Wahl in Israel : Netanjahu kündigt nach Stimmverlusten breite Koalition an

Israels Wähler haben Netanjahus Bündnis abgestraft, im Parlament gibt es ein Patt zwischen rechts und links. Der Regierungschef will nun möglichst viele Kräfte einbinden.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht in Tel Aviv vor seinen Anhängern. © Menahem Kahana/AFP/Getty Images

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei der Parlamentswahl am Dienstag stark an Zustimmung verloren, seine Partei Likud ist aber trotzdem stärkste Kraft. Mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung sprach sich Netanjahu darum für eine möglichst breite Koalition aus. "Ich habe schon heute Nacht damit angefangen", sagte er in der Nacht zum Mittwoch vor Anhängern in Tel Aviv. Die Wahlergebnisse seien "eine Gelegenheit, Veränderungen durchzusetzen, die Israels Bürger sich wünschen."

Netanjahu sagte, seine neue Koalition habe fünf Hauptziele: Eine iranische Atombombe zu stoppen, die Wirtschaft zu stabilisieren, an einer Friedensregelung in Nahost zu arbeiten, eine allgemeine Wehrpflicht einzuführen und die hohen Lebenshaltungskosten zu senken. "Ich sehe viele Partner für unsere Aufgaben und in einer breiten Regierung werden wir es gemeinsam schaffen", sagte der Regierungschef.

Der von Netanjahu angeführte rechte Block Likud-Beitenu ist nach offiziellen Angaben bei der Wahl nur auf 31 der 120 Sitze im Parlament gekommen – elf Sitze weniger als bisher. Großer Gewinner der Abstimmung war der frühere TV-Journalist Jair Lapid, dessen liberale Zukunftspartei (Jesch Atid) auf 19 Mandate und damit auf Platz zwei kam. Lapid sprach nach Bekanntwerden der Ergebnisse von einer "großen Verantwortung", die er von den Wählern erhalten habe. "Israels Bürger haben gegen eine Politik der Angst und des Hasses gestimmt."

Patt im Parlament

Auf Platz drei landete die Arbeitspartei von Shelly Jachimowich mit 15 Mandaten. Platz vier muss sich der Multimillionär Naftali Bennett mit seiner ultrarechten Partei Das Jüdische Haus mit der orthodoxen Schas-Partei teilen. Die religiöse UTJ-Partei kam auf sieben Sitze, gefolgt von der Ex-Außenministerin Zipi Livni mit ihrer neu gegründeten Partei Bewegung und der linksliberalen Merez-Partei mit je sechs Sitzen. Die drei arabischen Parteien erhielten zusammen zwölf Mandate. Die bisher mit 28 Sitzen größte Partei Kadima von Schaul Mofas konnte doch noch die Zwei-Prozenthürde nehmen und hat damit zwei Sitze.

Im Parlament besteht damit ein Patt zwischen dem religiösen rechtsnationalistischen Lager und den Parteien der politischen Mitte mit den arabischen Parteien: beide Seiten verfügen über je 60 Mandate. Als Chef des stärksten Blocks dürfte Netanjahu aber die Regierungsbildung übernehmen.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der zentralen Wahlkommission bei 66,6 Prozent, etwas höher als bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2009. Bei der Wahl zur 19. Knesset waren mehr als 5,6 Millionen Israelis stimmberechtigt. 32 Parteien und Listen traten bei der vorgezogenen Abstimmung an, von denen jedoch viele an der Zwei-Prozent-Sperrklausel scheiterten.

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Kommentare

31 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Zugegeben: Eine leichte Übertreibung...

"Seit wann kostet der GOLF 350.000 Schekel in Israel?"

Zugegeben, der Porschevergleich war etwas übertrieben. Mit etwa 140000 Shekel Einstiegspreis, der sich mit ein paar Extras gerne in noch deutlich höhere Gefilde bewegt, liegt man aber trotzdem 70-80% über den deutschen Konditionen. Rund 30000 Euro für einen Durschnittsgolf ist eine Menge Geld. Die GTI-Ausstattungsvariante gewünscht? 40000 Euro. Das Topmodell "R" liegt derzeit bei 300000 Shekel, also etwas über 60000 Euro. Und dafür bekommt man schon locker einen Porsche (der Boxster geht ab 49000 Euro über den Tisch, der Cayman ab 52000, der Cayenne und der Boxster S ab 59000).

Etwas übertrieben war es natürlich trotzdem. Den Golf R bestellen auch in Deutschland wenige Käufer...

Wie hoch...

würde eigentlich der Reimport kosten? Oftmal sind ja Reimporte günstiger als Waren für den heimischen Markt. Was den Friedenprozess in Israel bin ich skeptisch. Israelische Intellektuelle wie Moshe Zuckermann und Gideon Levi sehen zukünftig auch keine Möglichkeit den Friedensprozess zu reaktivieren. Netanjahu zeigt ja auch keine Bereitschaft die Siedlungen aufzulösen. Diese Siedlungen stellen ja ein Verstoß gegen die Genver Konvention da, aber das scheint die israelische Regierung auch nicht zu kümmern. Israel läuft sehenden Auges in sein Verderben, ähnlich hat es ja Obama ausgedrückt.

Huii...

"Ein Sechser-Träger mit 0,33-Liter-Flaschen Standardware kostet in Jerusalem im Supermarkt derzeit rund 55 Shekel - also etwa 11 Euro."

Mich als Bayern schreckt so ein Bierpreis schon ab. ;)

Zur Wahl: Ich hoffe, dass Israel diese Entwicklung weg von den Hardlinern und ewig gleichen Politikernasen, die abwechselnd "Reise nach Jerusalem" (öhoo... Wortwitz!) spielen, beibehält. In einer Demokratie ändert sich halt dann was, wenn genügend Leute die Schnauze voll haben. ;)

(Re?)Import

"Wie hoch würde eigentlich der Reimport kosten? Oftmal sind ja Reimporte günstiger als Waren für den heimischen Markt."

Nun, zunächst ist die Sache mit dem Re-Import ja nur in einem Land möglich, das Autos exportiert. Israel hat sein geraumer Zeit keine eigene Autoproduktion mehr. Es ist also eher eine Privateinfuhr.

Dieser (in Deutschland oft lohnende) Weg ist in Israel kaum interessant, da die Einfuhrsteuern extrem hoch sind (zwischen 128% und 144% des Wertes, wenn ich nicht falsch liege). Oben drauf kommt dann noch die Mehrwertsteuer, die derzeit bei 17% liegt. Im Fall eines Golf-Modells mit Ausstattung der Mittelklasse sieht die Kalkulation dann wie folgt aus:

Preis in der BRD: 25000 Euro
Ohne Mehrwertsteuer (muss man ja bei Ausfuhr nicht entrichten): rund 21000 Euro
Einfuhrsteuer nach Israel (128%): 26880 Euro
Mehrwertsteuer Israel: 3570 Euro.

Macht summa summarum: 21000+26880+3570=51450 Euro, also gut das Doppelte vom deutschen Preis.
Hinzu kommen noch die Verschiffungskosten, denn auf dem Landweg wird man das Auto wohl kaum hierher bekommen...

Ich denke, es ist offensichtlich, dass diese Variante damit ausfällt (selbst, wenn man auf einen - etwas günstigeren - US-Import setzt).

Eine Ausnahme gibt es: Für jüdische Neueinwanderer gibt es während der ersten drei Jahre eine reduzierte Einfuhrsteuer. In dem Fall kann sich das Ganze schon lohnen.