Grundsatzrede zur EUCamerons zweifelhafte Flucht nach vorne

Mit dem geplanten EU-Referendum möchte der britische Premier die Europaskeptiker besänftigen. Doch er drückt sich vor der entscheidenden Frage, kommentiert Jürgen Krönig. von 

Premierminister David Cameron

Premierminister David Cameron  |  © Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Ein britischer Premier, der sich in den Mantel des europäischen Reformers hüllt, der die EU vor sich selbst retten und ihr den richtigen Weg weisen will: Kein Wunder, dass man sich auf dem Kontinent nach David Camerons lange angekündigter Grundsatzrederede zur Zukunft seines Landes in der Europäischen Union verdutzt die Augen reibt und seine Ansprache mit sarkastischen Bemerkungen kommentiert.

Natürlich wissen alle, dass es eine Rede war, die Cameron eigentlich nicht hat halten wollen. Die Umstände trieben ihn dazu: die gefährliche Konkurrenz der nationalistischen United Kingdom Independence Party (UKIP), die raus aus der EU will und den Tories bei der nächsten Wahl entscheidende Wahlkreise nehmen könnte; die zunehmend rebellischen Kräfte in der eigenen konservativen Partei, denen Europa bis oben steht; gewiss auch die Stimmung im Land, die im Verlauf der Jahre immer skeptischer gegenüber Europa geworden ist.

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Der britische Premier hat aus der verfahrenen Situation, in die er sich zu einem Gutteil selbst hineinmanövriert hat, das Beste gemacht. Fallen ließ er die absurde Vorstellung, man könne die Bevölkerung in einem Referendum über die EU entscheiden lassen ohne die Frage "Rein oder raus?" zu stellen. Auch hat er vernünftigerweise darauf verzichtet, eine konkrete Liste der Kompetenzen vorzulegen, die er aus Brüssel repatriieren will. Das hätte die EU-Partner noch mehr verärgert und unwilliger gemacht, sich auf das britische Ansinnen einzulassen, die EU-Verträge neu zu verhandeln.

Alles auf eine Karte

Vieles in der Rede war keineswegs neu. Das Demokratie-Defizit wird nicht nur in Großbritannien seit Langem beklagt, genau wie die Tendenz zur Überregulierung, die von Brüssel ausgeht.

Auch dürfte sich in den nächsten Jahren herausstellen, dass London mit seiner Ablehnung einer noch engeren Integration der Gemeinschaft keineswegs allein dasteht. Eine engere Union mag erforderlich sein für die Mitglieder der Eurozone, die an dem Geburtsfehler der fehlenden fiskalen und politischen Verzahnung leidet, was mit zur existenziellen Krise der Währungsgemeinschaft beigetragen hat.

Aber Cameron kann sich des Erfolges seiner Strategie alles andere als sicher sein. Er setzt wie ein Spieler alles auf eine Karte. Er hofft, dass die Rede seine unruhige, gespaltene Partei besänftigen wird und sie ihm bis zur nächsten Wahl weiteres Ungemach erspart. Er spekuliert, dass das Versprechen eines "Rein oder raus"- Referendums der lästigen Konkurrenz von rechts den Wind aus den Segeln nimmt.

Vor allem aber spekuliert er darauf, dass die anderen europäischen Regierungen ihm nicht die kalte Schulter zeigen und ihn abblitzen lassen mit seinen Forderungen nach Um- und Rückbau der EU. Der Wunsch, die Briten bei der Stange zu halten, so hofft Cameron, werde sich als stärker erweisen als der aufgestaute Zorn über die ewigen Nörgler von der Insel. Nur so kann Cameron darauf hoffen, bei den Verhandlungen über die Zukunft der EU in den kommenden Jahren ein Ergebnis zu erreichen, dass die Mehrheit der Briten im Referendum mit "Rein" stimmen lassen wird.

Sollte das gelingen, wird sich Cameron stark machen für ein "Ja". Aber der Premier weigerte sich hartnäckig, eine andere, die entscheidende Frage zu beantworten: Wird er für "Raus" plädieren, sollten die Verhandlungen mit der EU nicht das erwünschte Ergebnis bringen? Er sei Optimist, wehrte Cameron ab.

Angst vor der Isolation

Auf dem Kontinent mag man das als Indiz dafür werten, dass Cameron es ernst meint mit seinem Bekenntnis zur EU, wenngleich einer reformierten. Vielleicht fiel das Echo in den Staatskanzleien des Kontinents auf seine Rede weniger negativ aus als viele dezidierte Proeuropäer auf der Insel und anderswo in der EU vorausgesagt, vielleicht gar erhofft hatten.

Niemand will, so scheint es, den Briten die Tür vor der Nase zuschlagen. Denn klar ist zwar, dass Großbritannien ohne Verankerung in der EU an internationaler Statur verlieren wird – auch Washington hat das kürzlich unmissverständlich durchblicken lassen. Aber gleiches gilt auch andersherum: Ohne Großbritannien verlöre die EU an Gewicht.

Wie wird Camerons Pokerpartie ausgehen? Geht sie gut aus, wird er in die Geschichtsbücher eingehen als der Politiker, der das europäische Dilemma Großbritanniens gelöst hat. Geht es schief, wird ihm für immer nachhängen, Großbritannien in die "splendid isolation" geführt zu haben, die sich nicht als so glänzend herausstellen mag, wie das sich das erklärte Befürworter eines EU-Austritts vorstellen.

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Leserkommentare
  1. Alle haben Angst vor dem Volk! Bloß nicht abstimmen lassen. Am Ende könnte das Hätschelkind EU ja verschwunden sein. Auch die Deutschen müssen abstimmen dürfen, aber das will ja keiner, es sind nur "Geisterfahrer", die soetwas wollen.

    • ngw16
    • 23. Januar 2013 20:44 Uhr

    sollte man dann auch auf 0 senken.

  2. Bei der nächsten Wahl zum EU-Parlament treten wieder irgendwelche Spinner an, deren höchstes Ziel der Austritt der Bundesrepublik aus der EU ist, die haben Gesinnungsbrüder in allen EU-Ländern. Sorgen Sie dafür dass die "Mehreit der Bürger" denen ihre Stimme gibt und schon ein Jahr später kann die EU Geschichte sein. Das Blöde an der Sache ist, dass es diese Parteien schon von Anfang an gegeben hat und dass sie auch regelmäßig 2% der Bürgerstimmen auf sich vereinigen können. Fazit?
    Am Stammtisch oder im Internet herummaulen können ist wahnsinnig cool, wenn die Leute aber mal Zeit haben, 5 Sekunden nachzudenken, kommen Sie auf den Trichter, dass sie in der besten aller realen Welten leben.

    2 Leserempfehlungen
    • mcfly71
    • 23. Januar 2013 20:47 Uhr

    Niemand will die Leistungen GBs kleinreden. Eine grosse Nation, die Respekt verdient! Aber auch ein Volk mit seinen Macken und Tücken, wie im uebrigen alle Völker. Und auch wenn sie's gerne hätten, so hat man sich auf dem Kontinent nur dann eingemischt, wenn es ums Überleben und eigene Interessen ging. Ist ja auch legitim. Fragen sie mal die Tschechen, was sie von ihrem einstigen Verbündeten an Hilfe bekamen, als die Deutschen im Sudetenland einmarschierten? Die Briten sind in den Krieg eingetreten, als sie ahnten, dass es um das eigene Überleben geht und sonst nichts!...Die einzigen, die Schadenfreude empfinden, sind heute im übrigen die Europhoben auf der Insel, die sich gar nicht genug am Elend der Südeuropäer laben können...

    Antwort auf "Historie "
  3. Die Engländer haben (fast) nichts mehr zu exportieren. Der größte britische Waffenkonzern verkauft fast ausschließlich an die USA so wie viele andere britische Firmen. Die Amis erleben in diesem Jahr ihr Waterloo wegen der extremen Staatsverschuldung, die sie nochmals erhöhen müssen (März 2013). Das wars dann... Die Fed kann die Staatanleihen nicht mehr aufkaufen, die Zinsen steigen, die USA werden stranguliert und... der Dollar wird zum Ramsch. Ende der leitwährung . Die Briten trifft es knüppelhart. Sie reiten einen toten Gaul...

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    Ich denke gerade im Zusammenhang mit Fracking wird der wirtschaftlichen Niedergang Amerikas gestoppt und Amerika würde an wirtschaftlichem Schwung gewinnen.

  4. Ich denke gerade im Zusammenhang mit Fracking wird der wirtschaftlichen Niedergang Amerikas gestoppt und Amerika würde an wirtschaftlichem Schwung gewinnen.

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    Niemand weiß, was diese Technologie für Folgen hat, geologisch und ökologisch, natürlich auch die Amerikaner nicht. Sie fahren volles Risiko, weil sie wirtschaftlich mit dem Rücken an der Wand stehen. Gehts gut, haben sie den Kopf noch mal aus der Schlinge gezogen, ansonsten werden sie mit den Schultern zucken und so etwas wie: "Tja, war halt eine blöde Idee" murmeln. Wir sollten im dichtbesiedelten Europa solche Spielchen mit mehr System angehen. Der Krempel läuft uns ja nicht davon.

    • bähboy
    • 23. Januar 2013 22:50 Uhr

    Dass das Fracking zu einem amerikanischen El Dorado führt, glaube ich persönlich erst, wenn ich es sehe. Neben den bereits erwähnten Umweltrisiken habe ich auch meine Zweifel, ob der wirtschaftliche Effekt so herausragend ist. Je nach Quelle sind im Laufe der Rezession 2008/-9 zwischen 9 mio. und 14 mio. Arbeitsplätze verloren gegangen. Zwar sind seit dem wieder ca. 3 mio. Arbeitsplätze neu entstanden, jedoch werden selbst nach optimistischen Schätzungen durch den Frackingboom nicht mehr als 1 mio. Plätze dazu kommen.

    Der Vergleich mit Saudi-Arabien oder Norwegen, der zuweilen gezogen wird, hinkt auch gewaltig. Saudi-Aramco und Statoil sind ganz oder teilweise staatliche Unternehmen. D. h.: Der Staatshaushalt dieser Länder profitiert direkt vom Ölverkauf. Das wird in den USA nicht passieren. Dort werden die Möglichkeiten, Ölunternehmen adäquat zu besteuern, noch nicht einmal ausgeschöpft. Wie sich da der amerikanische Staat finanziell gesund stoßen möchte, ist mir schleierhaft.

    Es kann sein, dass das Fracking den Boom schlechthin auslösen wird, vorstellen kann ich mir das allerdings nicht.

  5. aber den Briten muss klar sein, dass sie diese EU oder keine bekommen können, jedenfalls keine, die nach ihren Sonderwünschen umgestaltet wurde.
    Wenn Großbritannien Änderungsvorschläge macht, die die Mehrheit der übrigen Mitglieder für vernünftig hält, dann werden die umgesetzt, so wie das schon in der Vergangenheit mit anderen Vorschlägen geschehen ist. Es wäre aber unverantwortlich, sie in dem Glauben zu lassen, am britischen Wesen könne die EU genesen. Dafür sind sie zu unbedeutend in der EU. Je eher sie das begreifen, umso klarer können sie entscheiden, was sie wirklich wollen.
    Ich gebe zu, dass dies den Abschied von manchen liebgewonnenen Ansichten bedeuten würde, aber die Welt hat sich nicht nur für die Briten verändert.

    3 Leserempfehlungen
    • mcfly71
    • 23. Januar 2013 21:00 Uhr

    Klar gibt es auch Defizite. Nichts ist perfekt, kein Gebilde. Selbst in der direkten Demokratie wird es Leute geben, die sich übergangen fühlen. Man wird n i e alle Menschen zufrieden stellen koennen! Aber schon allein die Tatsache, dass ein Land wie GB auch austreten kann, ist doch ein Zeichen, dass dieses Gebilde nicht starr, sondern jederzeit Veränderungen unterworfen ist. Und das ist gut so.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europäische Union | Europäische Union | Echo | Großbritannien | Integration | Brüssel
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