Israel : Umfragen sehen Netanjahu bei Parlamentswahl vorn

Die Likud-Partei von Israels Premier kann damit rechnen, stärkste Kraft zu werden. Auch zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab.
Wahllokal in Jerusalem © Ronen Zvulun/Reuters

Noch bis 22 Uhr (21 Uhr MEZ) wählen die Israelis ein neues Parlament. Nach ersten Umfragen kann das rechte Bündnis Likud-Beitenu von Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman damit rechnen, stärkste Kraft zu werden. 

Am Nachmittag hatte sich bereits eine höhere Wahlbeteiligung abgezeichnet als bei der Wahl 2009. Die zentrale Wahlkommission teilte mit, sie erwarte bis zum Ende der Abstimmung eine Beteiligung von mehr als 70 Prozent, etwa fünf Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren.

Die Führungsspitze der Likud-Partei sorgte sich wegen der Wahlbeteiligung im eigenen Lager und versuchte, gegenzusteuern. Parteichef Netanjahu sagte laut einem Bericht der Nachrichtenseite ynet, es gebe Berichte aus klassischen Hochburgen des Likud, wonach die Wahlbeteiligung dort niedriger sei als im Landesdurchschnitt. "Daher rufe ich Likud-Wähler aller Generationen dazu auf, alles stehen und liegen zu lassen und wählen zu gehen", sagte Netanjahu.

Bei der Wahl zur 19. Knesset, dem israelischen Parlament, sind mehr als 5,6 Millionen Israelis stimmberechtigt. 32 Parteien und Listen stehen zur Wahl. Von ihnen dürfte jedoch etwa die Hälfte an der Zweiprozentsperrklausel scheitern.

Netanjahu wird Auftrag zur Regierungsbildung bekommen

Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Netanjahu als Vorsitzender der stärksten Fraktion erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Die könnte sich jedoch als schwierig erweisen. Likud-Mitglieder rechnen mit einer wackligen Koalition mit mehreren kleinen Partnern.

Shelly Jachimowichs sozialdemokratische Arbeitspartei lag in Umfragen bislang auf Platz zwei. Sie hat ein Bündnis mit Netanjahu kategorisch ausgeschlossen. Die beiden anderen Parteivorsitzenden aus dem Mitte-Links-Lager, Jair Lapid von der Zukunftspartei und Exaußenministerin Zipi Livni, scheinen jedoch für Angebote offen zu sein.

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Kommentare

51 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Demokratie II

"blinde Unterstützung" ist sicherlich keine von mir angewandte Praxis. Eher eine Abwägung vieler Szenarien und bis jetzt bin ich immer zu dem Entschluss gekommen, dass eine moralische Unterstützung Israels vereinbar ist mit meiner Weltanschauung der Demokratie und Menschenrechte. Wenn man Israel die Unterstützung absprechen würde, dann würden sich palästinensische Gruppen gestärkt fühlen und könnten weiter für eine Vernichtung des Nachbarstaates propagieren. Ich denke, dass der Fundamentalismus zu tiefe Wurzeln in Palästina hat, als dass die Regierung sich auf eine friedliche Regierung mit Israel einigen würde. Denn neben politischen Motiven ist auch die Religion ein Faktor, der nicht unerheblich ist. Zum Ausgang der Wahlen : Die Menschen in Israel und Palästina wollten Personen an der Spitze des Staates, die keine Schwäche dem Nachbarn gegenüber zeigen, da sie selber unsicher waren über die Entwicklung in dieser Region. [...]
Israel darf sich verteidigen, solange die Menschenrechte berücksichtigt werden und nur die Mittel genutzt werden, die einem Rechtsstaat zur Verfügung stehen. Um noch einmal zum Punkt Unterstützung zurückzukommen, ich bin mir sicher, dass es noch schwerwiegendere Angriffe auf Israel gegeben hätte, wenn sie nicht unter dem Schutz Amerikas stehen würden.

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

Demokratie

Ich verteidige lediglich die Verteidigung Israels. Für mich sind es zwei konkurrierende Systeme. Doch meiner Ansicht nach, ist der Fanatismus auf Seiten der Palästinenser größer, da hier die Religion bei der Ausübung des Konfliktes eine bedeutendere Rolle spielt. Wie ich bereits betonte, ist die Legitimität der Verteidigung nur dann gegeben, wenn die Mittel eines Rechtsstaates gegeben sind. Ich verteidige hier nicht den Konflikt als solches, sondern die Verteidigung Israels. Sie mögen vielleicht die Ansicht haben, dass ich eine naive pro-westliche Ansicht vertrete, aber selbige ist rar gesät in Deutschland. Ich denke es ist gefährlich eine gleichgültige Haltung in Bezug auf die Systeme zu haben. Wenn sie nicht Partei ergreifen und den Konflikt aus der Beobachterperspektive anschauen, ist es Ihnen doch letztendlich egal welches System sich wie ausbreitet im Nahen Osten. Sie verteidigen ihre Gleichgültigkeit mit einer Sicht als "Unbeteiligter" und dem Argument, dass keiner von beiden Parteien Recht hat. Die Menschen sind gleichberechtigt, aber in einem System doch mehr als im anderen, deswegen beziehe ich Partei und gebe mir nicht die Bequemlichkeit mich als überparteilich zu sehen.

Gewagt.

In einer Welt in der politische und religiöse Motive keine Rolle spielen und eine Demokratie das Selbstverständlichste der Welt ist, könnte das sogar funktionieren. Aber vielleicht bin ich auch einfach zu sehr Realist. Wir wissen ja auch, dass der Kommunismus theoretisch funktionieren kann, also haben sie auch theoretisch eine Lösung des Nah-Ost-Konfliktes ? Sie könnten ja Polit-Berater von Netanjahu und Abbas werden.

Der berühmte Blick in die Vergangenheit

Ein Blick in die Vergangenheit, wie er ja ständig gemacht wird, zeigt zumindest das die massive Unterstützung beider Seiten zu keiner Lösung geführt hat nach nunmehr über 50 Jahren.
Dieser Lösungsansatz schafft damit zumindest Zeitnah keine Erfolge.

Zumal bezweifle ich das heutzutage Atommächte einfach von der Karte getilgt werden können. Selbes gilt für die andere Partei in dieser Region.
Da die Auslöschung der jeweiligen anderen Partei höchst unrealistisch ist und aber der Konflikt meiner Ansicht nach nur aufgrund der massiven Unterstützung der Parteien weiter existieren kann. Sollte es nicht zum Armageddon in der Region kommen durch das ausbleiben der Unterstützung.

Im schlimmsten Fall gibt es einfach weiter Krieg, bloss mit dem Unterschied das sich beide Seiten dabei ruinieren. Irgendwann man sollte vor dem Kollaps dann vielleicht die Erkenntnis kommen das es so nicht weiter geht.

Übrigens:
Eine solchen Posten würde ich ablehnen, da dies weit aus mehr als eine moralische Unterstützung darstellen würde.