Grundsatzrede zur EUCamerons zweifelhafte Flucht nach vorne

Mit dem geplanten EU-Referendum möchte der britische Premier die Europaskeptiker besänftigen. Doch er drückt sich vor der entscheidenden Frage, kommentiert Jürgen Krönig. von 

Premierminister David Cameron

Premierminister David Cameron  |  © Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Ein britischer Premier, der sich in den Mantel des europäischen Reformers hüllt, der die EU vor sich selbst retten und ihr den richtigen Weg weisen will: Kein Wunder, dass man sich auf dem Kontinent nach David Camerons lange angekündigter Grundsatzrederede zur Zukunft seines Landes in der Europäischen Union verdutzt die Augen reibt und seine Ansprache mit sarkastischen Bemerkungen kommentiert.

Natürlich wissen alle, dass es eine Rede war, die Cameron eigentlich nicht hat halten wollen. Die Umstände trieben ihn dazu: die gefährliche Konkurrenz der nationalistischen United Kingdom Independence Party (UKIP), die raus aus der EU will und den Tories bei der nächsten Wahl entscheidende Wahlkreise nehmen könnte; die zunehmend rebellischen Kräfte in der eigenen konservativen Partei, denen Europa bis oben steht; gewiss auch die Stimmung im Land, die im Verlauf der Jahre immer skeptischer gegenüber Europa geworden ist.

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Der britische Premier hat aus der verfahrenen Situation, in die er sich zu einem Gutteil selbst hineinmanövriert hat, das Beste gemacht. Fallen ließ er die absurde Vorstellung, man könne die Bevölkerung in einem Referendum über die EU entscheiden lassen ohne die Frage "Rein oder raus?" zu stellen. Auch hat er vernünftigerweise darauf verzichtet, eine konkrete Liste der Kompetenzen vorzulegen, die er aus Brüssel repatriieren will. Das hätte die EU-Partner noch mehr verärgert und unwilliger gemacht, sich auf das britische Ansinnen einzulassen, die EU-Verträge neu zu verhandeln.

Alles auf eine Karte

Vieles in der Rede war keineswegs neu. Das Demokratie-Defizit wird nicht nur in Großbritannien seit Langem beklagt, genau wie die Tendenz zur Überregulierung, die von Brüssel ausgeht.

Auch dürfte sich in den nächsten Jahren herausstellen, dass London mit seiner Ablehnung einer noch engeren Integration der Gemeinschaft keineswegs allein dasteht. Eine engere Union mag erforderlich sein für die Mitglieder der Eurozone, die an dem Geburtsfehler der fehlenden fiskalen und politischen Verzahnung leidet, was mit zur existenziellen Krise der Währungsgemeinschaft beigetragen hat.

Aber Cameron kann sich des Erfolges seiner Strategie alles andere als sicher sein. Er setzt wie ein Spieler alles auf eine Karte. Er hofft, dass die Rede seine unruhige, gespaltene Partei besänftigen wird und sie ihm bis zur nächsten Wahl weiteres Ungemach erspart. Er spekuliert, dass das Versprechen eines "Rein oder raus"- Referendums der lästigen Konkurrenz von rechts den Wind aus den Segeln nimmt.

Vor allem aber spekuliert er darauf, dass die anderen europäischen Regierungen ihm nicht die kalte Schulter zeigen und ihn abblitzen lassen mit seinen Forderungen nach Um- und Rückbau der EU. Der Wunsch, die Briten bei der Stange zu halten, so hofft Cameron, werde sich als stärker erweisen als der aufgestaute Zorn über die ewigen Nörgler von der Insel. Nur so kann Cameron darauf hoffen, bei den Verhandlungen über die Zukunft der EU in den kommenden Jahren ein Ergebnis zu erreichen, dass die Mehrheit der Briten im Referendum mit "Rein" stimmen lassen wird.

Sollte das gelingen, wird sich Cameron stark machen für ein "Ja". Aber der Premier weigerte sich hartnäckig, eine andere, die entscheidende Frage zu beantworten: Wird er für "Raus" plädieren, sollten die Verhandlungen mit der EU nicht das erwünschte Ergebnis bringen? Er sei Optimist, wehrte Cameron ab.

Angst vor der Isolation

Auf dem Kontinent mag man das als Indiz dafür werten, dass Cameron es ernst meint mit seinem Bekenntnis zur EU, wenngleich einer reformierten. Vielleicht fiel das Echo in den Staatskanzleien des Kontinents auf seine Rede weniger negativ aus als viele dezidierte Proeuropäer auf der Insel und anderswo in der EU vorausgesagt, vielleicht gar erhofft hatten.

Niemand will, so scheint es, den Briten die Tür vor der Nase zuschlagen. Denn klar ist zwar, dass Großbritannien ohne Verankerung in der EU an internationaler Statur verlieren wird – auch Washington hat das kürzlich unmissverständlich durchblicken lassen. Aber gleiches gilt auch andersherum: Ohne Großbritannien verlöre die EU an Gewicht.

Wie wird Camerons Pokerpartie ausgehen? Geht sie gut aus, wird er in die Geschichtsbücher eingehen als der Politiker, der das europäische Dilemma Großbritanniens gelöst hat. Geht es schief, wird ihm für immer nachhängen, Großbritannien in die "splendid isolation" geführt zu haben, die sich nicht als so glänzend herausstellen mag, wie das sich das erklärte Befürworter eines EU-Austritts vorstellen.

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Leserkommentare
  1. Hat das Titelfoto (also das in der Artikelübersicht) irgendeinen tieferen Sinn?

    • H.v.T.
    • 23. Januar 2013 18:40 Uhr

    Es gab 1993 kein Referendum, als das Grundgesetz einen Verfassungsrang bekam (wurde von den damaligen Parlamentariern abgelehnt), wie kommen Sie also auf die Idee, es gäbe nun ein Referendum in Deutschland bei weiterer EU_Integration ? Würde mich mal interessieren.

    Artikel 146 GG: Es heißt "in freier Entscheidung", nicht "in direkter Entscheidung".

    Nachzulesen der Einfachheit halber bei Wikipedia:
    http://de.wikipedia.org/w...

    Übrigens, ich bin kein Freund der Wortverdreher, und für mich hat das Grundgesetz in diesem Zusammenhang "Verfassungscharakter". Aber wer bin ich schon.

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  2. Ich will über den Verbleib Deutschlands in der EU abstimmen.

    Warum?

    Was haben wir denn?
    Einen europäischen Süden, der in eine Masenarbeitslosigkeit epischen Ausmaßes hineinspekuliert wurde.

    Einen europäischen Norden, der ein pyramideskes Vermögens- und Einkommensumverteilungssystem installiert hat, dass Millionen Menschen direkt in die Altersarmut führen wird.

    Eine Kanzlerin, die in punkto konkrete politische Aussagen von jeder asiatischen Winkekatze um Längen übertroffen wird.

    Und ein europäisches Parlament, das den Krümmungsgrad von Bananen als einmaligen Benchmark für politischen Gestaltungswillen verankert hat.

    Warum ich bei einer Abstimmung trotzdem mit JA stimmen würde? Weil Europa es wert ist. Nur die politischen und wirtschaftlichen Gestalter sind es nicht.

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    • H.v.T.
    • 23. Januar 2013 18:47 Uhr

    Es gab nie einen "Krümmungsgrad für Bananen", auch nicht vom europäischen Parlament.

    http://de.wikipedia.org/w...

    Bei der nächsten Wahl zum EU-Parlament treten wieder irgendwelche Spinner an, deren höchstes Ziel der Austritt der Bundesrepublik aus der EU ist, die haben Gesinnungsbrüder in allen EU-Ländern. Sorgen Sie dafür dass die "Mehreit der Bürger" denen ihre Stimme gibt und schon ein Jahr später kann die EU Geschichte sein. Das Blöde an der Sache ist, dass es diese Parteien schon von Anfang an gegeben hat und dass sie auch regelmäßig 2% der Bürgerstimmen auf sich vereinigen können. Fazit?
    Am Stammtisch oder im Internet herummaulen können ist wahnsinnig cool, wenn die Leute aber mal Zeit haben, 5 Sekunden nachzudenken, kommen Sie auf den Trichter, dass sie in der besten aller realen Welten leben.

    • granini
    • 23. Januar 2013 18:43 Uhr

    Der Austritt Großbritanniens würde mich persönlich sehr freuen.
    Als nächstes sollte Frankreich austreten und dann Italien.
    Danach sollte man die komplette EU auflösen.
    Das heutige Europa ist zum Absatzmarkt Deutschlands verkommen.
    Hauptsache die Deutschen können ihre Waren an die Völker Europas verticken und jammern, wie schlecht es ihnen dabei geht und wie dämlich die Südländer doch sind.
    Wir müssen zahlen und die anderen nehmen uns das Geld weg und sind alle faul, schreien die Deutschisten in den meisten Foren (Springerpresse eingeschlossen).
    Es wird kein gemeinsames Europa geben. Nicht heute und nicht morgen.
    Das derzeitige Europa in seiner Form lohnt sich vordergründig für die Deutschen.
    Es erlaubt der deutschen Wirtschaft ohne Nachteile die anderen Länder mit ihren Produkten zu überschwemmen. Und die kleineren Länder haben durch das heutige deutschdominierte Europa ihre Würde verloren.
    Müssen sich von den Deutschnationalen beschimpfen lassen als „faules Pack“.
    (Wer es nicht glaubt sollte die Kommentare auf Welt.de durchlesen).
    Nein nicht die Britten sind die Rosinenpicker, sondern eher die Deutschen (sorry ist aber wahr). Man hat es bei dem Mali-Einsatz gesehen. Man hat es bei dem Libyen-Konflikt beobachten können. Man hat es bei dem Syrien-Konflikt auch sehen können. Wir schicken euch ein paar Patriots, aber sterben sollen doch lieber andere.

    Eine Leserempfehlung
    • granini
    • 23. Januar 2013 18:44 Uhr

    Die Beteiligung an den Konflikten, die keinen wirtschaftlichen Vorteil bringen, wird von vorneherein abgelehnt. Nein das sollen doch lieber die Franzosen, Britten oder die Amerikaner tun.
    Auch im Afganistan-„Krieg“ gab es keine kämpfende Truppe sondern eine Einheit, die sich in erster Linie verbarrikadiert hat.

    Peter Scholl-Latour hat’s bestätigt.
    Ich Zitiere:
    -----------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Zunächst ein Mal wollen wir realistisch sein.
    So traurig es klingt, aber wir haben insgesamt in den 7 Jahren 26 Tote zu beklagen.
    Davon sind nur 9 durch feindliche Einwirkung umgekommen.
    Hätten wir 7 Jahre lang ein Manöver veranstaltet mit der gleichen Truppenstärke, wären die Verluste womöglich höher.
    -----------------------------------------------------------------------------------------------------------
    http://www.youtube.com/wa...

    Gegen die Taliban haben an vorderster Front die Amerikaner, Britten und die Kanadier gekämpft.
    Die Deutsche Außenpolitik hat sich auf die Rosinenpickerei spezialisiert.
    Und das haben die bisherigen Partner erkannt.
    Auch bei Europa wollen „die Deutschen“ die Vorteile genießen und möchten auf die Nachteile verzichten. Die Heilsbringer wie Sarrazin werden nicht müde zu behaupten, wie toll Deutschland ist und wie dämlich doch die Anderen sind.

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    • H.v.T.
    • 23. Januar 2013 19:04 Uhr

    Sie müssen wissen, Ihre Anwürfe rühren hier nur sehr wenige Bürger.

    Alles, was Sie anführen, könnte man relativ leicht widerlegen, aber wir haben andere Sorgen.

    Und um beim Artikel zu bleiben, nur eine Frage:

    Haben Sie Erkenntnisse, oder zumindest den Eindruck, nach denen Großbritannien besonderen Wert darauf legt, dem Süden Europas maßgeblich zur Seite zu stehen ?

    • H.v.T.
    • 23. Januar 2013 18:47 Uhr

    Es gab nie einen "Krümmungsgrad für Bananen", auch nicht vom europäischen Parlament.

    http://de.wikipedia.org/w...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Doch, weil sich die Bananen vor Lachen gekrümmt haben.

  3. dass unsere "alternativlosen" Berliner Politclowns (also schwarze, rote, grüne und gelbe) nicht gleich wieder den Wowereit machen und deutsche Steuer-Milliarden versenken, um die Briten bei Laune zu halten. Das ist die größte Gefahr, die uns Deutschen droht. Briten und Amis werden ihre eigene Medizin bekommen, wenn es den Dollar demnächst zerlegt. Sie werden dann beide festellen, dass das freie Kapital ganz schnell dorthin verschwindet, wo es sicher ist. Die Briten brauchen dann Geld... und hoffentlich sind die Deutschen dann nicht so blöd, wieder mal die Welt retten zu wollen. Aber irgendwie habe ich da ein ganz schlechtes Gefühl.

    • Xdenker
    • 23. Januar 2013 18:49 Uhr

    Wenn Cameron Erfolg haben will, muss er die entscheidende Frage, ob er bei einem Scheitern der Verhandlungen den Austritt aus der EU befürwortet, klar und unmissverständlich mit Ja beantworten. Andernfalls wäre er nach Innen und Außen völlig unglaubwürdig. Dann wird ihn die Opposition jagen bis er politisch erledigt ist. Vielleicht sagt ihm ja der Name Röttgen etwas.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europäische Union | Europäische Union | Echo | Großbritannien | Integration | Brüssel
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