Großbritannien und die EU Camerons Bärendienst

Mit einem Referendum wird der britische Premier die Reform der EU kaum erreichen – eher den Austritt seines Landes, schreibt der Politologe Thomas König. Ein Gastbeitrag von Thomas König

David Cameron hat eine viel beachtete, aber wenig überraschende Rede zur Zukunft Großbritanniens in der Europäischen Union gehalten. Er möchte mit der Drohung einer Volksabstimmung nachverhandeln, um die EU weniger bürokratisch, demokratischer und transparenter zu machen. Weder die Strategie noch die Ziele sind neu: Alle Europäer würden diese Ziele unterschreiben, und nur wenige wollen den Austritt Großbritanniens. Dennoch spricht vieles dafür, dass Cameron mit seinem vor allem innenpolitisch motivierten Vorstoß kläglich scheitern wird.

Denn der Blick auf die Historie zeigt, wie schwierig die Durchsetzung hehrer Forderungen mithilfe von Volksabstimmungen ist. Schon der 2001 eingesetzte Verfassungskonvent sollte die EU effizienter, demokratischer und transparenter machen. Mehrere Staats- und Regierungschefs kündigten damals Volksabstimmungen an. Damit wollten sie nicht nur der angestrebten europäischen Verfassung demokratische Legitimation verschaffen, sondern offenkundig auch den eigenen Zielen und Interessen Nachdruck gegenüber den Verhandlungspartnern verleihen.

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Prof. Thomas König

ist Politikwissenschaftler an der Universität Mannheim.

Wenn aber ein Referendum nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt wird, kann dies zu einer Verhandlungsblockade führen, die am Ende den eingeforderten Zielen widerspricht. Im Fall der Volksabstimmungen zum Verfassungsentwurf ist das Ergebnis bekannt: Die Spanier befürworten den Vorschlag, die Franzosen und Niederländer waren mehrheitlich dagegen, die Luxemburger dafür; es folgten die Iren, die zunächst dagegen, in einer zweiten Abstimmung aber dafür waren. Erst nach neun Jahren wurde ein hinter den Kulissen und nicht im Verfassungskonvent, sondern von den Staats- und Regierungschefs ausgehandelter Kompromiss erzielt, der das Votum der Iren zweimal passieren musste.

Am Ende wurde nicht eine Verfassung, sondern der Vertrag von Lissabon verabschiedet, der die EU eher noch bürokratischer und intransparenter, jedenfalls nicht demokratischer und effektiver gemacht hat. Damit wurde zwar eine Änderung der Verträge erreicht. Von den ursprünglichen Zielen blieb aber nicht viel über. Und mindestens drei Volksentscheide wurden schließlich ignoriert.

Dieser Prozess zeigt einerseits: Wenn Vertragsänderungen der EU von den politischen Eliten gewollt sind, kommen diese am Ende auch zustande – unabhängig davon, wie die Bevölkerungen oder die Parlamente darüber befinden. Andererseits werden auf dem Weg dorthin mitunter alle ursprünglichen Reformprinzipien über Bord geworfen, die anfangs die Vertragsänderungen legitimierten.

Vor diesem Hintergrund könnte Cameron mit dem angekündigten Referendum den britischen Reformwünschen einen Bärendienst erweisen. Geht man davon aus, dass weder der britischen Wirtschaft noch dem Londoner Finanzplatz, die sehr eng mit der konservativen Partei verbunden sind, mit einem Austritt gedient wäre, dann ist eine wenig transparente, demokratisch umstrittene und auf der Ebene der Regierungen ausgehandelte Einigung zwischen Großbritannien und den EU-Partnern die wahrscheinliche Lösung, die weit hinter Camerons Forderungen  zurückbleibt.

Alternativ dazu käme eine Lösung in Frage, die an die Auflösung der Tschechoslowakei erinnert. Tschechien und die Slowakei wurden am Ende durch eine zu offensichtliche Drohung gespalten, die keine Partei ursprünglich wollte. Wenn also die übrige EU in der britischen Volksabstimmungsankündigung einen zu offensichtlichen Verhandlungstrick sieht und ihrerseits mit Unverständnis oder Gegendrohungen reagiert, dann könnten am Ende alle Seiten zu einem Ergebnis gezwungen werden, das keine Seite ursprünglich wollte: die Abspaltung Großbritanniens.

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Leserkommentare
  1. "Und wenn Ihnen die EU nicht gefällt, dann ändern Sie sie. Dafür gibt es Demokratie."

    Nein, in der EU gibt es vor allem repräsentative Demokratie, die einem erlaubt, alle vier Jahre das Personal auszuwechseln, das dann aber, alt wie neu, genauso weiterwurstelt wie zuvor. Das eingeführte initiativrecht ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber wirkungslos, weil die EU-Kommission einfach nicht darauf eintreten kann.

    Demokratie, bei der die Wähler tatsächlichen Einfluss auf Geschäfte und Entscheidungen nehmen können gibt es nur in den kleineren Staaten Europas, die entweder nicht in der EU sind (Norwegen,Schweiz), schlichtweg ignoriert werden (Irland, bei zwei verschiedenen Gelegenheiten) oder zuwenig politisches Gewicht entfalten können, um etwas zu bewegen (z. B. Dänemark).

    Zwar kennen auch andere EU-Staaten Volksbefragungen, nur werden diese durch kaum erreichbare Quoren nicht rechtskräftig (z. B. Italien) oder verkommen zu reinen Plebisziten über die Amtsführung der Regierung, die daher meistens mit Nein enden, unabhängig der eigentlichen Vorlage (z. B. Frankreich).

    Eigentlich zynisch, aber offenbar soll in Europa Demokratie offenbar eher dazu dienen den Status quo zu erhalten, als auf Änderungswünsche der Bürger einzugehen.

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Jaja..."
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    • PGMN
    • 27. Januar 2013 1:06 Uhr

    ... vor drei oder vier Jahren hätte ich wohl exakt dasselbe geschrieben wie Sie. (Wenn Sie in meinem Profil weit genug zurückblättern, dann werden Sie vielleicht den ein oder anderen Kommentar finden, der so ähnlich klingt wie Ihrer.)

    Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen repräsentativer und direkter Demokratie, aber ich bezewifle stark, dass man ohne Weiteres sagen könnte, welches von beiden besser ist. Sogar das schweizer System ist nicht völlig ohne Makel.
    Die Frage ist schlicht: Möchte ich die Einzelheiten selbst entscheiden, in der (nicht unerheblichen) Gefahr, mich aufgrund meines Unwissens falsch zu entscheiden, oder möchte ich die Entscheidung Menschen überlassen, die (wahrscheinlich) mehr über die Einzelheiten wissen und von denen ich hoffe, dass sie in meinem Sinne entscheiden?
    Die Antwort ist nicht leicht.

    Aber die Antwort darauf, und der momentane Zustand ist für die Frage nach der EU ohnehin irrelevant. Sehen Sie es so: Wenn wir keinen Einfluss auf die EU haben, dann ist es irrelevant, was wir denken und ein Austritt wird dann passieren, wenn es die Regierungen für richtig halten. Wenn wir aber den Einfluss haben, einen Austritt zu erzwingen, dann können wir stattdessen auch das System so ändern, dass es uns besser passt.

  2. Es ist kein „Bärendienst“, sondern der Beginn einer Umkehr in der EU. Bisher versuchte die EU im Windschatten der Krisen die EU-Integration zu beschleunigen. Immer „Mehr-Europa“ als Ausweg aus der Krise. Das zieht nicht mehr: Die Krise hat sich im Süden verfestigt. Die Staats-und Bankenschulden sind ins unermessliche gestiegen. Wer soll das bezahlen?

    Alleine die Bankenschulden des Südens betragen 9400 Milliarden Euro. Dazu noch die Staatsschulden von etwa 3000 Milliarden Euro. Ein Abtrag, der mindestens ein halbes Jahrhundert wenn nicht länger dauert.

    Das wird die Fliehkräfte in der EU verstärken. Ein Brexit ist möglich, wenn die Briten das wollen. Vor kurzem galt noch ein Grexit als völlig unmöglich. Auch der wird nun möglich sein. Und ob Brexit oder nicht, GB wird wesentlicher Teil Europas bleiben.

    Was aber immer deutlicher wird, die EU hat versagt. Sie hat der klar erkennbaren Krise nichts entgegengesetzt, sondern sie noch verstärkt( z.B.Griechen-Beitritt Euro-Zone).Sie wollte und will als „Krisengewinnler“ den Brüsseler Machtapparat stärken und will dem europäischen Steuerzahler die gigantischen Haftungsrisiken der Euro-Zone aufbürden.

    So nicht! Die Briten machen dies den Eurokraten klar. Dafür ist ihnen zu danken. Sie haben schon mehrfach in der europäischen Geschichte die Initialzündung für grundlegende Veränderungen ausgelöst. Jetzt wieder. Dafür ist ihnen zu danken. Und der Bärendienst? Die Barrosos und Rompuys haben ihn sich selbst erwiesen.

    5 Leserempfehlungen
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    • PGMN
    • 26. Januar 2013 21:06 Uhr

    ... Ihr Beitrag wäre vielleicht ernstzunehmen, aber leider machen Sie ihn zu einem typischen emotionsgeladenen Empörungskommentar, indem Sie Signalwörter wie "Eurokraten" oder "Machtapparat" verwenden und die EU als "Krisengewinnler" bezeichnen.

    Aber was solls?

    Vielleicht zwei Dinge: Für den jetzigen Zustand der EU ist niemand anderes als die Länderregierungen verantwortlich. Darunter vor allem Großbritannien und nicht zuletzt Deutschland. Die EU an sich, das schließt die Kommission und Herrn Barroso mit ein, hat gar nicht die Macht, jene Strukturellen Veränderungen zu beschließen, welche die jetzige Krise beheben könnte oder gar verhindern hätte können.

    Griechenland war natürlich ein monumentaler Fehlgriff, aber die EU ist hierfür nicht allein verantwortlich. Die VErantwortung hierfür zieht sich bis in die Mitgliedsstaaten.

    Großbritanniens Ansprüche werden nicht zu Veränderungen führen, da sonst der gemeinsame Markt zusammenbrechen würde (und das gilt es unter allen Umständen zu verhindern, sofern man nicht möchte, dass die Weltwirtschaft in die Fünfziger, mit Europa in der Rolle Südamerika, zurückgeworfen wird).
    Die Vorstellung GBs von einem unpolitischen gemeinsamen Markt sind schlicht nicht umsetzbar.

    Und kann es zwar sein, dass GB aus der EU (und damit dem gemeinsamen Markt) austritt, aber das würde zur schwersten Wirtschaftskrise des Landes in seiner Geschichte führen.

  3. Teil II
    Nein, diese EU hat nun wahrlich nicht überzeugt. Und selbst wenn die deutschen Medien noch ein halbes Jahrzehnt weiter das Gegenteil behaupten, man wird ihnen das nicht abnehmen. Weder hat sie ihre Bürger mitgenommen noch wird sie von den Bürgern „getragen“. Dafür hat sie es verstanden, den Prozess der „europäischen Normenproduktion“ stetig voranzutreiben getreu dem Motto: „Das Interesse einer jeden Organisation an sich selbst bestimmt die Ausrichtung ihrer Arbeit wesentlich.“ Die Krise als Ausgangspunkt einer Zwangsintegration. Das stiftet keine Legitimation. Das wollen die Menschen nicht, spüren sie das nicht?

    2 Leserempfehlungen
    • PGMN
    • 27. Januar 2013 13:33 Uhr

    "So, und jetzt bitte ich Sie, mir nicht mehr zu 'antworten'."

    Insbesondere, nach dem, wozu Sie sich in diesem Kommentar haben hinreißen lassen.

    1. "„JaJa…Sie“ kennen Sie und auch ich weiß um die Bedeutung."

    Nein, klären Sie mich bitte auf. Oder lassen Sie es, ich lege keinen Wert darauf.

    2. "Bringen Sie mal Ihre Rechtschreibung in Ordnung, das ist ja grauenhaft!"

    Sie finden in meinem zweiten Kommentar einen (einzigen) sogenannten "Tippfehler". Ist das Wort Ihrem Duden bekannt?

    Und falls Sie es wissen wollen: Jetzt werde ich unhöflich.

    Recht unschönen Sonntag, Herr (zumindest Ihr Username ist trffend gewählt) Politikverdruss

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@PGMN 7."
    • DerDude
    • 26. Januar 2013 18:06 Uhr

    Es fehlt außerdem auch schlicht an Spielraum für eine Großbritannien zufriedenstellende Einigung. Da beispielsweise die Mehrheit der Mitgliedsstaaten wohl tatsächlich eine EU-Arbeitszeitdirektive wünscht, um den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes in eine geordnete Bahn zu lenken, wird Großbritannien nie und nimmer für sich einen vollständigen opt-out heraushandeln können (für den außerdem im Rat nicht nur eine Mehrheit organisiert, sondern Einstimmigkeit hergestellt werden müsste). Es wird allenfalls symbolische Zugeständnisse geben, die vor den kritischen Augen des europaskeptischen britischen Publikums nicht werden bestehen können, aber immerhin den Vorteil haben, zumindest den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht zu sehr zu verzerren.

    Es besteht tatsächlich die Gefahr, dass die Briten am Ende in emotional aufgeheizter Stimmung eine Denkzettel-Entscheidung treffen werden, die ihren nationalen Interessen zuwiderläuft. Es ist möglich, die EU aus Versehen zu verlassen.

    Eine Leserempfehlung
    • PGMN
    • 26. Januar 2013 21:06 Uhr

    ... Ihr Beitrag wäre vielleicht ernstzunehmen, aber leider machen Sie ihn zu einem typischen emotionsgeladenen Empörungskommentar, indem Sie Signalwörter wie "Eurokraten" oder "Machtapparat" verwenden und die EU als "Krisengewinnler" bezeichnen.

    Aber was solls?

    Vielleicht zwei Dinge: Für den jetzigen Zustand der EU ist niemand anderes als die Länderregierungen verantwortlich. Darunter vor allem Großbritannien und nicht zuletzt Deutschland. Die EU an sich, das schließt die Kommission und Herrn Barroso mit ein, hat gar nicht die Macht, jene Strukturellen Veränderungen zu beschließen, welche die jetzige Krise beheben könnte oder gar verhindern hätte können.

    Griechenland war natürlich ein monumentaler Fehlgriff, aber die EU ist hierfür nicht allein verantwortlich. Die VErantwortung hierfür zieht sich bis in die Mitgliedsstaaten.

    Großbritanniens Ansprüche werden nicht zu Veränderungen führen, da sonst der gemeinsame Markt zusammenbrechen würde (und das gilt es unter allen Umständen zu verhindern, sofern man nicht möchte, dass die Weltwirtschaft in die Fünfziger, mit Europa in der Rolle Südamerika, zurückgeworfen wird).
    Die Vorstellung GBs von einem unpolitischen gemeinsamen Markt sind schlicht nicht umsetzbar.

    Und kann es zwar sein, dass GB aus der EU (und damit dem gemeinsamen Markt) austritt, aber das würde zur schwersten Wirtschaftskrise des Landes in seiner Geschichte führen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Bärendienst?"
  4. Teil I
    Ja, das mit dem „Ernst nehmen“ ist so eine Sache. Man hat das wohl alles nicht so „Ernst“ genommen. Und nun will man glauben, dass so ein „Goldman-Sachs-Trickser“ die Wende herbeiführt.

    Aber das Desaster der Währungsunion erzwingt keine politische Union, sondern gefährdet die gesamte EU. Was ist denn der EU überhaupt gelungen? Weder ist die EU zu einem außenpolitischen Akteur geworden, noch hat sie sich auf anderem Gebiet Geltung verschafft. Ihre Einigkeit auf Grundlage einer Verfassung ist an den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Das Recht wird inzwischen relativiert, weil man eine Währung „um jeden Preis retten will“. Eine Maxime, bei der das „europäische Projekt“ wichtiger ist als das Recht, bleibt ein Sprengsatz. Und auch die Friedensleistung, die man ihr mit dem Friedensnobelpreis zuschreiben will, ist in Wirklichkeit Institutionen wie der NATO zu verdanken.

    Eine Leserempfehlung
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    • PGMN
    • 26. Januar 2013 23:59 Uhr

    Sie. Sie kann man nicht ernst nehmen. Und mit diesem Beitrag machen Sie es nicht besser.

    Fällt Ihnen eigentlich auf, dass Sie auf der einen Seite dagegen sind, dass die EU zu viel Autorität an sich reisst, während Sie auf der anderen Seite bemängeln, dass sie es nicht geschafft hat, mehr Autorität zu erlangen. Überlegen Sie sich doch erstmal, was Sie eigentlich stört.
    Übrigens denken viele Euroskeptiker ähnlich (verquer) wie Sie, was auch der Grund, ist, dass es besser funktionieren könnte.

    Dann bemängeln Sie, dass man versucht, den Euro um jeden Preis (was ich übrigens bezweifle) zu retten. Aber sind Sie wirklich der Ansicht, es würde uns besser gehen, nachdem die Weltwirtschaft nach dem Zusammenbruch der zweitgrößten Reservewährung in die Knie geht? Ich denke, Sie sehen die Sache einfacher, als sie ist.
    Würden wir uns darüber unterhalten, ob die Einführung des Euro eine gute Idee war, dann wären wir vielleicht einer Meinung, aber jetzt, wo er nunmal da ist, ziehe ich es vor, die Wirtschaft nicht mutwillig zu zerstören, nur weil ich den Euro und die EU nicht mag.

    Was die Normen angeht: Richtlinien sind in einem gemeinsamen Markt nunmal nötig. Das würde auch nicht aufhören, wenn die EU unpolitisch zu sein versuchte.

    Ihre letzte Frage: Nein, das spüre ich nicht. Und selbst wenn es so wäre, dann wäre es mir egal. Ich sehe mich nicht gezwungen, meine Meinung an der Anderer auszurichten.

    Und wenn Ihnen die EU nicht gefällt, dann ändern Sie sie. Dafür gibt es Demokratie.

    • PGMN
    • 26. Januar 2013 23:59 Uhr

    Sie. Sie kann man nicht ernst nehmen. Und mit diesem Beitrag machen Sie es nicht besser.

    Fällt Ihnen eigentlich auf, dass Sie auf der einen Seite dagegen sind, dass die EU zu viel Autorität an sich reisst, während Sie auf der anderen Seite bemängeln, dass sie es nicht geschafft hat, mehr Autorität zu erlangen. Überlegen Sie sich doch erstmal, was Sie eigentlich stört.
    Übrigens denken viele Euroskeptiker ähnlich (verquer) wie Sie, was auch der Grund, ist, dass es besser funktionieren könnte.

    Dann bemängeln Sie, dass man versucht, den Euro um jeden Preis (was ich übrigens bezweifle) zu retten. Aber sind Sie wirklich der Ansicht, es würde uns besser gehen, nachdem die Weltwirtschaft nach dem Zusammenbruch der zweitgrößten Reservewährung in die Knie geht? Ich denke, Sie sehen die Sache einfacher, als sie ist.
    Würden wir uns darüber unterhalten, ob die Einführung des Euro eine gute Idee war, dann wären wir vielleicht einer Meinung, aber jetzt, wo er nunmal da ist, ziehe ich es vor, die Wirtschaft nicht mutwillig zu zerstören, nur weil ich den Euro und die EU nicht mag.

    Was die Normen angeht: Richtlinien sind in einem gemeinsamen Markt nunmal nötig. Das würde auch nicht aufhören, wenn die EU unpolitisch zu sein versuchte.

    Ihre letzte Frage: Nein, das spüre ich nicht. Und selbst wenn es so wäre, dann wäre es mir egal. Ich sehe mich nicht gezwungen, meine Meinung an der Anderer auszurichten.

    Und wenn Ihnen die EU nicht gefällt, dann ändern Sie sie. Dafür gibt es Demokratie.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "@PGMN 3."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Und wenn Ihnen die EU nicht gefällt, dann ändern Sie sie. Dafür gibt es Demokratie."

    Nein, in der EU gibt es vor allem repräsentative Demokratie, die einem erlaubt, alle vier Jahre das Personal auszuwechseln, das dann aber, alt wie neu, genauso weiterwurstelt wie zuvor. Das eingeführte initiativrecht ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber wirkungslos, weil die EU-Kommission einfach nicht darauf eintreten kann.

    Demokratie, bei der die Wähler tatsächlichen Einfluss auf Geschäfte und Entscheidungen nehmen können gibt es nur in den kleineren Staaten Europas, die entweder nicht in der EU sind (Norwegen,Schweiz), schlichtweg ignoriert werden (Irland, bei zwei verschiedenen Gelegenheiten) oder zuwenig politisches Gewicht entfalten können, um etwas zu bewegen (z. B. Dänemark).

    Zwar kennen auch andere EU-Staaten Volksbefragungen, nur werden diese durch kaum erreichbare Quoren nicht rechtskräftig (z. B. Italien) oder verkommen zu reinen Plebisziten über die Amtsführung der Regierung, die daher meistens mit Nein enden, unabhängig der eigentlichen Vorlage (z. B. Frankreich).

    Eigentlich zynisch, aber offenbar soll in Europa Demokratie offenbar eher dazu dienen den Status quo zu erhalten, als auf Änderungswünsche der Bürger einzugehen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte David Cameron | Europäische Union | Drohung | Großbritannien | Regierungschef | Verfassung
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