Parlamentswahl in IsraelNetanjahu liegt trotz starker Verluste vorn

Das von Likud geführte Bündnis von Ministerpräsident Netanjahu hat fast ein Viertel seiner Sitze eingebüßt. Überraschend stark wird die liberale Zukunftspartei.

Anhänger Benjamin Netanjahus feiern das Wahlergebnis in Tel Aviv.

Anhänger Benjamin Netanjahus feiern das Wahlergebnis in Tel Aviv.  |  © Baz Ratner/Reuters

Das in Israel regierende Bündnis Likud-Beitenu von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seines bisherigen Außenministers Avigdor Lieberman hat bei der Parlamentswahl erhebliche Verluste erlitten. Nach übereinstimmenden Prognosen des israelischen Fernsehens kam der rechtsorientierte Block auf nur noch 31 Mandate, 11 weniger als bisher. Als Chef des stärksten politischen Lagers dürfte Netanjahu aber trotz des schlechten Abschneidens wieder mit der Regierungsbildung beauftragt werden.

Auf Platz zwei kam überraschend mit 19 Mandaten die neue liberale Zukunftspartei (Jesch Atid) des früheren Fernseh-Journalisten Jair Lapid. Drittstärkste Kraft wurde die Arbeitspartei unter Shelly Jachimowich mit 17 Mandaten.

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Der neue israelische Politstar Naftali Bennett kann mit seiner ultrarechten Partei Habait Hajehudi (Das Jüdische Haus) auf 12 Abgeordnete hoffen, etwas weniger als erwartet. Die frühere Außenministerin Zipi Livni mit ihrer Neugründung Hatnua (Bewegung) erhielt 7 Mandate, genauso viele wie die linksliberale Merez-Partei. Die mit 28 Sitzen bisher größte Partei, die Kadima von Schaul Mofas, scheiterte an der Zwei-Prozent-Hürde.

Unerwartet hohe Wahlbeteiligung

Da keine der Parteien eine verbindliche Koalitionsaussage abgegeben hat und große Differenzen zwischen möglichen Koalitionspartnern bestehen, war unklar, welche Ausrichtung die künftige israelische Regierung haben wird. Die Koalitionsverhandlungen dürften für den geschwächten Netanjahu äußerst kompliziert werden.

Die Wahlbeteiligung lag bis zum Nachmittag deutlich höher als erwartet. Dies wurde als einer der Gründe für das überraschende Wahlergebnis genannt. Die zentrale Wahlkommission teilte mit, sie erwarte eine Beteiligung von mehr als 70 Prozent, etwa fünf Prozentpunkte mehr als bei der vorangegangenen Wahl 2009.

Kurz vor Schließung der Wahllokale hatte Netanjahu an seine Wähler appelliert. "Die Regierung des Likud ist in Gefahr, lasst bitte alles stehen und liegen und wählt uns", forderte Netanjahu über Facebook seine Wähler auf. "Dies ist sehr wichtig für eine sichere Zukunft des Staates Israel." Netanjahus Partei hatte befürchtet, dass die hohe Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl dem Mitte-Links-Lager zugute kommen könnte.

Bei der Wahl zur 19. Knesset waren mehr als 5,6 Millionen Israelis stimmberechtigt. Es traten 32 Parteien und Listen an, von denen jedoch viele an der Zwei-Prozent-Sperrklausel gescheitert sind.

Ständig aktualisierte Hochrechnungen und Berichte zur Wahl in Israel in englischer Sprache finden Sie auf den Seiten von Haaretz und der Jerusalem Post.

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Leserkommentare
  1. "Die mit 28 Sitzen bisher größte Partei, die Kadima von Schaul Mofas, scheiterte an der Zwei-Prozent-Hürde."

    Eine Zwei-Prozent-Hürde hätte ich hier in Deutschland auch gerne. Das wäre doch mal ein Schritt zu mehr Demokratie.

    2 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

    • eklipz
    • 23. Januar 2013 0:18 Uhr

    Weimarer Republik auch. Effekt war, dass das Parlament gelähmt war aufgrund der Masse an Kleinparteien (meine Erinnerung mag mich täuschen, aber ich glaub Spitze war mal 9 Parteien).

    Natürlich ist eine solche Hürde nicht sonderlich demokratisch, aber in diesem Falle ziehe ich den Pragmatismus dem Idealismus aufgrund des Genannten vor.

  2. ein Stein vom Herzen!

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    welcher stein von welchem herzen?

    Weil Netanjahu mit seinem rechten Populismus und dem Siedlungsbau weitermachen kann? Ernsthaft?

    Ich hoffe dass ist nur die Erleichterung dass nicht dieser Bennet gewonnen hat.

  3. welcher stein von welchem herzen?

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Mir fällt"
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    dachte das sei klar: ich bin ausgesprochen froh, dass weder Netanjahu weitermachen kann wie bisher, noch Naftali Bennett in prognostiziertem Umfang Stimmen erhalten hat. Meine Hoffnung ist nun, dass die eigentlich neue Kraft: "Jesch Atid" das Israelische "Nationalgefühl" auf etwas bodenständigere Probleme konzentriert und mehr Gelder für Vernunft zur Verfügung stellt.

  4. 4. [...]

    Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "Zwei-Prozent-Hürde?"
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    mit dem Thema zu tun, aber die FDP sollte sich eine außerparlamentarische Pause gönnen. Die Wähler sollten ihr diesen Gefallen tun. Prozenthürden haben sicherlich gewisse Vorteile, aber auch gewisse Nachtteile. Persönlich halte ich sie für durchaus sinnvoll. Viele Israelis haben realisiert, dass die gegenwärtige Regierung das Land in die Isolation trieb, einen Keil zwischen Europa bzw. den USA und israel trieb. So wie die Dinge liegen wird es aber weitergehen in Israel zum Leidwesen der Israelis und der Palästinenser. Diese Entscheidung hat aber noch weitreichendere Folgen und betrifft uns gleichmaßen. Das ist keine gute Wahl für Israel und für Palästina, aber damit müssen die Bewohner der Levante leben.

  5. mit dem Thema zu tun, aber die FDP sollte sich eine außerparlamentarische Pause gönnen. Die Wähler sollten ihr diesen Gefallen tun. Prozenthürden haben sicherlich gewisse Vorteile, aber auch gewisse Nachtteile. Persönlich halte ich sie für durchaus sinnvoll. Viele Israelis haben realisiert, dass die gegenwärtige Regierung das Land in die Isolation trieb, einen Keil zwischen Europa bzw. den USA und israel trieb. So wie die Dinge liegen wird es aber weitergehen in Israel zum Leidwesen der Israelis und der Palästinenser. Diese Entscheidung hat aber noch weitreichendere Folgen und betrifft uns gleichmaßen. Das ist keine gute Wahl für Israel und für Palästina, aber damit müssen die Bewohner der Levante leben.

    Antwort auf "[...]"
    • JThaler
    • 22. Januar 2013 23:33 Uhr

    Rechts - Verluste/schwächer als gedacht
    Mitte-Links - stärker als gedacht

    Ich hoffe, diese Wahl erreicht zweierlei:

    1. Die Hysterie und Panikmache aus der Diskussion hier herausnehmen. Die israelische Bevölkerung nimmt ihre demokratischen Rechte ernst. Etwa 1000 Israelis haben Palästinensern ihre Stimme geliehen und in deren Sinne gewählt. Die Bevölkerung in Israel ist vielfältig und engagiert. Dieses Land ist keine Bedrohung für den Weltfrieden.

    2. Den Friedensprozess wieder in Schwung bringen, auch auf ziviler Ebene.

    Die Bevölkerung in Israel kommt in der Diskussion generell zu kurz. Häufig werden die zwei Seiten so dargestellt: Radikale Regierung in Israel - Unterdrückte palästinensische Bevölkerung.
    Ein Großteil der Israelis ist offen und überhaupt nicht radikal. Ich frage mich, wie radikal die Deutschen geworden wären, wenn sie 70 Jahre unter Beschuss ständen.

    Unter diesen Umständen ziehe ich meinen Hut vor der israelischen Bevölkerung.

    5 Leserempfehlungen
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    Wenn der Großteil der Israelis so offen ist, warum unterstützen sie dann den Siedlungsbau, die Betonierung der Besatzung?

  6. Weil Netanjahu mit seinem rechten Populismus und dem Siedlungsbau weitermachen kann? Ernsthaft?

    Ich hoffe dass ist nur die Erleichterung dass nicht dieser Bennet gewonnen hat.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Mir fällt"
  7. 8. hmmmm

    Wenn der Großteil der Israelis so offen ist, warum unterstützen sie dann den Siedlungsbau, die Betonierung der Besatzung?

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Hut ab!"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Israel | Parlamentswahl | Außenminister | Avigdor Lieberman | Facebook
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