Grundsatzrede zur EUCamerons zweifelhafte Flucht nach vorne

Mit dem geplanten EU-Referendum möchte der britische Premier die Europaskeptiker besänftigen. Doch er drückt sich vor der entscheidenden Frage, kommentiert Jürgen Krönig. von 

Premierminister David Cameron

Premierminister David Cameron  |  © Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Ein britischer Premier, der sich in den Mantel des europäischen Reformers hüllt, der die EU vor sich selbst retten und ihr den richtigen Weg weisen will: Kein Wunder, dass man sich auf dem Kontinent nach David Camerons lange angekündigter Grundsatzrederede zur Zukunft seines Landes in der Europäischen Union verdutzt die Augen reibt und seine Ansprache mit sarkastischen Bemerkungen kommentiert.

Natürlich wissen alle, dass es eine Rede war, die Cameron eigentlich nicht hat halten wollen. Die Umstände trieben ihn dazu: die gefährliche Konkurrenz der nationalistischen United Kingdom Independence Party (UKIP), die raus aus der EU will und den Tories bei der nächsten Wahl entscheidende Wahlkreise nehmen könnte; die zunehmend rebellischen Kräfte in der eigenen konservativen Partei, denen Europa bis oben steht; gewiss auch die Stimmung im Land, die im Verlauf der Jahre immer skeptischer gegenüber Europa geworden ist.

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Der britische Premier hat aus der verfahrenen Situation, in die er sich zu einem Gutteil selbst hineinmanövriert hat, das Beste gemacht. Fallen ließ er die absurde Vorstellung, man könne die Bevölkerung in einem Referendum über die EU entscheiden lassen ohne die Frage "Rein oder raus?" zu stellen. Auch hat er vernünftigerweise darauf verzichtet, eine konkrete Liste der Kompetenzen vorzulegen, die er aus Brüssel repatriieren will. Das hätte die EU-Partner noch mehr verärgert und unwilliger gemacht, sich auf das britische Ansinnen einzulassen, die EU-Verträge neu zu verhandeln.

Alles auf eine Karte

Vieles in der Rede war keineswegs neu. Das Demokratie-Defizit wird nicht nur in Großbritannien seit Langem beklagt, genau wie die Tendenz zur Überregulierung, die von Brüssel ausgeht.

Auch dürfte sich in den nächsten Jahren herausstellen, dass London mit seiner Ablehnung einer noch engeren Integration der Gemeinschaft keineswegs allein dasteht. Eine engere Union mag erforderlich sein für die Mitglieder der Eurozone, die an dem Geburtsfehler der fehlenden fiskalen und politischen Verzahnung leidet, was mit zur existenziellen Krise der Währungsgemeinschaft beigetragen hat.

Aber Cameron kann sich des Erfolges seiner Strategie alles andere als sicher sein. Er setzt wie ein Spieler alles auf eine Karte. Er hofft, dass die Rede seine unruhige, gespaltene Partei besänftigen wird und sie ihm bis zur nächsten Wahl weiteres Ungemach erspart. Er spekuliert, dass das Versprechen eines "Rein oder raus"- Referendums der lästigen Konkurrenz von rechts den Wind aus den Segeln nimmt.

Vor allem aber spekuliert er darauf, dass die anderen europäischen Regierungen ihm nicht die kalte Schulter zeigen und ihn abblitzen lassen mit seinen Forderungen nach Um- und Rückbau der EU. Der Wunsch, die Briten bei der Stange zu halten, so hofft Cameron, werde sich als stärker erweisen als der aufgestaute Zorn über die ewigen Nörgler von der Insel. Nur so kann Cameron darauf hoffen, bei den Verhandlungen über die Zukunft der EU in den kommenden Jahren ein Ergebnis zu erreichen, dass die Mehrheit der Briten im Referendum mit "Rein" stimmen lassen wird.

Sollte das gelingen, wird sich Cameron stark machen für ein "Ja". Aber der Premier weigerte sich hartnäckig, eine andere, die entscheidende Frage zu beantworten: Wird er für "Raus" plädieren, sollten die Verhandlungen mit der EU nicht das erwünschte Ergebnis bringen? Er sei Optimist, wehrte Cameron ab.

Angst vor der Isolation

Auf dem Kontinent mag man das als Indiz dafür werten, dass Cameron es ernst meint mit seinem Bekenntnis zur EU, wenngleich einer reformierten. Vielleicht fiel das Echo in den Staatskanzleien des Kontinents auf seine Rede weniger negativ aus als viele dezidierte Proeuropäer auf der Insel und anderswo in der EU vorausgesagt, vielleicht gar erhofft hatten.

Niemand will, so scheint es, den Briten die Tür vor der Nase zuschlagen. Denn klar ist zwar, dass Großbritannien ohne Verankerung in der EU an internationaler Statur verlieren wird – auch Washington hat das kürzlich unmissverständlich durchblicken lassen. Aber gleiches gilt auch andersherum: Ohne Großbritannien verlöre die EU an Gewicht.

Wie wird Camerons Pokerpartie ausgehen? Geht sie gut aus, wird er in die Geschichtsbücher eingehen als der Politiker, der das europäische Dilemma Großbritanniens gelöst hat. Geht es schief, wird ihm für immer nachhängen, Großbritannien in die "splendid isolation" geführt zu haben, die sich nicht als so glänzend herausstellen mag, wie das sich das erklärte Befürworter eines EU-Austritts vorstellen.

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Leserkommentare
  1. hat doch gezeigt, dass Cameron den Finger genau in die richtige Wunde gelegt hat. Cameron und Nigel Farage sprechen die gleiche Sprache, wie eine Vielzahl der Bürger.

    Die Menschen vertrauen ihren Politikern und Medien nicht mehr.Das hat doch viel damit zu tun, dass der Bürger permanent
    belogen und getäuscht wird. Auch sind wir es leid, ständig bevormundet zu werden.

    Wer nicht blind oder schwachsinnig ist, kann doch genau beobachten, was dieses "Europa" den Menschen gebracht hat. Vielen hat es keine Perspektive, Hoffnung, Lebensqualität oder Frieden gebracht. Die Spaltung schreitet kontinuierlich fort. Man kann doch Fakten nicht einfach ignorieren und weiter Märchen verbreiten.

    Die Realität wird noch alle einholen - die Zukunft der nach-
    folgenden Generationen wird verbaut und wir als Wähler sollten nicht einfach zuschauen.

    Es muß weitaus mehr getan werden, als den Machterhalt und Pöstchensicherung weniger. Schönen Tag.

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  2. ...wie sich die anderen EU Staaten dazu stellen. Ich bin persönlich für ein fortschreiten der Europäischen Union. Aber ich halte es auch für gut daß die Diskussion darüber stattfindet. Auch dann wenn das Ergebnis nicht absehbar ist.
    Die Regierungen, auch die deutsche, haben Angst vor der Diskussion. Nicht zuletzt auch desshalb weil die Parteien allzu oft auch mit antieuropäischem Populismus auf Stimmenfang gehen.

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  3. Die politischen Gegner setzen CAMERON unter Druck; es ist schlicht HIP anteuropäisch zu sein. Viele Bürger GB mögen emotional antieuropäisch eingestellt sein, weil das Umfeld in GB solche Meinungen kultiviert.

    CAMERON interessiert sich so für politische Gegner und die momentane Wählerstimmenströmung im Volk. Das ist aber etwas anderes als sich für das Volk zu interessieren.

    CAMERONS Partei will schließlich wachsen und nicht schrumpfen. Die Anzahl der Mandate ist für die Partei die eigentlich Triebfeder. Um eine "Wahrheit" oder "gute Beratung" oder "Zukunftsentwicklung" geht es nicht. Zum Wohl des Landes existiert auf dem Papier - es geht um das Wohl der Anzahl der eigenen Mandate.

    Positiv ist allerdings, dass eine Volksabstimmung angestrebt wird. Positiv ist auf die Bürokratielastigkeit der EU hinzuweisen. Auch hier existiert eine eigene Welt, die nicht der Interessen der EU dient, sondern sich selbst. Der Hang zur Komplexität ist auch ein Hang zur Bürokratie der Bürokratie willen. Bürokratie erfindet immer neue Bürokratie.

    Europa wird sich so nicht weiter entwickeln, sondern nur "sich weiter verbürokratisieren". Selbst nach vielen Jahren EU, hat es die EU nicht geschafft wirklich mehr zu sein als ein riesiger Verteilertopf für landwirtschaftliche Subventionen zu sein. EU leidet aber nicht an Landwirtschaftsproblemen, sondern an zu wenig erfolgreicher Industrie und Bildung. CAMERONs GB hat allerdings Parteiinteressen im Blick - nicht mehr und nicht weniger.

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    • NiktaM
    • 24. Januar 2013 8:27 Uhr

    Empörung, Bestürzung, Mahnungen, scheinheilige Wut! Wer hat aber die Europa der zwei Geschwindigkeiten propagiert und dann durch- und festgesetzt?! Und die Briten sind übrigens nicht die einzigen, die Sonderrächte und Sonderstellung innerhalb der EU haben. Gucken Sie mal auf skandinavische Länder, die mit eigener Währung die Eurokrise wesentlich besser vertragen. Im Übrigen auch bessere Arbeitsmarkt- und Sozial- und Gerechtigkeitspolitik nachweisen. Sogar wie es jetzt mit Nachdrück hastig „erklärt“ wird, dass Cameron diesen Schachzug aus innenpolitischen und innenparteilichen Gründen gewagt hat, mindert es nicht die Tatsache, dass die EU wenn nicht problematische Organisation geworden ist, dann Organisation mit vielen verschobenen Problemen, die unter dem Motto: „Europa zwei Geschwindigkeiten!“ einfach verschwiegen und ungelöst waren. Nun zur Realität: der Ausstritt steht jedem frei. Genauso gilt, dass dieser theoretische und praktisch möglichen Austritt möglichst als unbedeutend dekoriert wird, obwohl sogar einfache Diskussion darüber die Märkte und damit Wirtschaft und Finanzen der EU-Länder stark negativ beeinflussen werden. Schlimmer noch, es wird Dominoeffekt ausgelöst! Z.B in Osteuropa, deren meisten Länder nur aus politischen Gründen auch hastig rein gelassen waren, nach dem Motto: „zurück zu Europa!“ und jetzt leiden unter EU-Vorschriften und Demokratiedefiziten, ohne ihren Hoffnungen auf gleiche Lebensstandards, wie in Westeuropa, verwirklicht zu haben.

    2 Leserempfehlungen
  4. der vielen zu Denken geben sollte - siehe Handelsblatt :

    24. Januar 2013
    Handelsblatt
    Mein Handelsblatt

    Hans Redeker im Interview„Der Euro wird massiv abwerten“
    23.01.2013
    Wie wird sich der Wechselkurs entwickeln?

    Die Überbewertung des Euro wird noch eine Weile bestehen bleiben. Am Ende des ersten Quartals könnte er bei 1,36 Dollar stehen. In der zweiten Jahreshälfte wird der Wechselkurs dann sukzessive fallen, auf 1,26 Dollar bis Jahresende, danach noch weiter.

    Wie weit?

    Bis auf 1,05 Dollar in den nächsten zwei Jahren.

    Europa braucht eine schwache Währung - und die Europäische Zentralbank wird dafür sorgen. Im Interview erklärt Hans Redeker, Chefstratege bei Morgan Stanley, warum der Euro fast auf Parität zum Dollar fallen könnte.

    Schönen Tag.

    • KHans
    • 24. Januar 2013 10:29 Uhr

    Das Projekt Europa ist unverzichtbar für unseren Kontinent.
    Es mag Defizite geben und Aufblähungen, aber der Weg ist der Richtige. Würde es weniger Reibungsverluste, wenn wieder die nationale Brille dominiert, weniger Streit, weniger Risiken?
    Das ist doch Unsinn.

    Eine sinnvolle Entwicklung von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft bleibt nur dann verhandelbar, - also entwicklungsfähig - wenn man innerhalb einer Wertegemeinschaft (EU-Vefassung!!!) kooperativ und über national einschränkende Vorteilnahmen hinaus diskutiert.

    Der innereuropäische Markt und die Chancen der Euro-Zone auf dem Weltnmarkt überwiegen bei weitem die Schwierigkeiten.

    Und GB sollte sich dem endlich stellen, den GB gehört dazu. Die britischen Animositäten sind von selbstzerfleischender, rückwärtsgewandter Natur.
    Dort zeigen sich im Übrigen Themen der gesellschaftlichen Zersplitterung, die wir durchaus auch noch vor uns haben, wenn wir nicht endlich ernst machen mit einer EU-Verfassung - und aufbrechen nach Vorne.

    Ja, ich trage Europa wie etwas Heiliges vor mir her - und ich habe gute Gründe dafür.

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  5. '' die Chancen der Euro-Zone auf dem Weltnmarkt überwiegen bei weitem die Schwierigkeiten''.

    Leider nicht.
    Ohne Euro könnte Länder mit eigenen Währungen ihre eigene Wirtschafte steuern.
    Mit Euto gibt es nur anhaltende Rezession.

    Eine Leserempfehlung
  6. ' die Chancen der Euro-Zone auf dem Weltnmarkt überwiegen bei weitem die Schwierigkeiten''.

    Arbeitslosigkeit für Leute, die unter 25 Jahre alt sind: 60%!!!!
    Was für Chancen hat die EU diese Leute geben?

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europäische Union | Europäische Union | Echo | Großbritannien | Integration | Brüssel
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