Grundsatzrede zur EUCamerons zweifelhafte Flucht nach vorne

Mit dem geplanten EU-Referendum möchte der britische Premier die Europaskeptiker besänftigen. Doch er drückt sich vor der entscheidenden Frage, kommentiert Jürgen Krönig. von 

Premierminister David Cameron

Premierminister David Cameron  |  © Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Ein britischer Premier, der sich in den Mantel des europäischen Reformers hüllt, der die EU vor sich selbst retten und ihr den richtigen Weg weisen will: Kein Wunder, dass man sich auf dem Kontinent nach David Camerons lange angekündigter Grundsatzrederede zur Zukunft seines Landes in der Europäischen Union verdutzt die Augen reibt und seine Ansprache mit sarkastischen Bemerkungen kommentiert.

Natürlich wissen alle, dass es eine Rede war, die Cameron eigentlich nicht hat halten wollen. Die Umstände trieben ihn dazu: die gefährliche Konkurrenz der nationalistischen United Kingdom Independence Party (UKIP), die raus aus der EU will und den Tories bei der nächsten Wahl entscheidende Wahlkreise nehmen könnte; die zunehmend rebellischen Kräfte in der eigenen konservativen Partei, denen Europa bis oben steht; gewiss auch die Stimmung im Land, die im Verlauf der Jahre immer skeptischer gegenüber Europa geworden ist.

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Der britische Premier hat aus der verfahrenen Situation, in die er sich zu einem Gutteil selbst hineinmanövriert hat, das Beste gemacht. Fallen ließ er die absurde Vorstellung, man könne die Bevölkerung in einem Referendum über die EU entscheiden lassen ohne die Frage "Rein oder raus?" zu stellen. Auch hat er vernünftigerweise darauf verzichtet, eine konkrete Liste der Kompetenzen vorzulegen, die er aus Brüssel repatriieren will. Das hätte die EU-Partner noch mehr verärgert und unwilliger gemacht, sich auf das britische Ansinnen einzulassen, die EU-Verträge neu zu verhandeln.

Alles auf eine Karte

Vieles in der Rede war keineswegs neu. Das Demokratie-Defizit wird nicht nur in Großbritannien seit Langem beklagt, genau wie die Tendenz zur Überregulierung, die von Brüssel ausgeht.

Auch dürfte sich in den nächsten Jahren herausstellen, dass London mit seiner Ablehnung einer noch engeren Integration der Gemeinschaft keineswegs allein dasteht. Eine engere Union mag erforderlich sein für die Mitglieder der Eurozone, die an dem Geburtsfehler der fehlenden fiskalen und politischen Verzahnung leidet, was mit zur existenziellen Krise der Währungsgemeinschaft beigetragen hat.

Aber Cameron kann sich des Erfolges seiner Strategie alles andere als sicher sein. Er setzt wie ein Spieler alles auf eine Karte. Er hofft, dass die Rede seine unruhige, gespaltene Partei besänftigen wird und sie ihm bis zur nächsten Wahl weiteres Ungemach erspart. Er spekuliert, dass das Versprechen eines "Rein oder raus"- Referendums der lästigen Konkurrenz von rechts den Wind aus den Segeln nimmt.

Vor allem aber spekuliert er darauf, dass die anderen europäischen Regierungen ihm nicht die kalte Schulter zeigen und ihn abblitzen lassen mit seinen Forderungen nach Um- und Rückbau der EU. Der Wunsch, die Briten bei der Stange zu halten, so hofft Cameron, werde sich als stärker erweisen als der aufgestaute Zorn über die ewigen Nörgler von der Insel. Nur so kann Cameron darauf hoffen, bei den Verhandlungen über die Zukunft der EU in den kommenden Jahren ein Ergebnis zu erreichen, dass die Mehrheit der Briten im Referendum mit "Rein" stimmen lassen wird.

Sollte das gelingen, wird sich Cameron stark machen für ein "Ja". Aber der Premier weigerte sich hartnäckig, eine andere, die entscheidende Frage zu beantworten: Wird er für "Raus" plädieren, sollten die Verhandlungen mit der EU nicht das erwünschte Ergebnis bringen? Er sei Optimist, wehrte Cameron ab.

Angst vor der Isolation

Auf dem Kontinent mag man das als Indiz dafür werten, dass Cameron es ernst meint mit seinem Bekenntnis zur EU, wenngleich einer reformierten. Vielleicht fiel das Echo in den Staatskanzleien des Kontinents auf seine Rede weniger negativ aus als viele dezidierte Proeuropäer auf der Insel und anderswo in der EU vorausgesagt, vielleicht gar erhofft hatten.

Niemand will, so scheint es, den Briten die Tür vor der Nase zuschlagen. Denn klar ist zwar, dass Großbritannien ohne Verankerung in der EU an internationaler Statur verlieren wird – auch Washington hat das kürzlich unmissverständlich durchblicken lassen. Aber gleiches gilt auch andersherum: Ohne Großbritannien verlöre die EU an Gewicht.

Wie wird Camerons Pokerpartie ausgehen? Geht sie gut aus, wird er in die Geschichtsbücher eingehen als der Politiker, der das europäische Dilemma Großbritanniens gelöst hat. Geht es schief, wird ihm für immer nachhängen, Großbritannien in die "splendid isolation" geführt zu haben, die sich nicht als so glänzend herausstellen mag, wie das sich das erklärte Befürworter eines EU-Austritts vorstellen.

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Leserkommentare
    • Marula
    • 23. Januar 2013 18:15 Uhr

    Abwarten. Voraussetzung für das Referendum im Jahr 2015 soll ja seine Wiederwahl sein und die ist alles andere als sicher.

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    "Der britische Premier hat aus der verfahrenen Situation, in die er sich zu einem Gutteil selbst hineinmanövriert hat, das Beste gemacht."
    Das Referendum an eine Wiederwahl Camerons zu knüpfen war aus meiner Sicht ein Fehler. Denn dies eröffnet seinen Konkurrenten um den Posten des Premiers die Möglichkeit, mit anderen Bedingungen für ein Referendum entgegen zu treten und das Referendum damit zum Spielball taktischer Überlegungen zu machen. Da wäre es wohl besser gewesen, ein Referendum mit der Fragestellung des rein-raus zu einem bestimmten Zeit zu <strong>beschliessen</strong>. Dabei bliebe dann den einzelnen Konkurrenten immer noch offen, sich zu positionieren, und für alle anderen EU-Bürger ergäbe sich aus dem Ergebnis Klarheit bez. der britischen Position.

    • UdoJa
    • 23. Januar 2013 18:16 Uhr

    Im Kern mag der britische Premier ja recht haben aber dafür ist es mit den jetzigen Gegebenheiten einfach zu spät.
    Die Länder der Währungsunion sind durch die gemeinsame Währung den Euro so miteinander verzaht das ein anderer Weg als der jetzige nicht anzuraten ist.

    Die Briten machen es sich da sehr leicht. Sie sind nicht gross in der Eu eingebunden da wäre es leicht das alles auf den Handel und den Binnenmarkt zu reduzieren. Was wohl von allen EU Vorteilen einer der attraktivisten ist.

    Man mus einfach anerkennen das es sich mehr oder weniger um 27 teils doch ziemlich verschiedene Kulturen handelt bei den Mitgliedsstatten. Die aber das wichtigste die Demokratie als grösten gemeinsamen Nenner haben und das ist schon mal ein Fundament auf dem man aufbauen kann.
    Gut die jährlichen Beitragszahlungen dürfen auch nicht ins Kraut schiessen um den ganzen nicht gleich wieder einen bitteren Beigeschmack zu geben das ist auch schon richtig. Zumal viele kleinere EU Mitglieder ja schon ohne Diese teils in Bedrängnis kommen würden.

    Die EU MUSS UND WIRD ihren jetzigen Weg vortsetzen. Wer ihn nicht mitgehen will der soll den Staatenbund verlassen Das ist besser als ständig als Bremsklotz zu agieren.

    Vieleicht sollte in jedem Land so ein Referendum gemacht werden wobei vorher die Bürger Klar über die Vor und Nachteile informiert werden müssen was ein Austritt bedeuten würde. Dann könnte sich keiner mehr beschweren es passt ihm nicht in den Kram wie die Dinge in der EU laufen

    Eine Leserempfehlung
    • Hermez
    • 23. Januar 2013 18:19 Uhr

    ...eines Referendums. Wo kämen wir denn da hin wenn so ein Beispiel Schule machen würde. Auch die Griechen haben mit einem Referendum gedroht, das Ergebnis kennen wir.
    Die EU soll in ihrer jetzigen Form zum Teufel gehen.

    7 Leserempfehlungen
  1. Hier wird nicht gepokert, hier wird versucht, die Quadratur des Kreises mit Hilfe des Steins der Weisen zu vollziehen. Und das wird nicht klappen.

    Man kann nicht Mitglied im Club werden, aber alle irgendwie vorhandenen Regeln dann doof finden, außer der, daß man im Salon rauchen darf. Gerade die Briten sollten das verstehen. Wenn ich die Insel touristisch beehre, kann ich auch nicht einfach rechts fahren wollen, weil das ja sonst in Europa alle so machen - geht auch nicht wirklich lange gut.

    Allein das Bild unter dem Artikel - Mr. Cameron vor dem bezeichnenden Schriftzug 'Britain and Europe' - zeigt deutlich, daß es die britischen Bremser mit der Reihenfolge der Wichtigkeit noch immer nicht so wirklich auf die Reihe kriegen oder kriegen wollen.

    Wenn die Briten gehen, was ändert sich für Europa?
    Nichts. Auch einen Bedeutungsverlust auf internationaler Ebene für Europa kann ich hier nirgendwo erkennen - wo sollte der stattfinden und warum?

    Wie Herr Münchau von der Konkurrenz durchaus treffend formuliert:"Ob sie nun formell am äußersten Rand innerhalb der EU oder am innersten Rand außerhalb der EU stehen - wen kümmert es?" (unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/muenchau-grossbritannien-wird-am-ende-a...)

    Hoffentlich erklärt Frau Merkel den Verbleib des putzigen Königreiches nicht auch noch zur deutschen Staatsraison. Und hoffentlich dauert das Gequengel nicht mehr bis 2017.

    3 Leserempfehlungen
  2. Über ein Referendum wird Cameron wohl erreichen (wollen ?), dass die Briten aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vollends austreten werden. Dann verliert er nicht sein Gesicht, schließlich hört man auf das Votum seiner Bürger.

    Für die City of London wird es dann sehr viel einfacher werden, gegen den EURO und den ESM zu spekulieren. England wird dann scharf vom Festland abgegrenzt sein, "friendly fire" wird dann ausgeschlossen bleiben.

    Was würde wohl geschehen, wenn Deutschland über den EURO abstimmen würde?

    Sei`s drumm. Nirgendwo bringt Masse Klasse, es ist immer nur der Wettbewerb, der förderliche Entwicklungen mit sich bringt, nicht die Uniformität. Das gilt auch und gerade für Währungen. Ohne einen Wettbewerb der Währungen untereinander laufen wir Gefahr, uns unsere Welt schlicht schön zu reden. Was man wirklich erhält sind Trabbiwährungen.

    Die Briten sind zu beneiden.

    4 Leserempfehlungen
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    • michati
    • 23. Januar 2013 22:49 Uhr

    was ist das?

    • emi.eu
    • 23. Januar 2013 18:21 Uhr

    Ist schon Lustig!
    Da stellen sich ausgerechnet die hin, die seit Jahren eine echte Demokratisierung der EU mit allen Mitteln ablehnen und unterlaufen... und die bekommen dann auch noch Zuspruch von EU-Gegner, die die EU als undemokratisch hinstellen, aber sicherlich nicht einmal bei der letzten EP-Wahl waren und von der EU rein gar nichts verstehen!
    Also langsam verstehe ich die Menschen in EUropa nicht mehr! Einersteis profitieren ALLE von der EU im täglichen Leben, aber wenn es darum geht, die EU endlich schlagkräftiger zu machen, kommen dann alle mit ihrem Nationalismus!
    Wenn London raus will, sollen sie! Sie verhindern seit ihrem Beitritt alle demokratische Unterfangen und auch im kontinentalen Europa sollten sich die EU-Gegner doch mal bitte fragen, wie ihr Leben wirklich OHNE die EU aussehen würde; statt herumzunörgeln auf beider Seiten des Ärmelkanals, sollte man doch in den Spiegel schauen und sich fragen, wo SIE bitte OHNE die EU stünden!

    Dann werden auch Sie endlich sehen, das die EU unser Überleben gesichert hat und sichern wird! Das die EU (endlich) demokratischer werden muss, keine Frage, aber alle Versuche (wie zuletzt die überfällige EU-Verfassung), sind ja bis her an dämlichen Behauptungen gescheitert, die nirgends so stehen wie sie heraus posaunt wurden!

    Liebe EU-Gegner: lest erstmals was ihr Kritisiert, dann reden wir weiter! Das gilt natürlich auch für Mr. Cameron! Ich erkläre ihm und den EU-Gegnern die EU gern nochmals, inkl. der nötigen Verfassung!

    5 Leserempfehlungen
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    • mcfly71
    • 23. Januar 2013 19:11 Uhr

    Ich bin es leid, mir die grossen Fortschritte, die ich meinem Leben durch die europäische Einigung im täglichen Leben erfahre, von diesen ewiggestrigen Schollenklebern kaputt machen zu lassen. Es ist an der Zeit, dass die "guten Europäer", wie Nietzsche sich selber bezeichnete, gegen den grassierenden Atavismus von Nationalismus, Schrebergarten-, Vorgartenzwergmentalitaet das Wort endlich ergreifen. Leider gehen unsere Stimmen immer weiter unter in diesem Meer von untoten Geistern, die das letzte Jahrhundert anscheinend überlebt. Die Eu gerät immer mehr zu einem Suendenbock für alles und für jeden, allen voran für Kleingeister, die ihre persönliche Misere an irgendetwas ausleben müssen. Als würde es ausgerechnet in einem Land wie D ohne die EU keine Gesetzesvorschriften und einzuhaltende Gesetzgebung geben. Als bräuchte eine grenzenlose Handelsunion nicht gewisse Standards, nach denen sie handeln muss. Dass aber die EU Sündenbock für irgendwas sei, wird dann jedesmal ersichtlich, wenn Länder in sich selbst zerstritten sind. Dann hauen Preussen auf die Bayern, alle auf die Schwaben, Schotten auf Engländer und Katalanen auf Spanier ein. Ein gutes Zeichen, dass man immer eines Suendesbocks braucht, um von sich abzulenken...

    • an-i
    • 23. Januar 2013 21:12 Uhr

    ...EU Parlamentarier
    1. die "richtigen" wählen
    2. "nerven" bis sie das tun wofür sie gewählt wurden
    ...tu was...

    • Dorpat
    • 23. Januar 2013 18:23 Uhr

    Alle verfügbaren Hochseeschlepper und Bugsierschiffe sollten das gesamte Inselreich in Richtung Neufundland verfrachten und es an der Stelle, an der die Titanic unterging, fest verankern. Damit wäre dem stillen Wunsch der Briten nach Wiederaufleben der "splendid isolation" auch geographisch Raum gegeben. Anstatt sich mit Europa herumzuärgern könnte das United Kingdom versuchen, seine "special relationship" mit den USA zu vertiefen. Aber wohin dann mit den Briten, wenn auch die Amis die Nase voll haben von Sonderwünschen, Dünkel und ständigem Genörgel? Irgendwo im "British Empire" wird sich doch ein Plätzchen finden lassen.

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  3. In der Sache mag Cameron nicht ganz falsch liegen, aber der Ansatz ist der falsche. Cameron gibt hier dem Druck in der eigenen Partei und durch UKIP nach,der hauptsaechlich durch irrationale Emotionen gespeist wird. Wenige von den anti-EU Politikern bei den Tories oder UKIP wissen so genau was sie eigentlich an Kompetenzen wieder nach London verlagert sehen wollen (die Politiker und Medien haben da nie etwas Praezises gesagt). Aus meiner Sicht ist das Fakten-freies Stammtisch-Geschwaetz.

    Cameron haette besser daran getan die Dynamik die sich in einem zweigeteilten Europa (Euro Laender und nicht Euro-Laender) automatisch ergibt, fuer seine Zwecke zu nutzen.

    Ein Referendum wird sehr wahrscheinlich zum Austritt Grossbritanniens aus der EU fuehren. Aber es kann natuerlich sein, dass Schottland zu diesem Zeitpunkt sich bereits aus Grossbritannien verabschiedet hat und seinerseits in the EU bleibt. Dann gibt es endlich Grenzkontrollen and der englisch-schottischen Grenze.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europäische Union | Europäische Union | Echo | Großbritannien | Integration | Brüssel
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