Grundsatzrede zur EUCamerons zweifelhafte Flucht nach vorne

Mit dem geplanten EU-Referendum möchte der britische Premier die Europaskeptiker besänftigen. Doch er drückt sich vor der entscheidenden Frage, kommentiert Jürgen Krönig. von 

Premierminister David Cameron

Premierminister David Cameron  |  © Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Ein britischer Premier, der sich in den Mantel des europäischen Reformers hüllt, der die EU vor sich selbst retten und ihr den richtigen Weg weisen will: Kein Wunder, dass man sich auf dem Kontinent nach David Camerons lange angekündigter Grundsatzrederede zur Zukunft seines Landes in der Europäischen Union verdutzt die Augen reibt und seine Ansprache mit sarkastischen Bemerkungen kommentiert.

Natürlich wissen alle, dass es eine Rede war, die Cameron eigentlich nicht hat halten wollen. Die Umstände trieben ihn dazu: die gefährliche Konkurrenz der nationalistischen United Kingdom Independence Party (UKIP), die raus aus der EU will und den Tories bei der nächsten Wahl entscheidende Wahlkreise nehmen könnte; die zunehmend rebellischen Kräfte in der eigenen konservativen Partei, denen Europa bis oben steht; gewiss auch die Stimmung im Land, die im Verlauf der Jahre immer skeptischer gegenüber Europa geworden ist.

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Der britische Premier hat aus der verfahrenen Situation, in die er sich zu einem Gutteil selbst hineinmanövriert hat, das Beste gemacht. Fallen ließ er die absurde Vorstellung, man könne die Bevölkerung in einem Referendum über die EU entscheiden lassen ohne die Frage "Rein oder raus?" zu stellen. Auch hat er vernünftigerweise darauf verzichtet, eine konkrete Liste der Kompetenzen vorzulegen, die er aus Brüssel repatriieren will. Das hätte die EU-Partner noch mehr verärgert und unwilliger gemacht, sich auf das britische Ansinnen einzulassen, die EU-Verträge neu zu verhandeln.

Alles auf eine Karte

Vieles in der Rede war keineswegs neu. Das Demokratie-Defizit wird nicht nur in Großbritannien seit Langem beklagt, genau wie die Tendenz zur Überregulierung, die von Brüssel ausgeht.

Auch dürfte sich in den nächsten Jahren herausstellen, dass London mit seiner Ablehnung einer noch engeren Integration der Gemeinschaft keineswegs allein dasteht. Eine engere Union mag erforderlich sein für die Mitglieder der Eurozone, die an dem Geburtsfehler der fehlenden fiskalen und politischen Verzahnung leidet, was mit zur existenziellen Krise der Währungsgemeinschaft beigetragen hat.

Aber Cameron kann sich des Erfolges seiner Strategie alles andere als sicher sein. Er setzt wie ein Spieler alles auf eine Karte. Er hofft, dass die Rede seine unruhige, gespaltene Partei besänftigen wird und sie ihm bis zur nächsten Wahl weiteres Ungemach erspart. Er spekuliert, dass das Versprechen eines "Rein oder raus"- Referendums der lästigen Konkurrenz von rechts den Wind aus den Segeln nimmt.

Vor allem aber spekuliert er darauf, dass die anderen europäischen Regierungen ihm nicht die kalte Schulter zeigen und ihn abblitzen lassen mit seinen Forderungen nach Um- und Rückbau der EU. Der Wunsch, die Briten bei der Stange zu halten, so hofft Cameron, werde sich als stärker erweisen als der aufgestaute Zorn über die ewigen Nörgler von der Insel. Nur so kann Cameron darauf hoffen, bei den Verhandlungen über die Zukunft der EU in den kommenden Jahren ein Ergebnis zu erreichen, dass die Mehrheit der Briten im Referendum mit "Rein" stimmen lassen wird.

Sollte das gelingen, wird sich Cameron stark machen für ein "Ja". Aber der Premier weigerte sich hartnäckig, eine andere, die entscheidende Frage zu beantworten: Wird er für "Raus" plädieren, sollten die Verhandlungen mit der EU nicht das erwünschte Ergebnis bringen? Er sei Optimist, wehrte Cameron ab.

Angst vor der Isolation

Auf dem Kontinent mag man das als Indiz dafür werten, dass Cameron es ernst meint mit seinem Bekenntnis zur EU, wenngleich einer reformierten. Vielleicht fiel das Echo in den Staatskanzleien des Kontinents auf seine Rede weniger negativ aus als viele dezidierte Proeuropäer auf der Insel und anderswo in der EU vorausgesagt, vielleicht gar erhofft hatten.

Niemand will, so scheint es, den Briten die Tür vor der Nase zuschlagen. Denn klar ist zwar, dass Großbritannien ohne Verankerung in der EU an internationaler Statur verlieren wird – auch Washington hat das kürzlich unmissverständlich durchblicken lassen. Aber gleiches gilt auch andersherum: Ohne Großbritannien verlöre die EU an Gewicht.

Wie wird Camerons Pokerpartie ausgehen? Geht sie gut aus, wird er in die Geschichtsbücher eingehen als der Politiker, der das europäische Dilemma Großbritanniens gelöst hat. Geht es schief, wird ihm für immer nachhängen, Großbritannien in die "splendid isolation" geführt zu haben, die sich nicht als so glänzend herausstellen mag, wie das sich das erklärte Befürworter eines EU-Austritts vorstellen.

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Leserkommentare
  1. 49. koennte

    sicherlich koennte gb in andere teile der welt exportieren, fragt sich nur was.ihnen duerfte wohl entgangen sein dass die industrielle produktion in gb nicht britisch sind,sondern vornehmlich kontinental gesteuert. gb ist ausserhalb des ballungsraum london eine dritte welt land. schauen sie sich doch einmal die infrastruktur dort an. gegen birmingham,manchester usw. ist das ruhrgebiet ferienland.

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    Also wenn es wirklich so schlimm in GB sei warum haben die EU Politiker solche Angst vor einem moeglichen Austritt GBs?

    kennen sie denn englische wirtschaftszweige (ausgenommen finanzdienstleiste) die nicht fremdbestimmt sind und international erfolgreich sind? aus meiner,mehr als 50jaehrige erfahrung, mit und in england wird bei jedem besuch oder urlaub mehr bewusst wie dort alles verkommt und den bach runtergeht. cameron versucht mit seiner rede nur sein erzkonservatives klientel zu befriedigen. vorausschauende,verntwortungsvolle politik ist das nicht.

    • mcfly71
    • 23. Januar 2013 20:25 Uhr

    Die gibt es doch nicht erst seit der EU? Die gab es schon immer und haben mit der EU nichts zu tun. Erst mit Währungskrise scheinen die Griechen aber zu merken, wie sehr sie von ihrer Elite verschaukelt werden. Es ist schon bezeichnend, dass sie gerade GB verteidigen und gleichzeitig gegen den Neoliberalismus stänkern, wenn die Londoner City deren Eldorado ist. Die Transaktionssteuer, welche gerade von vielen Eurostaaten eingeführt, zumindest ein Anfang ist, gegen die Spekulanten vorzugehen. Es ist ja gerade diese Reglementierung, die den Briten ein Dorn im Auge ist. Man will nicht nur die City in London vor Reglementierung verteidigen, sondern auch gesetzliche Mindestrechte von Arbeitern, darunter die maximalen Arbeitszeiten, der EU aushebeln. Leider sind das alles Dinge, die dem englischen Werktätigen aufgrund der einseitigen Murdochpresse vorenthalten bleiben.

    Antwort auf "@ granini"
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    • H.v.T.
    • 24. Januar 2013 5:23 Uhr

    An welcher Stelle ´verteidige´ ich GB ?

  2. Trotzdem dürfen wir trotz aller Aktualität nicht Großbritanniens Anteil an einem friedlichen Europa vergessen. Sie brachten zusammen mit Amerika die Demokratie in dieses Land und wir sollten keinesfalls Schadenfreude hegen, wenn Großbritannien in eine schwere Rezession stürzen würde.

    Eine Leserempfehlung
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    • mcfly71
    • 23. Januar 2013 20:47 Uhr

    Niemand will die Leistungen GBs kleinreden. Eine grosse Nation, die Respekt verdient! Aber auch ein Volk mit seinen Macken und Tücken, wie im uebrigen alle Völker. Und auch wenn sie's gerne hätten, so hat man sich auf dem Kontinent nur dann eingemischt, wenn es ums Überleben und eigene Interessen ging. Ist ja auch legitim. Fragen sie mal die Tschechen, was sie von ihrem einstigen Verbündeten an Hilfe bekamen, als die Deutschen im Sudetenland einmarschierten? Die Briten sind in den Krieg eingetreten, als sie ahnten, dass es um das eigene Überleben geht und sonst nichts!...Die einzigen, die Schadenfreude empfinden, sind heute im übrigen die Europhoben auf der Insel, die sich gar nicht genug am Elend der Südeuropäer laben können...

    • ZPH
    • 23. Januar 2013 20:26 Uhr

    Fast niemand bestreitet, dass die enge Kooperation souveräner Staaten in einer gemeinsamen Markt, bei Reise- und Niederlassungsfreiheit gut für Europa ist. Aber es ist eigentlich auch offensichtlich geworden, dass es erhebliche Risiken birgt immer mehr Macht an die EU abzugeben und die EU sich in immer mehr Dinge einmischt, die nicht nötig für eine enges Zusammenarbeiten der Länder Europas wichtig wären. Und vor allem wird bei vielen das Gefühl immer größer, mehr Europa führt zu weniger Demokratie. Von daher sollte die Frage nicht sein, ob man die EU will, ja oder nein, sondern wie sie aussehen soll. Und Camerons Standpunkt ist nun mal ein möglicher Standpunkt, und einer von dem ich behaupte, dass ihn auch sehr viel Kontinentaleuropäer vertreten.

    Antwort auf "Fortschritte?"
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    • mcfly71
    • 23. Januar 2013 21:00 Uhr

    Klar gibt es auch Defizite. Nichts ist perfekt, kein Gebilde. Selbst in der direkten Demokratie wird es Leute geben, die sich übergangen fühlen. Man wird n i e alle Menschen zufrieden stellen koennen! Aber schon allein die Tatsache, dass ein Land wie GB auch austreten kann, ist doch ein Zeichen, dass dieses Gebilde nicht starr, sondern jederzeit Veränderungen unterworfen ist. Und das ist gut so.

  3. landauf landab liest man in den Foren wie unzufrieden Deutschlands Bürger mit der EU wären und dass keiner die Chance bekäme, sich gegen die EU auszusprechen. Dabei treten bei jeder Eu-Wahl Parteien an, die den sofortigen Ausstieg ihrer Länder aus der EU als oberstes Wahlziel haben. Und die werden auch gewählt. Gut 2% Anhänger finden die in den meisten Ländern. Aber das war es dann auch.
    Offensichtlich sind diese 2% aber im Internet unerhört aktiv, so dass man den Eindruck bekommt, sie seien zumindest eine nicht zu vernachlässigende Mehrheit. In Wahrheit ist das nur der Lärm einer kleinen Schar engagierter Krawallmacher - mehr nicht.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@ ribera"
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    • H.v.T.
    • 24. Januar 2013 5:16 Uhr

    Sehr richtig.
    Um aber Mißverständnissen vorzubeugen: Ich plädiere nicht für den sofortigen Ausstieg aus der EU, sondern für einen Verbleib, aber mit einer vollkommen anderen Gesellschaftspolitik. Ich werbe für das europaweite Bedingungslose Grundeinkommen, und befinde mich damit weit entfernt von jenen 2%-Aktiven, die den Austritt wollen. Sicherlich sind wir noch weniger als 2%-Aktive im Internet, aber dafür meinen wir es mit fast allen Europäern gut; nur eben nicht mit den ca. 2% derjenigen in Europa, die sich an den EU-Bevölkerungen bereichern, unter Zuhilfenahme einer willigen Funktionselite.

    www.basicincomeinitiative.eu

  4. Also wenn es wirklich so schlimm in GB sei warum haben die EU Politiker solche Angst vor einem moeglichen Austritt GBs?

    Antwort auf "koennte"
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    Klären Sie uns doch bitte auf.

  5. Das ist doch nicht der Punkt, sondern GB ist für diese Länder kein Handelspartner auf Augenhöhe, sondern ein kleiner Krauter. Den Import Chinas aus GB wickelt der Pförtner im Wirtschaftsministerium ab und die "Eurokrankheit" würden sich 80% der Länder dieser Erde lieber heute als morgen an den Hals wünschen. So gut wie es uns schlecht geht, ist es denen noch nie in ihrer Geschichte gegangen - wenn Sie verstehen, was ich meine. Natürlich gibt es (glücklicherweise) ein Leben außerhalb der Eurozone, aber ob das den Briten schmeckt, werden sie erst nach dem Austritt erfahren. Die britische Wirtschaft ist da sehr skeptisch.

    2 Leserempfehlungen
  6. "Der britische Premier hat aus der verfahrenen Situation, in die er sich zu einem Gutteil selbst hineinmanövriert hat, das Beste gemacht."
    Das Referendum an eine Wiederwahl Camerons zu knüpfen war aus meiner Sicht ein Fehler. Denn dies eröffnet seinen Konkurrenten um den Posten des Premiers die Möglichkeit, mit anderen Bedingungen für ein Referendum entgegen zu treten und das Referendum damit zum Spielball taktischer Überlegungen zu machen. Da wäre es wohl besser gewesen, ein Referendum mit der Fragestellung des rein-raus zu einem bestimmten Zeit zu beschliessen. Dabei bliebe dann den einzelnen Konkurrenten immer noch offen, sich zu positionieren, und für alle anderen EU-Bürger ergäbe sich aus dem Ergebnis Klarheit bez. der britischen Position.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europäische Union | Europäische Union | Echo | Großbritannien | Integration | Brüssel
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