Grundsatzrede zur EUCamerons zweifelhafte Flucht nach vorne

Mit dem geplanten EU-Referendum möchte der britische Premier die Europaskeptiker besänftigen. Doch er drückt sich vor der entscheidenden Frage, kommentiert Jürgen Krönig. von 

Premierminister David Cameron

Premierminister David Cameron  |  © Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Ein britischer Premier, der sich in den Mantel des europäischen Reformers hüllt, der die EU vor sich selbst retten und ihr den richtigen Weg weisen will: Kein Wunder, dass man sich auf dem Kontinent nach David Camerons lange angekündigter Grundsatzrederede zur Zukunft seines Landes in der Europäischen Union verdutzt die Augen reibt und seine Ansprache mit sarkastischen Bemerkungen kommentiert.

Natürlich wissen alle, dass es eine Rede war, die Cameron eigentlich nicht hat halten wollen. Die Umstände trieben ihn dazu: die gefährliche Konkurrenz der nationalistischen United Kingdom Independence Party (UKIP), die raus aus der EU will und den Tories bei der nächsten Wahl entscheidende Wahlkreise nehmen könnte; die zunehmend rebellischen Kräfte in der eigenen konservativen Partei, denen Europa bis oben steht; gewiss auch die Stimmung im Land, die im Verlauf der Jahre immer skeptischer gegenüber Europa geworden ist.

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Der britische Premier hat aus der verfahrenen Situation, in die er sich zu einem Gutteil selbst hineinmanövriert hat, das Beste gemacht. Fallen ließ er die absurde Vorstellung, man könne die Bevölkerung in einem Referendum über die EU entscheiden lassen ohne die Frage "Rein oder raus?" zu stellen. Auch hat er vernünftigerweise darauf verzichtet, eine konkrete Liste der Kompetenzen vorzulegen, die er aus Brüssel repatriieren will. Das hätte die EU-Partner noch mehr verärgert und unwilliger gemacht, sich auf das britische Ansinnen einzulassen, die EU-Verträge neu zu verhandeln.

Alles auf eine Karte

Vieles in der Rede war keineswegs neu. Das Demokratie-Defizit wird nicht nur in Großbritannien seit Langem beklagt, genau wie die Tendenz zur Überregulierung, die von Brüssel ausgeht.

Auch dürfte sich in den nächsten Jahren herausstellen, dass London mit seiner Ablehnung einer noch engeren Integration der Gemeinschaft keineswegs allein dasteht. Eine engere Union mag erforderlich sein für die Mitglieder der Eurozone, die an dem Geburtsfehler der fehlenden fiskalen und politischen Verzahnung leidet, was mit zur existenziellen Krise der Währungsgemeinschaft beigetragen hat.

Aber Cameron kann sich des Erfolges seiner Strategie alles andere als sicher sein. Er setzt wie ein Spieler alles auf eine Karte. Er hofft, dass die Rede seine unruhige, gespaltene Partei besänftigen wird und sie ihm bis zur nächsten Wahl weiteres Ungemach erspart. Er spekuliert, dass das Versprechen eines "Rein oder raus"- Referendums der lästigen Konkurrenz von rechts den Wind aus den Segeln nimmt.

Vor allem aber spekuliert er darauf, dass die anderen europäischen Regierungen ihm nicht die kalte Schulter zeigen und ihn abblitzen lassen mit seinen Forderungen nach Um- und Rückbau der EU. Der Wunsch, die Briten bei der Stange zu halten, so hofft Cameron, werde sich als stärker erweisen als der aufgestaute Zorn über die ewigen Nörgler von der Insel. Nur so kann Cameron darauf hoffen, bei den Verhandlungen über die Zukunft der EU in den kommenden Jahren ein Ergebnis zu erreichen, dass die Mehrheit der Briten im Referendum mit "Rein" stimmen lassen wird.

Sollte das gelingen, wird sich Cameron stark machen für ein "Ja". Aber der Premier weigerte sich hartnäckig, eine andere, die entscheidende Frage zu beantworten: Wird er für "Raus" plädieren, sollten die Verhandlungen mit der EU nicht das erwünschte Ergebnis bringen? Er sei Optimist, wehrte Cameron ab.

Angst vor der Isolation

Auf dem Kontinent mag man das als Indiz dafür werten, dass Cameron es ernst meint mit seinem Bekenntnis zur EU, wenngleich einer reformierten. Vielleicht fiel das Echo in den Staatskanzleien des Kontinents auf seine Rede weniger negativ aus als viele dezidierte Proeuropäer auf der Insel und anderswo in der EU vorausgesagt, vielleicht gar erhofft hatten.

Niemand will, so scheint es, den Briten die Tür vor der Nase zuschlagen. Denn klar ist zwar, dass Großbritannien ohne Verankerung in der EU an internationaler Statur verlieren wird – auch Washington hat das kürzlich unmissverständlich durchblicken lassen. Aber gleiches gilt auch andersherum: Ohne Großbritannien verlöre die EU an Gewicht.

Wie wird Camerons Pokerpartie ausgehen? Geht sie gut aus, wird er in die Geschichtsbücher eingehen als der Politiker, der das europäische Dilemma Großbritanniens gelöst hat. Geht es schief, wird ihm für immer nachhängen, Großbritannien in die "splendid isolation" geführt zu haben, die sich nicht als so glänzend herausstellen mag, wie das sich das erklärte Befürworter eines EU-Austritts vorstellen.

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Leserkommentare
  1. Ein knapper, verständlicher wegweisender Artikel.

    Ein Leserkommentar der auch auf eine wichtige, vom Herrn Cameron, nicht erwähnte Perspektive der ganzen Problematik hinweist:

    @10. Im Kern mag der britische Premier ja recht haben aber dafür ist es mit den jetzigen Gegebenheiten einfach zu spät. Die Länder der Währungsunion sind durch die gemeinsame Währung den Euro so miteinander verzaht das ein anderer Weg als der jetzige nicht anzuraten ist.

    Die Briten machen es sich da sehr leicht. Sie sind nicht gross in der Eu eingebunden da wäre es leicht das alles auf den Handel und den Binnenmarkt zu reduzieren. Was wohl von allen EU Vorteilen einer der attraktivisten ist.

    Man mus einfach anerkennen das es sich mehr oder weniger um 27 teils doch ziemlich verschiedene Kulturen handelt bei den Mitgliedsstatten. Die aber das wichtigste die Demokratie als grösten gemeinsamen Nenner haben und das ist schon mal ein Fundament auf dem man aufbauen kann.

    ...
    In der Grundsatzrede findet man keine Spur über diesen Gegebenheiten Schulden - Währungsunion. Die Schulden und strukturelle Defizitproblematik quellt jeden mehr oder weniger, aber die €-Gruppe muss sich weiter reformieren um die Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität der einzelnen Länder wie der ganzen Gruppe dauerhaft zu steigen.

    Eine schöne, kaum brauchbare Rede, aber trotz dem mit guten, aber nicht ausreichenden Ratschlägen.

    • mcfly71
    • 23. Januar 2013 18:50 Uhr

    Als in GB Ansässiger kann ich über die Vorstellungen einer vorbildlichen GB Demokratie nur müde lächeln. In keinem anderen westeuropäischen Land sind wohl die Gesellschaftsschichten derart himmelweit voneinander geschieden wie in GB. Die soziale Mobilität oder Aufstiegschancen fallen weit hinter den von F, D, NL zurück. Der Norden Englands, sträflich von Westminster vernachlässigt, darbt im Schatten Londons, wohin die großen Kapitalfluesse jenem nur die Krümel überlässt. Aber auch das britische Oberhaus erinnert mehr an die europäische Kommission denn an direkte Demokratie. Kein Lord im Oberhaus wurde jemals vom Volk gewählt und hat dennoch Einfluss auf die Gesetzgebung. Diese werden entweder vom Parlament dazu ernannt oder haben ihr Mandat geerbt. Es sind auch ausgrechnet die Tories, welche sich gegen eine Reform des Oberhauses gerade stemmen. Das ist in Ansicht des angemahnten Demokratiedefizits innerhalb Europas geradezu laecherlich, wenn nicht doppelzüngig. Aber hey, wer Puritaner ein wenig kennengelernt, der weiss wie sie ticken...

    4 Leserempfehlungen
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    • Xdenker
    • 23. Januar 2013 19:25 Uhr

    Demokratie heißt bei uns, dass wir einer Gruppe von ca. 700 Menschen für vier Jahre Blankovollmachten erteilen, mit den diese nach Belieben über unsrer Gemeinwesen bestimmen dürfen. Sie müssen sich dabei an keinerlei inhaltliche Vorgaben und erst recht nicht an Versprechen halten.

    Aber es kommt noch schlimmer. Diese Blankovollmachten werden von diesen Sammlern aufkonzentriert und an eine noch sehr viel kleinere Zahl von Menschen weitergereicht, die damit erst recht machen können und machen, was sie wollen. Ich meine die Handvoll alles bestimmender Führungsfiguren in den Parteien und deren Fraktionen. Für die Regierungskoalition sind das wahrscheinlich gerade mal 20 bis maximal 30 Leute (eher weniger), die vollumfänglich bestimmen, was in der Regierung und in dem Parlament, in dem ihre Parteien die Mehrheit haben, passiert und was nicht.

    Damit wird zugleich die Gewaltenteilung unterlaufen, genauer die zwischen Exekutive (ausführende Gewalt: Regierung) und Legislative (gesetzgebende Gewalt: Parlament). Diese aber ist eine fundamentale, strukturelle Voraussetzung für das Vorhandensein einer Demokratie. Bei uns existiert sie (wie so vieles in der Welt der Politik) nur auf dem Papier. Faktisch regiert uns eine Art Politbüro, das niemnadem gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet ist. (Forts.)

    • Xdenker
    • 23. Januar 2013 19:25 Uhr

    Nach vier Jahren stehen halt wieder Parteien als Apparate oder irgendwelche Apparatschicks als potenzielle Blankovollmachtsammler und -überträger an, um uns das Wertvollste zu nehmen, unsere politische Stimme und damit unser Selbstbestimmungs- und politisches Selbstgestaltungrecht.

    Ihre Sicht ist etwas eindimensional. Zum einen hat das House of Lords einen Großteil seiner Macht verloren, es kann Gesetzesvorlagen nicht ablehnen, sondern nur hinauszögern und hat erst kürzlich seine juristischen Kompetenzen als ehemaliges höchstes Gericht des UK an einen neugeschaffenen Supreme Court abgeben müssen.

    Zum anderen besteht das HoL aus Mitgliedern, die oft ihrer Kompetenz und Errungenschaften auf bedeutenden Feldern der Wissenschaft, Politik, Justiz etc. wegen ernannt werden. Es erfüllt damit eine wichtige Aufgabe, nämlich die der 'scrutiny' (Prüfung). Es gibt im HoL zu fast jedem Gesetzesvorschlag eine Handvoll Lords, die fünfmal so viel Ahnung von der Materie haben wie irgendein Common und eine wichtige Expertise bieten.

  2. Cameron soll sich nicht lächerlich machen. Referendum bis Ende 2017 wäre in FÜNF Jahren. Er soll einfach 50 Millionen Zettel drucken lassen, auf denen "ja/nein" steht, und dann kann am Sonntag, 3.2.2013 gewählt werden. Wo soll da das Problem sein? Ein echter Demokrat würde so entscheiden.

    Eine Leserempfehlung
  3. Doch, weil sich die Bananen vor Lachen gekrümmt haben.

    Antwort auf "@ Zeitenhieb"
    • H.v.T.
    • 23. Januar 2013 19:04 Uhr

    Sie müssen wissen, Ihre Anwürfe rühren hier nur sehr wenige Bürger.

    Alles, was Sie anführen, könnte man relativ leicht widerlegen, aber wir haben andere Sorgen.

    Und um beim Artikel zu bleiben, nur eine Frage:

    Haben Sie Erkenntnisse, oder zumindest den Eindruck, nach denen Großbritannien besonderen Wert darauf legt, dem Süden Europas maßgeblich zur Seite zu stehen ?

    2 Leserempfehlungen
    • mcfly71
    • 23. Januar 2013 19:11 Uhr

    Ich bin es leid, mir die grossen Fortschritte, die ich meinem Leben durch die europäische Einigung im täglichen Leben erfahre, von diesen ewiggestrigen Schollenklebern kaputt machen zu lassen. Es ist an der Zeit, dass die "guten Europäer", wie Nietzsche sich selber bezeichnete, gegen den grassierenden Atavismus von Nationalismus, Schrebergarten-, Vorgartenzwergmentalitaet das Wort endlich ergreifen. Leider gehen unsere Stimmen immer weiter unter in diesem Meer von untoten Geistern, die das letzte Jahrhundert anscheinend überlebt. Die Eu gerät immer mehr zu einem Suendenbock für alles und für jeden, allen voran für Kleingeister, die ihre persönliche Misere an irgendetwas ausleben müssen. Als würde es ausgerechnet in einem Land wie D ohne die EU keine Gesetzesvorschriften und einzuhaltende Gesetzgebung geben. Als bräuchte eine grenzenlose Handelsunion nicht gewisse Standards, nach denen sie handeln muss. Dass aber die EU Sündenbock für irgendwas sei, wird dann jedesmal ersichtlich, wenn Länder in sich selbst zerstritten sind. Dann hauen Preussen auf die Bayern, alle auf die Schwaben, Schotten auf Engländer und Katalanen auf Spanier ein. Ein gutes Zeichen, dass man immer eines Suendesbocks braucht, um von sich abzulenken...

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ist schon Lustig!"
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    • ribera
    • 23. Januar 2013 19:45 Uhr

    "...die grossen Fortschritte, die ich meinem Leben durch die europäische Einigung im täglichen Leben erfahre..."
    Würde mich mal interessieren, worin diese persönlich erfahrbaren Fortschritte bestehen.
    Ich habe privat mehr als eine halbe Million Strassenkilometer die verschiedensten europäischen Länder bereist. Kann mich in 4 Landessprache unterhalten.
    Früher hatte ich 4 feste Portemonnaies in der jeweiligen Landeswährung und bei Bedarf noch eine 5. Währung dabei.
    An der Grenze wurde gelegentlich mein Pass kontrolliert, was mich aber nie gestört hat. (Die Wartezeiten an Mautstationen waren da deutlich länger) Danach habe ich die passende Währung herausgeholt.
    Heute fahre ich mit 120Km/h aus Lux nach Frankreich hinein und bezahle weiter in der gleichen Währung. Und sonst?
    Was wirklich Wichtiges hat mir und Millionen Europabürgern also die europäische Einigung gebracht? Wo wir nicht auch ohne gemeinsame Währung, mit begrenzter Freizügigkeit und einen Staatenbund anstelle des undemokratischen und bürgerfernen Molochs in Brüssel hingekommen wären?
    Im Gegenteil! Dieses EU Modell hat der Völkerverständigung in den letzten 5 Bahren einen Bärendienst erwiesen!

    • ztc77
    • 23. Januar 2013 19:19 Uhr

    das ist doch alles ganz einfach:

    wir brauchen einen vertrag zwischen eu und gb, der inhaltlich keine konzessionen beinhaltet, aber äußerlich die königin zur repräsentantin der britisch-europäischen-union macht, die eu-hymne albionisiert und das konterfei der queen auf den euro-scheinen vorschreibt, - beitritt der eu zum commenwealth of nations.

    Eine Leserempfehlung
    • ribera
    • 23. Januar 2013 19:21 Uhr

    1. War Niedersachsen eine Landtagswahl
    2. Trat keine echte Oppositionspartei zur gemischten Einheitspartei an.

    Antwort auf "@ ribera"
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    • H.v.T.
    • 23. Januar 2013 19:27 Uhr

    Zu
    1. Sind wir also gespannt auf die Bundestagswahl; ich vermute mal ganz stark, dass es dann in Bezug auf die Europapolitik nicht anders aussehen wird.
    2. Es gab in Niedersachsen insgesamzt 11 Parteien, die zur Wahl standen; welche davon wäre eine "echte Oppositionspartei" gewesen ? (Man kann nur wählen, was sich zur Wahl stellt, und auch zugelassen wird)

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europäische Union | Europäische Union | Echo | Großbritannien | Integration | Brüssel
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