Grundsatzrede zur EUCamerons zweifelhafte Flucht nach vorne

Mit dem geplanten EU-Referendum möchte der britische Premier die Europaskeptiker besänftigen. Doch er drückt sich vor der entscheidenden Frage, kommentiert Jürgen Krönig. von 

Premierminister David Cameron

Premierminister David Cameron  |  © Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Ein britischer Premier, der sich in den Mantel des europäischen Reformers hüllt, der die EU vor sich selbst retten und ihr den richtigen Weg weisen will: Kein Wunder, dass man sich auf dem Kontinent nach David Camerons lange angekündigter Grundsatzrederede zur Zukunft seines Landes in der Europäischen Union verdutzt die Augen reibt und seine Ansprache mit sarkastischen Bemerkungen kommentiert.

Natürlich wissen alle, dass es eine Rede war, die Cameron eigentlich nicht hat halten wollen. Die Umstände trieben ihn dazu: die gefährliche Konkurrenz der nationalistischen United Kingdom Independence Party (UKIP), die raus aus der EU will und den Tories bei der nächsten Wahl entscheidende Wahlkreise nehmen könnte; die zunehmend rebellischen Kräfte in der eigenen konservativen Partei, denen Europa bis oben steht; gewiss auch die Stimmung im Land, die im Verlauf der Jahre immer skeptischer gegenüber Europa geworden ist.

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Der britische Premier hat aus der verfahrenen Situation, in die er sich zu einem Gutteil selbst hineinmanövriert hat, das Beste gemacht. Fallen ließ er die absurde Vorstellung, man könne die Bevölkerung in einem Referendum über die EU entscheiden lassen ohne die Frage "Rein oder raus?" zu stellen. Auch hat er vernünftigerweise darauf verzichtet, eine konkrete Liste der Kompetenzen vorzulegen, die er aus Brüssel repatriieren will. Das hätte die EU-Partner noch mehr verärgert und unwilliger gemacht, sich auf das britische Ansinnen einzulassen, die EU-Verträge neu zu verhandeln.

Alles auf eine Karte

Vieles in der Rede war keineswegs neu. Das Demokratie-Defizit wird nicht nur in Großbritannien seit Langem beklagt, genau wie die Tendenz zur Überregulierung, die von Brüssel ausgeht.

Auch dürfte sich in den nächsten Jahren herausstellen, dass London mit seiner Ablehnung einer noch engeren Integration der Gemeinschaft keineswegs allein dasteht. Eine engere Union mag erforderlich sein für die Mitglieder der Eurozone, die an dem Geburtsfehler der fehlenden fiskalen und politischen Verzahnung leidet, was mit zur existenziellen Krise der Währungsgemeinschaft beigetragen hat.

Aber Cameron kann sich des Erfolges seiner Strategie alles andere als sicher sein. Er setzt wie ein Spieler alles auf eine Karte. Er hofft, dass die Rede seine unruhige, gespaltene Partei besänftigen wird und sie ihm bis zur nächsten Wahl weiteres Ungemach erspart. Er spekuliert, dass das Versprechen eines "Rein oder raus"- Referendums der lästigen Konkurrenz von rechts den Wind aus den Segeln nimmt.

Vor allem aber spekuliert er darauf, dass die anderen europäischen Regierungen ihm nicht die kalte Schulter zeigen und ihn abblitzen lassen mit seinen Forderungen nach Um- und Rückbau der EU. Der Wunsch, die Briten bei der Stange zu halten, so hofft Cameron, werde sich als stärker erweisen als der aufgestaute Zorn über die ewigen Nörgler von der Insel. Nur so kann Cameron darauf hoffen, bei den Verhandlungen über die Zukunft der EU in den kommenden Jahren ein Ergebnis zu erreichen, dass die Mehrheit der Briten im Referendum mit "Rein" stimmen lassen wird.

Sollte das gelingen, wird sich Cameron stark machen für ein "Ja". Aber der Premier weigerte sich hartnäckig, eine andere, die entscheidende Frage zu beantworten: Wird er für "Raus" plädieren, sollten die Verhandlungen mit der EU nicht das erwünschte Ergebnis bringen? Er sei Optimist, wehrte Cameron ab.

Angst vor der Isolation

Auf dem Kontinent mag man das als Indiz dafür werten, dass Cameron es ernst meint mit seinem Bekenntnis zur EU, wenngleich einer reformierten. Vielleicht fiel das Echo in den Staatskanzleien des Kontinents auf seine Rede weniger negativ aus als viele dezidierte Proeuropäer auf der Insel und anderswo in der EU vorausgesagt, vielleicht gar erhofft hatten.

Niemand will, so scheint es, den Briten die Tür vor der Nase zuschlagen. Denn klar ist zwar, dass Großbritannien ohne Verankerung in der EU an internationaler Statur verlieren wird – auch Washington hat das kürzlich unmissverständlich durchblicken lassen. Aber gleiches gilt auch andersherum: Ohne Großbritannien verlöre die EU an Gewicht.

Wie wird Camerons Pokerpartie ausgehen? Geht sie gut aus, wird er in die Geschichtsbücher eingehen als der Politiker, der das europäische Dilemma Großbritanniens gelöst hat. Geht es schief, wird ihm für immer nachhängen, Großbritannien in die "splendid isolation" geführt zu haben, die sich nicht als so glänzend herausstellen mag, wie das sich das erklärte Befürworter eines EU-Austritts vorstellen.

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Leserkommentare
  1. Angst vor der Quote!

    Der moderne Politiker ist seinem Wahlvolk verpflichtet, nicht seiner Vernunft oder gesellschaftlichen Idealen oder einer Europäischen Idee ...

    Das war einmal.

    2 Leserempfehlungen
  2. Großbrittanien, dessen einzige wirtschaftliche Ressourcen der Finanzplatz London und mittelmäßig viel Öl vor der schottischen Küste sind, scheint in der EU-Frage vom Nationalismus heimgesucht zu werden. Seltsamerweise oder vielleicht auch nicht so seltsam, helfen dagegen nicht die lauten Stimmen der Wirtschaft des Vereinigten Königreichs, sofern es noch vereinigt bleibt. Nationalismus ruiniert,die Schweiz vielleicht ausgenommen. Vernünftige Bürger des Vereinigten Königreichs müssten sich das auch, insbesondere angesichts der Ermahnungen aus der USA an ihren fünf Fingern abzählen können. Ich kenne nicht die Statistik der Auslandsinvestitionen, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass Großbrittanien - sofern diese den industriellen, produktiven Sektor betreffen - ziemlich schlecht abschneidet.
    Ein wenig historische Reminiszenz auf 1913: Die "Schlachtschiffe" der anderen EU- bzw. auch Euro-Nationen sind mehr als diejenigen des Vereinigten Königreichs, gerade deshalb, weil nicht mehr geschossen wird.

    Good luck GB!

    G

    • Tianma
    • 23. Januar 2013 22:10 Uhr

    ein sehr guter Schritt in Richtung mehr Demokratie! Etwas, was Europa wirklich braucht. Was ist denn das Problem, wenn die Britten (per Volksentscheid) die EU verließen?? Diese EU, die zu einem Verhängnis für ganz Europa zu werden droht. Diese EU, die in Südeuropa zu sozialen Spannungen führt.

    Liebe Politiker: Kehrt zur Vernunft und wendet euren Völkern nicht den Rücken zu

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die britischen Spitzenpolitiker wollen also ihr Volk entscheiden lassen, um ja kein Risiko einzugehen. Das hatte vor 3 Tagen Österreich ebenso getan mit der Wehrpflicht vs. Berufsheer (zur Info: Österreich ist von Schengen-Ländern umzingelt).
    Resultat: Wehrpflicht, Details zur Entscheidung: die meisten Jungen Männer waren dagegen, fast alle Alten dafür (evtl. wegen des dazugehörenden Zivildiensts). Die Kosten der Landesverteidigung werden noch mehr steigen. Ausbaden müssen es die Jungen Männer.
    Mir scheint das ein aktuelles gutes Beispiel zu sein, wie der mit der Lösung der Frage beauftragte Spitzenpolitiker bzgl. Entscheidung, Umsetzung und Aufklärung versagt udn nachher den noch grösseren Schlamassel hat.
    Sorry Cameron: Du musst die Entscheidungen GB in EU treffen und Deinen britischen Mitbürger mitnehmen. Sonst kannst Du ungewollte und unsinnige und teure Entscheidungen eines Teils Deiner BritBurger umsetzen müssen.

    • Allora
    • 23. Januar 2013 22:12 Uhr

    Vielleicht ist das aber auch der beherzte Sprung ans rettende Ufer, während wir immer weiter alternativlos im gesamteuropäischen Schuldensumpf mit EFSF, ESM, EZB und demnächst Eurobombs versinken.

    Die Briten sind dann ganz fein raus, im Wortsinn.

    Und sie machen das dann genauso wie Kanada, Taiwan, Südkorea oder die Schweiz. Das sind alles erfolgreiche und recht wohlhabende Länder, die nicht in der EU o.ä. Mitglied sind.

    2 Leserempfehlungen
    • Mika B
    • 23. Januar 2013 22:20 Uhr

    das jemand ihr Spiel durchschaut und noch mehr Länder sich fragen wozu sollen sie ihre Identität und Demokratie für eine EUdSSR opfern sollen?
    Norwegen ist zum Beispiel auch nicht in der EU und lebt gut damit, warum sollte es England dann schlechter ohne gehen?
    Auch Deutschland benötigt sicher ca. 2017 einen Volksendscheit für weitere EU-Integration wenn man das GG noch Achten will.
    Was werden die deutschen Politiker machen sollte dieser Negativ ausfallen ,Panische Stimmungsmache und Abstimmen bis es Passt oder Austreten?

    2 Leserempfehlungen
  3. Ich denke die Antwort liegt für GB aber auch für Deutschland auf der Hand.
    Die Politiker halten, zurecht, Europa einfach für zu wichtig als es einfach mal so zur Abstimmung zu stellen,
    da geht es jetzt nicht um ein Gesetzt a la "wollen wir die Mehrwertsteuer für Getränke um ein Prozent erhöhen"
    Das ist ja etwas unglaublich großes und wird meiner Ansicht nach von unseren Bevölkerungen viel zu wenig geachtet und für selbstverständlich genommen.
    Jetzt verschärft sich natürlich das Problem:
    Auf der einen Seite ist es in den letzten Jahrzehnten (Stichwort mehr Demokratie wagen) zum verstärkten Wunsch nach einer häufigeren Beteiligung der Bürger gekommen, auf der anderen Seite hat man diese an sich durchaus wichtige Legitimation im Europa-Prozess ja gleich zu Anfang unterlassen und in Zeiten des Kalten Krieges (und danach) nicht nachgeholt, man hatte immer Angst das Projekt könnte in der Bevölkerung scheitern.
    Und sind wir mal ehrlich, diese Angst besteht nicht zu Unrecht, bei allem kleinkarierten Euro/Europa - bashing das
    heutzutage abläuft.

    Eine Leserempfehlung
  4. Die britischen Spitzenpolitiker wollen also ihr Volk entscheiden lassen, um ja kein Risiko einzugehen. Das hatte vor 3 Tagen Österreich ebenso getan mit der Wehrpflicht vs. Berufsheer (zur Info: Österreich ist von Schengen-Ländern umzingelt).
    Resultat: Wehrpflicht, Details zur Entscheidung: die meisten Jungen Männer waren dagegen, fast alle Alten dafür (evtl. wegen des dazugehörenden Zivildiensts). Die Kosten der Landesverteidigung werden noch mehr steigen. Ausbaden müssen es die Jungen Männer.
    Mir scheint das ein aktuelles gutes Beispiel zu sein, wie der mit der Lösung der Frage beauftragte Spitzenpolitiker bzgl. Entscheidung, Umsetzung und Aufklärung versagt udn nachher den noch grösseren Schlamassel hat.
    Sorry Cameron: Du musst die Entscheidungen GB in EU treffen und Deinen britischen Mitbürger mitnehmen. Sonst kannst Du ungewollte und unsinnige und teure Entscheidungen eines Teils Deiner BritBurger umsetzen müssen.

    • michati
    • 23. Januar 2013 22:49 Uhr

    was ist das?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europäische Union | Europäische Union | Echo | Großbritannien | Integration | Brüssel
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