IsraelNetanjahu verspricht mehr Sozialpolitik

Israels Premier wirbt um eine Koalition mit der neuen "Zukunftspartei" Jesch Atid. Deren Themen wie bezahlbarer Wohnraum und Militärdienst für alle sollen Vorrang haben.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seiner Ansprache am Tag nach der Parlamentswahl

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seiner Ansprache am Tag nach der Parlamentswahl  |  © Darren Whiteside/Reuters

In Israel steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss mit dem Verlust von elf Mandaten bei der Parlamentswahl eine klare Niederlage seines Parteibündnisses verkraften. Er dürfte aber im Amt bleiben, sofern er neue Partner für eine Koalition findet.

Netanjahu bekundete seine Absicht, ein möglichst breites Bündnis zu schmieden. Bereits am Wahlabend telefonierte er mit den wichtigsten Parteienvertretern. "Wir haben die Gelegenheit, sehr große Dinge im Interesse des Staates Israel zu tun", habe er dem Überraschungssieger Jair Lapid von der Zukunftspartei (Jesh Atid) gesagt.

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Netanjahu ließ keinen Zweifel daran, wer seiner Meinung nach Herr im Haus einer solchen Koalition sein sollte: "Die Prognosen zeigen ganz eindeutig, dass die israelischen Bürger wollen, dass ich weiter Regierungschef bleibe und dass ich eine möglichst breite Koalition bilde." Sollte ihm dies gelingen, wäre er der erste Regierungschef seit mehr als 50 Jahren in Israel, der eine dritte Amtszeit antritt. Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 und erneut ab 2009 Ministerpräsident.

Drei neue Prioritäten

Netanjahu versprach, sozialen Fragen künftig Vorrang einzuräumen. "Die Israelis wollen, dass ich eine Regierung bilde, die drei große Veränderungen in der Innenpolitik anstößt: eine gleichmäßigere Verteilung der Lasten (beim Militärdienst), bezahlbarere Wohnungen und eine Änderung des Regierungssystems", sagte Netanjahu in einer Rundfunkansprache.

Für eine neue Koalition muss Netanjahu die Zukunftspartei Jesch Atid umwerben. Deren Gründer Jair Lapid sagte, auch er hoffe auf ein möglichst breites Regierungsbündnis. In einem Kommentar des Armeefunks hieß es, Netanjahu werde keine andere Wahl haben, als Lapid die Leitung eines dieser drei Ministerien vorzuschlagen: Verteidigung, Äußeres oder Finanzen.

Wie eine Koalition mit rechten religiösen Parteien einerseits sowie der betont säkularen, moderaten Partei Jesch Atid andererseits aussehen soll, ist noch fraglich. Vor allem beim Friedensprozess mit den Palästinensern, dem Streit über die Wehrpflicht oder Sozialprogrammen dürfte es nur wenig Schnittmengen geben.

Auch der ultrarechte Millionär Naftali Bennett, der mit seiner Partei Habait Hayehudi (Jüdisches Heim) auf Platz vier kam, könnte wie Lapid Teil einer neuen Regierung unter Netanjahu sein. "Beide haben einen unzufriedenen Mittelstand angesprochen, der nicht mehr an die traditionelle Politiker glaubt", sagte der Historiker Tom Segev. Netanjahu könnte nach seiner Einschätzung mit beiden zusammenarbeiten und eventuell auch die frühere Außenministerin Zipi Livni mit ihrer Partei Die Bewegung (Hatnua) in eine Koalition holen.

Leserkommentare
    • Karl63
    • 23. Januar 2013 19:36 Uhr

    auch Taten folgen würden.
    Einen Konflikt zu deeskalieren kann auch bedeuten, konkret etwas zu tun, um den Lebensstandard der auf dem Israelischen Staatsgebiet lebenden Nichtjuden zu verbessern.

    Eine Leserempfehlung
  1. er meint damit unbegrenzt neue Siedlungen bauen.

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