David Cameron in Brüssel (Archivbild) © Bertrand Langlois/AFP/Getty Images

Die europäischen Qualen des David Cameron gehen weiter. Die Absage seiner mehrfach aufgeschobenen Grundsatzrede zu Europa dürfte dem britischen Premier noch mehr Ärger einhandeln, nicht zuletzt in der eigenen Partei. Selbst wenn viele angesichts des Geiseldramas in Algerien Verständnis für diesen Schritt geäußert haben. Zudem bedeuten die Ereignisse in Westafrika gleich noch ein neues Problem für Cameron. Bald schon wird er sich entscheiden müssen, ob Großbritannien mehr als die bislang gewährte logistische Hilfe beim Kampf gegen die islamistische Bedrohung in Mali leisten will. Die große Europa-Frage aber wird er nicht mehr los.

Auch wenn die Rede in Teilen bereits veröffentlicht wurde: Cameron wird nicht erspart bleiben, sie in Gänze abzuliefern. Und er hat sich diesen Auftritt, der mit Erwartungen ohnehin völlig überfrachtet war, selbst zuzuschreiben. Er ließ sich, wie stets, von den europhoben Elementen der Tories treiben. Die Verpflichtung zu dieser europäischen Grundsatzerklärung erwuchs auch erst aus einer Schwäche Camerons, die immer klarer zutage tritt, je länger er regiert: Der konservative Pragmatiker neigt zu kurzfristigen, taktischen Manövern. Klare Überzeugungen, die er mit strategischem Denken verfolgt und durchsetzen wollte, fehlen ihm. Ein Defizit, das die Berater des Premiers oft zur Verzweiflung treibt. Seinen engsten Vertrauten und Vordenker Steve Hilton dürfte er damit bereits vergrault haben: Er nahm sich eine Auszeit und unterrichtet nun Politikstudenten an der Universität Stanford.

Offenbar fällt es Cameron besonders schwer, seine Position zu Europa auf den Punkt zu bringen. Als er sich im Frühsommer vergangenen Jahres bei einer Pressekonferenz in Brüssel missverstanden fühlte, erschien ihm eine Klarstellung angebracht: Für eine britische Sonntagszeitung verpflichtete er sich zu einem Artikel, in dem am Ende der nebulöse Satz auftauchte: "Für mich gehören die Worte Europa und Referendum zusammen."

Der Wahlsieg ist schon eingeplant

Die Verwirrung war groß. Bislang hatte Cameron immer das Primat der parlamentarischen Demokratie betont, vielleicht kurz mit dem Versprechen eines Referendums geflirtet, es dann aber doch nicht eingehalten. 10 Downing Street bat um Geduld und versicherte, der Premier werde dazu mehr und Genaueres im Herbst sagen. Mittlerweile herrscht auf der Insel bitterer Winter.

Es mag Camerons ehrlicher Überzeugung entspringen, wenn er versichert, Großbritanniens Platz sei in der EU. Oder wenn er warnt, ohne strukturelle Reform der Union bestehe die Gefahr, dass sein Land unaufhaltsam dem Ausstieg entgegendrifte.

Die Absurdität seiner europapolitischen Linie aber ist offenkundig: Nach den nächsten Wahlen in Großbritannien im Jahr 2015 will der Premier mit der EU ein neues Arrangement aushandeln. Das setzt nicht nur seinen Wahlsieg voraus, sondern noch dazu eine absolute Mehrheit für die Konservativen – nicht völlig undenkbar, aber höchst unwahrscheinlich. Außerdem müsste die EU erst einmal bereit sein, alle bestehenden Vereinbarungen infrage zu stellen. Noch unwahrscheinlicher ist, dass es die 26 Mitgliedstaaten nach solchen Verhandlungen allein den Briten überlassen würden, ob die das Ausgehandelte zufriedenstellend finden oder es doch lieber per Referendum ablehnen wollen.