ParlamentswahlIsraels Mittelschicht verweigert den Rechtsruck

Moderat, pragmatisch, offen: In Israel ist die politische Stimmung gekippt. Die Parteien der Mitte konnten den rechten Block Netanjahus ausbremsen. von 

Yair Lapid

Yair Lapid (Mitte), einer der Wahlgewinner und Repräsentant der säkularen Mitte Israels   |  © Jack Guez/AFP/Getty Images

Selten sah ein Wahlsieger so sehr nach Verlierer aus. Benjamin Netanjahu wird zwar höchstwahrscheinlich auch die nächste israelische Regierung bilden können, aber die Botschaft an ihn ist unmissverständlich: Seine Politik ist passé. Statt einen "historischen Sieg" einzufahren, wie es Netanjahus Nummer zwei, Avigdor Liebermann, angekündigt hat, muss sich das rechte Parteienbündnis Likud-Israel Beitenu mit 31 (statt den erhofften 45) Sitzen in der Knesset zufrieden geben. Das ist eine der großen Überraschungen dieser Wahl.

Die andere heißt Yair Lapid. Seine Jesh Atid (Zukunftspartei) kommt mit 19 Sitzen an zweiter Stelle. Der bekannte Fernsehmoderator und Zeitungskolumnist hat im Gefolge der sozialen Proteste vom Sommer 2011 eine "neue Politik" versprochen. Er machte Netanjahu für eine falsche Prioritätensetzung bei der Verteilung von Ressourcen verantwortlich und gründete Jesh Atid. Seine Kampagne, vornehmlich auf Facebook, eröffnete er mit einer Frage: "Wo ist das Geld geblieben?" Lapid will die Interessen der überwiegend säkularen Mittelklasse vertreten. Die "moderate und respektable Mehrheit der Israelis identifiziert sich schon längst nicht mehr mit den Parteien von gestern", behauptet er.

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Die hohe Wahlbeteiligung macht aber auch deutlich, dass die Israelis alles andere als politikverdrossen sind. Die Befürchtung, dass mehrheitlich die Rechten, die Religiösen und die Siedler wählen gehen, während die anderen apathisch einfach zu Hause bleiben würden, hat sich als falsch erwiesen. Schließlich stellte sich auch die Annahme als falsch heraus, dass die beide großen politischen Blöcke so festgezurrt wären, dass sich am eindeutigen Übergewicht der rechten und religiösen Parteien nichts ändern würde und mit Wechselwählern in Richtung Zentrum kaum zu rechnen sei. Das Wahlergebnis hat nun immerhin ein Patt zutage gefördert: 60 zu 60.

Eine Chance zur Veränderung

Der große Rechtsruck ist also ausgeblieben. Dass extremistische Politiker wie Moshe Feiglin den Likud bei den parteiinternen Vorwahlen regelrecht unterwandert hatten, gilt sogar als einer der Gründe für das schlechte Abschneiden des Likud. Auch der neue junge Star auf der Rechten und Siedler-Liebling, Naftalie Bennett, hat mit seiner Habait Hayehudi (Das jüdischen Haus) weniger Stimmen als vermutet bekommen. "Israel ist also nicht nach rechts gedriftet", konstatierte der prominente Kommentator Ari Shavit am Wahlabend im Fernsehen, was aber nicht notwendig einen Linksruck bedeuten würde. Aber das Land habe sich offener, moderater und pragmatischer als erwartet erwiesen. Deshalb gebe es eine Chance zur Veränderung.

Dazu aber braucht es erst einmal eine tragfähige Koalition. Lapid hatte schon vor der Wahl angekündigt, dass er kein Feigenblatt in Netanjahus Koalition sein wolle, aber in jedem Fall bereit sei, mitzuregieren. Die Journalisten auf dem Bildschirm schmunzelten nun ein wenig, als am Wahlabend – zumindest theoretisch – auch die Möglichkeit erwähnt wurde, ihr Exkollege Yair Lapid könnte statt Netanjahu vom Präsidenten Schimon Peres auserkoren werden, die nächste Koalition zu bilden.

Leserkommentare
  1. Das mit der Zwei-Staaten-Lösung ist so eine Sache. Ja, auch rechte Wähler wünschen sich dies... aber nicht so wie wir deutschen Gutmenschen es uns vorstellen.
    Unter Rechten in Israel wird da ganz offen über ein riesiges Ghetto für Palästinenser gesprochen in einem Land, das nochmal weit engere Grenzen hat als die heutigen Überreste. Weiterhin in den Überlegungen ist eine Annektierung der "Area C" samt Vertreibung von 150.000 weiteren Palästinensern, die dieses Land wiederum in zwei Teile aufspalten würde, um es besser zu kontrollieren und stärker einzuschränken.
    Zwei-Staaten-Lösung ist kein Synonym für Frieden. Schon gar nicht unter israelischen Rechten!

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    soeben klar gestärkt, durch die deutliche Abstrafung des rechten Blockes unter Netanjahu.

    Will sagen, was dieser Rechte Block will wird zunehmend bedeutungsloser, da die liberalen Kräfte klar gestärkt wurden vom Volk. Natürlich müssen Sie jetzt auch nachlegen und Forderungen stellen, wenn Sie in einen Regierung mit Netanjahu eintreten sollen. Zum Nulltraif dürfen Sie Netanjahus Einladung auf keinen Fall folgen, sonst würden Sie auch unglaubwürdig.

    Das heißt zum Beispiel, schluss mit dem Bau illegaler Siedlungen als eine wichtige Bedingung, Aufnahme von wirklichen Verhandlungen etc..

    Ich denke auch Obama wird den Ausgang der Wahl wohlwollend zur Kenntnis genommen haben. Die Karten werden nun neu gemischt und das ist gut so, wenn die Region endlich befriedet werden soll.

    Es ist zu hoffen, das nun auch die gemäßtigten Kräfte auf palästinensicher Seite gestärkt werden und Initiativen für eine Friedenslösung zeigen.

    • xy1
    • 23. Januar 2013 16:42 Uhr

    "Zwei-Staaten-Lösung ist kein Synonym für Frieden."
    Es ist interessant, wie jemand die neue Strategie für Israel-bashing in der Eventualität dieser Lösung vorgibt.

    mal genau erklären. Die Autonomiegebiete gibt es erst seit 1979, vorher waren diese Gebiete Hoheitsgebiete von Jordanien und Ägypten, wobei Gaza dann gegen den Sinai eingetauscht wurde. Davor war es Mandatsgebiet der Engländer und davor gehörten sie fast 500 Jahre zum osmanische Reich und davor wurde es 300 Jahre von Mameluken (also Türken und Kaukasiern)regiert.
    Achja 1948 haben die Araber den ersten Krieg vom Zaun gebrochen, den sie dann wie alle anderen danach verloren haben.

    @Thema
    Lapid könnte sich noch als Wolf im Schafspelz herausstellen, denn Isreal kommt bei ihm zu Erst und er spricht sich auch gegen die Aufgabe der Siedlungen aus. Einfach mal das Programm von Yesh Atid lesen, damit dürfte es nie zu einer 2-Staaten Lösung kommen und wenn man das erstarken der Hamas in Yehuda ve-Shomron sieht, dann dürften sich auch seine Prioritäten bald ändern.

    • FabiOe
    • 23. Januar 2013 12:01 Uhr

    'Eine Mehrheit sprach sich stets konsequent für eine Zwei-Staaten-Lösung aus, übrigens auch unter rechten Wählern. Aber zugleich glaubten die meisten nicht, dass sich ein solches Abkommen im Rahmen des Möglichen befände oder diese Möglichkeit von Israels Verhalten beeinflusst werden könnte.'

    Ein erster Schritt wäre zum Beispiel die Anerkennung des Beobachterstatus Palestinas in der UN.
    Wenn das nicht von Israels Verhalten beeinflusst werden könnte, was denn dann?

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    die Machthaber in Gaza, könnte ein Hinterungsgrund sein da in ihren Statuten die Vernichtung des Staates Israel festgeschrieben ist. Könnte es sein, dass die Palästinenser keine 2 Staaten- Lösung wollen?

    Eine Mehrheit sprach sich stets konsequent für eine Zwei-Staaten-Lösung aus, übrigens auch unter rechten Wählern.

    Was natürlich nicht stimmt. Die Aussagen aus Reihen der Likud zur Zwei-Staaten-Lösung sind eher als Hinhaltetaktik in Richtung USA und EU zu verstehen. Likud lehnt schon in den Partei-Statuten einen unabhängigen Palästinenser Staat ab. Jede angebliche Bereitschaft zu Verhandlungen in diese Richtung dürfen getrost als Farce abgetan werden.

    Da sind mir die neuen Rechten wie Bennet lieber, die wenigstens klar ihre radikale Haltung zum Ausdruck bringen.

    Zudem suggeriert der Artikel, dass die Israelis einen Wechsel gewählt haben. Das stimmt nicht. Das Profil der gewählten Parteien hat auch in Zukunft einen starken Rechtsdrall, der eine Korrektur der Aussenpolitik sehr unwahrscheinlich macht.

    Interessant ist, dass die perspektivlose Jugend in Israel eine ähnliche Entwicklung durchmacht wie in einigen EU-Krisenländern...sie wählen extremistische Parteien am rechten Rand.

    Dass Israel überhaupt noch so etwas wie eine gemäßigte Oppositin der Mitte hat, ist der immer kleiner werdenden säkularen Mittelschicht zu verdanken. Wenn es wirtschaftlich o weiter geht, wird es die mittelfristig auch nicht mehr geben.

  2. Das "Teile-und-Herrsche-Prinzip", das 2 Seiten gegeneinander aufhetzt, wird nicht länger funktionieren. Der Bewusstseinswandel kommt jetzt überall auf der Welt.

    Mit Hardliner-Atom-Macht-Politik ist kein Blumenstrauss mehr zu gewinnen.

    Daher ist die Aktion "Israel loves Iran" voll im Trend, die Frieden in jeder Hinsicht fordert:
    http://www.israelovesiran...

    Schlecht für den us-amerikanischen militärisch-industriellen Komplex, der derzeit in verminderter Besetzung beim WEF in Davos tagt.

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  3. und Artikel den Eindruck, dass sich sowohl die Linken Israels und vor allem Deutschlands, mental darauf vorbereiteten, im Anschluss zur Wahl einen beispiellosen Shitstorm über Israel abzuladen.

    Tja, die wahnhafte Wunschvorstellung vieler Linker, die Bösartigkeit dieses "rassistischen Apartheidstaats" würde sich in einem Rechtsruck manifestieren, hat sich nicht erfüllt. Der Rechtsruck ist ausgeblieben. Vielmehr halten sich Rechts und Links, so wie es sein sollte, die Waage. All die feindseligen, unversöhnlichen und zynischen Artikel und Kommentare (v. a. in der Zeit, bsw. Feldman) stellen sich nun als das heraus, wofür ich sie von Anfang an hielt: Hetze.

    Die liberale, weltoffene und stabile Zivilgesellschaft Israels zeigt dem Schubladendenken der Europäer mal wieder die lange Nase...

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    "Tja, die wahnhafte Wunschvorstellung vieler Linker, die Bösartigkeit dieses "rassistischen Apartheidstaats" würde sich in einem Rechtsruck manifestieren, hat sich nicht erfüllt. Der Rechtsruck ist ausgeblieben."

    -> Gehts noch? Warum sollten sich "viele Linke" so etwas wünschen? Die Kritik der "Linken" an der israelischen Politik ist doch kein Selbstzweck.

    u.a. "Tja, die wahnhafte Wunschvorstellung vieler Linker, die Bösartigkeit dieses "rassistischen Apartheidstaats" würde sich in einem Rechtsruck manifestieren, hat sich nicht erfüllt. Der Rechtsruck ist ausgeblieben."

    Sie meinen also die israelische Bevölkerung hat mit größerer Tendenz "mitte-links" statt "religiös-nationalistisch-rechts" gewählt, um den Linken - und deren "Wunschdenken"- eine auszuwischen?

    Das ist eine wirklich steile These.

    Also links-liberal wählt sich selbst um sich selbst eine - wie Sie schreiben: "lange Nase zu zeigen"?

    Was, verehrter gesperrter Golem, mag dahinter an mindestens! Perfidie der links-liberalen stecken?

    Ich halte nur Sie für in der Lage uns Ihre Erkenntnis konsistent darzulegen.

    Bin gespannt.

    Es zeigt das man recht hat Regierung Israel von der Bevölkerung zu trennen. Und Nethanjahu mit seinem "Kram" nicht den Erfolg hatte, den er sich wohl erhoffte.

    PS: das ist jetzt aus meiner Sicht "als keine Ahnung ob man mich als Links ansieht". Sonst wird den Linken auch vorgeworfen wird mit Israel alle zu meinen und nicht nur die Bevölkerung. ;)

    Antwort auf 4:

    "4. Ich hatte beim lesen vieler Kommentare
    und Artikel den Eindruck, dass sich sowohl die Linken Israels und vor allem Deutschlands, mental darauf vorbereiteten, im Anschluss zur Wahl einen beispiellosen Shitstorm über Israel abzuladen."
    "Tja, die wahnhafte Wunschvorstellung vieler Linker, die Bösartigkeit dieses "rassistischen Apartheidstaats" würde sich in einem Rechtsruck manifestieren, hat sich nicht erfüllt. Der Rechtsruck ist ausgeblieben"...
    "Die liberale, weltoffene und stabile Zivilgesellschaft Israels zeigt dem Schubladendenken der Europäer mal wieder die lange Nase..."

    Auch ich hatte zuvor meine Bedenken bei einm weiteren Rechtsruck in Israel hier im Forum ausgedrück...
    Der Rechtsruck war von der Presse (ua ZEIT) angekuendigt und ist zum Glueck nicht eingetreten!
    ...und ich bin sehr froh, dass die Zivilgesellschaft in Israel diesen Rechtsruck verhindert hat. Das mach mir die Israelis wieder wesentlich sympatischer...

    Jetz kommt es natuerlich darauf an, dass diese Staerkung der liberalen Mitte auch in der Politik Israels ankommt und die Israelische Regierung nun glaubhaft nach einer tragbaren Lösung im Konflikt mit den Palätinensern sucht...
    ich hoffe, dass auch die Palätinenser nun diese Chance erkennen! Das "positive Angebot" muss aber von den Israelis kommen!

    "Die liberale, weltoffene und stabile Zivilgesellschaft Israels zeigt dem Schubladendenken der Europäer mal wieder die lange Nase.."
    ---------------------------
    "Mal wieder"? Zählen Sie den "liberalen", "weltoffenen" Liebermann auch dazu?

  4. soeben klar gestärkt, durch die deutliche Abstrafung des rechten Blockes unter Netanjahu.

    Will sagen, was dieser Rechte Block will wird zunehmend bedeutungsloser, da die liberalen Kräfte klar gestärkt wurden vom Volk. Natürlich müssen Sie jetzt auch nachlegen und Forderungen stellen, wenn Sie in einen Regierung mit Netanjahu eintreten sollen. Zum Nulltraif dürfen Sie Netanjahus Einladung auf keinen Fall folgen, sonst würden Sie auch unglaubwürdig.

    Das heißt zum Beispiel, schluss mit dem Bau illegaler Siedlungen als eine wichtige Bedingung, Aufnahme von wirklichen Verhandlungen etc..

    Ich denke auch Obama wird den Ausgang der Wahl wohlwollend zur Kenntnis genommen haben. Die Karten werden nun neu gemischt und das ist gut so, wenn die Region endlich befriedet werden soll.

    Es ist zu hoffen, das nun auch die gemäßtigten Kräfte auf palästinensicher Seite gestärkt werden und Initiativen für eine Friedenslösung zeigen.

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    Antwort auf "Zwei-Staaten-Lösung"
  5. die Machthaber in Gaza, könnte ein Hinterungsgrund sein da in ihren Statuten die Vernichtung des Staates Israel festgeschrieben ist. Könnte es sein, dass die Palästinenser keine 2 Staaten- Lösung wollen?

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  6. Schön zu sehen, daß das israelische Volk nicht komplett hinter Bibi's völkerrechtswidriger Politik steht!

    Wie die iraelische Innen- und Aussenpolitik zukünftig aussehen wird muss man abwarten, je nach dem wie die Regierungskoalition uassehen wird und welche Kompromisse und Konsequenzen damit verbunden sein werden.

    Auch kleinset Schritte in Richtung Frieden sind zumindest Schritte in die richtige Richtung, allerdings müssen diesen Weg nicht nur israelische Politiker gehen - viel wird jetzt davon abhängen, inwieweit auch die palästinensische Seite zu konstruktivem bereit ist, wenn von israelischer Seite her ernsthafte Schritte unternommen werden, beispielsweise ein Stopp illegalen Siedlungsbaus.

    4 Leserempfehlungen
  7. " ... als am Wahlabend – zumindest theoretisch – auch die Möglichkeit erwähnt wurde, ihr Exkollege Yair Lapid könnte statt Netanjahu vom Präsidenten Schimon Peres auserkoren werden, die nächste Koalition zu bilden." - für alle Seiten nach der als historischem Sieg angekündigten historischen Niederlage, nachdem auch aus dem rechten politischen Lager die Zweistaatenlösung favorisiert wird.

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