Atomkonflikt : Iran bestreitet direkte Gespräche mit den USA

2012 schien es, als sei der Iran zu Gesprächen mit den USA bereit. Nun verneint ein Vertrauter des Oberhaupts Chamenei: Für solche Gespräche gebe es keine Anweisungen.

Der Iran führt nach eigenen Angaben keine direkten Gespräche mit den USA. Der außenpolitische Berater des iranischen geistlichen Oberhaupts Ajatollah Said Ali Chamenei, Ali-Akbar Welajati, sagte, dass es diese nicht gegeben habe. Solche Gespräche seien nur nach ausdrücklicher Anweisung von Chamenei möglich und die gebe es bisher nicht.

Welajati wies vehement Presseberichte zurück, wonach er selbst an solchen Gesprächen teilgenommen hat. Nach der iranischen Verfassung hat Chamenei das letzte Wort in allen politischen und strategischen Belangen.

Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte sich im September 2012 für direkte Gespräche mit den USA ausgesprochen, um den Atomstreit beilegen zu können. Der Westen verdächtigt den Iran, heimlich Atomwaffen zu entwickeln, was die iranische Regierung bestreitet. Teheran beharrt auf sein Recht zur Urananreicherung und begründet das mit dem Bedarf an Kernbrennstoff und Material für medizinische Zwecke. Die Vereinten Nationen haben Sanktionen gegen den Iran verhängt. Washington und Teheran unterhalten seit mehr als 30 Jahren keine diplomatischen Beziehungen.

Der Iran lehnt Istanbul als nächsten Gesprächsort ab

Der iranische Atomunterhändler Ali Bagheri verlangte eine zügige Fortsetzung der Atomgespräche mit den UN-Vetomächten und Deutschland. Die Gespräche seien für den 28. und 29. Januar geplant und alle sollten sich daran halten, sagte der Vizechef der iranischen Delegation der Nachrichtenagentur Fars.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte am Freitag mitteilen lassen, sie erwarte neue Gespräche frühestens im Februar. Über den Ort und das Datum des nächsten Treffens werde aber noch verhandelt, teilte eine Sprecherin Ashtons mit.

Ashton hatte mit dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili 2012 im April in Istanbul, im Mai in Bagdad und im Juni in Moskau verhandelt. Im September gab es ein informelles Treffen in Istanbul. Der Iran lehnt Istanbul als nächsten Gesprächsort ab und hat Kairo vorgeschlagen. Ägypten hat aber noch keine Bereitschaft gezeigt, als Gastgeber aufzutreten. Beobachter sehen in dem Streit um Ort und Datum auch Verschleppungsstrategien.

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Kommentare

9 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Atomprogramm

Den Teil Ihres Kommentars, der den militärischen Charakter des iranischen Atomprogramms als westliche Propagandalüge darstellt, kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen.
Fakt ist, dass der Iran bei der Urananreicherung einen immensen Aufwand betreibt. Die iranische Führung selber behauptet, 11000 Zentrifugen zu betreiben; dass ist um einiges mehr als was man benötigt, um ein kommerzielles Kraftwerk und 2 Forschungsreaktoren mit Brennstoff zu füttern. Auch der Bau eines Schwerwassereaktors ist heutzutage nur vor dem Hintergrund eines militärischen Charakters sinnvoll.
Nein, das iranische Atomprogramm ist im besten Fall zivil- militärisch angelegt; im schlimmsten Fall dient der zivile Teil des Atomprogramms, den militärischen Teil zu kaschieren und zu legitimieren.

Altersstarrsinn

Wenn sich Chamenei in seinem Starrsinn darauf festgelegt hat, dass der Iran
und die USA nicht direkt miteinander reden, dann verhandeln die beiden Seiten halt nicht direkt miteinander. Diesbezüglich hatte sich dieser alte Mann schon im Dezember unmissverständlich geäussert.
Allerdings müssen zwei Dinge allen Beteiligten klar sein.
1.- Wenn sich an der bisherigen Situation nichts gravierendes ändert, kommt es zum Krieg. Beiden Seiten läuft die Zeit davon. Irgendwann hat der Iran genug angereichertes Uran, um eine Bombe bauen zu können. Obama hatte sich festgelegt, dass er dies nicht zulassen wird. Er kann keinen iranischen Atombombentest zulassen, ohne zuhause sein Gesicht zu verlieren. Und der Iran kann den Sanktionen nicht ewig widerstehen. Irgendwann werden diese die iranische Wirtschaft so paralysiert haben, wie in den 90igern die Sanktionen den Irak ruiniert haben. Auch Assdad und sein Regime werden nicht ewig vom Iran (aus)gehalten werden können.
2. Ohne direkte Gespräche wird das Misstrauen, die Vorurteile und die Feindschaften zwischen beiden Staaten nicht ausgeräumt werden, wird es keine politische Lösung geben. Die politische Kaste der USA fühlt sich überlegen, meint den Iran wie eine Bananenrepublik zwingen zu können. Diese fühlt sich aber als ernst zu nehmende Regionalmacht. Würden beide Seiten nur direkt miteinander reden, ich denke, Obama würde eine für beide Seiten tragbare Lösung finden.
Doch dafür müsste Chamenei zuerst direkten Verhandlungen zustimmen...