MilitärinterventionMalis Probleme lassen sich nicht wegbomben

Deutschland sollte sich in Mali politisch und humanitär engagieren – und sich nicht in einen militärischen Dauerkonflikt hineinziehen lassen. von Barbara Lochbihler

Bamako

Französische Soldaten nach der Landung auf dem Flughafen von Bamako, 22. Januar  |  © REUTERS/Eric Gaillard

Einfache Antworten auf komplizierte Fragen sollten uns stets stutzig machen. Das gilt auch für Mali. In der Tat ist die derzeitige Krise um einiges vielschichtiger, als es die beliebte Aufteilung in Gut und Böse vermuten lässt. Und ebenso vielschichtig müssen unsere Lösungsansätze sein.

Barbara Lochbihler

von Bündnis 90/Die Grünen ist Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament. Zuvor war sie zehn Jahre lang Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International.

Von einer chronischen Nahrungsmittelknappheit in der gesamten Sahel-Zone über ungelöste territoriale Konflikte bis hin zur Vereinnahmung des Nordens durch überregional vernetzte Kräfte des organisierten Verbrechens bietet Mali ein derart komplexes Bild, dass eines klar sein sollte: Eine militärische Notintervention – wenn sie überhaupt eine adäquate Antwort darstellt – darf nicht die alleinige, erst recht keine dauerhafte Reaktion sein.

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Auch die zahlreichen (mittlerweile vom Internationalen Strafgerichtshof untersuchten) Menschenrechtsverletzungen sind durch Luftbeschuss und Bodentruppen nicht auszumerzen. Angesichts der Aussage aber, man wolle politische Gespräche erst dann aufnehmen, wenn die demokratischen Verhältnisse wieder hergestellt sind, stellt sich nicht nur die Frage, ob diese jemals in Mali bestanden haben. Man mag auch bezweifeln, dass die internationale Gemeinschaft aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat.

Prinzip der Schutzverantwortung darf nicht nur reaktiv sein

Der Kern der malischen Krise gleicht dem der vorangegangenen Militäreinsätze. Zwar war die Notlage seit Langem bekannt. Erneut wartete die internationale Gemeinschaft aber, bis sich genügend Argumente für eine militärische Intervention angehäuft hatten – inklusive der Unterstützung durch die malische Bevölkerung. Solange also das völkerrechtliche Prinzip der Schutzverantwortung nur in seiner reaktiven, nicht aber in seiner vorbeugenden Form verstanden wird, wird auch Mali eine militärische Intervention unter vielen bleiben. Und keine noch so pazifistische Gegenargumentation wird angesichts der entstandenen Dringlichkeit vollends zu überzeugen wissen.

Denn so verständlich die Verweise auf Frankreichs wirtschaftliche Interessen, auf seine neokoloniale Afrikapolitik, auf das Scheitern vergleichbarer Militäraktionen auch sein mögen – sie liefern keine Antwort auf die wichtigste Frage: Was wäre ohne den französischen Einsatz geschehen? Die einzig ehrliche Antwort ist hier wenig überzeugend: Wir wissen es nicht.

Sollte die Bundesregierung Frankreich in diesem Zusammenhang aktiver unterstützen? Sollte sie nicht. Alles deutet darauf hin, dass aus der proklamierten Kurzintervention gegen terroristische Organisationen wie Aqmi, Ansar Dine oder Mujao ein weiterer langwieriger Krieg unter internationaler Beteiligung erwachsen wird. Deutschland sollte sich in einen solchen Dauerkonflikt nicht hineinziehen lassen. Und auch die beschlossene EU-Trainingsmission für malische Soldaten wird ihr Ziel verfehlen, wenn der begleitende politische Dialog ausbleibt.

Leserkommentare
  1. im Grunde haben Sie Recht mit Ihrer Aussage betreffend einer politischen Agenda. Allerdings bezweifele ich dass mit Menschen dieser radikal islamischen Einstellung ueberhaupt ein Dialog zu fuerhen ist.

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    Der Redakteur ist eine Barbara und der Dialog mit den Radikalen ist erst nötig, wenn die Gemäßigten so lange den aus aller Welt in Afrika einlaufenden und korrumpierenden Konzernen zum Fraß überlassen wurde, bis die Länder ausgeweidet, ausgezehrt, vom IWF um ihre Zukunft betrogen betrogen und kraftlos den Radikalen keinen Widerstand mehr entgegensetzen können und überrannt werden, wie in Malis Norden vor einem Jahr geschehen.

    • Atan
    • 25. Januar 2013 14:32 Uhr

    Außenpolitik ist unbestreitbar richtig, diese setzt aber auch eine intensive gesellschaftliche Diskussion voraus, damit überhaupt ersteinmal realisiert wird, wie teuer und erfolglos die inzwischen fast 2 Dekaden neuer deutscher Kriegslust waren.
    Man kann Werte und Stabilität nicht per Bombenabwurf herstellen, der Satz "Nie wieder Auschwitz" ersetzt nicht das die nüchterne Analyse realer historischer und geostrategischer Verhältnisse. Nur wenn vorher einigermaßen absehbar ist, ob politische Ziele tatsächlich mit militärischen Mitteln durchsetzbar sind und die Kosten (in Blut und Geld) abschätzbar sind, darf überhaupt an die absolute "ultima ratio" der Politik gedacht werden.
    Inzwischen wird in Deutschland immer häufiger für "Verlegenheitskriege" optiert -wir wissen zwar nicht, was da eigentlich los ist, aber unsere Verbündeten bombardieren ja schließlich auch! Bei gleichzeitiger Reduzierung der militärischen Mittel und immer größerer Skepsis der Bevölkerung - hier wird die Schizophrenie zwischen Eliten und innenpolitischer Realität bald zur gefährlichen Paranoia.

    Nur - am Ende ist Europa immer noch Schuld an der völligen politischen und militärischen Destabilisation der Region durch den voreiligen Libyenkrieg - wer in anderen Ländern herumstochert wie in Ameisenhaufen, sollte ein Mindestmaß an politischer Verantwortung entwickeln.

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    "Nur - am Ende ist Europa immer noch Schuld an der völligen politischen und militärischen Destabilisation der Region durch den voreiligen Libyenkrieg - ..."

    Wie kommen Sie denn auf sowas? Der Krieg in Libyen wurde von Libyern begonnen und maßgeblich geführt. Erst nach langem Zögern haben sich einige Länder Europas (nicht Europa) entschieden die Aufständischen gegen Gaddafi zu unterstützen.
    Natürlich wusste man in Europa nicht genau wem man alles dort mit der Unterstütung hilft, aber das konnte man realistisch gesehen auch nicht wissen. Man hätte sich auch zurück lehnen können um Gaddafi dabei zu zu sehen wie er die unliebsamen Teile der libyschen Bevölkerung abgeschlachtet hätte.

    • scoty
    • 25. Januar 2013 14:51 Uhr

    dann eben " zügig Kampfdrohnen anschaffen " um diese dann in Mali oder sonst wo einzusetzen.

    Anonym und ohne Gerichtsurteil zivile Menschen eliminieren.

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  2. In der Realität sind jedoch Militäroperation als dauerhafte "Reaktion" offensichtlich vorgesehen,wie Pepe Escobar in seinem Artikel "War on terror forever" sehr anschaulich beschreibt:

    "This Tuesday, the creme de la creme of Britain's intelligence establishment is meeting to plan nothing else than a pan-Sahara/Sahel war, for which they want yet another Bush-style "coalition of the willing".For the moment, British involvement means yet more "advisers" in the usual "military cooperation" and "security training" categories, lots of money and, last but not least, Special Forces in shadow war mode.Haven't we seen this movie before? Of course we did. But now - it's official - Mali is the new Afghanistan.Here's Cameron: "Just as we had to deal with that in Pakistan and Afghanistan, so the world needs to come together to deal with this threat in North Africa."
    http://atimes.com/atimes/...

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  3. ...wie Sie die Haltung Ihres Parteikollegen Trittin zur Militäroffensive der Franzosen bewerten ?

    3 Leserempfehlungen
    • VeCuBo
    • 25. Januar 2013 15:11 Uhr

    Warum wird eigentlich nicht auch mal über die Meinung der Interventionsgegner in Mali berichtet?
    Ich finde, dass zum Beispiel der weiße Marsch (franz. "marche blanche") durchaus einen Artikel oder zumindest eine Notiz wert ist, denn immerhin wollen bis zu 5.000 Menschen aus Mali friedlich gegen die Intervention demonstrieren, indem sie die von den Islamisten eingenommenen Städte "ablaufen".
    Wer mehr über den weißen Marsch oder die Meinung von anderen Interventionsgegnern informieren will:
    http://africa-live.de/ind...
    Und hier die Organisation, die den weißen Marsch organisiert:
    http://afrique-europe-int...

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    Mopti war nicht besetzt und Douentza ist seit dem 22/01/2013 befreit. Leg dich hin und träum weiter.

    Die „schrittweise Einnahme und Konsolidierung oft kampflos aufgegebener strategischer
    Positionen“ fordert die Ebert-Stifung (S.1,P 3). Genauso gehen die Franzosen vor. Langsam, aber gewaltig.
    http://library.fes.de/pdf...

    Die 230.000 Binnenflüchtlinge und 150.000 Auslandsflüchtlinge nach UNHCR wollen die Intervention.
    http://derstandard.at/135...

    Mit wem wollen Sie verhandeln? Mit den „edlen Wüstensöhnen“, den Tuareg? Es gibt in Mali viele Regionen, die von Bamako vernachlässigt werden. Aber nur die Tuareg beginnen bewaffnete Aufstände. Sie fordern ein unabhängiges Azawad, obwohl sie nur 2% der malischen Bevölkerung stellen und auch in Azawad nur eine 34% Minderheit darstellen. Dabei werden sie seit vielen Jahren wirtschaftlich und politisch bevorzugt. Das erkennen sie aber nicht, weil sie sich statt mit Mali mit Tuareg in Algerien oder Libyen vergleichen, denen es aufgrund der Öleinnahmen der Staaten wesentlich besser geht. Sie haben überzogene Forderungen! (FES Abs1:5, 1.Absatz)

    Wenn du gehört werden willst, dann solltest du gute Argumente vortragen und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen!

    Die ausländischen Islamisten werden Mali verlassen. Die Tuareg werden sich in Kidal sammeln. Wenn sie ihre Verhandlungsmasse verloren haben, kann man mit ihnen reden. Und die Kriegsverbrecher gehören vor den IStGH.

  4. Eine ganz originäre Forderung der Frau Lochbihler: Eine vorausschauende Außenpolitik - eine geradezu durchschlagend neue Erkenntnis. Obwohl Kasparow eindeutig in den westlichen Reihen agiert, hat er es den Politikern und auch den Medien noch nicht beigebracht, ein paar Züge weiter zu denken. Libyen war ein Dominostein, der riss den nächsten Stein Mali um - darüber nun großes Erstaunen.
    Die Politik des Westens: Man kann von Nordafrika bis nach Mossul stolpern - ein einziges Trümmerfeld, eben auf dieser Politik "aufbauend". Auf den Gedanken, mal bei den Wurzeln des Problems einzuhaken und Katar und Saudi-Arabien in den politischen und militärischen Schwitzkasten zu nehmem, kommt keiner. ( Scheinbar eine geradezu unerhörte Forderung). Und die Medien: Sie spielen dabei die Rolle von Zündkerzen und Büchsenspannern.

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    • P229
    • 26. Januar 2013 0:05 Uhr

    "Die Politik des Westens: Man kann von Nordafrika bis nach Mossul stolpern - ein einziges Trümmerfeld, "

    Klammern wir AFG mal aus (dort bestand tatsächlich so etwas, wie eine Notwendigkeit zur Intervention), und klammern wir auch den Irak-Krieg aus (den allerdümmsten Krieg, den die USA und die "Willigen" je geführt haben) so bleibt zum Nachdenken Nordafrika und Syrien.

    Dazu muß man zunächst feststellen:
    In der öffentliche Meinung und damit auch in der Politik der (west)europäischen Staaten resuliert aus einem latenten Moralchauvinismus heraus ein zwanghaftes Helfersyndrom.

    Verkürzt: Wenn irgendeine Gruppe in einem autokratischen Land irgendwo auf der Welt "Demokratie" ruft, springen gleich diverse Unterstüzer in Europa auf und rufen: "ja, Demokratie, wir helfen euch, unbedingt"

    Zumindest in Deutschland waren es nicht die üblichen Verdächtigen, die nach einem militärischen Engagement in Libyen geschrien und der Bundesregierung der Ignoranz und Feigheit bezichtigt haben; es waren genau die anderen.

    Dennoch, die Bundesrepublik hat sich klugerweise militärisch aus dem Irak-Krieg und aus dem Libyen-Feldzug herausgehalten. Frankreich und England haben aus dem Irak-krieg nichts gelernt und zumindest Frankreich sieht sich nun gezungen, einen Teil der entstandenen Scherben in Afrika wegzufegen.

  5. 8. [...]

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europäische Union | Mali | Außenpolitik | Drogenhandel | Intervention | Medikament
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