Parlamentswahl Israels Mittelschicht verweigert den Rechtsruck
Moderat, pragmatisch, offen: In Israel ist die politische Stimmung gekippt. Die Parteien der Mitte konnten den rechten Block Netanjahus ausbremsen.
© Jack Guez/AFP/Getty Images
Yair Lapid (Mitte), einer der Wahlgewinner und Repräsentant der säkularen Mitte Israels
Selten sah ein Wahlsieger so sehr nach Verlierer aus. Benjamin Netanjahu wird zwar höchstwahrscheinlich auch die nächste israelische Regierung bilden können, aber die Botschaft an ihn ist unmissverständlich: Seine Politik ist passé. Statt einen "historischen Sieg" einzufahren, wie es Netanjahus Nummer zwei, Avigdor Liebermann, angekündigt hat, muss sich das rechte Parteienbündnis Likud-Israel Beitenu mit 31 (statt den erhofften 45) Sitzen in der Knesset zufrieden geben. Das ist eine der großen Überraschungen dieser Wahl.
Die andere heißt Yair Lapid. Seine Jesh Atid (Zukunftspartei) kommt mit 19 Sitzen an zweiter Stelle. Der bekannte Fernsehmoderator und Zeitungskolumnist hat im Gefolge der sozialen Proteste vom Sommer 2011 eine "neue Politik" versprochen. Er machte Netanjahu für eine falsche Prioritätensetzung bei der Verteilung von Ressourcen verantwortlich und gründete Jesh Atid. Seine Kampagne, vornehmlich auf Facebook, eröffnete er mit einer Frage: "Wo ist das Geld geblieben?" Lapid will die Interessen der überwiegend säkularen Mittelklasse vertreten. Die "moderate und respektable Mehrheit der Israelis identifiziert sich schon längst nicht mehr mit den Parteien von gestern", behauptet er.
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Die hohe Wahlbeteiligung macht aber auch deutlich, dass die Israelis alles andere als politikverdrossen sind. Die Befürchtung, dass mehrheitlich die Rechten, die Religiösen und die Siedler wählen gehen, während die anderen apathisch einfach zu Hause bleiben würden, hat sich als falsch erwiesen. Schließlich stellte sich auch die Annahme als falsch heraus, dass die beide großen politischen Blöcke so festgezurrt wären, dass sich am eindeutigen Übergewicht der rechten und religiösen Parteien nichts ändern würde und mit Wechselwählern in Richtung Zentrum kaum zu rechnen sei. Das Wahlergebnis hat nun immerhin ein Patt zutage gefördert: 60 zu 60.
Eine Chance zur Veränderung
Der große Rechtsruck ist also ausgeblieben. Dass extremistische Politiker wie Moshe Feiglin den Likud bei den parteiinternen Vorwahlen regelrecht unterwandert hatten, gilt sogar als einer der Gründe für das schlechte Abschneiden des Likud. Auch der neue junge Star auf der Rechten und Siedler-Liebling, Naftalie Bennett, hat mit seiner Habait Hayehudi (Das jüdischen Haus) weniger Stimmen als vermutet bekommen. "Israel ist also nicht nach rechts gedriftet", konstatierte der prominente Kommentator Ari Shavit am Wahlabend im Fernsehen, was aber nicht notwendig einen Linksruck bedeuten würde. Aber das Land habe sich offener, moderater und pragmatischer als erwartet erwiesen. Deshalb gebe es eine Chance zur Veränderung.
Dazu aber braucht es erst einmal eine tragfähige Koalition. Lapid hatte schon vor der Wahl angekündigt, dass er kein Feigenblatt in Netanjahus Koalition sein wolle, aber in jedem Fall bereit sei, mitzuregieren. Die Journalisten auf dem Bildschirm schmunzelten nun ein wenig, als am Wahlabend – zumindest theoretisch – auch die Möglichkeit erwähnt wurde, ihr Exkollege Yair Lapid könnte statt Netanjahu vom Präsidenten Schimon Peres auserkoren werden, die nächste Koalition zu bilden.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Israels Mittelschicht verweigert den Rechtsruck
- Seite 2 Arabellion und der Sommer 2011 haben die Stimmung beeinflusst
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- Datum 23.01.2013 - 11:25 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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"Tja, die wahnhafte Wunschvorstellung vieler Linker, die Bösartigkeit dieses "rassistischen Apartheidstaats" würde sich in einem Rechtsruck manifestieren, hat sich nicht erfüllt. Der Rechtsruck ist ausgeblieben."
-> Gehts noch? Warum sollten sich "viele Linke" so etwas wünschen? Die Kritik der "Linken" an der israelischen Politik ist doch kein Selbstzweck.
"Die Kritik der "Linken" an der israelischen Politik ist doch kein Selbstzweck."
Habe ich das behauptet? Die gezielte Hetze von Links und Rechts gegen den Judenstaat ist kein Selbstzweck, sondern geschieht aus verschiedenen Gründen und hat System.
Die Gründe müssen noch nicht einmal etwas mit Antisemitismus zu tun haben. Oft haben sie es aber schon (das ist jetzt das Signal für alle Israelhasser, sich mit der "Antisemitismuskeule" eins überzuziehen und lautstark seine falsche Empörung kundzutun).
Den Rechtsruck hat es schon vor langer Zeit gegeben. Seitdem hat die Rechte oft die absolute Mehrheit, bleibt aber immer - wie jetzt mit der Hälfte aller Abgeordneten - stärker als Mitte und Linke zusammen. Man darf die arabischen Abgeordneten nicht der israelischen Mitte und Linken zuordnen, das die israelischen Parteien Koalitionen mit diesen ablehnen.
"Die Kritik der "Linken" an der israelischen Politik ist doch kein Selbstzweck."
Habe ich das behauptet? Die gezielte Hetze von Links und Rechts gegen den Judenstaat ist kein Selbstzweck, sondern geschieht aus verschiedenen Gründen und hat System.
Die Gründe müssen noch nicht einmal etwas mit Antisemitismus zu tun haben. Oft haben sie es aber schon (das ist jetzt das Signal für alle Israelhasser, sich mit der "Antisemitismuskeule" eins überzuziehen und lautstark seine falsche Empörung kundzutun).
Den Rechtsruck hat es schon vor langer Zeit gegeben. Seitdem hat die Rechte oft die absolute Mehrheit, bleibt aber immer - wie jetzt mit der Hälfte aller Abgeordneten - stärker als Mitte und Linke zusammen. Man darf die arabischen Abgeordneten nicht der israelischen Mitte und Linken zuordnen, das die israelischen Parteien Koalitionen mit diesen ablehnen.
Nur einmal nebenbei angemerkt: In Deutschland wäre bei so einer Partei schon längst der Verfassungsschutz auf den Plan getreten!
u.a. "Tja, die wahnhafte Wunschvorstellung vieler Linker, die Bösartigkeit dieses "rassistischen Apartheidstaats" würde sich in einem Rechtsruck manifestieren, hat sich nicht erfüllt. Der Rechtsruck ist ausgeblieben."
Sie meinen also die israelische Bevölkerung hat mit größerer Tendenz "mitte-links" statt "religiös-nationalistisch-rechts" gewählt, um den Linken - und deren "Wunschdenken"- eine auszuwischen?
Das ist eine wirklich steile These.
Also links-liberal wählt sich selbst um sich selbst eine - wie Sie schreiben: "lange Nase zu zeigen"?
Was, verehrter gesperrter Golem, mag dahinter an mindestens! Perfidie der links-liberalen stecken?
Ich halte nur Sie für in der Lage uns Ihre Erkenntnis konsistent darzulegen.
Bin gespannt.
für meinen Kommentar kann man leicht erkennen, dass einige Leser hier mich nicht nur verstanden haben, sondern mir auch zustimmen.
Da ich ihre rabulistische Art, eine (Nicht-)Diskussion zu führen, hinlänglich kenne, gehe ich auf ihren überheblichen "Kommentar" nicht ein, zumal diesem eine respektlose und verachtende Intention zugrunde liegt.
für meinen Kommentar kann man leicht erkennen, dass einige Leser hier mich nicht nur verstanden haben, sondern mir auch zustimmen.
Da ich ihre rabulistische Art, eine (Nicht-)Diskussion zu führen, hinlänglich kenne, gehe ich auf ihren überheblichen "Kommentar" nicht ein, zumal diesem eine respektlose und verachtende Intention zugrunde liegt.
kann man da nur sagen zum Wahlausgang. Die israelische Gesellschaft ist also glücklicherweise doch nicht ganz so faschistoid geworden wie zu befürchten war. Trotzdem zeigt das Wahlergebnis überdeutlich, dass die israelische Gesellschaft politisch und gesellschaftlich zutiefst gespalten ist.
"Die Kritik der "Linken" an der israelischen Politik ist doch kein Selbstzweck."
Habe ich das behauptet? Die gezielte Hetze von Links und Rechts gegen den Judenstaat ist kein Selbstzweck, sondern geschieht aus verschiedenen Gründen und hat System.
Die Gründe müssen noch nicht einmal etwas mit Antisemitismus zu tun haben. Oft haben sie es aber schon (das ist jetzt das Signal für alle Israelhasser, sich mit der "Antisemitismuskeule" eins überzuziehen und lautstark seine falsche Empörung kundzutun).
ich weiß ja nicht, woher Sie ihr Weltbild beziehen, aber wenn weltoffene, liberale und säkulare Kräfte in Israel stärker werden, dann freut mich das sehr. Insbesondere auch, weil ich die Regierung Netanjahu für extrem kritik-würdig und in jeder Hinsicht schädlich halte.
Wenn Israel so auf einen für alle Beteiligten besseren Weg findet ist das vor allem für Israel gut und das freut mich auch.
Nur weiß ich nicht, ob diese jetzt schon genug Einfluss haben werden um einen wirklichen Politikwechsel herbeiführen zu können.
oder so in der Art.
Die Deutsche Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts und die Gründung des Staates Israel sind untrennbar miteinander verbunden. In diesen Wochen erinnern wir daran, dass ein übersteigerter Nationalismus und ein gewisses "Sendungsbewusstsein" vor 70 Jahren einmal eine Deutsche Armee bis an eine Stadt an der Wolga geführt haben, die einst Stalins Namen getragen hat. die dort erlittene Niederlage war letztlich der Anfang vom Ende der Nazidiktatur. Seitdem sind wir Deutsche es gewohnt, in Sachen Nationalbewusstsein und Patriotismus deutlich "leisere" Töne anzuschlagen. Wobei, es geht uns damit so gut wie nie zuvor in der Geschichte Deutschlands.
Ich meine es war im Spätsommer des vergangenen Jahres, als einige führende Israelische Militärs mit der Einschätzung zitiert wurden, eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran beinhaltet unkalkulierbare Risiken. Insbesondere sei die Regierung (Netanjahu) nicht in der Lage zu erkennen, welche Tragweite / Eskalation ein solcher militärischer Schlagabtausch entfalten könne.
Wenn Leute deren Profession in der Abschätzung solch strategischer Fragen besteht, das eigene Regierungsoberhaupt derart deutlich kritisieren, dann liegen die Dinge sehr deutlich im Argen. Dies ist offensichtlich so auch bei den Wählerinnen und Wählern in Israel so angekommen.
ich weiß ja nicht, woher Sie ihr Weltbild beziehen, aber wenn weltoffene, liberale und säkulare Kräfte in Israel stärker werden, dann freut mich das sehr. Insbesondere auch, weil ich die Regierung Netanjahu für extrem kritik-würdig und in jeder Hinsicht schädlich halte.
Wenn Israel so auf einen für alle Beteiligten besseren Weg findet ist das vor allem für Israel gut und das freut mich auch.
Nur weiß ich nicht, ob diese jetzt schon genug Einfluss haben werden um einen wirklichen Politikwechsel herbeiführen zu können.
oder so in der Art.
Die Deutsche Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts und die Gründung des Staates Israel sind untrennbar miteinander verbunden. In diesen Wochen erinnern wir daran, dass ein übersteigerter Nationalismus und ein gewisses "Sendungsbewusstsein" vor 70 Jahren einmal eine Deutsche Armee bis an eine Stadt an der Wolga geführt haben, die einst Stalins Namen getragen hat. die dort erlittene Niederlage war letztlich der Anfang vom Ende der Nazidiktatur. Seitdem sind wir Deutsche es gewohnt, in Sachen Nationalbewusstsein und Patriotismus deutlich "leisere" Töne anzuschlagen. Wobei, es geht uns damit so gut wie nie zuvor in der Geschichte Deutschlands.
Ich meine es war im Spätsommer des vergangenen Jahres, als einige führende Israelische Militärs mit der Einschätzung zitiert wurden, eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran beinhaltet unkalkulierbare Risiken. Insbesondere sei die Regierung (Netanjahu) nicht in der Lage zu erkennen, welche Tragweite / Eskalation ein solcher militärischer Schlagabtausch entfalten könne.
Wenn Leute deren Profession in der Abschätzung solch strategischer Fragen besteht, das eigene Regierungsoberhaupt derart deutlich kritisieren, dann liegen die Dinge sehr deutlich im Argen. Dies ist offensichtlich so auch bei den Wählerinnen und Wählern in Israel so angekommen.
Es zeigt das man recht hat Regierung Israel von der Bevölkerung zu trennen. Und Nethanjahu mit seinem "Kram" nicht den Erfolg hatte, den er sich wohl erhoffte.
PS: das ist jetzt aus meiner Sicht "als keine Ahnung ob man mich als Links ansieht". Sonst wird den Linken auch vorgeworfen wird mit Israel alle zu meinen und nicht nur die Bevölkerung. ;)
Meinte natürlich nur die Regierung.
Meinte natürlich nur die Regierung.
aber mehr als eine Meinung ist sie auch nicht!
In die Zukunft kann der Herr auch nicht blicken, ein Blick in die Vergangenheit würde ihm aber zeigen, daß sich schon so manche "Eintagsfliege" als erstaunlich langlebig erwiesen hat...
Wenn ich mich recht entsinne hat man das über die Grünen auch mal gesagt, und mittlerweile werden wohl nur extrems realitäsferne Gestalten negieren, daß sie zu den etablierten Parteien gehören.
Ob man das jetzt gut oder schlecht findet mal dahingestellt...
Zurück nach Israel:
Zumindest ist die Wahlentscheidung mal eine recht deutlich Absage an die Völkerrechtsverletzer, daß sie nicht ganz Israel hinter sich haben!
Und das alleine ist schon Grund zur Freude!
Meinte natürlich nur die Regierung.
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