Wohle der Wirtschaftslobby und der Hochfinanz, noch gibt es stichhaltige Beweise dafür, dass der Arbeitsmarkt bewusst und gelenkt übersättigt wird.
    Würden wir die schwachen Länder Südeuropas nicht mit Garantien unterstützen, wäre uns der ganze Laden längst um die Ohren geflogen - und wir mit ihm untergegangen, aber das können Sie sich wahrscheinlich nicht im Entferntesten so ausmalen...
    Und schließlich - für mich sind Expertengremien, die Entscheidungen treffen, die einen gewissen Überblick als Basis haben, deutlich näher an der Objektivität und damit wesentlich lieber, als wenn Kleingärtner Pachulke glaubt, mitreden zu müssen - oder gewisse Foristen, die ihr Weltbild ausschließlich aus negativer Gut-Schlecht-Sichtweise basteln...

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europäische Union | Europäische Union | Echo | Großbritannien | Integration | Brüssel
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