ParlamentswahlIn Israel werden Parteien immer unwichtiger

Herkunft und Religion prägen das Wahlverhalten der Israelis. Ob politisch rechts oder links, entscheidet sich vor allem an der Palästinenserfrage. von Gil Yaron

Israelischer orthodoxer Jude bei der Wahl 2009

Israelischer orthodoxer Jude bei der Wahl 2009  |  © Lior Mizrahi/Getty Images

Wenn die Israelis am Dienstag zur Wahl für die 19. Knesset gehen, werden zwei Dinge etwas anders sein als gewohnt. Es ist seit rund 20 Jahren die erste Wahl, der kein Regierungssturz voran ging. Vielmehr war es Premier Benjamin Netanjahu selbst, der sie aus wahltaktischen Gründen vorgezogen hat. Schwerwiegender aber ist, dass sich das Wählerverhalten zuletzt nachhaltig verändert hat.

"Früher wurde Israels Wählerschaft in mehrere Lager aufgeteilt", erläutert Professor Abraham Diskin, Politologe an der Hebräischen Universität von Jerusalem, im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Anders als in Europa, wo Wähler gemäß ihrer sozial- und wirtschaftspolitischen Haltung zwischen rechten und linken Parteien unterscheiden, wird Israels Wählerschaft von ethnischen, religiösen und politischen Trennlinien durchzogen, die die Bevölkerung in kleine Blöcke aufspalten, die wiederum von eigenen Parteien vertreten werden. So erklärt sich, weshalb in der Knesset stets mehr als zwölf Fraktionen zu finden sind: Jede steht für eine andere Bruchlinie.

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Die grundlegendste Aufteilung der israelischen Wählerlandschaft ist die in Juden und Nicht-Juden. Rund 20 Prozent der etwa acht Millionen Israelis sind Palästinenser, Muslime oder Christen. Ihre Wahlbeteiligung liegt bei rund 10 Prozent. Obwohl manche Araber auch die großen Parteien wählen, gehen die meisten Stimmen dieser Gruppe an arabische Parteien, die anti-zionistische Standpunkte vertreten, also den jüdischen Charakter Israels abschaffen wollen. Sie gelten als nicht koalitionsfähig und sitzen seit der Staatsgründung in der Opposition. Ihr Einfluss ist gering.

Religiöse Parteien interessieren sich nicht für Interessen des Staates

Ungleich größer ist die Macht religiöser jüdischer Parteien. Die bedienen zwar eine ganz andere Klientel, befassen sich aber mit ähnlichen Problemen. Sie markieren die andere große gesellschaftliche Trennlinie – die der Religiosität. Ihr wichtigstes Ziel ist die Verankerung jüdischer Glaubensregeln in Gesetzen, wie das Verbot öffentlicher Verkehrsmittel am Sabbat, oder die Nahrungsvorschriften der Kaschrut, der jüdischen Speisegesetze.

Wie die arabische Parteien kümmern sich die Religiösen hauptsächlich um ihre Wählerschaft, ohne dabei die Interessen des Staates zu berücksichtigen. Doch weil die Haredim, also die ultra-orthodoxen Juden, mit ähnlichen Problemen wie Israels Araber ringen – auch sie sind arm, haben viele Kinder, unzureichende Bildung und sind für ihren Lebensunterhalt von Sozialhilfe und Kindergeld abhängig –, stimmen Israels Araber nicht selten für religiöse jüdische Parteien und Haredim für arabische.

Palästinenser und Haredim erkennen den Staat Israel oft nicht an und dienen auch nicht in der Armee. Ihnen stehen Interessengruppen gegenüber, die den Einfluss dieser nicht-zionistischen Gruppierungen eindämmen wollen. Seit Jahren tritt bei jeder Wahl eine neue "Partei der Mitte" an, die sich dem Kampf gegen staatliche Zuwendungen und die Freistellung der Haredim vom Wehrdienst verschreibt.

Leserkommentare
  1. Die nicht-jüdische Minderheit stellt aktuell ~20% der Bevölkerung. Wenn man die demographische Entwicklung betrachtet, dann werden die in absehbarer Zeit die stärkste Bevölkerungsgruppe stellen. Würden die Wahlberechtigten im Moment aktiv "ihre" Parteien unterstützen, so holen die sich bei der aktuellen Stimmung im Lande ganz schnell weitere Diskriminierungen bis zum Bürgerkrieg. Also warten die lieber ab. Politisch sinnvoll ist für die dagegen im Moment sogar eine Unterstützung der Ultras, da diese mit ihrer Politik auch vielen, westlich orientierten, Juden sauer aufstoßen.

    Eine "Linke" oder auch (wirklich) bürgerliche Alternative sehe ich im Moment nicht. Mit der rechts-radikalen Politik der letzten Jahrzehnte wurden die Möglichkeiten einfach (also neudeutsch: mit einem Quick-Win) einen irgendwie gearteten Ausgleich (oder nur Annäherung) mit den Nachbarn und/oder Palästinensern zu erreichen, praktisch zugeschüttet. Daher ist das eher ein Traum der Europäer und USA.

    Nebenbei ist die Politik von Bebe und Co doch sehr erfolgreich gewesen. Da wurden EU, UN und sogar die USA brüskiert, ohne dasss dies irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte. Der Gipfel war die Strafaktion für die Weltgemeinschaft und die Palästinenser, als nach der Abstimmungsniederlage als Strafaktion der Bau der Siedlungen verkündet wurde. Solch eine Politik der Stärke spricht viele einfach strukturierte Menschen stark an. Daher setzen auch Andere auf diese Option. Wohl alternativlos.

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    • vonDü
    • 17. Januar 2013 8:44 Uhr

    "Die nicht-jüdische Minderheit stellt aktuell ~20% der Bevölkerung. Wenn man die demographische Entwicklung betrachtet, dann werden die in absehbarer Zeit die stärkste Bevölkerungsgruppe stellen."

    Da die religiösen Gruppen beider Seiten an den "Segen" möglichst vieler Kinder glauben, sehe ich durch die demographische Entwicklung, nicht die jüdische Mehrheit unter Druck, sondern eher die liberalen Kräfte auf beiden Seiten.

  2. Wenn einzelne politische Fragen derart beherrschend sind, sollten sie per Volksabstimmung geklärt werden. Denn wenn die Wahlentscheidung für die Parteien ohnehin aufgrund deren Antworten zu lediglich einer oder zwei Fragen gefällt wird, wird das repräsentative System sinnlos.

    Eine Leserempfehlung
  3. 3. [...]

    Entfernt. Bitte vermeiden Sie Relativierungen. Danke, die Redaktion/ds

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    • dojon
    • 17. Januar 2013 9:31 Uhr

    In der gesamten islamischen Welt kehrt man zu religiösen Werten zurück, in den USA geben 80 % der Bevölkerung an, sie würden einen Menschen, der nicht an Gott glaubt, nicht wählen (http://www.cicero.de/welt...) und sie schreiben, "wenn ein Religions-Staat im 21. Jhdt. überhaupt eine Zukunft hat". Offensichtlich waren sie noch nicht sehr oft außerhalb Westeuropas.

    Holocaust und "Verbrechen gegen Palästina" müssen in einem Atemzug genannt werden.
    Wie kommen Sie übrigens auf "Millionen palästinensischer Flüchtlinge"?

    • vonDü
    • 17. Januar 2013 8:44 Uhr

    "Die nicht-jüdische Minderheit stellt aktuell ~20% der Bevölkerung. Wenn man die demographische Entwicklung betrachtet, dann werden die in absehbarer Zeit die stärkste Bevölkerungsgruppe stellen."

    Da die religiösen Gruppen beider Seiten an den "Segen" möglichst vieler Kinder glauben, sehe ich durch die demographische Entwicklung, nicht die jüdische Mehrheit unter Druck, sondern eher die liberalen Kräfte auf beiden Seiten.

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  4. Ein guter Artikel mit objektiven und neutral geschilderten wahren Zuständen bzw. gesellschaftlicher Entwicklung.

    Trotz allen Unterschieden die ähnliche Entwicklung Ruck zur konservativ-völkischen Ideologie setzt sich gegenwärtig allgemein in der Welt fort. Dieser Prozess wird sich in kommenden Jahren verstärken, was zu mehr politischen Konflikten führen wird.

    In der unmittelbarer Nachbarschaft Israels werden ebenso wie in anderen arabischen Länder die rechte politische Kräfte zunehmend auf Bedeutung gewinnen, so dass sich eine allgemeine Verlagerung und Verstärkung des politischen Willen zu konservativ-rechten ideologischen Prämissen voraussehen dürfte.

    Dass sich unter solcher Entwicklung die Wählerschaft auf die einzelne Personen orientiert - führen lässt, ist nur eine, längst bekannte Folge der gesamten historischen Erfahrungen bei ähnlichen strukturellen politisch-gesellschaftlichen Veränderungen.

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  5. Bei 20% Anteil nicht-jüdischer Bürger und deren Wahlbeteiligung von 10% ist ihr Einfluss natürlich so gewaltig, dass er Israels politische Landschaft spaltet.

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    • dojon
    • 17. Januar 2013 9:31 Uhr

    In der gesamten islamischen Welt kehrt man zu religiösen Werten zurück, in den USA geben 80 % der Bevölkerung an, sie würden einen Menschen, der nicht an Gott glaubt, nicht wählen (http://www.cicero.de/welt...) und sie schreiben, "wenn ein Religions-Staat im 21. Jhdt. überhaupt eine Zukunft hat". Offensichtlich waren sie noch nicht sehr oft außerhalb Westeuropas.

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  6. Auch die jüdischen Gruppen sind untereinander extrem gespalten. Was ist denn ihr Gegenvorschlag zu "diesem" Multikulti? Ein Staat für jede, noch so kleine, ethnische und weltanschauliche Gruppe?

    Mal wieder eine typische Stammtischparole von irgendeinem "Schlechtmenschen", der Multikulti und damit auch wieder unterschwellig Araber/Muslime angreifen muss. Als ob eine multikulturelle Gesellschaft die Ursache dafür ist, dass einzelne Streitfragen das Wahlverhalten maßgeblich bestimmen. Absoluter Unfug.

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