GroßbritannienCamerons absurde Europapolitik

Großbritanniens Platz ist in der EU – diese Versicherung darf man dem Premier abnehmen. Doch seine Pläne für ein Referendum sind zum Scheitern verurteilt. von 

David Cameron

David Cameron in Brüssel (Archivbild)  |  © Bertrand Langlois/AFP/Getty Images

Die europäischen Qualen des David Cameron gehen weiter. Die Absage seiner mehrfach aufgeschobenen Grundsatzrede zu Europa dürfte dem britischen Premier noch mehr Ärger einhandeln, nicht zuletzt in der eigenen Partei. Selbst wenn viele angesichts des Geiseldramas in Algerien Verständnis für diesen Schritt geäußert haben. Zudem bedeuten die Ereignisse in Westafrika gleich noch ein neues Problem für Cameron. Bald schon wird er sich entscheiden müssen, ob Großbritannien mehr als die bislang gewährte logistische Hilfe beim Kampf gegen die islamistische Bedrohung in Mali leisten will. Die große Europa-Frage aber wird er nicht mehr los.

Auch wenn die Rede in Teilen bereits veröffentlicht wurde: Cameron wird nicht erspart bleiben, sie in Gänze abzuliefern. Und er hat sich diesen Auftritt, der mit Erwartungen ohnehin völlig überfrachtet war, selbst zuzuschreiben. Er ließ sich, wie stets, von den europhoben Elementen der Tories treiben. Die Verpflichtung zu dieser europäischen Grundsatzerklärung erwuchs auch erst aus einer Schwäche Camerons, die immer klarer zutage tritt, je länger er regiert: Der konservative Pragmatiker neigt zu kurzfristigen, taktischen Manövern. Klare Überzeugungen, die er mit strategischem Denken verfolgt und durchsetzen wollte, fehlen ihm. Ein Defizit, das die Berater des Premiers oft zur Verzweiflung treibt. Seinen engsten Vertrauten und Vordenker Steve Hilton dürfte er damit bereits vergrault haben: Er nahm sich eine Auszeit und unterrichtet nun Politikstudenten an der Universität Stanford.

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Offenbar fällt es Cameron besonders schwer, seine Position zu Europa auf den Punkt zu bringen. Als er sich im Frühsommer vergangenen Jahres bei einer Pressekonferenz in Brüssel missverstanden fühlte, erschien ihm eine Klarstellung angebracht: Für eine britische Sonntagszeitung verpflichtete er sich zu einem Artikel, in dem am Ende der nebulöse Satz auftauchte: "Für mich gehören die Worte Europa und Referendum zusammen."

Der Wahlsieg ist schon eingeplant

Die Verwirrung war groß. Bislang hatte Cameron immer das Primat der parlamentarischen Demokratie betont, vielleicht kurz mit dem Versprechen eines Referendums geflirtet, es dann aber doch nicht eingehalten. 10 Downing Street bat um Geduld und versicherte, der Premier werde dazu mehr und Genaueres im Herbst sagen. Mittlerweile herrscht auf der Insel bitterer Winter.

Es mag Camerons ehrlicher Überzeugung entspringen, wenn er versichert, Großbritanniens Platz sei in der EU. Oder wenn er warnt, ohne strukturelle Reform der Union bestehe die Gefahr, dass sein Land unaufhaltsam dem Ausstieg entgegendrifte.

Die Absurdität seiner europapolitischen Linie aber ist offenkundig: Nach den nächsten Wahlen in Großbritannien im Jahr 2015 will der Premier mit der EU ein neues Arrangement aushandeln. Das setzt nicht nur seinen Wahlsieg voraus, sondern noch dazu eine absolute Mehrheit für die Konservativen – nicht völlig undenkbar, aber höchst unwahrscheinlich. Außerdem müsste die EU erst einmal bereit sein, alle bestehenden Vereinbarungen infrage zu stellen. Noch unwahrscheinlicher ist, dass es die 26 Mitgliedstaaten nach solchen Verhandlungen allein den Briten überlassen würden, ob die das Ausgehandelte zufriedenstellend finden oder es doch lieber per Referendum ablehnen wollen.

Leserkommentare
    • Centime
    • 18. Januar 2013 22:10 Uhr

    Vielleicht haben Sie mich falsch verstanden.Unabhaengigkeit abzugeben lag nie im Intersse von de gaulle oder unserem Volk. Wie kommen Sie darauf, Frankreich will eine UDSSR?Oder ein Jugoslawien?

    Wer sich dem anbiedert ist Schaubele und Merkel.
    Bitte eine Erklaerung, ich fuehle mich missverstanden und attackiert.

    3 Leserempfehlungen
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    • H.v.T.
    • 19. Januar 2013 6:08 Uhr

    Lassen Sie sich bitte nicht durch das Gerede von einer "EUDSSR" irritieren. Weder Frankreich noch Deutschland, noch irgendein anderes EU-Land, bei aller berechtigten Kritik an der jetzigen EU, plant oder verwirklicht eine Staatsform gleich oder annähernd der ehemaligen UDSSR.

    Ganz im Gegensatz zur ehemaligen UDSSR gibt es für den europäischen Bürger die Möglichkeit über ein eigenes Engagement bis hin zur Wahlberechtigung eine EU zu kreieren, die dem Gewollten der Mehrheit der EU-Bürger entspricht.

    Und um beim Artikelthema zu bleiben, es wird auch keine "Europäische Förderation von Großbritannien" geben, auch wenn `Freund David und seine Kollegen´ das gerne so hätten.

  1. 10. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen. Danke, die Redaktion/au

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "i@Figuerette"
    • Centime
    • 18. Januar 2013 22:19 Uhr

    Von welchem Land sprechen Sie denn?

    Von unserem oder Ihrem Land?

    Wenn Sie von unserem sprechen,fehlen mir die Worte, sprechen Sie von Ihrem Land, fehlen sie mir auch.Denn keines von beiden sehe ich so.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ich bin alt genug ..."
  2. aber das wir die Hasser ärgern

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ich bin alt genug ..."
    • Centime
    • 18. Januar 2013 22:27 Uhr
    13. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/au

    2 Leserempfehlungen
    • mcfly71
    • 18. Januar 2013 22:32 Uhr

    Ich kann dieses EUdssr- Gequatsche nur schwer ertragen. Vielleicht sollte man mit der simplen Tatsache anfangen, dass der Ostblock Mauern um sich errichtet hat, während das heutige Europa selbige niederreisst. Ich kann mich jedenfalls an die Gängelei bei jedem Grenzübertritt noch lebhaft erinnern. Aber die Menschen scheinen sich zu schnell an die Errungenschaften zu gewoehnen, als dass sie diese wertzuschätzen verstehen. Dann werden lächerliche Gluehbirnen und Bannanenverordnungen hervorgekramt, als hängen davon Krieg und Frieden ab.
    Auch das sooft von der Insel gemeldete Demokratiedefizit ist in Ansicht der Tatsache, dass sich England noch heute ein Oberhaus leistet, das nicht gewählt ist aber Einfluss auf die Gesetzesgebung hat, einfach nur lächerlich. Das House of Lords, darueber der Tory erst kürzlich jedwede Reform abgelehnt hat, beherbergt auf Lebenszeit ernannte "Repräsentanten", die kein Volk gewählt hat. Aber dann über die undemokratische EU wettern...

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    • Centime
    • 18. Januar 2013 22:52 Uhr

    Sie bringen es schon auf einen kleinen Punkt.

    Die koenigliche Familie hat das "Sagen".Und diese Familie ist nur fuer "Neoliberalismus" und "Ausbeutung"Unterstuetzt von den USA.

    Es gibt so gut wie keine erblichen Lords mehr.

    Die "Life Peerage" kriegen nur Personen, die vom Unterhaus, vom Prime Miniter, vorgeschlagen werden.

    http://en.wikipedia.org/wiki/Life_peer

    Außerdem kommt man oft einfacher an die "Lords" ran, als an das Unterhaus.

    Es gab mal eine Doku, Anfang der 1990er, "Die Lords" auf NDR, da gings dann konkret über Änderung in der Sozialpolitik.
    Wohltätigkeits Organisationen sind ans HoL herangetreten, damit dieses House ein Gesetzes vorhaben anschiebt und nicht das HoC.

    Auch sollte man sich von der Vorstellung verabschieden, dass die Lords alles sehr reiche Menschen seien,. da gibt es auch Herrschaften drunter, die in Deutschland gerade man knapp über ALG2 Leben würden.

    • Centime
    • 18. Januar 2013 22:52 Uhr

    Sie bringen es schon auf einen kleinen Punkt.

    Die koenigliche Familie hat das "Sagen".Und diese Familie ist nur fuer "Neoliberalismus" und "Ausbeutung"Unterstuetzt von den USA.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Leidige Vergleiche!"
    • ZPH
    • 18. Januar 2013 23:53 Uhr

    wesentlich weniger absurd als die fast aller anderen Politiker. Und ich wage mal die Behauptung, ich steht auch in D-Land nicht allein.

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