GroßbritannienCamerons absurde Europapolitik

Großbritanniens Platz ist in der EU – diese Versicherung darf man dem Premier abnehmen. Doch seine Pläne für ein Referendum sind zum Scheitern verurteilt. von 

David Cameron

David Cameron in Brüssel (Archivbild)  |  © Bertrand Langlois/AFP/Getty Images

Die europäischen Qualen des David Cameron gehen weiter. Die Absage seiner mehrfach aufgeschobenen Grundsatzrede zu Europa dürfte dem britischen Premier noch mehr Ärger einhandeln, nicht zuletzt in der eigenen Partei. Selbst wenn viele angesichts des Geiseldramas in Algerien Verständnis für diesen Schritt geäußert haben. Zudem bedeuten die Ereignisse in Westafrika gleich noch ein neues Problem für Cameron. Bald schon wird er sich entscheiden müssen, ob Großbritannien mehr als die bislang gewährte logistische Hilfe beim Kampf gegen die islamistische Bedrohung in Mali leisten will. Die große Europa-Frage aber wird er nicht mehr los.

Auch wenn die Rede in Teilen bereits veröffentlicht wurde: Cameron wird nicht erspart bleiben, sie in Gänze abzuliefern. Und er hat sich diesen Auftritt, der mit Erwartungen ohnehin völlig überfrachtet war, selbst zuzuschreiben. Er ließ sich, wie stets, von den europhoben Elementen der Tories treiben. Die Verpflichtung zu dieser europäischen Grundsatzerklärung erwuchs auch erst aus einer Schwäche Camerons, die immer klarer zutage tritt, je länger er regiert: Der konservative Pragmatiker neigt zu kurzfristigen, taktischen Manövern. Klare Überzeugungen, die er mit strategischem Denken verfolgt und durchsetzen wollte, fehlen ihm. Ein Defizit, das die Berater des Premiers oft zur Verzweiflung treibt. Seinen engsten Vertrauten und Vordenker Steve Hilton dürfte er damit bereits vergrault haben: Er nahm sich eine Auszeit und unterrichtet nun Politikstudenten an der Universität Stanford.

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Offenbar fällt es Cameron besonders schwer, seine Position zu Europa auf den Punkt zu bringen. Als er sich im Frühsommer vergangenen Jahres bei einer Pressekonferenz in Brüssel missverstanden fühlte, erschien ihm eine Klarstellung angebracht: Für eine britische Sonntagszeitung verpflichtete er sich zu einem Artikel, in dem am Ende der nebulöse Satz auftauchte: "Für mich gehören die Worte Europa und Referendum zusammen."

Der Wahlsieg ist schon eingeplant

Die Verwirrung war groß. Bislang hatte Cameron immer das Primat der parlamentarischen Demokratie betont, vielleicht kurz mit dem Versprechen eines Referendums geflirtet, es dann aber doch nicht eingehalten. 10 Downing Street bat um Geduld und versicherte, der Premier werde dazu mehr und Genaueres im Herbst sagen. Mittlerweile herrscht auf der Insel bitterer Winter.

Es mag Camerons ehrlicher Überzeugung entspringen, wenn er versichert, Großbritanniens Platz sei in der EU. Oder wenn er warnt, ohne strukturelle Reform der Union bestehe die Gefahr, dass sein Land unaufhaltsam dem Ausstieg entgegendrifte.

Die Absurdität seiner europapolitischen Linie aber ist offenkundig: Nach den nächsten Wahlen in Großbritannien im Jahr 2015 will der Premier mit der EU ein neues Arrangement aushandeln. Das setzt nicht nur seinen Wahlsieg voraus, sondern noch dazu eine absolute Mehrheit für die Konservativen – nicht völlig undenkbar, aber höchst unwahrscheinlich. Außerdem müsste die EU erst einmal bereit sein, alle bestehenden Vereinbarungen infrage zu stellen. Noch unwahrscheinlicher ist, dass es die 26 Mitgliedstaaten nach solchen Verhandlungen allein den Briten überlassen würden, ob die das Ausgehandelte zufriedenstellend finden oder es doch lieber per Referendum ablehnen wollen.

Optimisten auf der Insel verweisen mit gewissem Recht darauf, dass Großbritannien ganz und gar nicht isoliert dasteht: Die nordwesteuropäischen Länder teilen durchaus die britische Kritik einer "unreformierten, überregulierten und mittelmäßigen EU". Das heißt aber noch lange nicht, sie wären derart generös gegenüber einem ewig nörgelnden Partner, der den Verdacht nährt, sich immer nur die besten Rosinen aus dem europäischen Kuchen herauspicken zu wollen.

Cameron hofft insgeheim auf Angela Merkel, die mehr als einmal betont hat, wie wichtig, ja unverzichtbar die britische Mitgliedschaft für die Europäische Union sei. Doch selbst Merkels Geduld kennt Grenzen. Niemand lässt sich gern die Pistole auf die Brust setzen und mit dem Auszug drohen, sollten nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen.

Das letzte illusorische Element der Cameronschen Taktik gegenüber Europa ist das Referendum selbst, mit dem er die britische Nation auffordern will, das ausgehandelte Arrangement für gut zu befinden oder nicht. Rein oder raus – diese Frage soll nicht gestellt werden. Was immer aber zur Abstimmung steht, das Volk dürfte es mit hoher Wahrscheinlichkeit ablehnen.

Niemand weiß, was in fünf Jahren ist

Warum? Weil angesichts der feindseligen Stimmung das Kürzel EU in einer Frage ausreicht, damit die Neinsager in der Mehrheit sind. Und weil Referenden generell als willkommene Gelegenheit angesehen werden, den Regierenden eins auszuwischen. Im Übrigen verlangt Camerons Europa-Kurs, noch einmal fünf Jahre zu warten – eine abstruse Vorstellung. Denn niemand weiß, wie es um die Euro-Zone in zwei, geschweige denn in fünf Jahren stehen wird. Ist sie kleiner geworden, steht sie vor dem Kollaps, oder hat sie sich gefestigt?

Cameron, gehetzt von der eigenen Partei, getrieben von der Angst vor der Konkurrenz der UK Independence Party, die so rasch wie möglich aus der EU herauswill, hat sich in eine unmögliche Position manövriert. Es ist auch nur ein schwacher Trost für ihn, dass Labour-Chef Ed Miliband ein ähnliches Spiel treibt.

Lieber gleich fragen: rein oder raus?

Seine Rede, ob nun gehalten oder nicht, stößt ins Leere. Besser wäre, der Premier verzichtete ganz darauf, seine "Vision" für Europa zu erläutern. Dann bliebe es ihm zumindest erspart, eine Position zu beziehen, die in ein paar Jahren bereits Makulatur geworden ist. So aber wird Großbritannien dazu verdammt sein, mit der Ungewissheit und den möglichen negativen wirtschaftlichen Folgen einer unausgegorenen Politik leben zu müssen.

Wahrscheinlich mehren sich gerade deshalb unter erklärten Proeuropäern in Großbritannien die Stimmen, die für ein frühes Referendum noch vor den nächsten Wahlen drängen – mit der Frage "rein oder raus". Zumindest wüssten die Briten und Europa danach, woran sie wären.

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Leserkommentare
    • Centime
    • 18. Januar 2013 20:33 Uhr

    ...ist in einer sehr verzwickenten Lage.
    Erst einmal er selbst. Er weiss ueberhaupt nicht was er selbst will.

    USA benutzt GB als Sprachrohr. Die brauchen Europa noch.
    GB kann aber nicht "Sonderrechte" einklagen, wenn es zu Europa in der Gemeinschaft gehoeren moechte.Cameron ist aber auch gewaehlt, wie alle in jedem Land in der Eu mit einem Mandat vom eigenen Volk.Und nur diesen gegenueber ist er in der Pflicht.Genau das ist oft vergessen in dieser Union.

    Er ist ein "unfahiger" Politiker.Da er sich erpressen laesst, von den USA und von Bruessel.Er hat keinen Plan.

    4 Leserempfehlungen
  1. "Das setzt nicht nur seinen Wahlsieg voraus, sondern noch dazu eine absolute Mehrheit für die Konservativen – nicht völlig undenkbar, aber höchst unwahrscheinlich."

    Sie (der Author) haben recht und hier kommt das Referendum zum Ausdruck.

    Das ist Cameron's ticket zur "denkbaren Mehrheit" das (un)wahrscheinliche wird wahrscheinlich. Auch wenn es ein Referendum wahrscheinlich nie geben wird oder geben soll.

    • Gerry10
    • 18. Januar 2013 20:57 Uhr

    ...er will die Verträge zugunsten der Vorstellung seiner Partei - nicht der von allen Briten - ändern und sagt zu den Partnern: hier ist was ich will und wenn ihr es mir nicht gebt, gibt es eine Volksabstimmung.
    Und diese Volksabstimmung kann nur ein rein oder raus aus der EU sein.
    Natürlich will er das garnicht, denn er könnte diese Abstimmung ja verlieren und das wäre absolut nicht im Interesse der eh schon angeschlagenen britischen Wirtschaft, sprich seinen Geldgebern - daher die fünf Jahre Wartezeit in der Hoffnung der Wirtschaft gehts dann wieder gut - aber er hofft das die Drohung reicht um zu bekommen was er will.
    Die EU Chefs fürchten sich aber auch vor dieser Volksabstimmung.
    Tatsache ist das die EU ein furchtbar - teilweise unverdientes - schlechtes Image von Atlantik bis zum Schwarzen Meer, vom Nordmeer bis zum Mittelmeer hat. Schert jetzt einer aus, kann das ganz schnell andere Staaten treffen.

    Sicher ist aber, dass Herr Cameron das nicht zum Nutzen der EU Bürger macht und auch nicht zum Nutzen der Briten sondern hauptsächlich aus wahltaktischen Gründen.
    Er hofft die EU blinkt zuerst, denn dieses Referendum will er genauso wenig wie der Rest der EU Politiker.

    6 Leserempfehlungen
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    ihrem kommentar ist im prinzip nichts hinzuzufuegen.moechte jedoch anmerken das ein grossteil des britischen europa-verdruss sich aus der tatsache ergibt, das ihnen,insbesonder aus konservativen kreisen,vorgekaugelt wird das sie immer noch eine weltmacht sind. sie sind es aber weder polotisch noch wirtschaftlich.

    ..& das alte Europa. Mit Eintritt in die EWG hatte sich England einen Sonderstatus zulasten anderer verschaff und kann froh sein ihr Pfd. als Währg. bewahrt zu haben. Die EU bastelt gefährlich am ZK BXL (Brüssel)und der Abschaffung der Demokratie, nicht erst mittels ESM sondern einer unver- antwortlichen Subventions-Politik aller Art. Sie ist ein Krake, der immer mehr Rechte usurpiert (O-Ton Juncker) ohne dass die NationalStaaten bereit sind dem Einhalt zu gebieten.
    Je früher GB austritt umso besser, dann sollten D und F folgen. Gegen PolitChaoten braucht es wohl schwere Geschütze.

  2. ...und nicht weniger verfahren als in vielen EU Midgliedsstaaten: Jahrelang eigene Unzulänglichkeiten auf Brüssel abschieben und sich dann wundern, wenn im Land die Stimmung kippt.

    Seit Jahren wettert auch Cameron gegen Brüssel und die EU. Wie soll er jetzt der Bevölkerung glaubhaft klarmachen, dass die EU doch nicht das Allerschlechteste ist?

    9 Leserempfehlungen
    • Centime
    • 18. Januar 2013 21:22 Uhr

    Vielleicht vergessen wir alle, es gibt einen europaeischen Rat. Bruessel kann ohne diesen nichts allein machen.

    Und da in Europa die Konservativen die Mehrzahl haben ( die Voelker haben diese gewaehlt)treiben genau diese die heutige Politik in Europa an.
    Deshalb wuerde ich persoenlich nicht die alleinige Schuld in Bruessel suchen.Es ist nur die Verantwortlichlosigkeit der in jedem Land gewaehlten es nach Bruessel zu schieben.

    Kurz, der Euro ist Tot. Dieses Europa hat nichts mehr zu tun wie es errichtet wurde.Also wird es sterben.

    Ich bin alt genug um noch zu wissen wie es bei uns war. Wir waren gluecklich, wir waren ueberzeugte Europaeer, wir wollten dieses Europa zu einen guten Kontinent aufbauen und jeden daran teilhaben lassen, auch den Aermsten, der sich dann nicht als arm begreifen muss oder sich so fuehlen.

    Ich sage, es ist vorbei.

    11 Leserempfehlungen
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    "Ich bin alt genug um noch zu wissen wie es bei uns war. Wir waren gluecklich, wir waren ueberzeugte Europaeer, wir wollten dieses Europa zu einen guten Kontinent aufbauen und jeden daran teilhaben lassen, auch den Aermsten, der sich dann nicht als arm begreifen muss oder sich so fuehlen.

    Ich sage, es ist vorbei."

    Richtig! Ihre Neo-UDSSR wird wohl scheitern. Ihr "Europa" gleicht diesem Gebilde. Yugoslawien das selbe. In der UDSSR war auch niemand arm, im heutigen Russland ist auch niemand arm (wer Ironie findet sollte es melden).

    England macht das schon richtig.

    P.s. das was Thatcher gemacht hat mit der Deindustrailiserung schauen sie sich mal das Programm der Grünen an.

  3. "Ich bin alt genug um noch zu wissen wie es bei uns war. Wir waren gluecklich, wir waren ueberzeugte Europaeer, wir wollten dieses Europa zu einen guten Kontinent aufbauen und jeden daran teilhaben lassen, auch den Aermsten, der sich dann nicht als arm begreifen muss oder sich so fuehlen.

    Ich sage, es ist vorbei."

    Richtig! Ihre Neo-UDSSR wird wohl scheitern. Ihr "Europa" gleicht diesem Gebilde. Yugoslawien das selbe. In der UDSSR war auch niemand arm, im heutigen Russland ist auch niemand arm (wer Ironie findet sollte es melden).

    England macht das schon richtig.

    P.s. das was Thatcher gemacht hat mit der Deindustrailiserung schauen sie sich mal das Programm der Grünen an.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "wettern gegen EU"
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    • Centime
    • 18. Januar 2013 22:02 Uhr

    Ihrer Argumentation kann ich leider nicht folgen. Vielleicht verstehe ich es nicht.

    "Richtig! Ihre Neo-UDSSR wird wohl scheitern. Ihr "Europa" gleicht diesem Gebilde"

    Denn es war das genaue Gegenteil von diesem Gebilde was de gaulle wollte. De gaulle meinte sogar, solange er lebe will er GB nicht in dieser Union.
    Erklaeren Sie sich bitte, denn ich verstehe nicht was Sie mit Udssr-Gebilde meinen.

    ich bin ebenfalls alt genug.bin aber im heutigen europa gluecklicher

    • Centime
    • 18. Januar 2013 22:02 Uhr

    Ihrer Argumentation kann ich leider nicht folgen. Vielleicht verstehe ich es nicht.

    "Richtig! Ihre Neo-UDSSR wird wohl scheitern. Ihr "Europa" gleicht diesem Gebilde"

    Denn es war das genaue Gegenteil von diesem Gebilde was de gaulle wollte. De gaulle meinte sogar, solange er lebe will er GB nicht in dieser Union.
    Erklaeren Sie sich bitte, denn ich verstehe nicht was Sie mit Udssr-Gebilde meinen.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Damals wie heute..."
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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen. Danke, die Redaktion/au

  4. ... mich zu erinnern, wie klein und miefig dieses Land mal war. Aber dahin, mein Wort drauf, kommen wir nicht mehr zurück. Jeder Versuch, die Tür hinter uns abzuschließen, damit wir dann ganz kuschelig "national" sein können, wird scheitern. Zur Zwangssolidarität mit Hassern und Stänkeren lässt sich keiner zwingen.

    8 Leserempfehlungen
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    • Centime
    • 18. Januar 2013 22:19 Uhr

    Von welchem Land sprechen Sie denn?

    Von unserem oder Ihrem Land?

    Wenn Sie von unserem sprechen,fehlen mir die Worte, sprechen Sie von Ihrem Land, fehlen sie mir auch.Denn keines von beiden sehe ich so.

    aber das wir die Hasser ärgern

    • ZPH
    • 19. Januar 2013 0:28 Uhr

    Bis der große Europäer Helmut Kohl kam, und uns "sein Europa" aufgezwungen hat. Der Mantel der Gechichte hat die Miefigkeit hinfortgeweht, echte Demokraten wie Junker, Baroso, Schulz et al haben die Demokratie und Selbstbestimmung über Europa gebracht, Wahlen bei den die Stimmen der Wähler nicht gleich viel zählen sonder in irgendwelchen Hinterzimmern ausgeschachert worden haben die Demokratie vorangebracht, der Euro hat die Eurozone zur dynamischten Wachstumsregion der Welt gemacht und die Menschen in Europa zusammengeführt, Fiskalunion, Bankenunion, Transferunion und Haftungsunion (weniger die Demokratie) bilden die Basis unserer neuen großen, unmiefigen und geliebten Heimat Großeuropa mit unserer geliebten Hauptstadt Brössel. Wer sich nicht freut, der muss einfach nur mitgenommen und abgeholt werden.

    und am wenigsten brauchen wir die eu bzw den euro. weg damit. und die englaender haben recht.

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