Großbritannien und die EU Camerons Bärendienst

Mit einem Referendum wird der britische Premier die Reform der EU kaum erreichen – eher den Austritt seines Landes, schreibt der Politologe Thomas König. Ein Gastbeitrag von Thomas König

David Cameron hat eine viel beachtete, aber wenig überraschende Rede zur Zukunft Großbritanniens in der Europäischen Union gehalten. Er möchte mit der Drohung einer Volksabstimmung nachverhandeln, um die EU weniger bürokratisch, demokratischer und transparenter zu machen. Weder die Strategie noch die Ziele sind neu: Alle Europäer würden diese Ziele unterschreiben, und nur wenige wollen den Austritt Großbritanniens. Dennoch spricht vieles dafür, dass Cameron mit seinem vor allem innenpolitisch motivierten Vorstoß kläglich scheitern wird.

Denn der Blick auf die Historie zeigt, wie schwierig die Durchsetzung hehrer Forderungen mithilfe von Volksabstimmungen ist. Schon der 2001 eingesetzte Verfassungskonvent sollte die EU effizienter, demokratischer und transparenter machen. Mehrere Staats- und Regierungschefs kündigten damals Volksabstimmungen an. Damit wollten sie nicht nur der angestrebten europäischen Verfassung demokratische Legitimation verschaffen, sondern offenkundig auch den eigenen Zielen und Interessen Nachdruck gegenüber den Verhandlungspartnern verleihen.

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Prof. Thomas König

ist Politikwissenschaftler an der Universität Mannheim.

Wenn aber ein Referendum nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt wird, kann dies zu einer Verhandlungsblockade führen, die am Ende den eingeforderten Zielen widerspricht. Im Fall der Volksabstimmungen zum Verfassungsentwurf ist das Ergebnis bekannt: Die Spanier befürworten den Vorschlag, die Franzosen und Niederländer waren mehrheitlich dagegen, die Luxemburger dafür; es folgten die Iren, die zunächst dagegen, in einer zweiten Abstimmung aber dafür waren. Erst nach neun Jahren wurde ein hinter den Kulissen und nicht im Verfassungskonvent, sondern von den Staats- und Regierungschefs ausgehandelter Kompromiss erzielt, der das Votum der Iren zweimal passieren musste.

Am Ende wurde nicht eine Verfassung, sondern der Vertrag von Lissabon verabschiedet, der die EU eher noch bürokratischer und intransparenter, jedenfalls nicht demokratischer und effektiver gemacht hat. Damit wurde zwar eine Änderung der Verträge erreicht. Von den ursprünglichen Zielen blieb aber nicht viel über. Und mindestens drei Volksentscheide wurden schließlich ignoriert.

Dieser Prozess zeigt einerseits: Wenn Vertragsänderungen der EU von den politischen Eliten gewollt sind, kommen diese am Ende auch zustande – unabhängig davon, wie die Bevölkerungen oder die Parlamente darüber befinden. Andererseits werden auf dem Weg dorthin mitunter alle ursprünglichen Reformprinzipien über Bord geworfen, die anfangs die Vertragsänderungen legitimierten.

Vor diesem Hintergrund könnte Cameron mit dem angekündigten Referendum den britischen Reformwünschen einen Bärendienst erweisen. Geht man davon aus, dass weder der britischen Wirtschaft noch dem Londoner Finanzplatz, die sehr eng mit der konservativen Partei verbunden sind, mit einem Austritt gedient wäre, dann ist eine wenig transparente, demokratisch umstrittene und auf der Ebene der Regierungen ausgehandelte Einigung zwischen Großbritannien und den EU-Partnern die wahrscheinliche Lösung, die weit hinter Camerons Forderungen  zurückbleibt.

Alternativ dazu käme eine Lösung in Frage, die an die Auflösung der Tschechoslowakei erinnert. Tschechien und die Slowakei wurden am Ende durch eine zu offensichtliche Drohung gespalten, die keine Partei ursprünglich wollte. Wenn also die übrige EU in der britischen Volksabstimmungsankündigung einen zu offensichtlichen Verhandlungstrick sieht und ihrerseits mit Unverständnis oder Gegendrohungen reagiert, dann könnten am Ende alle Seiten zu einem Ergebnis gezwungen werden, das keine Seite ursprünglich wollte: die Abspaltung Großbritanniens.

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Leserkommentare
    • PGMN
    • 27. Januar 2013 1:06 Uhr

    ... vor drei oder vier Jahren hätte ich wohl exakt dasselbe geschrieben wie Sie. (Wenn Sie in meinem Profil weit genug zurückblättern, dann werden Sie vielleicht den ein oder anderen Kommentar finden, der so ähnlich klingt wie Ihrer.)

    Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen repräsentativer und direkter Demokratie, aber ich bezewifle stark, dass man ohne Weiteres sagen könnte, welches von beiden besser ist. Sogar das schweizer System ist nicht völlig ohne Makel.
    Die Frage ist schlicht: Möchte ich die Einzelheiten selbst entscheiden, in der (nicht unerheblichen) Gefahr, mich aufgrund meines Unwissens falsch zu entscheiden, oder möchte ich die Entscheidung Menschen überlassen, die (wahrscheinlich) mehr über die Einzelheiten wissen und von denen ich hoffe, dass sie in meinem Sinne entscheiden?
    Die Antwort ist nicht leicht.

    Aber die Antwort darauf, und der momentane Zustand ist für die Frage nach der EU ohnehin irrelevant. Sehen Sie es so: Wenn wir keinen Einfluss auf die EU haben, dann ist es irrelevant, was wir denken und ein Austritt wird dann passieren, wenn es die Regierungen für richtig halten. Wenn wir aber den Einfluss haben, einen Austritt zu erzwingen, dann können wir stattdessen auch das System so ändern, dass es uns besser passt.

    Eine Leserempfehlung
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    Es geht hierbei aber nicht um Einzelheiten. Die EU hat seit ihrer Gründung auch Kompetenzen überantwortet bekommen, die eigentlich den einzelnen Staaten verfassungsmässig zustehen. Das an sich wäre ja nicht verdammenswert, nur bedeutet es auch das eigentlich in jedem Mitgliedsland der EU die Verfassung dahingehend hätte geändert werden müssen, dass diese Kompetenzen nun bei der EU liegen. Das ist aber nirgendwo wirklich geschehen. Zwar wurden diese Reformschritte von den Parlamenten ratifiziert, in manchen Staaten gab es sogar Abstimmungen (wobei man in Irland jeweils zweimal abstimmen musste, weil die Bevölkerung zuerst Nein sagte, das für die EU aber nicht akzetabel war) aber es wurde tunlichst vermieden, die eigentlich nötigen nationalen Verfassungsänderungen vorzunehmen. Ich verlange ja gar nicht, dass wie in der Schweiz über wirklich jeden Unsinn abgestimmt werden kann. Aber ich fände es schon nötig, dass wenn verfassungsmässige Rechte von den Mitgliedern auf die EU übergehen, diese Veränderung von den EU-Bürgern an der Urne, in allen Ländern im selben Zeitrahmen von einigen Tagen, beurteilt werden könnte.

    Was die Gefahr des Einzelnen betrifft, falsch zu entscheiden: Natürlich gibt es die. Aber es gibt eben auch die Intelligenz der Masse, die, entgegen der historisch begründeten Haltung deutscher Politiker, zumeist ziemlich pragmatisch entscheidet. Aber auch hier sind natürlich Fehler möglich. Ich glaube die Grunsatzfrage lautet eher: Wer ist beeinflussbarer?

  1. Es geht hierbei aber nicht um Einzelheiten. Die EU hat seit ihrer Gründung auch Kompetenzen überantwortet bekommen, die eigentlich den einzelnen Staaten verfassungsmässig zustehen. Das an sich wäre ja nicht verdammenswert, nur bedeutet es auch das eigentlich in jedem Mitgliedsland der EU die Verfassung dahingehend hätte geändert werden müssen, dass diese Kompetenzen nun bei der EU liegen. Das ist aber nirgendwo wirklich geschehen. Zwar wurden diese Reformschritte von den Parlamenten ratifiziert, in manchen Staaten gab es sogar Abstimmungen (wobei man in Irland jeweils zweimal abstimmen musste, weil die Bevölkerung zuerst Nein sagte, das für die EU aber nicht akzetabel war) aber es wurde tunlichst vermieden, die eigentlich nötigen nationalen Verfassungsänderungen vorzunehmen. Ich verlange ja gar nicht, dass wie in der Schweiz über wirklich jeden Unsinn abgestimmt werden kann. Aber ich fände es schon nötig, dass wenn verfassungsmässige Rechte von den Mitgliedern auf die EU übergehen, diese Veränderung von den EU-Bürgern an der Urne, in allen Ländern im selben Zeitrahmen von einigen Tagen, beurteilt werden könnte.

    Was die Gefahr des Einzelnen betrifft, falsch zu entscheiden: Natürlich gibt es die. Aber es gibt eben auch die Intelligenz der Masse, die, entgegen der historisch begründeten Haltung deutscher Politiker, zumeist ziemlich pragmatisch entscheidet. Aber auch hier sind natürlich Fehler möglich. Ich glaube die Grunsatzfrage lautet eher: Wer ist beeinflussbarer?

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Wissen Sie..."
  2. @PGMN 7.

    Es interessiert mich nicht, ob Sie mich ernst nehmen. Wer sind Sie denn, dass ich mir darüber Gedanken machen müsste. Allerdings stellt sich die Frage, warum Sie mir überhaupt „antworten“. Ich jedenfalls würde nicht ernst zu nehmende Kommentare nicht beantworten. Oder müssen Sie Ihren Konformismus zu diesem Thema unbedingt an den „Mann“ bringen? Nein? Dann lassen Sie es einfach.

    Eines ist aber nicht hinnehmbar! Jetzt aber werden Sie auch noch beleidigend! Die Bedeutung von „JaJa…Sie“ kennen Sie und auch ich weiß um die Bedeutung. Das ist nicht in Ordnung, mein lieber Mit-Kommentator! Sie sollten sich dafür entschuldigen und dann noch eins: Bringen Sie mal Ihre Rechtschreibung in Ordnung, das ist ja grauenhaft!

    So, und jetzt bitte ich Sie, mir nicht mehr zu „antworten“.

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    • DerDude
    • 27. Januar 2013 12:32 Uhr

    Man könnte nun vielerlei zu Ihrem Kommentar schreiben, aber vielleicht lassen wir ihn besser einfach so stehn.

    • PGMN
    • 27. Januar 2013 13:33 Uhr

    "So, und jetzt bitte ich Sie, mir nicht mehr zu 'antworten'."

    Insbesondere, nach dem, wozu Sie sich in diesem Kommentar haben hinreißen lassen.

    1. "„JaJa…Sie“ kennen Sie und auch ich weiß um die Bedeutung."

    Nein, klären Sie mich bitte auf. Oder lassen Sie es, ich lege keinen Wert darauf.

    2. "Bringen Sie mal Ihre Rechtschreibung in Ordnung, das ist ja grauenhaft!"

    Sie finden in meinem zweiten Kommentar einen (einzigen) sogenannten "Tippfehler". Ist das Wort Ihrem Duden bekannt?

    Und falls Sie es wissen wollen: Jetzt werde ich unhöflich.

    Recht unschönen Sonntag, Herr (zumindest Ihr Username ist trffend gewählt) Politikverdruss

    • DerDude
    • 27. Januar 2013 12:32 Uhr

    Man könnte nun vielerlei zu Ihrem Kommentar schreiben, aber vielleicht lassen wir ihn besser einfach so stehn.

    Antwort auf "@PGMN 7."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ach kommen Sie, @derDude, das passt doch nicht zusammen. Er „nimmt mich nicht ernst“, „antwortet“ mir aber andauernd. Was soll das denn? Und die Bedeutung von „JaJa… will er nicht kennen. Und jetzt wirft er mir auch noch „unschöne“ Wünsche hinterher. Also bitte, das hat doch nichts mehr mit „Überempfindlichkeit“ zu tun.

    • PGMN
    • 27. Januar 2013 13:33 Uhr

    "So, und jetzt bitte ich Sie, mir nicht mehr zu 'antworten'."

    Insbesondere, nach dem, wozu Sie sich in diesem Kommentar haben hinreißen lassen.

    1. "„JaJa…Sie“ kennen Sie und auch ich weiß um die Bedeutung."

    Nein, klären Sie mich bitte auf. Oder lassen Sie es, ich lege keinen Wert darauf.

    2. "Bringen Sie mal Ihre Rechtschreibung in Ordnung, das ist ja grauenhaft!"

    Sie finden in meinem zweiten Kommentar einen (einzigen) sogenannten "Tippfehler". Ist das Wort Ihrem Duden bekannt?

    Und falls Sie es wissen wollen: Jetzt werde ich unhöflich.

    Recht unschönen Sonntag, Herr (zumindest Ihr Username ist trffend gewählt) Politikverdruss

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@PGMN 7."
  3. kann ichs mir, zu dem PGMN/Politikverdruss-Geplänkel auch meinen Senf dazu zu geben. Mich erinnert das an einen Streit zwischen zwei einst gut befreundeten deutschen Nachbarn über den Gartenzaun hinweg. Alles überaus "teutonisch".
    Und wer anders als Tucholsky fällt einem da wieder ein, der einst meinte - im Speziellen zu seinen deutschen Landsleuten: "Etwas lockerer in den Hüften ..."

  4. "JaJa" Sie ...Wie kann man sich nur so gehen lassen? Ich muss Sie jetzt wirklich bitten, sich zusammenzureißen. Das ist ja schon peinlich!

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    • PGMN
    • 27. Januar 2013 14:55 Uhr

    ... Sie mir mangelnde Deutschkenntnisse, bzw. Rechtschreibung vorwarfen, wollen wir doch mal sehen, was Ihr (vermutlich) über Alles geliebter Duden zu dem Ausdruck "Jaja" zu sagen hat:

    "[Jaja]
    leitet als Seufzer einen Ausspruch bedauernden Inhalts ein

    Beispiel

    'jaja, es ist eben alles nicht mehr so wie früher'

    antwortet auf eine als lästig empfundene Frage, Aufforderung o. Ä.

    Beispiel

    'jaja, ich bin gleich fertig'"

    Ich weiß wirklich nicht, worin Sie da eine Beleidigung sehen wollen. Ich vermute aber einmal dass die Bedeutung in Ihrer Gesellschaft eine andere ist. Insofern kommen Sie doch noch zu Ihrer Entschuldigung: Es tut mir Leid, dass ich mit den sprachlichen Gepflogenheiten Ihrer Kreise nicht vertraut bin. Andererseits habe ich auch kein Interesse daran, das zu ändern.

    Machen Sie sich also nicht lächerlich.

    So und damit hoffe ich darauf, dass die Redaktion diese Unterhaltung eher früher als später löscht.

  5. Ach kommen Sie, @derDude, das passt doch nicht zusammen. Er „nimmt mich nicht ernst“, „antwortet“ mir aber andauernd. Was soll das denn? Und die Bedeutung von „JaJa… will er nicht kennen. Und jetzt wirft er mir auch noch „unschöne“ Wünsche hinterher. Also bitte, das hat doch nichts mehr mit „Überempfindlichkeit“ zu tun.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte David Cameron | Europäische Union | Drohung | Großbritannien | Regierungschef | Verfassung
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