Parlamentswahl Israels Mittelschicht verweigert den Rechtsruck
Moderat, pragmatisch, offen: In Israel ist die politische Stimmung gekippt. Die Parteien der Mitte konnten den rechten Block Netanjahus ausbremsen.
© Jack Guez/AFP/Getty Images
Yair Lapid (Mitte), einer der Wahlgewinner und Repräsentant der säkularen Mitte Israels
Selten sah ein Wahlsieger so sehr nach Verlierer aus. Benjamin Netanjahu wird zwar höchstwahrscheinlich auch die nächste israelische Regierung bilden können, aber die Botschaft an ihn ist unmissverständlich: Seine Politik ist passé. Statt einen "historischen Sieg" einzufahren, wie es Netanjahus Nummer zwei, Avigdor Liebermann, angekündigt hat, muss sich das rechte Parteienbündnis Likud-Israel Beitenu mit 31 (statt den erhofften 45) Sitzen in der Knesset zufrieden geben. Das ist eine der großen Überraschungen dieser Wahl.
Die andere heißt Yair Lapid. Seine Jesh Atid (Zukunftspartei) kommt mit 19 Sitzen an zweiter Stelle. Der bekannte Fernsehmoderator und Zeitungskolumnist hat im Gefolge der sozialen Proteste vom Sommer 2011 eine "neue Politik" versprochen. Er machte Netanjahu für eine falsche Prioritätensetzung bei der Verteilung von Ressourcen verantwortlich und gründete Jesh Atid. Seine Kampagne, vornehmlich auf Facebook, eröffnete er mit einer Frage: "Wo ist das Geld geblieben?" Lapid will die Interessen der überwiegend säkularen Mittelklasse vertreten. Die "moderate und respektable Mehrheit der Israelis identifiziert sich schon längst nicht mehr mit den Parteien von gestern", behauptet er.
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Die hohe Wahlbeteiligung macht aber auch deutlich, dass die Israelis alles andere als politikverdrossen sind. Die Befürchtung, dass mehrheitlich die Rechten, die Religiösen und die Siedler wählen gehen, während die anderen apathisch einfach zu Hause bleiben würden, hat sich als falsch erwiesen. Schließlich stellte sich auch die Annahme als falsch heraus, dass die beide großen politischen Blöcke so festgezurrt wären, dass sich am eindeutigen Übergewicht der rechten und religiösen Parteien nichts ändern würde und mit Wechselwählern in Richtung Zentrum kaum zu rechnen sei. Das Wahlergebnis hat nun immerhin ein Patt zutage gefördert: 60 zu 60.
Eine Chance zur Veränderung
Der große Rechtsruck ist also ausgeblieben. Dass extremistische Politiker wie Moshe Feiglin den Likud bei den parteiinternen Vorwahlen regelrecht unterwandert hatten, gilt sogar als einer der Gründe für das schlechte Abschneiden des Likud. Auch der neue junge Star auf der Rechten und Siedler-Liebling, Naftalie Bennett, hat mit seiner Habait Hayehudi (Das jüdischen Haus) weniger Stimmen als vermutet bekommen. "Israel ist also nicht nach rechts gedriftet", konstatierte der prominente Kommentator Ari Shavit am Wahlabend im Fernsehen, was aber nicht notwendig einen Linksruck bedeuten würde. Aber das Land habe sich offener, moderater und pragmatischer als erwartet erwiesen. Deshalb gebe es eine Chance zur Veränderung.
Dazu aber braucht es erst einmal eine tragfähige Koalition. Lapid hatte schon vor der Wahl angekündigt, dass er kein Feigenblatt in Netanjahus Koalition sein wolle, aber in jedem Fall bereit sei, mitzuregieren. Die Journalisten auf dem Bildschirm schmunzelten nun ein wenig, als am Wahlabend – zumindest theoretisch – auch die Möglichkeit erwähnt wurde, ihr Exkollege Yair Lapid könnte statt Netanjahu vom Präsidenten Schimon Peres auserkoren werden, die nächste Koalition zu bilden.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Israels Mittelschicht verweigert den Rechtsruck
- Seite 2 Arabellion und der Sommer 2011 haben die Stimmung beeinflusst
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- Datum 23.01.2013 - 11:25 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Antwort auf 4:
"4. Ich hatte beim lesen vieler Kommentare
und Artikel den Eindruck, dass sich sowohl die Linken Israels und vor allem Deutschlands, mental darauf vorbereiteten, im Anschluss zur Wahl einen beispiellosen Shitstorm über Israel abzuladen."
"Tja, die wahnhafte Wunschvorstellung vieler Linker, die Bösartigkeit dieses "rassistischen Apartheidstaats" würde sich in einem Rechtsruck manifestieren, hat sich nicht erfüllt. Der Rechtsruck ist ausgeblieben"...
"Die liberale, weltoffene und stabile Zivilgesellschaft Israels zeigt dem Schubladendenken der Europäer mal wieder die lange Nase..."
Auch ich hatte zuvor meine Bedenken bei einm weiteren Rechtsruck in Israel hier im Forum ausgedrück...
Der Rechtsruck war von der Presse (ua ZEIT) angekuendigt und ist zum Glueck nicht eingetreten!
...und ich bin sehr froh, dass die Zivilgesellschaft in Israel diesen Rechtsruck verhindert hat. Das mach mir die Israelis wieder wesentlich sympatischer...
Jetz kommt es natuerlich darauf an, dass diese Staerkung der liberalen Mitte auch in der Politik Israels ankommt und die Israelische Regierung nun glaubhaft nach einer tragbaren Lösung im Konflikt mit den Palätinensern sucht...
ich hoffe, dass auch die Palätinenser nun diese Chance erkennen! Das "positive Angebot" muss aber von den Israelis kommen!
Die Einordnung in links und rechts in Israel hat eine andere Bedeutung als in Deutschland.
Die Einordnung in links und rechts in Israel hat eine andere Bedeutung als in Deutschland.
"Jedenfalls meinte der bekannte Historiker Porf. Moshe Zimmermann in einem Interview für den DLF soeben, dass die Partei Jesh Atid wohl eher - sinngemäß - eine Yuppie-Partei und politische Eintagsfliege wäre, zu vergleichen mit den Piraten in Deutschland."
Ich teile ja Befürchtungen, dass so hoffnungsvolle Wahlergebnisse wie das gestrige durch die Realitäten wieder eingeolt wird, auch dass sich manches als Eintagsfliege erweist.
Man muss allerdings hinzufügen, dass Zimmermann zum ganz linken Rand gehört. Anerkennenswert, dass er sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt. Seine Agenda ist aber irgendwo bei Uri Avnery angesiedelt.
Es wundert mich nicht, dass er dann eher gemäßigte Strömungen ein wenig abtut.
Sie haben ihn "sinngemäß" zitiert? Der Ausdruck mit der "Yuppie-Partei" würde mich nämlich genauer interessieren. Passt natürlich zum Linkssozialisten Zimmermann;-)
Ist allerdings eine komische Yuppie-Veranstaltung, die sich vornehmlich um die prekäre soziale Lage sorgt. Wenn doch nur überall die Yuppies sich so um soziale Fragen kümmern würden;-)
Natürlich mag die Gefahr bestehen, dass die Partei eine Eintagsfliege ist und sich wie vieles andere in tausend Teile zerstückelt.
15% sind aber ganz schön viele "Yuppies" für ein Land und ich glaube, dass die dahinterstehenden Sentimente in der Bevölkerung nachhaltiger sind.
"Zwei-Staaten-Lösung ist kein Synonym für Frieden."
Es ist interessant, wie jemand die neue Strategie für Israel-bashing in der Eventualität dieser Lösung vorgibt.
fast alle sog. "Mitte" Parteien haben sich der Propaganda der rechten Extremisten unterworfen.
Kaum eine mitte-liberale Partei getraut sich zu sagen, dass auch grosse Siedlungen in der WB und Ost-Jerusalem bei einem ehrlichen Frieden mit den Palästinensern zurück gegeben werden müssen.
Weder Yesh Atid und schon gar nicht Livnis Hatnuah (zumal Livni als ehemalige FM bei den Friedensverhandlungen total gescheitert ist).
Selbst die "mitte-liberal" Parteien fabulieren den Wählern Frieden ohne nennenswerte Konzessionen - so sehr durchtränkt sind sie vom rechten Nationalfudamentalismus.
Irgendwer muss den Mut haben den Menschen zu sagen, dass man nicht alles haben kann: Frieden UND Ostjerusalem UND die Siedlungen.
Daher freue ich mich besonders über die Verdopplung der Stimmen für Meretz.
http://en.wikipedia.org/w...
mal genau erklären. Die Autonomiegebiete gibt es erst seit 1979, vorher waren diese Gebiete Hoheitsgebiete von Jordanien und Ägypten, wobei Gaza dann gegen den Sinai eingetauscht wurde. Davor war es Mandatsgebiet der Engländer und davor gehörten sie fast 500 Jahre zum osmanische Reich und davor wurde es 300 Jahre von Mameluken (also Türken und Kaukasiern)regiert.
Achja 1948 haben die Araber den ersten Krieg vom Zaun gebrochen, den sie dann wie alle anderen danach verloren haben.
@Thema
Lapid könnte sich noch als Wolf im Schafspelz herausstellen, denn Isreal kommt bei ihm zu Erst und er spricht sich auch gegen die Aufgabe der Siedlungen aus. Einfach mal das Programm von Yesh Atid lesen, damit dürfte es nie zu einer 2-Staaten Lösung kommen und wenn man das erstarken der Hamas in Yehuda ve-Shomron sieht, dann dürften sich auch seine Prioritäten bald ändern.
„der palästinensischen Politik zum Frieden“
„jetzt muss nur noch Israel wollen“
Ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, aber wie passen da solch "störende" Nachrichten ins Bild?
http://israel-nachrichten...
Der Versuch, dem verzweifelte Schrei nach Frieden Nachdruck zu verschaffen?
Bei allem was man sicherlich kritisieren kann, verstört mich die oftmals krankhafte Einseitigkeit der Kritik im Hinblick auf Israel (auch in den Foren von Zeit online) mitunter mehr als nur ein bisschen.
ich störend, dass Sie auf eine seite verlinken, vor der mein McAffee mich warnt
was also wollten Sie sagen?
immer diese Doppelstandards. Ja, sie haben über eine Sprengstoffladung berichtet, die noch dazu von Ägypten beschlagnahmt wurde, mithin zu keiner Zeit Israel wirklich gefährdete.
Wieso berichten Sie eigentlich nicht über das grundlose töten eines unbewaffneten palästinensischen Bauers an der Gazagrenze mit 4 (!!) Schüssen durch die IDF? Oder dass in der Westbank ein Jugendlicher grundlos niedergeschossen wurde, ebenfalls von der IDF? Oder dass seit Ende der letzten Beschießungen aus dem Gazastreifen "nur" 4 Palästinenser getötet wurden. (Alles nachzulesen in der Haaretz)
Wie gesagt, diese ständigen Versuche Doppelstandards anlegen zu wollen, schmerzen. Und das kräftig.
ich störend, dass Sie auf eine seite verlinken, vor der mein McAffee mich warnt
was also wollten Sie sagen?
immer diese Doppelstandards. Ja, sie haben über eine Sprengstoffladung berichtet, die noch dazu von Ägypten beschlagnahmt wurde, mithin zu keiner Zeit Israel wirklich gefährdete.
Wieso berichten Sie eigentlich nicht über das grundlose töten eines unbewaffneten palästinensischen Bauers an der Gazagrenze mit 4 (!!) Schüssen durch die IDF? Oder dass in der Westbank ein Jugendlicher grundlos niedergeschossen wurde, ebenfalls von der IDF? Oder dass seit Ende der letzten Beschießungen aus dem Gazastreifen "nur" 4 Palästinenser getötet wurden. (Alles nachzulesen in der Haaretz)
Wie gesagt, diese ständigen Versuche Doppelstandards anlegen zu wollen, schmerzen. Und das kräftig.
ich störend, dass Sie auf eine seite verlinken, vor der mein McAffee mich warnt
was also wollten Sie sagen?
Na, Ihre Beiträge werden ja immer umgänglicher. Diesmal keine persönlichen Angriffe. Das erfreut mich.
Warum Sie allerdings trotzdem Ihnen unliebsame Aussagen lieber diskreditieren, als sich in der Sache zu äußern verstehe ich nicht. Sie haben doch die besseren Argumente. Sezieren Sie mich einfach messerscharf inhaltlich, wie der werte Mitforist Jakoro ein Beitrag "tiefer". Da bleibt mir dann nur betretenes Schweigen.
Was ich sagen wollte steht übrigens in meinem Text. Wenn sie daher schon gegen mich sticheln wollen, dann doch bitte mit einer etwas weniger plump anmutenden Rhetorik. Dann habe ich vielleicht sogar Freude dabei und so ein bisschen positives Gefühl können Sie doch sogar einem Unmenschen wie mir gönnen, oder?
Da nicht ein einziger meiner Vrienscanner angeschlagen hat (und ich habe viele darüber laufen lassen), könnte übrigens die Möglichkeit bestehen dass eines der von ihrem Surfverhalten induzierten Werbebanner ein Problem verursacht. Aber halt. Solche Seiten besuchen Sie ja sicher nicht. -- Dann weiß ich es auch nicht.
Äh, was wollte ich noch sagen?
Ach ja. Über sich selbst lachen zu können, Selbstironie ist etwas Wunderbares und Ausdruck eines ausbalancierten Menschen. Leider aber nur selten anzutreffen. Aber wie komme ich jetzt eigentlich darauf?
Ihnen ein schönes Wochenende.
Na, Ihre Beiträge werden ja immer umgänglicher. Diesmal keine persönlichen Angriffe. Das erfreut mich.
Warum Sie allerdings trotzdem Ihnen unliebsame Aussagen lieber diskreditieren, als sich in der Sache zu äußern verstehe ich nicht. Sie haben doch die besseren Argumente. Sezieren Sie mich einfach messerscharf inhaltlich, wie der werte Mitforist Jakoro ein Beitrag "tiefer". Da bleibt mir dann nur betretenes Schweigen.
Was ich sagen wollte steht übrigens in meinem Text. Wenn sie daher schon gegen mich sticheln wollen, dann doch bitte mit einer etwas weniger plump anmutenden Rhetorik. Dann habe ich vielleicht sogar Freude dabei und so ein bisschen positives Gefühl können Sie doch sogar einem Unmenschen wie mir gönnen, oder?
Da nicht ein einziger meiner Vrienscanner angeschlagen hat (und ich habe viele darüber laufen lassen), könnte übrigens die Möglichkeit bestehen dass eines der von ihrem Surfverhalten induzierten Werbebanner ein Problem verursacht. Aber halt. Solche Seiten besuchen Sie ja sicher nicht. -- Dann weiß ich es auch nicht.
Äh, was wollte ich noch sagen?
Ach ja. Über sich selbst lachen zu können, Selbstironie ist etwas Wunderbares und Ausdruck eines ausbalancierten Menschen. Leider aber nur selten anzutreffen. Aber wie komme ich jetzt eigentlich darauf?
Ihnen ein schönes Wochenende.
immer diese Doppelstandards. Ja, sie haben über eine Sprengstoffladung berichtet, die noch dazu von Ägypten beschlagnahmt wurde, mithin zu keiner Zeit Israel wirklich gefährdete.
Wieso berichten Sie eigentlich nicht über das grundlose töten eines unbewaffneten palästinensischen Bauers an der Gazagrenze mit 4 (!!) Schüssen durch die IDF? Oder dass in der Westbank ein Jugendlicher grundlos niedergeschossen wurde, ebenfalls von der IDF? Oder dass seit Ende der letzten Beschießungen aus dem Gazastreifen "nur" 4 Palästinenser getötet wurden. (Alles nachzulesen in der Haaretz)
Wie gesagt, diese ständigen Versuche Doppelstandards anlegen zu wollen, schmerzen. Und das kräftig.
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