Großbritannien : Camerons absurde Europapolitik

Großbritanniens Platz ist in der EU – diese Versicherung darf man dem Premier abnehmen. Doch seine Pläne für ein Referendum sind zum Scheitern verurteilt.
David Cameron in Brüssel (Archivbild) © Bertrand Langlois/AFP/Getty Images

Die europäischen Qualen des David Cameron gehen weiter. Die Absage seiner mehrfach aufgeschobenen Grundsatzrede zu Europa dürfte dem britischen Premier noch mehr Ärger einhandeln, nicht zuletzt in der eigenen Partei. Selbst wenn viele angesichts des Geiseldramas in Algerien Verständnis für diesen Schritt geäußert haben. Zudem bedeuten die Ereignisse in Westafrika gleich noch ein neues Problem für Cameron. Bald schon wird er sich entscheiden müssen, ob Großbritannien mehr als die bislang gewährte logistische Hilfe beim Kampf gegen die islamistische Bedrohung in Mali leisten will. Die große Europa-Frage aber wird er nicht mehr los.

Auch wenn die Rede in Teilen bereits veröffentlicht wurde: Cameron wird nicht erspart bleiben, sie in Gänze abzuliefern. Und er hat sich diesen Auftritt, der mit Erwartungen ohnehin völlig überfrachtet war, selbst zuzuschreiben. Er ließ sich, wie stets, von den europhoben Elementen der Tories treiben. Die Verpflichtung zu dieser europäischen Grundsatzerklärung erwuchs auch erst aus einer Schwäche Camerons, die immer klarer zutage tritt, je länger er regiert: Der konservative Pragmatiker neigt zu kurzfristigen, taktischen Manövern. Klare Überzeugungen, die er mit strategischem Denken verfolgt und durchsetzen wollte, fehlen ihm. Ein Defizit, das die Berater des Premiers oft zur Verzweiflung treibt. Seinen engsten Vertrauten und Vordenker Steve Hilton dürfte er damit bereits vergrault haben: Er nahm sich eine Auszeit und unterrichtet nun Politikstudenten an der Universität Stanford.

Offenbar fällt es Cameron besonders schwer, seine Position zu Europa auf den Punkt zu bringen. Als er sich im Frühsommer vergangenen Jahres bei einer Pressekonferenz in Brüssel missverstanden fühlte, erschien ihm eine Klarstellung angebracht: Für eine britische Sonntagszeitung verpflichtete er sich zu einem Artikel, in dem am Ende der nebulöse Satz auftauchte: "Für mich gehören die Worte Europa und Referendum zusammen."

Der Wahlsieg ist schon eingeplant

Die Verwirrung war groß. Bislang hatte Cameron immer das Primat der parlamentarischen Demokratie betont, vielleicht kurz mit dem Versprechen eines Referendums geflirtet, es dann aber doch nicht eingehalten. 10 Downing Street bat um Geduld und versicherte, der Premier werde dazu mehr und Genaueres im Herbst sagen. Mittlerweile herrscht auf der Insel bitterer Winter.

Es mag Camerons ehrlicher Überzeugung entspringen, wenn er versichert, Großbritanniens Platz sei in der EU. Oder wenn er warnt, ohne strukturelle Reform der Union bestehe die Gefahr, dass sein Land unaufhaltsam dem Ausstieg entgegendrifte.

Die Absurdität seiner europapolitischen Linie aber ist offenkundig: Nach den nächsten Wahlen in Großbritannien im Jahr 2015 will der Premier mit der EU ein neues Arrangement aushandeln. Das setzt nicht nur seinen Wahlsieg voraus, sondern noch dazu eine absolute Mehrheit für die Konservativen – nicht völlig undenkbar, aber höchst unwahrscheinlich. Außerdem müsste die EU erst einmal bereit sein, alle bestehenden Vereinbarungen infrage zu stellen. Noch unwahrscheinlicher ist, dass es die 26 Mitgliedstaaten nach solchen Verhandlungen allein den Briten überlassen würden, ob die das Ausgehandelte zufriedenstellend finden oder es doch lieber per Referendum ablehnen wollen.

Selbst Angela Merkels Geduld kennt Grenzen

Optimisten auf der Insel verweisen mit gewissem Recht darauf, dass Großbritannien ganz und gar nicht isoliert dasteht: Die nordwesteuropäischen Länder teilen durchaus die britische Kritik einer "unreformierten, überregulierten und mittelmäßigen EU". Das heißt aber noch lange nicht, sie wären derart generös gegenüber einem ewig nörgelnden Partner, der den Verdacht nährt, sich immer nur die besten Rosinen aus dem europäischen Kuchen herauspicken zu wollen.

Cameron hofft insgeheim auf Angela Merkel, die mehr als einmal betont hat, wie wichtig, ja unverzichtbar die britische Mitgliedschaft für die Europäische Union sei. Doch selbst Merkels Geduld kennt Grenzen. Niemand lässt sich gern die Pistole auf die Brust setzen und mit dem Auszug drohen, sollten nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen.

Das letzte illusorische Element der Cameronschen Taktik gegenüber Europa ist das Referendum selbst, mit dem er die britische Nation auffordern will, das ausgehandelte Arrangement für gut zu befinden oder nicht. Rein oder raus – diese Frage soll nicht gestellt werden. Was immer aber zur Abstimmung steht, das Volk dürfte es mit hoher Wahrscheinlichkeit ablehnen.

Niemand weiß, was in fünf Jahren ist

Warum? Weil angesichts der feindseligen Stimmung das Kürzel EU in einer Frage ausreicht, damit die Neinsager in der Mehrheit sind. Und weil Referenden generell als willkommene Gelegenheit angesehen werden, den Regierenden eins auszuwischen. Im Übrigen verlangt Camerons Europa-Kurs, noch einmal fünf Jahre zu warten – eine abstruse Vorstellung. Denn niemand weiß, wie es um die Euro-Zone in zwei, geschweige denn in fünf Jahren stehen wird. Ist sie kleiner geworden, steht sie vor dem Kollaps, oder hat sie sich gefestigt?

Cameron, gehetzt von der eigenen Partei, getrieben von der Angst vor der Konkurrenz der UK Independence Party, die so rasch wie möglich aus der EU herauswill, hat sich in eine unmögliche Position manövriert. Es ist auch nur ein schwacher Trost für ihn, dass Labour-Chef Ed Miliband ein ähnliches Spiel treibt.

Lieber gleich fragen: rein oder raus?

Seine Rede, ob nun gehalten oder nicht, stößt ins Leere. Besser wäre, der Premier verzichtete ganz darauf, seine "Vision" für Europa zu erläutern. Dann bliebe es ihm zumindest erspart, eine Position zu beziehen, die in ein paar Jahren bereits Makulatur geworden ist. So aber wird Großbritannien dazu verdammt sein, mit der Ungewissheit und den möglichen negativen wirtschaftlichen Folgen einer unausgegorenen Politik leben zu müssen.

Wahrscheinlich mehren sich gerade deshalb unter erklärten Proeuropäern in Großbritannien die Stimmen, die für ein frühes Referendum noch vor den nächsten Wahlen drängen – mit der Frage "rein oder raus". Zumindest wüssten die Briten und Europa danach, woran sie wären.

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Kommentare

76 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Reason of State

"Das setzt nicht nur seinen Wahlsieg voraus, sondern noch dazu eine absolute Mehrheit für die Konservativen – nicht völlig undenkbar, aber höchst unwahrscheinlich."

Sie (der Author) haben recht und hier kommt das Referendum zum Ausdruck.

Das ist Cameron's ticket zur "denkbaren Mehrheit" das (un)wahrscheinliche wird wahrscheinlich. Auch wenn es ein Referendum wahrscheinlich nie geben wird oder geben soll.