IsraelUmfragen sehen Netanjahu bei Parlamentswahl vorn

Die Likud-Partei von Israels Premier kann damit rechnen, stärkste Kraft zu werden. Auch zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab.

Wahllokal in Jerusalem

Wahllokal in Jerusalem  |  © Ronen Zvulun/Reuters

Noch bis 22 Uhr (21 Uhr MEZ) wählen die Israelis ein neues Parlament. Nach ersten Umfragen kann das rechte Bündnis Likud-Beitenu von Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman damit rechnen, stärkste Kraft zu werden. 

Am Nachmittag hatte sich bereits eine höhere Wahlbeteiligung abgezeichnet als bei der Wahl 2009. Die zentrale Wahlkommission teilte mit, sie erwarte bis zum Ende der Abstimmung eine Beteiligung von mehr als 70 Prozent, etwa fünf Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren.

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Die Führungsspitze der Likud-Partei sorgte sich wegen der Wahlbeteiligung im eigenen Lager und versuchte, gegenzusteuern. Parteichef Netanjahu sagte laut einem Bericht der Nachrichtenseite ynet, es gebe Berichte aus klassischen Hochburgen des Likud, wonach die Wahlbeteiligung dort niedriger sei als im Landesdurchschnitt. "Daher rufe ich Likud-Wähler aller Generationen dazu auf, alles stehen und liegen zu lassen und wählen zu gehen", sagte Netanjahu.

Bei der Wahl zur 19. Knesset, dem israelischen Parlament, sind mehr als 5,6 Millionen Israelis stimmberechtigt. 32 Parteien und Listen stehen zur Wahl. Von ihnen dürfte jedoch etwa die Hälfte an der Zweiprozentsperrklausel scheitern.

Netanjahu wird Auftrag zur Regierungsbildung bekommen

Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Netanjahu als Vorsitzender der stärksten Fraktion erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Die könnte sich jedoch als schwierig erweisen. Likud-Mitglieder rechnen mit einer wackligen Koalition mit mehreren kleinen Partnern.

Shelly Jachimowichs sozialdemokratische Arbeitspartei lag in Umfragen bislang auf Platz zwei. Sie hat ein Bündnis mit Netanjahu kategorisch ausgeschlossen. Die beiden anderen Parteivorsitzenden aus dem Mitte-Links-Lager, Jair Lapid von der Zukunftspartei und Exaußenministerin Zipi Livni, scheinen jedoch für Angebote offen zu sein.

Leserkommentare
  1. .schade,daß in israel nur betonköpfe an der macht sind.ich bin atheist und mir geht es über die hutschnur das sich palästinenser und juden nicht verstehen.zumal sich israel seit seiner staatenbildung 1948 immer neues palästinenser-
    gebiete angeeignet hat.der heutigestaat israel hat nichts mehr mit,von den un zugedachten land,zu tun.ergebnis dieser wahl:krieg.ich hoffe nur,daß sich die usa und deutschland weder mit kriegsgerät noch mit geld für israel beteiligt.

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    Egal was dieses Land machte, es bekam immer im Nachhinein die Absegnung durch die USA und die UNO.
    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Die Redaktion/ls

  2. Um eine Strategie gegen diesen Extremismus zu entwickeln müsste man erst einmal nach seinen historischen Wurzeln suchen.

    Gründer des Zionismus ist Nathan birnbaum 1893, jedoch ist es der Ungar Theodor Herzl, der in seinem 1896 erschienenen Buch "Der jüdische Staat" eben denselben postuliert, um den Antisemitismus zu bekämpfen.

    Edmond James de Rothschild (1845 - 1932) finanzierte die Gründung der Siedlungen Zichron Jaakow und Rischon le Tzion und wurde letztlich von der britischen Regierung (Arthur Balfour) zur Gründung eines Zionisten-Staates ermächtigt.

    In dem Ermächtigungsschreiben von Arthur Balfour wird allerdings auf die absolut erforderliche Rücksichtnahme der palästinensischen Bevölkerung bestanden.

    Es ist fraglich, ob die Erben von Edmond James de Rothschild sich seitdem an die Abmachung mit Arthur Balfour gehalten haben.

    Ein extensiver rücksichtsloser Siedlungsbau ist sicherlich gegen jede historische Abmachung - und Kritik in dieser Hinsicht wird mit der von Edmond James de Rothschild ursprünglich lancierten "Antisemitismuskeule" im Keim erstickt.

    Netanjahu würde also gut daran tun, sich seiner historischen Pflicht zu entsinnen und das Morden im Gazastreifen sofort einzustellen.

    Dann wird die Gegenseite sicher auch nicht mehr mit der "Zionismuskeule" kommen.

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    1. Hier wird so getan als sei der Staat Israel eine Art Privatgeschäft der Rothschilds gewesen. Das ist denn doch ein bisschen unrichtig.
    2. "Antisemitismuskeule": woher soll sich bitte ergeben, dass Edouard de Rothschild diese "lanciert" haben soll?`
    Zudem: mir scheint eher, dass dieses Wort selber zur Keule geworden ist, mit dem eine Diskussion des real bestehenden (und wieder erstarkenden) Ressentiments gegen Juden verhindert werden soll.
    Schließlich: es ist einfach unrichtig, dass es nicht genug Kritik an Israel gibt: jede deutsche oder europäische Tageszeitung berichtet ausführlich, häufig und kritisch über Israel - mehr als über viele andere Konflikte auf dieser Welt. Es ist deshalb einfach unzutreffend, dass Israelkritik unterbunden wird.
    3. Es sollte vor Allem auch das "Morden aus Gaza" eingestellt werden, d.h. die Raketen auf israelische Städte.

    "In dem Ermächtigungsschreiben von Arthur Balfour wird allerdings auf die absolut erforderliche Rücksichtnahme der palästinensischen Bevölkerung bestanden."

    Gerade zu Baron Rothschilds Zeiten besserten sich die Lebensumstände für die Araber in Palästina drastisch. Es kamen auch immer mehr Araber ins Land, weil Arbeitskräfte gesucht wurden. Wenn es den Hetzer und späteren Nazi-Kumpel al-Husseini nicht gegeben hätte, wäre die Entwicklung vielleicht weiterhin friedlich verlaufen. Dieser Mann alleine hat jedoch durch seine Politik so viel Elend über seine Leute gebracht wie kaum ein anderer. Also bitte nicht immer die Israelis für Dinge beschuldigen, die sie nicht zu verantworten haben.

  3. 3. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Artikelthema. Danke, die Redaktion/jz

    Eine Leserempfehlung
  4. 1. Hier wird so getan als sei der Staat Israel eine Art Privatgeschäft der Rothschilds gewesen. Das ist denn doch ein bisschen unrichtig.
    2. "Antisemitismuskeule": woher soll sich bitte ergeben, dass Edouard de Rothschild diese "lanciert" haben soll?`
    Zudem: mir scheint eher, dass dieses Wort selber zur Keule geworden ist, mit dem eine Diskussion des real bestehenden (und wieder erstarkenden) Ressentiments gegen Juden verhindert werden soll.
    Schließlich: es ist einfach unrichtig, dass es nicht genug Kritik an Israel gibt: jede deutsche oder europäische Tageszeitung berichtet ausführlich, häufig und kritisch über Israel - mehr als über viele andere Konflikte auf dieser Welt. Es ist deshalb einfach unzutreffend, dass Israelkritik unterbunden wird.
    3. Es sollte vor Allem auch das "Morden aus Gaza" eingestellt werden, d.h. die Raketen auf israelische Städte.

    4 Leserempfehlungen
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    • nr-3
    • 22. Januar 2013 20:50 Uhr

    "1. Hier wird so getan als sei der Staat Israel eine Art Privatgeschäft der Rothschilds gewesen. Das ist denn doch ein bisschen unrichtig."

    Hinstellen und falsch schreien kann jeder ...

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

    • 1gc
    • 22. Januar 2013 19:32 Uhr

    Das ganze Gerede bringt sowieso nichts.
    Ich habe schon lange resigniert. Gemäßigte Ansichten gibt es fast keine mehr nur noch extreme.
    Das Motto bei den Diskussionen über Israel ist schon lange:
    Bist du nicht meiner Meinung bist du mein Feind! Und wie in Israel und Gaza schlagen sich die Leute in den Forum (Verbal) die Köpfe ein.

    Ich muss ganz ehrlich sagen das ich für die Israelische wie auch Palästinische Regierungen und auch Teile der dort lebenden Bevölkerung wenig übrig habe. In meinen Augen sind es größtenteils Extremisten und Fanatiker, die zum Glück tausende Kilometer von mir entfernt leben. (Leid tut mir nur die gemäßigten Menschen die in dieser Region leben müssen)

    Mich stört an dem ganzen Konflikt nur noch eine Sache, das es Staaten gibt, die tatsächlich für einer der Seiten Partei ergreifen. Egal für welche Seite man hier interveniert man versündigt sich auf ewig! Das ist aber etwas das die breite Bevölkerung wohl erst in paar Jahrhunderten verstehen wird. Bis dorthin werden hitzige Gefechte in Foren und auf dem Schlachtfeld ausgetragen.

    Ich hoffe dann, wenn den Leuten klar wird in was für einen Wahnsinn sie sich eigentlich eingemischt haben, irgendjemand, über diesen Kommentar hier stolpert und so klar wird das es damals auch schon Leute gab, die diesen Konflikt als ganzes verabscheut haben und das ohne Partei zu ergreifen!

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    Die Siedlungspolitik, die die Regierung Netanjahu momentan vorantreibt sorgt für erhebliche weitere Spannungen im Nah-Ost-Konflikt. Mit einer Abwahl Netanjahus würde zumindestens im ersten Moment für Entlastung gesorgt. Doch genau hier muss differenziert werden. Man muss die verschiedenen politischen Strömungen in dem Land betrachten. Da Israel eine Demokratie ist, ( Von der Nichtregierungsorganisation Freedom House als einzige Freie Demokratie im Nahen Osten eingestuft ) müssen wir auch die Regierung und nicht das Land als solches betrachten. Als freier demokratischer Bürger der westlichen Welt beziehe ich gerne Position für einen Staat, der die Prinzipien der westlichen Welt wie kaum ein anderer vertritt. Ein Staat, dem viele Nachbarländer schon öffentlich die Auslöschung angedroht haben. Ein Angriff gegen Israel bedeutet gleichzeitig ein Angriff gegen die gesamte westliche Welt. Denn es ist nicht nur der Staat der angegriffen wird, sondern auch die Demokratie. Man sollte den Deckmantel der Gleichgültigkeit ablegen, denn es ist wichtig, dass Israel zu mindestens moralische Unterstützung aus der westlichen Welt bekommt. Also ja ich beziehe Stellung für einen Staat der die westliche Welt am heißen Herd "Naher Osten" verteidigt. Ja ich bin auch kritisch gegenüber Netanjahu und der Siedlungspolitik, aber gewiss beziehe ich Stellung für den Staat als Gesamtes.

  5. "In dem Ermächtigungsschreiben von Arthur Balfour wird allerdings auf die absolut erforderliche Rücksichtnahme der palästinensischen Bevölkerung bestanden."

    Gerade zu Baron Rothschilds Zeiten besserten sich die Lebensumstände für die Araber in Palästina drastisch. Es kamen auch immer mehr Araber ins Land, weil Arbeitskräfte gesucht wurden. Wenn es den Hetzer und späteren Nazi-Kumpel al-Husseini nicht gegeben hätte, wäre die Entwicklung vielleicht weiterhin friedlich verlaufen. Dieser Mann alleine hat jedoch durch seine Politik so viel Elend über seine Leute gebracht wie kaum ein anderer. Also bitte nicht immer die Israelis für Dinge beschuldigen, die sie nicht zu verantworten haben.

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  6. Sollte Bennett an der Regierung beteiligt werden, muss Deutschland schleunigst den U-Boot-Deal stornieren. Er steht offen gegen das Völkerrecht und wird zwangsläufig eine 3. Intifada provozieren. Wenn es keine realistische Verhandlungsoption für die Palästinenser gibt, wird Abbas das Gesetz des Handelns aus den Händen gleiten und die Radikalen die palästinensische Politik übernehmen.
    Realistisch gesehen ist die einzige Lösung die der zwei Staaten. Wenn sich Israel davon verabschiedet, wird es Krieg geben. Ägypten, Jordanien, Syrien, sind alle zu Unsicherheitsfaktoren geworden und haben die Stabilität in der Region aufgeweicht.
    Meiner Meinung nach kann nur ein Befreiungsschlag Israel helfen: Rückzug auf die "Grüne Linie" und ein Friedensvertrag mit Abbas.
    Ein Rechtsruck bei der Wahl wird die Lage eskalieren lassen.

    3 Leserempfehlungen
  7. Die Siedlungspolitik, die die Regierung Netanjahu momentan vorantreibt sorgt für erhebliche weitere Spannungen im Nah-Ost-Konflikt. Mit einer Abwahl Netanjahus würde zumindestens im ersten Moment für Entlastung gesorgt. Doch genau hier muss differenziert werden. Man muss die verschiedenen politischen Strömungen in dem Land betrachten. Da Israel eine Demokratie ist, ( Von der Nichtregierungsorganisation Freedom House als einzige Freie Demokratie im Nahen Osten eingestuft ) müssen wir auch die Regierung und nicht das Land als solches betrachten. Als freier demokratischer Bürger der westlichen Welt beziehe ich gerne Position für einen Staat, der die Prinzipien der westlichen Welt wie kaum ein anderer vertritt. Ein Staat, dem viele Nachbarländer schon öffentlich die Auslöschung angedroht haben. Ein Angriff gegen Israel bedeutet gleichzeitig ein Angriff gegen die gesamte westliche Welt. Denn es ist nicht nur der Staat der angegriffen wird, sondern auch die Demokratie. Man sollte den Deckmantel der Gleichgültigkeit ablegen, denn es ist wichtig, dass Israel zu mindestens moralische Unterstützung aus der westlichen Welt bekommt. Also ja ich beziehe Stellung für einen Staat der die westliche Welt am heißen Herd "Naher Osten" verteidigt. Ja ich bin auch kritisch gegenüber Netanjahu und der Siedlungspolitik, aber gewiss beziehe ich Stellung für den Staat als Gesamtes.

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    Antwort auf "Parteilos"
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    • 1gc
    • 22. Januar 2013 20:24 Uhr

    Mir ist bewusst das es dabei auch um die Demokratie gehen kann. Allerdings teile ich nicht ihre Ansicht das sie um jeden Preis verteidigt werden muss. Alles muss seine Grenzen haben, besonders wenn etwas in Extremismus und Fanatismus abdriftet.

    Hier das Demokratieprinzip als solches zu Verteidigen kann ich nicht gut heißen. Das erinnert mich dann zu sehr an das "Krieg der Systeme"-Denken während des Kalten Krieges. Man kann die Demokratie sicherlich auch auf andere Weise viel besser fördern.

    Auch wird oft so getan als ob die Demokratie in dieser Region gerade eine solche Unterstützung braucht um zu überleben. Das ist nur eine Hypothese, die ich zudem bezweifle. Meiner Ansicht nach führt blinde Unterstützung eher zum Niedergang der westlichen Demokratie in dieser Region.

    Man könnte zudem auch so argumentieren: Spricht man beiden Regierungen jede Unterstützung (auch die moralische) ab, sind sie dazu gezwungen aus eigener Kraft, das heisst zum Teil auch aus ihrer demokratischen Legitimation, einen Ausweg zu finden der vernünftiger ist als der jetzige. Auf diese weise hat man, nicht nur die westliche Demokratie sondern auch den gesunden Menschenverstand erfolgreich gefördert.

    Und als Randbemerkung: Gerade weil es in den beiden Regionen Wahlen gab (in der einen wohl weniger frei als in dem anderen) kann man an der ganzen Misere, auch die dort lebende Bevölkerung Mitschuldig machen. Es sind nicht nur die Regierungen, es ist auch ein großer Teil der wählenden Bevölkerung.

    "blinde Unterstützung" ist sicherlich keine von mir angewandte Praxis. Eher eine Abwägung vieler Szenarien und bis jetzt bin ich immer zu dem Entschluss gekommen, dass eine moralische Unterstützung Israels vereinbar ist mit meiner Weltanschauung der Demokratie und Menschenrechte. Wenn man Israel die Unterstützung absprechen würde, dann würden sich palästinensische Gruppen gestärkt fühlen und könnten weiter für eine Vernichtung des Nachbarstaates propagieren. Ich denke, dass der Fundamentalismus zu tiefe Wurzeln in Palästina hat, als dass die Regierung sich auf eine friedliche Regierung mit Israel einigen würde. Denn neben politischen Motiven ist auch die Religion ein Faktor, der nicht unerheblich ist. Zum Ausgang der Wahlen : Die Menschen in Israel und Palästina wollten Personen an der Spitze des Staates, die keine Schwäche dem Nachbarn gegenüber zeigen, da sie selber unsicher waren über die Entwicklung in dieser Region. [...]
    Israel darf sich verteidigen, solange die Menschenrechte berücksichtigt werden und nur die Mittel genutzt werden, die einem Rechtsstaat zur Verfügung stehen. Um noch einmal zum Punkt Unterstützung zurückzukommen, ich bin mir sicher, dass es noch schwerwiegendere Angriffe auf Israel gegeben hätte, wenn sie nicht unter dem Schutz Amerikas stehen würden.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sk
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Israel | Parlamentswahl | Barack Obama | Hamas | Avigdor Lieberman
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