NahostIsraelis wählen neues Parlament

In einer vorgezogenen Wahl bestimmt Israel die Knesset neu. Ministerpräsident Netanjahu ist Favorit, aber eine kleine rechte Partei könnte an Einfluss gewinnen.

Unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen hat die Parlamentswahl in Israel begonnen. Rund 5,6 Millionen Bürger sind aufgerufen, die 120 Mitglieder der Knesset zu bestimmen. Seit sieben Uhr Ortszeit sind die Wahllokale geöffnet, erste Ergebnisse werden unmittelbar nach Ende der Abstimmung um 22 Uhr erwartet. Bisher haben etwa elf Prozent der Wahlberechtigen ihre Stimme abgegeben, berichtet Haaretz. Präsident Shimon Peres rief die Israelis auf, zur Wahl zu gehen: "Heute ist ein Feiertag der Demokratie."

Die Wahl war vorgezogen worden, weil sich die Rechtskoalition von Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Herbst nicht auf einen Sparhaushalt einigen konnte. Der Ministerpräsident geht als Favorit in die Abstimmung: Umfragen sehen die gemeinsame Liste aus Netanjahus Likud und der ultrakonservativen Partei seines früheren Außenministers Avigdor Lieberman als stärkste Kraft. Das Bündnis kann demnach mit mehr als einem Viertel der 120 Sitze rechnen. Allerdings war jeder fünfte Wähler noch bis zuletzt unentschlossen.

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Auch wenn Netanjahus Bündnis am besten abschneidet, wird es vermutlich auf mehrere Koalitionspartner angewiesen sein. Die Arbeitspartei als stärkste Kraft der Mitte hat im Wahlkampf bereits eine Koalition mit Netanjahu abgelehnt. Insgesamt treten zur Wahl 34 Parteien und Listen an, von denen jedoch etwa die Hälfte an der Zwei-Prozent-Sperrklausel scheitern dürfte.

Netanjahu rückt Iran in den Mittelpunkt

Die religiöse Kleinpartei Jüdisches Haus (Habait Hajehudi), die von dem Millionär Naftali Bennett geführt wird, könnte Netanjahus Lager viele Stimmen abnehmen und drittstärkste Kraft werden. Habait Hajehudi steht politisch noch weiter rechts als das Bündnis von Netanjahhu und Lieberman.

Der seit 2009 regierende Netanjahu hat angekündigt, den Kampf gegen eine atomare Bewaffnung Irans zur Priorität einer neuen Amtszeit zu machen. "Aus historischer Sicht wäre es unverzeihlich, dem Iran eine Aufrüstung mit nuklearen Waffen zu erlauben", sagte er. "Dies ist und bleibt die Hauptaufgabe, nicht nur für mich und Israel, sondern auch für die USA." Im Wahlkampf hatte Netanjahu sich mehrfach demonstrativ zum Siedlungsbau bekannt.

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Leserkommentare
  1. alle wahlberechtigten palästinensischen Israelis von ihrem wahlrecht gebrauch machten...
    http://972mag.com/why-pal...
    dann wäre eine israelische regierung gezwungen, sich mehr gedanken über israelische innenpolitik zu machen statt den USA mitzuteilen, was deren politische hauptaufgabe sei.

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    Dieser Aufruf (dass die arabischen Israelis sich doch bitteschön an der Wahl beteiligen sollen) kam ausgerechnet von der Arabischen Liga, also der Vereinigung von Staaten, die sich selber einen Dreck um Demokratie scheren. Peinlich.

    • Heiva
    • 22. Januar 2013 8:59 Uhr

    Anstatt den Menschen in Israel deutlich zumachen,das es ein Irrweg ist,in den sie da getrieben werden,werden völkerrechtswidrige Träumereien zur offiziellen Politik erklärt.Leider hat sich Frau Merkel und uns keinen Gefallen getan,Herrn Netanjahu und wie die Verfechter völkerrechtswidiger Politik auch immer heißen mögen, einen Freibrief für ihre Politik auszustellen mit allen sich daraus auch für uns ergebenen Konsequenzen.Es wird doch immer deutlicher,das bestimmte Kreise in Israel für alle Zeiten verhindern wollen,das es einen eigenständigen funktionierenden palästinensischen Staat mit von der UNO anerkannten Grenzen gibt.Äußerungen von israelichen Politikern,dass die Palästinenser doch in andere arabische Länder "auswandern" könnten um Platz für Israel zu machen,kann man doch wohl nicht anders verstehen,oder?

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    ..."das bestimmte Kreise in Israel für alle Zeiten verhindern wollen,das es einen eigenständigen funktionierenden palästinensischen Staat mit von der UNO anerkannten Grenzen gibt."

    Wie könnte ein Staat eigenständig sein, der von anderen Staaten, u.a. auch von der EU alimentiert wird? Ganz zu schweigen von der dann einsetzenden Militärhilfe arabischer Staaten, die Tausende von Katyushas zur "Verteidigung" des neuen Staates liefern würden. Die Wohlmeinenden (über die der "Sohn der Hamas" zutreffend äußerte: "Their hearts are too big for their heads") werden dann nur mit den Achseln zucken.

  2. Die Rechten Israels werden früher oder später definitiv das Sagen haben. Dies ist schon heute aufgrund der demographischen Entwicklung im Land abzusehen, da die orthodoxen Juden mit Abstand die meisten Kinder bekommen und orthodoxe Familien die Annexion der bis dato besetzen palästinensischen Gebiete als religiöses gerechtfertigtes politisches Programm betrachten.

    Umgekehrt ist zu beobachten, dass der geringe arabische Anteil der Staatsbürger Israels sich immer weniger an Wahlen beteiligt. Hier macht sich schlicht Resignation breit.

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    resignation? Warum eigentlich? Warum sollten denn die arabischen Bürger Israels resigniert sein?

  3. 4. Warum?

    resignation? Warum eigentlich? Warum sollten denn die arabischen Bürger Israels resigniert sein?

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  4. Dieser Aufruf (dass die arabischen Israelis sich doch bitteschön an der Wahl beteiligen sollen) kam ausgerechnet von der Arabischen Liga, also der Vereinigung von Staaten, die sich selber einen Dreck um Demokratie scheren. Peinlich.

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    Antwort auf "wenn nur"
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    haben palästinensische israelis wahlrecht oder haben sie das nur, wenn sie von den wie auch immer richtigen dazu aufgerufen werden?
    erinnert mich irgendwie an einen SPD-wahlkampf im letzten jhdt, in dem die SPD frauen aufforderte, sie aus dankbarkeit dafür zu wählen, dass sozialdemokraten sich fürs frauenwahlrecht eingesetzt hatten.

    ich finde: palästinensische israelis sollten wählen. damit politik in Israel endlich wieder was mit den problemen im land/ba aretz und nicht denen jenseits irgendwelcher grenzräume zu tun hat.

  5. Es ist in der überwiegenden Berichterstattung nicht wahrzunehmen, dass es in Israel auch noch andere, nennenswerte Parteien gibt, die nicht rechts sind.

    Außerdem schadet es nicht für das bessere Verständnis der Wahl und der Situation in Israel, sich einmal anzuschauen, was die Menschen dort am meisten bedrückt. Das ist bezeichnenderweise NICHT die Palästinänserfrage. Israel hat große soziale und wirtschaftliche Probleme, die auch der Grund für die vorgezogenen Wahlen sind. Wie überall sind Probleme dieser Art dazu geeignet, dass Menschen extremer wählen.

    Folgt man der Mainstream-Berichterstattung, entsteht bei uns aber eher der Eindruck, als ob es in Israel politisch nur um den Hardlinerkurs gegen die Palästinenser geht.

    In meinen Augen ist so eine Form der Berichterstattung gefährlicher für einen angemessenen Blick auf Israel, als eine in der Begrifflichkeit auf die Goldwaage gelegte Antisemitismusdebatte.

    Es ist übrigens Spon, wo es aktuelle wenigstens mal einen recht neutralen und übersichtlichen Bericht gibt. Ansonsten ist man in der Hinsicht eher auf ausländische Medien als Quelle angewiesen.

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  6. ... "Kritik" am einzigen demokratischen Staat in Nahost.
    (Leider kann man Ägypten nicht als solchen bezeichnen,
    obwohl er auf dem Weg dazu war.)

    Man sollte nie vergessen: Palästinenser wollen den
    israelischen Staat am liebsten vernichten.

    Und: haben Sie schon mal von einem israelischen
    Selbstmordattentäter gehört, der sich bspw. in Gaza-Stadt
    in einen Bus setzt und dann die Bombe hochjagt, und dessen
    Familie auch noch stolz auf ihn ist ? Nein ? Seltsam, nicht ?!

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    ...hat Israel aufgrund seines hochmodernen, von den USA mit jährlich 3 Mrd. USD subventionierten Militärs auch nicht nötig!

    Wozu das eigene Leben opfern, wenn es doch viel bequemer und ohne Risiko mit Luftschlägen funktioniert?

    Seit wann müssen Israelis ihr Leben riskieren, um sich ihrer Feinde zu entledigen?

    • lando
    • 22. Januar 2013 10:06 Uhr

    Ihre Argumentation ist nicht nur sehr oberflächlich, sondern schlichtweg falsch!

    "Palästinenser wollen den israelischen Staat am liebsten vernichten." Ich wusste nicht, dass man radikale Gruppierungen mit unschudigen Familien in einen Topf schmeisst!? Sehr flaches Argument!

    Abgesehen davon, wenn Ihnen die Kritik der ZEIT nicht gefällt, dann sollten Sie zu den Zeitungen des Axel Springer Verlags wechseln...die berichten sehr sehr "kritisch" und sehr ausgewogen...pro Israel!

  7. ..."das bestimmte Kreise in Israel für alle Zeiten verhindern wollen,das es einen eigenständigen funktionierenden palästinensischen Staat mit von der UNO anerkannten Grenzen gibt."

    Wie könnte ein Staat eigenständig sein, der von anderen Staaten, u.a. auch von der EU alimentiert wird? Ganz zu schweigen von der dann einsetzenden Militärhilfe arabischer Staaten, die Tausende von Katyushas zur "Verteidigung" des neuen Staates liefern würden. Die Wohlmeinenden (über die der "Sohn der Hamas" zutreffend äußerte: "Their hearts are too big for their heads") werden dann nur mit den Achseln zucken.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Avigdor Lieberman | Aufrüstung | Außenminister | Demokratie | Feiertag
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