ParlamentswahlZwei Unerfahrene drängen in Israels Regierung

Yair Lapid und Naftali Bennett sind die größten Sieger der israelischen Wahlen. Die politischen Neulinge könnten bald gemeinsam in einer Koalition sitzen. von Gil Yaron

Yair Lapid sollte daran gewöhnt sein, Wahlen zu gewinnen. Schließlich wurde der bekannte Fernsehnachrichtenmoderator wiederholt zum "verführerischsten Mann Israels" gekürt. Schon freuen sich Frauenmagazine, dass der "George-Clooney-ähnliche Chique", den Lapid mitbringe, der Knesset nicht schaden könne. Lapid trägt sein grau meliertes Haar stets perfekt frisiert. Selbst am Wahltag verzichtete der durchtrainierte Hobbyboxer nicht auf seine morgendliche Karatestunde, nach der er stets entweder ganz in Schwarz oder in Maßanzügen auftritt. Zweifellos, angesichts der normalerweise recht fahrlässig gekleideten israelischen Politiker ist Lapid etwas völlig Neues.

Aber der 49 Jahre alte Lapid traf mehr als nur den Geschmack 500.000 unentschlossener weiblicher Wähler: Er hatte ein Gespür für das, was die Bevölkerung im Jahr 2013 wirklich beschäftigt. Auf der Website seiner Partei Yesh Atid (Es gibt eine Zukunft) findet sich konsequenterweise keine Stellungnahme zu außenpolitischen Themen. Sie interessierten die meisten Wähler einfach nicht.

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Wie schon sein Vater Tommy Lapid, der ihm die Karriere vom Top-Journalisten zum Spitzenpolitiker vormachte, will Yair sich um Israels gebeutelten, säkularen Mittelstand kümmern. Seine Partei Yesch Atid sei eine sektoriale Partei: "Das, was die religiösen Parteien für die Ultra-Orthodoxen herausholen, will ich für den Mittelstand erkämpfen, der in der Armee dient, die Steuern zahlt und den Staat auf seinen Schultern trägt", versprach er immer wieder.

Weniger Geld für Ultra-Orthodoxe und Siedler

Und so befasst sich das Wahlprogramm nur mit fünf Punkten: Eine Regierungsreform, unter anderem mit einer Beschränkung der Zahl der Minister auf maximal 18, eine Bildungsreform, staatliche Programme zur Senkung der Wohnungspreise, Erleichterungen für mittelständische Unternehmen und die Wehrpflicht für alle Staatsbürger, um die Last gerechter zu verteilen – also genau die Forderungen, die Demonstranten vor eineinhalb Jahren in sozialen Protesten aufstellten.

Es waren Reden wie diese, die Lapid zu seinem Erfolg verhalfen: "Die alte Politik und die alten Politiker denken immer nur an sich selbst und kommen immer zur selben Antwort. Sie wollen die Steuern für den Mittelstand erhöhen, statt den Etat für Ultra-Orthodoxe oder Siedler zu kürzen. Das ist genau der Grund, warum Yesh Atid gegründet wurde. Ihr wollt kürzen? Dann sagen wir okay, fangen wir mal an. Das Erziehungsministerium zahlt Millionen für Stipendien an Ultra-Orthodoxe, die gar nicht formal lernen. Wie wagt es eine Regierung mit 34 Ministern und Vizeministern, die Steuern zu erhöhen?"

In der Außenpolitik bleibt Lapid vage

Kaum ein Wort von Friedensprozess, Iran oder anderen regionalen Bedrohungen. Überhaupt ist es schwer, Lapids außenpolitischen Standpunkt klar zu definieren. Als Publizist veröffentlichte der ehemalige Schauspieler unzählige Kolumnen und ein paar Bestseller, doch während der Wahlkampagne weigerte er sich, seine Partei dem rechten oder linken Lager zuzuordnen.

Seinen Wahlkampf eröffnete er in der Siedlung Ariel, in Interviews schloss er Kompromisse in Jerusalem aus: "Jerusalem ist nicht ein Ort, es ist ein Ethos. So wenig, wie die Amerikaner Capitol Hill für ein Abkommen abgeben würden, so wenig können wir auf Jerusalem verzichten. Und wenn wir darum kämpfen müssen, dann werden wir das halt tun." Gleichzeitig fordert er, die seiner Meinung nach übertriebenen staatlichen Zuwendungen für isolierte Siedlungen zu kürzen, bedauert Israels zunehmende internationale Isolation und gelobt, nur Teil der Regierung zu werden, wenn sie Verhandlungen mit den Palästinensern aufnimmt.

Leserkommentare
  1. Es bleibt zu hoffen, dass mehr Ruhe und Rationalität in die israelische Politik Einzug hält.

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    nicht mit diesem rechtspopulistischen Bennet.

    mit dieser großen Koalition, das sieht eher nach baldigen Neuwahlen aus.

  2. nicht mit diesem rechtspopulistischen Bennet.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Eine Perspektive"
  3. 3. Nicht

    mit dieser großen Koalition, das sieht eher nach baldigen Neuwahlen aus.

    Antwort auf "Eine Perspektive"
    • zfat99
    • 24. Januar 2013 9:24 Uhr

    ... dass er für deutsche Israelkritiker ein "Linke" sei. Na ja, er ist so "unerfahren", dass er nicht mal wisse, dass das allerwichtigste Problem aller Israelis die Araberfrage in Judea, Samaria und Gaza sei.

    Eine Leserempfehlung
  4. Als dringend benötigter aber doch Juniorpartner kann er vollmundig versprechen, muß aber dann nichts halten, dafür ist ja Netanjahu da. Der Krach um die Schuldzuweisungen ist absehbar, ebenso wie der ausbleibende Impuls für nachhaltige Verbesserungen der wirtschaftlichen Situation der Mehrheit der israelischen Bbevölkerung. Soviel Populismus war selten.

    • eras
    • 24. Januar 2013 14:41 Uhr

    Die Unerfahrenheit der von Lapid und Benett, die hier schon in der Überschrift beschworen wird, ist auf den zweiten Blick mit einem deutlichen Fragezeichen zu versehen.

    Benett hat bereits ein halbes Dutzend Jahre an verschiedenen Stellen Politik gemacht. Darunter auch als Stabschef Netanjahus und als Vorsitzender des Yesha-Councils. Man mag seine Politiklinie mögen - oder auch nicht - aber er ist offensichtlich jemand, den verschiedene Gruppen als fähig genug eingeschätzt haben, um ihm eine Führungsposition anzubieten.

    Und Lapid? Für ihn selbst trifft "unerfahren" sicher zu, auch wenn er in einem Politikerhaushalt aufwuchs. Ein nicht unbeträchtlicher Teil seiner Parteilliste besteht aber aus durchaus erfahrenen Leuten, die vielfach lange und erfolgreich in der Kommunalpolitik oder im Sozialbereich aktiv waren:
    http://www.timesofisrael....

    Die Fokussierung der Presse auf die jeweilige Parteiführung ist nicht besonders hilfreich bei der Einschätzung des jeweiligen Meinungsspektrums und des Erfahrungsschatzes. Gerade bei Yesh Atid und Likud lohnt der Blick in die zweite Reihe. Die erfahrenen "Alphatiere" sind ja in Israel ebenso wie in Deutschland nicht unbedingt als kluge Gestalter aufgefallen. Warum also nicht mal einen Außenseiter machen lassen...ohne vorher rumzumäkeln?

    Was die politische Entwicklung angeht: Abwarten und Tee trinken. In zwei Wochen wissen wir alle mehr. Auch ohne Kristallkugel und Kaffeesatzleserei.

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