Todesstrafe : UN verurteilen Hinrichtung eines jungen Iraners

Ali Naderin wurde mit 17 Jahren wegen Mordes zum Tode verurteilt, vier Jahre später kam die Vollstreckung. Die UN sind schockiert über den Bruch der Kinderrechte.

Das UN-Menschenrechtskommissariat hat sich "zutiefst schockiert" über die Hinrichtung eines zum Tatzeitpunkt minderjährigen Iraners geäußert. "Die Todesstrafe kann nicht bei Verbrechen von Menschen unter 18 Jahren angewendet werden", sagte eine Sprecherin der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Die Kinderrechtskonvention und die Internationale Konvention über bürgerliche und politische Rechte, zu denen sich auch der Iran bekannt habe, beinhalteten ein absolutes Verbot der Todesstrafe für Menschen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren.

Der Iran hatte den 21-jährigen Ali Naderi am vergangenen Donnerstag hinrichten lassen. Er wurde wegen Mordes an einer Frau verurteilt, zum Tatzeitpunkt war er 17 Jahre alt. Der UN-Sprecherin zufolge war es die erste Hinrichtung eines Minderjährigen seit September 2011. Die iranischen Behörden hätten sich zuletzt offenbar bemüht, derartige Fälle zu vermeiden.

Das UN-Menschenrechtskommissariat äußerte sich zudem besorgt über das Schicksal von fünf Iranern, in deren Fall der Oberste Gerichtshof die Todesstrafe bestätigen soll und denen eine schnelle Hinrichtung droht. Nach Vorwürfen der Folter gebe es erhebliche Zweifel an einem gerechten Prozess, sagte die UN-Sprecherin.

Im vergangenen Jahr wurden im Iran mehr als 400 Menschen hingerichtet. Das UN-Menschenrechtskommissariat rief die iranische Regierung auf, die Vollstreckung der Strafe einzuschränken und internationale Standards zur Wahrung der Rechte von Beschuldigten zu beachten. Die UN verurteilten zudem die häufig angewendete Praxis öffentlicher Hinrichtungen im Iran. 2012 gab es 55 solcher Hinrichtungen, zuletzt wurden am Sonntag zwei Menschen in einem Park in Teheran hingerichtet.

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Unrecht 2

Systeme, die ihren bewaffneten Organen zum Machterhalt Straflosigkeit einräumen, stehen dann vor einem Problem, wenn sie zugleich moralische Ansprüche erheben, wie zum Beispiel die Islamische Republik Iran.

So will sie eine Gesellschaft errichten, die auf der Basis irgendwelcher „islamischen“ Regeln funktioniert, gleichzeitig räumt sie aber ihren Funktionären das Recht ein, sich zur Durchsetzung dieser Regeln über alle Gesetze hinwegzusetzen.

Wenn Mord und Überfall schlecht sind, wieso sind sie dann gut, wenn jemand als Pasdaran „unislamisch“ gekleidete Frauen überfällt und misshandelt?

Wie will ein System, in dem jeder Scharia-Richter sich selbst Gesetz ist, sicherstellen, dass für alle die gleichen Regeln gelten?

In der iranischen Praxis hat das dazu geführt, dass Pasdaran, die mit der Waffe in der Hand auch ihr privates Einkommen aufbessern, sich nicht vor dem Gesetz fürchten müssen. Denn die Bürger trauen sich nicht, gegen sie zu klagen, weil die Bürger wissen, dass die Rache der Täter stärker ist. Welche Organe sollen die Bürger denn schützen, wenn die Täter selbst aus dem Staatsapparat kommen.

Selbst die iranische Polizei greift nur ungern ein, wenn sie bemerkt, dass der Täter aus dem Kreis der Pasdaran kommt. Zu oft haben sie erlebt, dass die festgenommene Person später von der Justiz freigelassen wird oder schon nach kurzer Zeit wieder aus dem Gefängnis entlassen wird. Und dann müssen die Polizisten selbst mit der Rache der Pasdaran rechnen.

Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit seriösen Quellen. Danke, die Redaktion/ls