Selten sah ein Wahlsieger so sehr nach Verlierer aus. Benjamin Netanjahu wird zwar höchstwahrscheinlich auch die nächste israelische Regierung bilden können, aber die Botschaft an ihn ist unmissverständlich: Seine Politik ist passé. Statt einen "historischen Sieg" einzufahren, wie es Netanjahus Nummer zwei, Avigdor Liebermann, angekündigt hat, muss sich das rechte Parteienbündnis Likud-Israel Beitenu mit 31 (statt den erhofften 45) Sitzen in der Knesset zufrieden geben. Das ist eine der großen Überraschungen dieser Wahl.

Die andere heißt Yair Lapid. Seine Jesh Atid (Zukunftspartei) kommt mit 19 Sitzen an zweiter Stelle. Der bekannte Fernsehmoderator und Zeitungskolumnist hat im Gefolge der sozialen Proteste vom Sommer 2011 eine "neue Politik" versprochen. Er machte Netanjahu für eine falsche Prioritätensetzung bei der Verteilung von Ressourcen verantwortlich und gründete Jesh Atid. Seine Kampagne, vornehmlich auf Facebook, eröffnete er mit einer Frage: "Wo ist das Geld geblieben?" Lapid will die Interessen der überwiegend säkularen Mittelklasse vertreten. Die "moderate und respektable Mehrheit der Israelis identifiziert sich schon längst nicht mehr mit den Parteien von gestern", behauptet er.

Die hohe Wahlbeteiligung macht aber auch deutlich, dass die Israelis alles andere als politikverdrossen sind. Die Befürchtung, dass mehrheitlich die Rechten, die Religiösen und die Siedler wählen gehen, während die anderen apathisch einfach zu Hause bleiben würden, hat sich als falsch erwiesen. Schließlich stellte sich auch die Annahme als falsch heraus, dass die beide großen politischen Blöcke so festgezurrt wären, dass sich am eindeutigen Übergewicht der rechten und religiösen Parteien nichts ändern würde und mit Wechselwählern in Richtung Zentrum kaum zu rechnen sei. Das Wahlergebnis hat nun immerhin ein Patt zutage gefördert: 60 zu 60.

Eine Chance zur Veränderung

Der große Rechtsruck ist also ausgeblieben. Dass extremistische Politiker wie Moshe Feiglin den Likud bei den parteiinternen Vorwahlen regelrecht unterwandert hatten, gilt sogar als einer der Gründe für das schlechte Abschneiden des Likud. Auch der neue junge Star auf der Rechten und Siedler-Liebling, Naftalie Bennett, hat mit seiner Habait Hayehudi (Das jüdischen Haus) weniger Stimmen als vermutet bekommen. "Israel ist also nicht nach rechts gedriftet", konstatierte der prominente Kommentator Ari Shavit am Wahlabend im Fernsehen, was aber nicht notwendig einen Linksruck bedeuten würde. Aber das Land habe sich offener, moderater und pragmatischer als erwartet erwiesen. Deshalb gebe es eine Chance zur Veränderung.

Dazu aber braucht es erst einmal eine tragfähige Koalition. Lapid hatte schon vor der Wahl angekündigt, dass er kein Feigenblatt in Netanjahus Koalition sein wolle, aber in jedem Fall bereit sei, mitzuregieren. Die Journalisten auf dem Bildschirm schmunzelten nun ein wenig, als am Wahlabend – zumindest theoretisch – auch die Möglichkeit erwähnt wurde, ihr Exkollege Yair Lapid könnte statt Netanjahu vom Präsidenten Schimon Peres auserkoren werden, die nächste Koalition zu bilden.

Arabellion und der Sommer 2011 haben die Stimmung beeinflusst

Fest steht: Die politische Landschaft hat sich verändert. Es handelt sich in jedem Fall auch um die Spätfolgen des israelischen Sommers von 2011. Mit Staunen hatte man seinerzeit verfolgt, wie plötzlich Hunderttausende Woche für Woche auf die Straße gegangen waren und soziale Gerechtigkeit gefordert hatten. Die Wut richtete sich damals gegen horrende Mietpreise und zu hohe Lebensmittelkosten, gegen die Profitgier großer Konzerne und Korruptionsskandale. Dahinter lauerte die Angst vor einem weiter wachsenden Wohlstandsgefälle, vor dem eigenen sozialen Abstieg.

Nicht alle, die damals gegen Netanjahus kapitalistischen Wirtschaftskurs protestierten, wollten gleich einen neuen Premier. Sie einte aber ein ganz grundsätzliches diffuses Gefühl: Dass sich die Gesellschaft in eine Richtung bewegt, die nichts Gutes verheißt. Damit identifizierten sich Angehörige der säkularen Tel Aviver Mittelklasse wie traditionell religiöse Einwohner der abgelegenen Entwicklungsstädte. Neue politische Repräsentanten sollten deshalb her und neue Ansätze für eine bessere Zukunft.

Lapid und Livni wollen mit Palästinensern verhandeln

Im Sommer 2011 war auch eine Art unsichtbare Schranke gefallen. Sie hatte bis dahin suggeriert, dass die Menschen sich mit so vielen innenpolitischen Widrigkeiten einfach abzufinden hätten, weil es die geopolitische Lage eben nicht anders zuließe. Bleibt dennoch die Frage, die im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt hat, die aber zumindest von außen ziemlich schnell wieder an die nächste Regierung herangetragen werden wird: Was bedeutet das Wahlergebnis für den Konflikt mit den Palästinensern? Für den Umgang mit der arabische Welt, mit den Siedlern?

Benjamin Netanjahu spricht jetzt von einer "breiten Koalition", die moderate Kräfte wie Yair Lapid und die ehemaligen Außenministerin Zipi Livni einschließen könne. Beide sind für die Wiederaufnahme von diplomatischen Verhandlungen an deren Ende eine Zwei-Staaten-Lösung steht. Inwieweit sie ein klares Bekenntnis dazu zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung machen, ist offen. Ebenso wie die Frage nach den weiteren Koalitionspartnern. Und hier ein Paradox, das zumindest alle Umfragen vor der Wahl geprägt hat: Eine Mehrheit sprach sich stets konsequent für eine Zwei-Staaten-Lösung aus, übrigens auch unter rechten Wählern. Aber zugleich glaubten die meisten nicht, dass sich ein solches Abkommen im Rahmen des Möglichen befände oder diese Möglichkeit von Israels Verhalten beeinflusst werden könnte.

Nach seinem faktischen Sieg sprach Netanjahu vage von den sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die es fortan zu meistern gelte. Sicher ist für ihn aber nur, dass sich nach dem arabischen Frühling und dem israelischen Sommer nicht nur sein außenpolitisches, sondern auch sein innenpolitisches Umfeld verändert hat.