Grundsatzrede zur EUCamerons zweifelhafte Flucht nach vorne

Mit dem geplanten EU-Referendum möchte der britische Premier die Europaskeptiker besänftigen. Doch er drückt sich vor der entscheidenden Frage, kommentiert Jürgen Krönig. von 

Premierminister David Cameron

Premierminister David Cameron  |  © Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Ein britischer Premier, der sich in den Mantel des europäischen Reformers hüllt, der die EU vor sich selbst retten und ihr den richtigen Weg weisen will: Kein Wunder, dass man sich auf dem Kontinent nach David Camerons lange angekündigter Grundsatzrederede zur Zukunft seines Landes in der Europäischen Union verdutzt die Augen reibt und seine Ansprache mit sarkastischen Bemerkungen kommentiert.

Natürlich wissen alle, dass es eine Rede war, die Cameron eigentlich nicht hat halten wollen. Die Umstände trieben ihn dazu: die gefährliche Konkurrenz der nationalistischen United Kingdom Independence Party (UKIP), die raus aus der EU will und den Tories bei der nächsten Wahl entscheidende Wahlkreise nehmen könnte; die zunehmend rebellischen Kräfte in der eigenen konservativen Partei, denen Europa bis oben steht; gewiss auch die Stimmung im Land, die im Verlauf der Jahre immer skeptischer gegenüber Europa geworden ist.

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Der britische Premier hat aus der verfahrenen Situation, in die er sich zu einem Gutteil selbst hineinmanövriert hat, das Beste gemacht. Fallen ließ er die absurde Vorstellung, man könne die Bevölkerung in einem Referendum über die EU entscheiden lassen ohne die Frage "Rein oder raus?" zu stellen. Auch hat er vernünftigerweise darauf verzichtet, eine konkrete Liste der Kompetenzen vorzulegen, die er aus Brüssel repatriieren will. Das hätte die EU-Partner noch mehr verärgert und unwilliger gemacht, sich auf das britische Ansinnen einzulassen, die EU-Verträge neu zu verhandeln.

Alles auf eine Karte

Vieles in der Rede war keineswegs neu. Das Demokratie-Defizit wird nicht nur in Großbritannien seit Langem beklagt, genau wie die Tendenz zur Überregulierung, die von Brüssel ausgeht.

Auch dürfte sich in den nächsten Jahren herausstellen, dass London mit seiner Ablehnung einer noch engeren Integration der Gemeinschaft keineswegs allein dasteht. Eine engere Union mag erforderlich sein für die Mitglieder der Eurozone, die an dem Geburtsfehler der fehlenden fiskalen und politischen Verzahnung leidet, was mit zur existenziellen Krise der Währungsgemeinschaft beigetragen hat.

Aber Cameron kann sich des Erfolges seiner Strategie alles andere als sicher sein. Er setzt wie ein Spieler alles auf eine Karte. Er hofft, dass die Rede seine unruhige, gespaltene Partei besänftigen wird und sie ihm bis zur nächsten Wahl weiteres Ungemach erspart. Er spekuliert, dass das Versprechen eines "Rein oder raus"- Referendums der lästigen Konkurrenz von rechts den Wind aus den Segeln nimmt.

Vor allem aber spekuliert er darauf, dass die anderen europäischen Regierungen ihm nicht die kalte Schulter zeigen und ihn abblitzen lassen mit seinen Forderungen nach Um- und Rückbau der EU. Der Wunsch, die Briten bei der Stange zu halten, so hofft Cameron, werde sich als stärker erweisen als der aufgestaute Zorn über die ewigen Nörgler von der Insel. Nur so kann Cameron darauf hoffen, bei den Verhandlungen über die Zukunft der EU in den kommenden Jahren ein Ergebnis zu erreichen, dass die Mehrheit der Briten im Referendum mit "Rein" stimmen lassen wird.

Sollte das gelingen, wird sich Cameron stark machen für ein "Ja". Aber der Premier weigerte sich hartnäckig, eine andere, die entscheidende Frage zu beantworten: Wird er für "Raus" plädieren, sollten die Verhandlungen mit der EU nicht das erwünschte Ergebnis bringen? Er sei Optimist, wehrte Cameron ab.

Angst vor der Isolation

Auf dem Kontinent mag man das als Indiz dafür werten, dass Cameron es ernst meint mit seinem Bekenntnis zur EU, wenngleich einer reformierten. Vielleicht fiel das Echo in den Staatskanzleien des Kontinents auf seine Rede weniger negativ aus als viele dezidierte Proeuropäer auf der Insel und anderswo in der EU vorausgesagt, vielleicht gar erhofft hatten.

Niemand will, so scheint es, den Briten die Tür vor der Nase zuschlagen. Denn klar ist zwar, dass Großbritannien ohne Verankerung in der EU an internationaler Statur verlieren wird – auch Washington hat das kürzlich unmissverständlich durchblicken lassen. Aber gleiches gilt auch andersherum: Ohne Großbritannien verlöre die EU an Gewicht.

Wie wird Camerons Pokerpartie ausgehen? Geht sie gut aus, wird er in die Geschichtsbücher eingehen als der Politiker, der das europäische Dilemma Großbritanniens gelöst hat. Geht es schief, wird ihm für immer nachhängen, Großbritannien in die "splendid isolation" geführt zu haben, die sich nicht als so glänzend herausstellen mag, wie das sich das erklärte Befürworter eines EU-Austritts vorstellen.

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Leserkommentare
    • Xdenker
    • 23. Januar 2013 19:25 Uhr

    Demokratie heißt bei uns, dass wir einer Gruppe von ca. 700 Menschen für vier Jahre Blankovollmachten erteilen, mit den diese nach Belieben über unsrer Gemeinwesen bestimmen dürfen. Sie müssen sich dabei an keinerlei inhaltliche Vorgaben und erst recht nicht an Versprechen halten.

    Aber es kommt noch schlimmer. Diese Blankovollmachten werden von diesen Sammlern aufkonzentriert und an eine noch sehr viel kleinere Zahl von Menschen weitergereicht, die damit erst recht machen können und machen, was sie wollen. Ich meine die Handvoll alles bestimmender Führungsfiguren in den Parteien und deren Fraktionen. Für die Regierungskoalition sind das wahrscheinlich gerade mal 20 bis maximal 30 Leute (eher weniger), die vollumfänglich bestimmen, was in der Regierung und in dem Parlament, in dem ihre Parteien die Mehrheit haben, passiert und was nicht.

    Damit wird zugleich die Gewaltenteilung unterlaufen, genauer die zwischen Exekutive (ausführende Gewalt: Regierung) und Legislative (gesetzgebende Gewalt: Parlament). Diese aber ist eine fundamentale, strukturelle Voraussetzung für das Vorhandensein einer Demokratie. Bei uns existiert sie (wie so vieles in der Welt der Politik) nur auf dem Papier. Faktisch regiert uns eine Art Politbüro, das niemnadem gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet ist. (Forts.)

    • Xdenker
    • 23. Januar 2013 19:25 Uhr

    Nach vier Jahren stehen halt wieder Parteien als Apparate oder irgendwelche Apparatschicks als potenzielle Blankovollmachtsammler und -überträger an, um uns das Wertvollste zu nehmen, unsere politische Stimme und damit unser Selbstbestimmungs- und politisches Selbstgestaltungrecht.

    • Nizze
    • 23. Januar 2013 19:26 Uhr

    Aber wo ist es denn demokratisch schiefgegangen?
    Die Montanunion wurde von demokratisch gewählten Politikern gegründet und von demokratisch gewählten Parlamenten gutgeheissen. Jedes weitere Land hat per Volksentscheid oder durch ein gewähltes Parlament seine Zustimmung gegeben.
    Die Nörgelei über das "Demokratische Defizit" hängt sicher damit zusammen dass jeder der Mitgliedsstaaten seine nationalen Interessen nicht zu hundert Prozent durchsetzen kann, sondern immer nur Kompromisse nach Hause bringt.
    Dann kriegen die Wähler in jedem Land eine Wut und schimpfen auf Brüssel.
    Sicher freut sich auch so mancher Minister darüber dass er die Verantwortung auf Brüssel abschieben kann.
    Aus dem selben Grund schimpfen viele in verschiedenen Teilen Deutschlands über "die in Berlin", die nicht auf Volkes Stimme in Krähwinkel hören.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Legitimation"
    • granini
    • 23. Januar 2013 19:27 Uhr

    @ 29
    ---------------
    Sie müssen wissen, Ihre Anwürfe rühren hier nur sehr wenige Bürger
    ---------------
    Das ist mir schon klar.
    Sie bestätigen genau das, was ich schon berichtet habe.

    Alles, was Sie anführen, könnte man relativ leicht widerlegen, aber wir haben andere Sorgen.
    ---------------
    Bitteschön dann tun Sie das.
    Welche Sorgen habt “IHR“.

    -------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Haben Sie Erkenntnisse, oder zumindest den Eindruck, nach denen Großbritannien besonderen Wert darauf legt, dem Süden Europas maßgeblich zur Seite zu stehen ?
    ---------------
    Ihre Frage impliziert eine Behauptung, dass etwa Deutschland jemand zu Seite stehen würde.
    Zweitens impliziert es die Vorurteile: „Wir alleine zahlen für die EU“, „Ohne uns können die Südländer nicht überleben“.

    Diese Länder, die in die finanzielle Lage zum großen Teil selbstverschuldet hineingeschlittert sind, haben ihre Eigenständigkeit für ein paar Kredite verkauft. Wenn die Griechen einen Funken Selbstachtung haben würden, würden sie aus dieser deutschdominierten EU austreten.
    Die eigene Wirtschaft wurde von der deutschen geschluckt. Man hat zuviel auf den Konsum von fremden Gütern gesetzt und zu wendig die Missstände im eigenen Land bekämpft.
    Ich meine, die haben nichts zu fressen, kaufen dafür aber die deutschen U-Boote. Den Spott müssen sie deshalb im Moment ertragen.

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    • H.v.T.
    • 23. Januar 2013 19:52 Uhr

    Sie scheinen den größeren Zusammenhang auslassen zu wollen.

    Es gibt keine europäische Bevölkerung, die von sich sagen kann, sie wäre ein Gewinner der jetzigen EU. Auch die deutsche Bevölkerung ist davon betroffen. Sehen Sie sich in unserem Land um.

    Die Gewinner sind die europäischen Eliten, und Sie, @granini, unterstützen mit Ihren Anwürfen deren vorankommen; Sie lenken ab vom wirklichen Verursacher. Die haben nichts nationalistisches mehr, die sind europäisch; also viel viel weiter, als die europäischen Bevölkerungen.

    Nehmen wir Ihr Beispiel `Griechenland´ auf:
    Dort herrschen vor allem griechische Buisness-Tycoons, die das ruinöse Spiel gegen das eigene Volk betreiben.

    Und um beim Thema zu bleiben:

    Es ist der angloamerikanische Neoliberalismus, der Europa zu schaffen macht. Mit dem ehemaligen Rheinischen Kapitalismus als Gesellschaftsform in ganz Europa gäbe es diese Zerwürfnisse nicht.

    Und genau diesen angloamerikanischen Neoliberalismus möchte David Cameron noch mehr verwirlicht sehen, dass ist der zu erwartende weitere radikale Umbau der EU, der ihm vorschwebt, und seinesgleichen zum Vorteil gereicht.

    Das in aller gebotenen Kürze.

    • H.v.T.
    • 23. Januar 2013 19:27 Uhr

    Zu
    1. Sind wir also gespannt auf die Bundestagswahl; ich vermute mal ganz stark, dass es dann in Bezug auf die Europapolitik nicht anders aussehen wird.
    2. Es gab in Niedersachsen insgesamzt 11 Parteien, die zur Wahl standen; welche davon wäre eine "echte Oppositionspartei" gewesen ? (Man kann nur wählen, was sich zur Wahl stellt, und auch zugelassen wird)

    Antwort auf "Nicht ganz richtig"
  1. Auf die EU in ihrer heutigen Form können die Briten ganz gut verzichten. Solche bürokratisch verwalteten Wirtschaftsblöcke haben heute keine Berechtigung mehr. Es waren ja vor allem die deutschen und französischen "Verwaltungseliten" (unterstützt von leicht zu begeisternden Publizisten), die dieses Europa konstruiert und nach ihren Vorstellungen gestaltet haben. Wenn es den Briten nun gelingen sollte, diese Konstruktion und insbesondere den Brüsseler Beamtenapparat zu sprengen, dann schaffen sie damit die Voraussetzungen für einen besseren Neuanfang.

    2 Leserempfehlungen
  2. Wenn man die EU in Zukunft weiterentwickeln will, wird man um das Konzept einer Kernunion, die auch institutionell vom Rest klar abgegrenzt wird, nicht herumkommen. Denn selbst wenn GB sich dafür entscheiden sollte, in der EU zu bleiben ist doch klar, dass es weitere Integrationsschritte auf absehbare Zeit nicht mitgehen will. Das ist zu respektieren und GB steht mit dieser Position keineswegs allein. Auch Polen dürfte einen weiteren Souverenitätsverzicht nicht hinnehmen. Abgesehen von denen, die nicht wollen, sind da noch die Staaten, die von ihren Verwaltungsstrukturen und ihrer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit schlicht nicht in der Lage dazu sind. Bei Rumänien und Ungarn kann man sogar die nötige demokratische Verfasstheit bezweifeln.

    Gleichwohl besteht eine gewisse Notwendigkeit zur vertieften Integration innerhalb der Euro-Zone, wenn die Währungsunion langfristig stabil bleiben soll. Wie soll man diesen Widerspruch lösen? Das auf absehbare Zeit alle bis auf zwei Mitgliedsstaaten den Euro einführen, ist eine Illusion, von der man sich endlich verabschieben sollte. Die Heterogenität der verschiedenen Länder im Euro fliegt uns jetzt schon gewaltig um die Ohren.

    Eine maßvolle Souverenitätsabgabe an einen demokratisch reformierten Euro-Kern aus Deutschland, Frankreich, Östereich, Benelux und Finnland würde in diesen Ländern sicher auf eine weit größere Akzeptanz stoßen als an eine bald aus 28 Staaten bestehende EU.

    Eine Leserempfehlung
    • ribera
    • 23. Januar 2013 19:45 Uhr

    "...die grossen Fortschritte, die ich meinem Leben durch die europäische Einigung im täglichen Leben erfahre..."
    Würde mich mal interessieren, worin diese persönlich erfahrbaren Fortschritte bestehen.
    Ich habe privat mehr als eine halbe Million Strassenkilometer die verschiedensten europäischen Länder bereist. Kann mich in 4 Landessprache unterhalten.
    Früher hatte ich 4 feste Portemonnaies in der jeweiligen Landeswährung und bei Bedarf noch eine 5. Währung dabei.
    An der Grenze wurde gelegentlich mein Pass kontrolliert, was mich aber nie gestört hat. (Die Wartezeiten an Mautstationen waren da deutlich länger) Danach habe ich die passende Währung herausgeholt.
    Heute fahre ich mit 120Km/h aus Lux nach Frankreich hinein und bezahle weiter in der gleichen Währung. Und sonst?
    Was wirklich Wichtiges hat mir und Millionen Europabürgern also die europäische Einigung gebracht? Wo wir nicht auch ohne gemeinsame Währung, mit begrenzter Freizügigkeit und einen Staatenbund anstelle des undemokratischen und bürgerfernen Molochs in Brüssel hingekommen wären?
    Im Gegenteil! Dieses EU Modell hat der Völkerverständigung in den letzten 5 Bahren einen Bärendienst erwiesen!

    Eine Leserempfehlung
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    • mcfly71
    • 23. Januar 2013 20:09 Uhr

    Die merken Europäer zumeist erst dann, wenn sie mal den Kontinent verlassen! Sie sind mit aller Sicherheit mit ihren 4 Portemonnaies auch erst durch Europa gefahren, als es die EU schon gab. Und bei aller Liebe ziehe ich ein Portemonnaie den vieren vor. Aber das ist nicht der Punkt. Die Eu hat mir ein Berufsfeld und Möglichkeiten eroeffnet, die sich über einen ganzen Kontinent erstrecken, wo sie vorher auf ein Land beschränkt. Es hat mir nicht nur wirtschaftliche Vorteile gebracht, darüber hinaus Lebensqualität, Gesetzesstandards, Menschenrechte gesichert, die heute in ganz Europa selbstverstaendlich gelten. Als Deutscher sind sie damit in jedem europaeischen Land dem Einheimischen gleichgestellt. Versuchen's sie selbst mal in den USA als Auslaender. Vergessen sie nicht, dass Laender noch heute nur auf Aufnahme hoffen dürfen, wenn sie diese Standards einhalten. Die mögen für sie selbstverständlich sein, aber sobald sie mal den Kontinent verlassen, so dürfen sie staunen, wie mit diesen Rechten umgegangen wird. War erst vor zwei Wochen im mittleren Osten und durfte mir die Schikanen ansehen, die so mancher über sich ergehen lassen muss...Aber ich denke Gewöhnung macht träge!

    • grrzt
    • 24. Januar 2013 5:47 Uhr

    Frieden vielleicht?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europäische Union | Europäische Union | Echo | Großbritannien | Integration | Brüssel
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