Wahl in IsraelNetanjahu kündigt nach Stimmverlusten breite Koalition an

Israels Wähler haben Netanjahus Bündnis abgestraft, im Parlament gibt es ein Patt zwischen rechts und links. Der Regierungschef will nun möglichst viele Kräfte einbinden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht in Tel Aviv vor seinen Anhängern.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht in Tel Aviv vor seinen Anhängern.  |  © Menahem Kahana/AFP/Getty Images

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei der Parlamentswahl am Dienstag stark an Zustimmung verloren, seine Partei Likud ist aber trotzdem stärkste Kraft. Mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung sprach sich Netanjahu darum für eine möglichst breite Koalition aus. "Ich habe schon heute Nacht damit angefangen", sagte er in der Nacht zum Mittwoch vor Anhängern in Tel Aviv. Die Wahlergebnisse seien "eine Gelegenheit, Veränderungen durchzusetzen, die Israels Bürger sich wünschen."

Netanjahu sagte, seine neue Koalition habe fünf Hauptziele: Eine iranische Atombombe zu stoppen, die Wirtschaft zu stabilisieren, an einer Friedensregelung in Nahost zu arbeiten, eine allgemeine Wehrpflicht einzuführen und die hohen Lebenshaltungskosten zu senken. "Ich sehe viele Partner für unsere Aufgaben und in einer breiten Regierung werden wir es gemeinsam schaffen", sagte der Regierungschef.

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Der von Netanjahu angeführte rechte Block Likud-Beitenu ist nach offiziellen Angaben bei der Wahl nur auf 31 der 120 Sitze im Parlament gekommen – elf Sitze weniger als bisher. Großer Gewinner der Abstimmung war der frühere TV-Journalist Jair Lapid, dessen liberale Zukunftspartei (Jesch Atid) auf 19 Mandate und damit auf Platz zwei kam. Lapid sprach nach Bekanntwerden der Ergebnisse von einer "großen Verantwortung", die er von den Wählern erhalten habe. "Israels Bürger haben gegen eine Politik der Angst und des Hasses gestimmt."

Patt im Parlament

Auf Platz drei landete die Arbeitspartei von Shelly Jachimowich mit 15 Mandaten. Platz vier muss sich der Multimillionär Naftali Bennett mit seiner ultrarechten Partei Das Jüdische Haus mit der orthodoxen Schas-Partei teilen. Die religiöse UTJ-Partei kam auf sieben Sitze, gefolgt von der Ex-Außenministerin Zipi Livni mit ihrer neu gegründeten Partei Bewegung und der linksliberalen Merez-Partei mit je sechs Sitzen. Die drei arabischen Parteien erhielten zusammen zwölf Mandate. Die bisher mit 28 Sitzen größte Partei Kadima von Schaul Mofas konnte doch noch die Zwei-Prozenthürde nehmen und hat damit zwei Sitze.

Im Parlament besteht damit ein Patt zwischen dem religiösen rechtsnationalistischen Lager und den Parteien der politischen Mitte mit den arabischen Parteien: beide Seiten verfügen über je 60 Mandate. Als Chef des stärksten Blocks dürfte Netanjahu aber die Regierungsbildung übernehmen.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der zentralen Wahlkommission bei 66,6 Prozent, etwas höher als bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2009. Bei der Wahl zur 19. Knesset waren mehr als 5,6 Millionen Israelis stimmberechtigt. 32 Parteien und Listen traten bei der vorgezogenen Abstimmung an, von denen jedoch viele an der Zwei-Prozent-Sperrklausel scheiterten.

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Leserkommentare
    • MaxS2
    • 23. Januar 2013 8:29 Uhr
    1. Frage

    Wenn hohe Lebenshaltungskosten dort ein Problem und ein wichtiges Wahlthema sind, würde mich interessieren, was die Gründe dafür sind. Weiß jemand näheres?

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    • zfat99
    • 23. Januar 2013 9:04 Uhr

    Das Preisniveau ist ähnlich wie in Wien, Wohnkosten sind ebenso identisch. Öffentlicher Verkehr ist deutlich preiswerter. Gehälter sind auch gleich, allerdings staatliche Renten, Pensionen und besonders Sozialhilfe sind geringer.

    • eras
    • 23. Januar 2013 9:27 Uhr

    "Wenn hohe Lebenshaltungskosten dort ein Problem und ein wichtiges Wahlthema sind, würde mich interessieren, was die Gründe dafür sind. Weiß jemand näheres?"

    Die hohen Lebenshaltungskosten entstehen aus verschiedenen Gründen. Zum Einen sind das die extrem hohen Preise für Wohnraum. In Jerusalem und Tel Aviv bezahlt man für eine mittelgroße 3-Zimmerwohnung durchschnittlich deutlich mehr als 1000 Euro Miete im Monat. Ohne Nebenkosten. Die Ursache: Die große Nachfrage - auch aus dem Ausland - trifft auf ein relativ überschaubares Angebot.

    Dazu kommen die teilweise extrem hohen Preise für Produkte des täglichen Bedarfs. Das gilt für Milchprodukte (rund doppelt so teuer wie in D) ebenso wie für Kosmetik (bis zu dreimal so teuer) - und auch beim Autokauf (mindestens doppelter Preis) wird einem schnell klar, dass man sich nicht mehr in Europa befindet. Ein simpler Golf kostet hier so viel wie ein Porsche in Deutschland. Die Gründe in diesem Fall: Eine unzureichende Kontrolle der Preispolitik der Konzerne und vor allem die hohe Steuerlast. Israels Sicherheitsinfrastruktur und die Besatzung in der Westbank sind verdammt teuer und irgendjemand muss dafür bezahlen...

    Dramatisch wird die Lage für viele Familien aber vor allem wegen der niedrigen Einkommen. Selbst gut ausgebildete Akademiker kommen oft nur auf Gehälter im Bereich um die 1500-2000 Euro - vor Steuern. In einer Familie geht das erste Gehalt also oft schon allein für die Miete und Nebenkosten drauf...

    • Karl63
    • 23. Januar 2013 9:36 Uhr

    also was in den hiesigen Medien mehrfach thematisiert wurde ist, Grundnahrungsmittel (der viel zitierte Hüttenkäse) und andere Güter des täglichen Bedarfs sind in den letzten Jahren überproportional teurer geworden. So wie überall trifft dies vor allem Menschen mit geringem Einkommen.
    Ähnlich wie hierzulande gab / gibt es in Israel einen staatlich geförderten Bau von Wohnraum. De facto sind die dafür vorgesehenen Mittel in den letzten Jahren in den Siedlungsbau im Westjordanland geflossen. Wenn der Staat Israel Häuser in einer Region baut, in der vorher keine gestanden haben, dann muss die notwendige Infrastruktur (Straßen, Stromversorgung etc.) ebenfalls gebaut werden. Auch der Sicherheitsapparat (Zäune, Kontrollposten usw.), kostet irgendwo Geld.
    Dieses Geld fehlt irgendwo für den staatlich geförderten Bau von Wohnraum in jenen Ballungsgebieten, in denen die Wirtschaft "brummt". Eine Folge ist, dort wo viele neue Arbeitsplätze entstanden sind, mangelt es an "bezahlbarem" Wohnraum. Als Reaktion darauf ist im vergangenen Jahr eine "Graswurzelbewegung" entstanden, die wochenlang öffentliche Plätze besetzt hielt, um auf diese Probleme aufmerksam zu machen.

  1. STOPPEN.

    Schön, dass es eine Koalition gibt - dies bremst extremistische Hardliner aus, denen der Realitätssinn verloren gegangen ist.

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  2. "Die Wahlergebnisse seien "eine Gelegenheit, Veränderungen durchzusetzen, die Israels Bürger sich wünschen."... sagt ausgerechnet derjenige, der unmöglichen, gesellschaftlichen Zustände im Lande hauptsächlich zu verantworten hat. Noch sind die Wahlurnen nicht "trocken", schon sucht er Koalitionspartner. [...]
    Die Verzweiflung der isra. Wähler läßt sich durch die Wahl von Jair Lapid und Yechimowitsch, manifestieren: Journalsiten, die wegen ihrer Popularität gewählt wurden. Und es reicht nicht, bis ans Ende seiner Amtszeit wird sich Obama mit Netanjahu weiterhin herumschlagen müssen.

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

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  3. Ich hatte gestern erst noch angemerkt, dass die öffentliche Wahrnehmung und die Berichterstattung der politischen Landschaft in Israel doch eine sehr einseitige ist. Völlig überraschend (*hüstel) tauchen da Kräfte auf, die eben nicht rechts sind und die die Position der bisherigen Regierung nicht mal im Ansatz tragen.

    Man beachte auch, dass dieses Ergebnis so zustande gekommen ist, OBWOHL die Beteiligung bspw. der arabischen Bevölkerung immer noch sehr niedrig war. Es gibt also in Israel keine politische Mehrheit Kurs der amtierenden Regierung, auch in Sachen Palästinafrage.

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  4. Wenn es Netanjahu mit allen fünf seiner Hauptziele wirklich ernst meint, dann käme doch nur eine Koalition wirklich infrage: diejenige aus Likud, Jesch Atid, Livnis "Bewegung" und der Meretz-Partei - eine "schwarze Ampel", gewissermaßen. Eine Koalition mit Bennett's "Jüdischem Haus" immerhin würde einer Friedensregelung in Nahost im Wege stehen, und die Schas-Partei würde wohl kaum eine allgemeine Wehrpflicht auch für Ultraorthodoxe mittragen. Insofern kann man nur hoffen, dass Benjamin Netanjahu Vernunft und Weitsicht zeigt, und nicht nur darauf aus ist, kurzfristig Wähler am rechten Rand zu befriedigen.

    Aber mal eine andere Frage: warum wird eigentlich in jedem Artikel über die Wahlen in Israel hervorgehoben, dass Naftali Bennett Multimillionär ist? Ich bezweifle, dass man dieser Tatsache bei einem nicht-jüdischen Politiker so viel Bedeutung beimessen würde...

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    "Aber mal eine andere Frage: warum wird eigentlich in jedem Artikel über die Wahlen in Israel hervorgehoben, dass Naftali Bennett Multimillionär ist? Ich bezweifle, dass man dieser Tatsache bei einem nicht-jüdischen Politiker so viel Bedeutung beimessen würde..."

    Also sind Romney und Berlusconi jetzt neuerdings Juden? Ich nehme an, dass man das erwähnt, um plausibel zu machen, wie er es schaffen kann quasi "aus dem Nichts" eine politische Partei aufzubauen, den Wahlkampf zu finanzieren usw. Allgemein finde ich allerdings die Wahlberichterstattung und besonders die Hintergrundberichterstattung aus Israel ziemlich enttäuschend, wenn man das mit der sonstigen Aufmerksamkeit vergleicht, die dem Land in der Tagespresse zu Teil wird.

    Aber das war ja schon bei der US Wahl ähnlich, wo sich die Presse wochenlang an Ron Pauls "Usbekibekibekistan" aufgehängt hat, obwohl doch unsere hochgeschätzte Frau Merkel auf einer Weltkarte Berlin in Russland(!) verortet hat.....

  5. Ich bin damit groß geworden, den Staat Israel zu unterstützen, viel Verständnis für "sonderbare" Entscheidungen der Regierungen zu haben, kurz: ihn ihn jeder Hinsicht wohlwollend zu betrachten. Diese Haltung hat sich nach der Olympiade noch einmal verstärkt und verfestigt.
    Doch je mehr ich mich mit der Regierungspolitk Israels beschäftige, desto kritischer werde ich. Über manches bin ich regelrecht entsetzt. Ich kann es kaum glauben, wie die Vertretung eines Staates, Stück für Stück ihre Ablehnung provoziert.

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    Sie werden sicherlich noch erklären, was Ihre nebulösen Ausführungen jetzt ganz konkret, thematisch-sachlich mit den im Artikel geschilderten Sachverhalten zu tun hat?

    Warum war Israel bisher für sie unterstützenswert und ist es jetzt nicht mehr?

    Das will ich Ihnen gerne beantworten.
    Als junger Mensch versuchte ich das Verbrechen des Faschismus zu verstehen. Alle Sympathie war bei den Menschen, die ihren eigen Staat aufbauten.

    Die Anschläge während der Olympiade in München 1972 auf die israelischen Sportler riefen blankes Entsetzen hervor.

    Seit ein paar Jahren verstehe ich nicht mehr, was die isrealische Regierung tut, um dem gemeinsamen Miteinander, einem friedlichen Zusammenleben in der Levante, in Israel, in Palästina näher zu kommen.

    • zfat99
    • 23. Januar 2013 9:26 Uhr

    ... dürften Sie genossen haben, wenn Sie solche Sätze von sich geben. Sie müssten schon mal in der Familienchronik, insbesondere die 12 besonderen Jahre genauer anschauen.

    "Ich bin damit groß geworden, den Staat Israel zu unterstützen, viel Verständnis für "sonderbare" Entscheidungen der Regierungen zu haben, kurz: ihn ihn jeder Hinsicht wohlwollend zu betrachten."

    Übrigens meine Erziehung war auch interessant, mir wurde schon früh beigebracht, was der "wohlwollende" Antisemitizmus ist.

    Was ist denn wohlwollender Antisemitismus?

    • zfat99
    • 23. Januar 2013 9:04 Uhr

    Das Preisniveau ist ähnlich wie in Wien, Wohnkosten sind ebenso identisch. Öffentlicher Verkehr ist deutlich preiswerter. Gehälter sind auch gleich, allerdings staatliche Renten, Pensionen und besonders Sozialhilfe sind geringer.

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    • eras
    • 23. Januar 2013 10:07 Uhr

    "Das Preisniveau ist ähnlich wie in Wien, Wohnkosten sind ebenso identisch. Öffentlicher Verkehr ist deutlich preiswerter. Gehälter sind auch gleich, allerdings staatliche Renten, Pensionen und besonders Sozialhilfe sind geringer."

    Da hat aber jemand die rosarote Patrioten-Brille aufgesetzt. In Jerusalem verdient man als normale Bürokraft gerne mal lediglich 700-900 Euro im Monat. Als Lehrer liegt das Einstiegsgehalt bei rund 1200-1300 Euro. Beides deutlich unter dem Niveau von Österreich. Und die Wohnkosten liegen zwar im Bereich von Wien - aber auch nur, weil Wien eine extrem teure Stadt ist (14-16 Euro pro qm in Innenstadtlage). Und ja: Der öffentliche Verkehr ist deutlich preiswerter. Aber angesichts der hohen Preise für alle anderen Aufwendungen wirkt sich das kaum positiv aus. Beispiel Bier: Ein Sechser-Träger mit 0,33-Liter-Flaschen Standardware kostet in Jerusalem im Supermarkt derzeit rund 55 Shekel - also etwa 11 Euro. Für den Preis kann man in Österreich zwei Träger einpacken...

  6. Sie werden sicherlich noch erklären, was Ihre nebulösen Ausführungen jetzt ganz konkret, thematisch-sachlich mit den im Artikel geschilderten Sachverhalten zu tun hat?

    Warum war Israel bisher für sie unterstützenswert und ist es jetzt nicht mehr?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Israel | Wahl | Atombombe | Naftali Bennett | Nahost
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