Grundsatzrede zur EUCamerons zweifelhafte Flucht nach vorne

Mit dem geplanten EU-Referendum möchte der britische Premier die Europaskeptiker besänftigen. Doch er drückt sich vor der entscheidenden Frage, kommentiert Jürgen Krönig. von 

Premierminister David Cameron

Premierminister David Cameron  |  © Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Ein britischer Premier, der sich in den Mantel des europäischen Reformers hüllt, der die EU vor sich selbst retten und ihr den richtigen Weg weisen will: Kein Wunder, dass man sich auf dem Kontinent nach David Camerons lange angekündigter Grundsatzrederede zur Zukunft seines Landes in der Europäischen Union verdutzt die Augen reibt und seine Ansprache mit sarkastischen Bemerkungen kommentiert.

Natürlich wissen alle, dass es eine Rede war, die Cameron eigentlich nicht hat halten wollen. Die Umstände trieben ihn dazu: die gefährliche Konkurrenz der nationalistischen United Kingdom Independence Party (UKIP), die raus aus der EU will und den Tories bei der nächsten Wahl entscheidende Wahlkreise nehmen könnte; die zunehmend rebellischen Kräfte in der eigenen konservativen Partei, denen Europa bis oben steht; gewiss auch die Stimmung im Land, die im Verlauf der Jahre immer skeptischer gegenüber Europa geworden ist.

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Der britische Premier hat aus der verfahrenen Situation, in die er sich zu einem Gutteil selbst hineinmanövriert hat, das Beste gemacht. Fallen ließ er die absurde Vorstellung, man könne die Bevölkerung in einem Referendum über die EU entscheiden lassen ohne die Frage "Rein oder raus?" zu stellen. Auch hat er vernünftigerweise darauf verzichtet, eine konkrete Liste der Kompetenzen vorzulegen, die er aus Brüssel repatriieren will. Das hätte die EU-Partner noch mehr verärgert und unwilliger gemacht, sich auf das britische Ansinnen einzulassen, die EU-Verträge neu zu verhandeln.

Alles auf eine Karte

Vieles in der Rede war keineswegs neu. Das Demokratie-Defizit wird nicht nur in Großbritannien seit Langem beklagt, genau wie die Tendenz zur Überregulierung, die von Brüssel ausgeht.

Auch dürfte sich in den nächsten Jahren herausstellen, dass London mit seiner Ablehnung einer noch engeren Integration der Gemeinschaft keineswegs allein dasteht. Eine engere Union mag erforderlich sein für die Mitglieder der Eurozone, die an dem Geburtsfehler der fehlenden fiskalen und politischen Verzahnung leidet, was mit zur existenziellen Krise der Währungsgemeinschaft beigetragen hat.

Aber Cameron kann sich des Erfolges seiner Strategie alles andere als sicher sein. Er setzt wie ein Spieler alles auf eine Karte. Er hofft, dass die Rede seine unruhige, gespaltene Partei besänftigen wird und sie ihm bis zur nächsten Wahl weiteres Ungemach erspart. Er spekuliert, dass das Versprechen eines "Rein oder raus"- Referendums der lästigen Konkurrenz von rechts den Wind aus den Segeln nimmt.

Vor allem aber spekuliert er darauf, dass die anderen europäischen Regierungen ihm nicht die kalte Schulter zeigen und ihn abblitzen lassen mit seinen Forderungen nach Um- und Rückbau der EU. Der Wunsch, die Briten bei der Stange zu halten, so hofft Cameron, werde sich als stärker erweisen als der aufgestaute Zorn über die ewigen Nörgler von der Insel. Nur so kann Cameron darauf hoffen, bei den Verhandlungen über die Zukunft der EU in den kommenden Jahren ein Ergebnis zu erreichen, dass die Mehrheit der Briten im Referendum mit "Rein" stimmen lassen wird.

Sollte das gelingen, wird sich Cameron stark machen für ein "Ja". Aber der Premier weigerte sich hartnäckig, eine andere, die entscheidende Frage zu beantworten: Wird er für "Raus" plädieren, sollten die Verhandlungen mit der EU nicht das erwünschte Ergebnis bringen? Er sei Optimist, wehrte Cameron ab.

Angst vor der Isolation

Auf dem Kontinent mag man das als Indiz dafür werten, dass Cameron es ernst meint mit seinem Bekenntnis zur EU, wenngleich einer reformierten. Vielleicht fiel das Echo in den Staatskanzleien des Kontinents auf seine Rede weniger negativ aus als viele dezidierte Proeuropäer auf der Insel und anderswo in der EU vorausgesagt, vielleicht gar erhofft hatten.

Niemand will, so scheint es, den Briten die Tür vor der Nase zuschlagen. Denn klar ist zwar, dass Großbritannien ohne Verankerung in der EU an internationaler Statur verlieren wird – auch Washington hat das kürzlich unmissverständlich durchblicken lassen. Aber gleiches gilt auch andersherum: Ohne Großbritannien verlöre die EU an Gewicht.

Wie wird Camerons Pokerpartie ausgehen? Geht sie gut aus, wird er in die Geschichtsbücher eingehen als der Politiker, der das europäische Dilemma Großbritanniens gelöst hat. Geht es schief, wird ihm für immer nachhängen, Großbritannien in die "splendid isolation" geführt zu haben, die sich nicht als so glänzend herausstellen mag, wie das sich das erklärte Befürworter eines EU-Austritts vorstellen.

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Leserkommentare
    • H.v.T.
    • 23. Januar 2013 19:52 Uhr

    Sie scheinen den größeren Zusammenhang auslassen zu wollen.

    Es gibt keine europäische Bevölkerung, die von sich sagen kann, sie wäre ein Gewinner der jetzigen EU. Auch die deutsche Bevölkerung ist davon betroffen. Sehen Sie sich in unserem Land um.

    Die Gewinner sind die europäischen Eliten, und Sie, @granini, unterstützen mit Ihren Anwürfen deren vorankommen; Sie lenken ab vom wirklichen Verursacher. Die haben nichts nationalistisches mehr, die sind europäisch; also viel viel weiter, als die europäischen Bevölkerungen.

    Nehmen wir Ihr Beispiel `Griechenland´ auf:
    Dort herrschen vor allem griechische Buisness-Tycoons, die das ruinöse Spiel gegen das eigene Volk betreiben.

    Und um beim Thema zu bleiben:

    Es ist der angloamerikanische Neoliberalismus, der Europa zu schaffen macht. Mit dem ehemaligen Rheinischen Kapitalismus als Gesellschaftsform in ganz Europa gäbe es diese Zerwürfnisse nicht.

    Und genau diesen angloamerikanischen Neoliberalismus möchte David Cameron noch mehr verwirlicht sehen, dass ist der zu erwartende weitere radikale Umbau der EU, der ihm vorschwebt, und seinesgleichen zum Vorteil gereicht.

    Das in aller gebotenen Kürze.

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    Ich denke es wäre zu einfach die gesamte Schuld auf den angloamerikanische Neoliberalismus zu schieben. Fakt ist, dass die Deregulierung der Finanzmärkte durch Ronald Reagan mitunter zu starken Schwankungen auf den Märkten führte. Meiner Meinung nach wäre es fatal eine Grundsatzdiskussion über den Liberalismus als solches zu starten. Ich denke, dass es letztendlich nicht an den Wirtschaftsformen lag, dass sich Europa auseinander bewegte, denn viele Staaten, praktizieren ja den Rheinischen Kapitalismus in Form der Sozialen Marktwirtschaft ( Deutschland, Skandinavien, Finnland...).

    • mcfly71
    • 23. Januar 2013 20:25 Uhr

    Die gibt es doch nicht erst seit der EU? Die gab es schon immer und haben mit der EU nichts zu tun. Erst mit Währungskrise scheinen die Griechen aber zu merken, wie sehr sie von ihrer Elite verschaukelt werden. Es ist schon bezeichnend, dass sie gerade GB verteidigen und gleichzeitig gegen den Neoliberalismus stänkern, wenn die Londoner City deren Eldorado ist. Die Transaktionssteuer, welche gerade von vielen Eurostaaten eingeführt, zumindest ein Anfang ist, gegen die Spekulanten vorzugehen. Es ist ja gerade diese Reglementierung, die den Briten ein Dorn im Auge ist. Man will nicht nur die City in London vor Reglementierung verteidigen, sondern auch gesetzliche Mindestrechte von Arbeitern, darunter die maximalen Arbeitszeiten, der EU aushebeln. Leider sind das alles Dinge, die dem englischen Werktätigen aufgrund der einseitigen Murdochpresse vorenthalten bleiben.

    • ZPH
    • 23. Januar 2013 20:04 Uhr

    über verschiene Modelle von "wieviel EU"?

    Camerons Modell könnte eins der zu Abstimmnug stehenden Modelle sein, andere können viel weitergehende Modelle einbringen. Und dann sollen die Länder deren Bevölkerung das weitergehende Modell wollen, ein Kerneuropa bilden und die anderen eben mehr oder weniger stark daran beteiligt werden, natürlich ohne dann Geld in einen gemeinsamen Haushalt zu bezahlen oder daraus zu kassieren. Aber eine gemeinsamer Binnenmarkt z.B. nimmt doch niemanden was weg. Das Problem ist doch nur ein ideolotisches, weil es eben "Europa" heißen soll. Dabei sind die Schweiz und Norwegen sowieso aus eigenem Willen nicht dabei, also was spielt das für eine Rolle?

  1. ist es zweifelhaft, wenn ein europäischer Premier endlich demokratische Reformen einfordert? Ist es zweifelhaft, wenn englischer Premier die fragwürdigen Verordnungen aus der Brüsseler Kommission in Frage stellt? Ist es zweifelhaft, wenn wir durch die Bürokratie die Konkurrenzfähigkeit verlieren?

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    • mcfly71
    • 23. Januar 2013 20:09 Uhr

    Die merken Europäer zumeist erst dann, wenn sie mal den Kontinent verlassen! Sie sind mit aller Sicherheit mit ihren 4 Portemonnaies auch erst durch Europa gefahren, als es die EU schon gab. Und bei aller Liebe ziehe ich ein Portemonnaie den vieren vor. Aber das ist nicht der Punkt. Die Eu hat mir ein Berufsfeld und Möglichkeiten eroeffnet, die sich über einen ganzen Kontinent erstrecken, wo sie vorher auf ein Land beschränkt. Es hat mir nicht nur wirtschaftliche Vorteile gebracht, darüber hinaus Lebensqualität, Gesetzesstandards, Menschenrechte gesichert, die heute in ganz Europa selbstverstaendlich gelten. Als Deutscher sind sie damit in jedem europaeischen Land dem Einheimischen gleichgestellt. Versuchen's sie selbst mal in den USA als Auslaender. Vergessen sie nicht, dass Laender noch heute nur auf Aufnahme hoffen dürfen, wenn sie diese Standards einhalten. Die mögen für sie selbstverständlich sein, aber sobald sie mal den Kontinent verlassen, so dürfen sie staunen, wie mit diesen Rechten umgegangen wird. War erst vor zwei Wochen im mittleren Osten und durfte mir die Schikanen ansehen, die so mancher über sich ergehen lassen muss...Aber ich denke Gewöhnung macht träge!

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    • Ghede
    • 23. Januar 2013 20:16 Uhr

    Den Punkt möchte ich kurz hervor heben.

    EU-weit gelten weitestgehend ähnliche Regelungen im Bereich des Datenschutzes oder Verbraucherschutzes. So ist es dank der EU möglich, dass Sie, um ein Beispiel zu nennen, bei amazon.uk einkaufen und dasselbe Widerrufsrecht haben, wie in Deutschland. Darüber hinaus können Sie sich problemlos in jedem Mitgliedsland der EU niederlassen, eine Wohnung oder ein Haus kaufen und einer Arbeit nachgehen, ohne dass Sie erst eine spezielle Arbeitserlaubnis bräuchten.

    Diese Liste ließe sich fortführen, aber das sollte eigentlich reichen, um zu verdeutlichen, dass durchaus jeder EU-Bürger etwas von der EU hat. Wenn Sie Zeit Ihres Lebens in Ihrer Heimatregion bleiben, haben Sie allerdings natürlich weniger davon als jemand, der das nicht tut. Allerdings ließe sich das "Argument" dann auch bezüglich der Frage aufführen, ob eine Bundesrepublik wirklich nötig ist.

    • ZPH
    • 23. Januar 2013 20:26 Uhr

    Fast niemand bestreitet, dass die enge Kooperation souveräner Staaten in einer gemeinsamen Markt, bei Reise- und Niederlassungsfreiheit gut für Europa ist. Aber es ist eigentlich auch offensichtlich geworden, dass es erhebliche Risiken birgt immer mehr Macht an die EU abzugeben und die EU sich in immer mehr Dinge einmischt, die nicht nötig für eine enges Zusammenarbeiten der Länder Europas wichtig wären. Und vor allem wird bei vielen das Gefühl immer größer, mehr Europa führt zu weniger Demokratie. Von daher sollte die Frage nicht sein, ob man die EU will, ja oder nein, sondern wie sie aussehen soll. Und Camerons Standpunkt ist nun mal ein möglicher Standpunkt, und einer von dem ich behaupte, dass ihn auch sehr viel Kontinentaleuropäer vertreten.

    • ribera
    • 23. Januar 2013 21:40 Uhr

    Es ist schön, dass Sie insbesondere beruflich profitieren. Aber damit sind Sie in der Minderheit. Der "europäische Otto-Normalverbraucher" tut oder kann es nicht.
    Ob diese Form der EU dem Durchschnittsdeutschen mehr Lebensqualität, Gesetzesstandarts oder Rechtssicherheit gebracht hat, die wir sonst nicht hätten,wage ich zu bezweifeln.
    Und um auf Kommentar 47 einzugehen, das mit den Gesetzesstandarts ist schon so eine Sache. Wenn mir die Geschäftsbedingungen von Amazon.uk nicht gefallen, dann kaufe ich eben dort nicht ein. Meine Entscheidung. Dass mit Zustimmung der EU riesige Mengen von Bürgerdaten an die USA weitergegeben wuerden, war nicht meine Entscheidung.
    Und was nützen all die Gesetzesstandarts im Ausland, wenn sie nicht eingehalten werden? Und wenn Sie nach 10 Jahren noch immer nicht zu Ihrem Recht gekommen sind!
    In den letzten 45 Jahren habe ich 1/3 der Zeit im Ausland in verschiedenen Ländern gelebt und dort auch gearbeitet.
    Insofern kann ich sehr wohl die Entwicklung der europäischen Einigung beurteilen und bin auch überzeugter Europäer. Aber ich will nicht dieses, den Völkern von oben aufgezwungene gleichmacherische Einheitseuropa im Sinne eines Bundesstaates. Einhergehend mit einer zunehmenden Entdemokratisierung.

  2. Ich denke es wäre zu einfach die gesamte Schuld auf den angloamerikanische Neoliberalismus zu schieben. Fakt ist, dass die Deregulierung der Finanzmärkte durch Ronald Reagan mitunter zu starken Schwankungen auf den Märkten führte. Meiner Meinung nach wäre es fatal eine Grundsatzdiskussion über den Liberalismus als solches zu starten. Ich denke, dass es letztendlich nicht an den Wirtschaftsformen lag, dass sich Europa auseinander bewegte, denn viele Staaten, praktizieren ja den Rheinischen Kapitalismus in Form der Sozialen Marktwirtschaft ( Deutschland, Skandinavien, Finnland...).

    Antwort auf "@ granini"
  3. Absolut nichts.
    Es existiert eine Welt ausserhalb der Eurozone.
    GB koennte nach China, Afrika, dem Commonwealth, usw exportieren.
    Diese Laender wachsen, waehrend die Eurozone unter die Eurokrankheit leidet.

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    sicherlich koennte gb in andere teile der welt exportieren, fragt sich nur was.ihnen duerfte wohl entgangen sein dass die industrielle produktion in gb nicht britisch sind,sondern vornehmlich kontinental gesteuert. gb ist ausserhalb des ballungsraum london eine dritte welt land. schauen sie sich doch einmal die infrastruktur dort an. gegen birmingham,manchester usw. ist das ruhrgebiet ferienland.

    Das ist doch nicht der Punkt, sondern GB ist für diese Länder kein Handelspartner auf Augenhöhe, sondern ein kleiner Krauter. Den Import Chinas aus GB wickelt der Pförtner im Wirtschaftsministerium ab und die "Eurokrankheit" würden sich 80% der Länder dieser Erde lieber heute als morgen an den Hals wünschen. So gut wie es uns schlecht geht, ist es denen noch nie in ihrer Geschichte gegangen - wenn Sie verstehen, was ich meine. Natürlich gibt es (glücklicherweise) ein Leben außerhalb der Eurozone, aber ob das den Briten schmeckt, werden sie erst nach dem Austritt erfahren. Die britische Wirtschaft ist da sehr skeptisch.

    Die Engländer haben (fast) nichts mehr zu exportieren. Der größte britische Waffenkonzern verkauft fast ausschließlich an die USA so wie viele andere britische Firmen. Die Amis erleben in diesem Jahr ihr Waterloo wegen der extremen Staatsverschuldung, die sie nochmals erhöhen müssen (März 2013). Das wars dann... Die Fed kann die Staatanleihen nicht mehr aufkaufen, die Zinsen steigen, die USA werden stranguliert und... der Dollar wird zum Ramsch. Ende der leitwährung . Die Briten trifft es knüppelhart. Sie reiten einen toten Gaul...

    • Ghede
    • 23. Januar 2013 20:16 Uhr

    Den Punkt möchte ich kurz hervor heben.

    EU-weit gelten weitestgehend ähnliche Regelungen im Bereich des Datenschutzes oder Verbraucherschutzes. So ist es dank der EU möglich, dass Sie, um ein Beispiel zu nennen, bei amazon.uk einkaufen und dasselbe Widerrufsrecht haben, wie in Deutschland. Darüber hinaus können Sie sich problemlos in jedem Mitgliedsland der EU niederlassen, eine Wohnung oder ein Haus kaufen und einer Arbeit nachgehen, ohne dass Sie erst eine spezielle Arbeitserlaubnis bräuchten.

    Diese Liste ließe sich fortführen, aber das sollte eigentlich reichen, um zu verdeutlichen, dass durchaus jeder EU-Bürger etwas von der EU hat. Wenn Sie Zeit Ihres Lebens in Ihrer Heimatregion bleiben, haben Sie allerdings natürlich weniger davon als jemand, der das nicht tut. Allerdings ließe sich das "Argument" dann auch bezüglich der Frage aufführen, ob eine Bundesrepublik wirklich nötig ist.

    Antwort auf "Fortschritte?"
  4. für Kontinentaleuropa, sich vor einem angedrohten Ausstieg der Briten zu fürchten. Eines von 27 Ländern verließe die Eurozone, 60 Mio Einwohner, wirtschaftlich schwach, unproduktiv, sozial zerrissen mit hoher Arbeitslosigkeit und Verpflichtungen in seinen immer noch existierenden Kolonien. Wir exportieren gerade einmal 2.5% unserer Waren nach GB und nehmen aber immerhin 15% der englischen Waren ab. Ein Zollaufschlag wäre für GB ungleich schmerzhafter als für die EU.
    Außerdem könnten sich die Briten darauf verlassen, dass sie die Montagewerke der Japaner, Südkoreaner, Taiwanesen und Amerikaner verlören, wenn sie aus der EU austräten. Es macht für diese Länder keinen Sinn, in einem nicht-EU-Ausland zu produzieren, um dann in der EU verkaufen zu wollen. Cameron wird sich noch wünschen, diese Rede nie gehalten zu haben. Es ist nicht zu erwarten, dass Europas Politiker in operative hektik verfallen um die Briten vom Austritt abzuhalten und es wird auch keine Nachverhandlung britischer Sonderwünsche geben.

    2 Leserempfehlungen
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    Trotzdem dürfen wir trotz aller Aktualität nicht Großbritanniens Anteil an einem friedlichen Europa vergessen. Sie brachten zusammen mit Amerika die Demokratie in dieses Land und wir sollten keinesfalls Schadenfreude hegen, wenn Großbritannien in eine schwere Rezession stürzen würde.

    aber den Briten muss klar sein, dass sie diese EU oder keine bekommen können, jedenfalls keine, die nach ihren Sonderwünschen umgestaltet wurde.
    Wenn Großbritannien Änderungsvorschläge macht, die die Mehrheit der übrigen Mitglieder für vernünftig hält, dann werden die umgesetzt, so wie das schon in der Vergangenheit mit anderen Vorschlägen geschehen ist. Es wäre aber unverantwortlich, sie in dem Glauben zu lassen, am britischen Wesen könne die EU genesen. Dafür sind sie zu unbedeutend in der EU. Je eher sie das begreifen, umso klarer können sie entscheiden, was sie wirklich wollen.
    Ich gebe zu, dass dies den Abschied von manchen liebgewonnenen Ansichten bedeuten würde, aber die Welt hat sich nicht nur für die Briten verändert.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europäische Union | Europäische Union | Echo | Großbritannien | Integration | Brüssel
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