NahostIsraelis wählen neues Parlament

In einer vorgezogenen Wahl bestimmt Israel die Knesset neu. Ministerpräsident Netanjahu ist Favorit, aber eine kleine rechte Partei könnte an Einfluss gewinnen.

Unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen hat die Parlamentswahl in Israel begonnen. Rund 5,6 Millionen Bürger sind aufgerufen, die 120 Mitglieder der Knesset zu bestimmen. Seit sieben Uhr Ortszeit sind die Wahllokale geöffnet, erste Ergebnisse werden unmittelbar nach Ende der Abstimmung um 22 Uhr erwartet. Bisher haben etwa elf Prozent der Wahlberechtigen ihre Stimme abgegeben, berichtet Haaretz. Präsident Shimon Peres rief die Israelis auf, zur Wahl zu gehen: "Heute ist ein Feiertag der Demokratie."

Die Wahl war vorgezogen worden, weil sich die Rechtskoalition von Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Herbst nicht auf einen Sparhaushalt einigen konnte. Der Ministerpräsident geht als Favorit in die Abstimmung: Umfragen sehen die gemeinsame Liste aus Netanjahus Likud und der ultrakonservativen Partei seines früheren Außenministers Avigdor Lieberman als stärkste Kraft. Das Bündnis kann demnach mit mehr als einem Viertel der 120 Sitze rechnen. Allerdings war jeder fünfte Wähler noch bis zuletzt unentschlossen.

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Auch wenn Netanjahus Bündnis am besten abschneidet, wird es vermutlich auf mehrere Koalitionspartner angewiesen sein. Die Arbeitspartei als stärkste Kraft der Mitte hat im Wahlkampf bereits eine Koalition mit Netanjahu abgelehnt. Insgesamt treten zur Wahl 34 Parteien und Listen an, von denen jedoch etwa die Hälfte an der Zwei-Prozent-Sperrklausel scheitern dürfte.

Netanjahu rückt Iran in den Mittelpunkt

Die religiöse Kleinpartei Jüdisches Haus (Habait Hajehudi), die von dem Millionär Naftali Bennett geführt wird, könnte Netanjahus Lager viele Stimmen abnehmen und drittstärkste Kraft werden. Habait Hajehudi steht politisch noch weiter rechts als das Bündnis von Netanjahhu und Lieberman.

Der seit 2009 regierende Netanjahu hat angekündigt, den Kampf gegen eine atomare Bewaffnung Irans zur Priorität einer neuen Amtszeit zu machen. "Aus historischer Sicht wäre es unverzeihlich, dem Iran eine Aufrüstung mit nuklearen Waffen zu erlauben", sagte er. "Dies ist und bleibt die Hauptaufgabe, nicht nur für mich und Israel, sondern auch für die USA." Im Wahlkampf hatte Netanjahu sich mehrfach demonstrativ zum Siedlungsbau bekannt.

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Leserkommentare
  1. haben palästinensische israelis wahlrecht oder haben sie das nur, wenn sie von den wie auch immer richtigen dazu aufgerufen werden?
    erinnert mich irgendwie an einen SPD-wahlkampf im letzten jhdt, in dem die SPD frauen aufforderte, sie aus dankbarkeit dafür zu wählen, dass sozialdemokraten sich fürs frauenwahlrecht eingesetzt hatten.

    ich finde: palästinensische israelis sollten wählen. damit politik in Israel endlich wieder was mit den problemen im land/ba aretz und nicht denen jenseits irgendwelcher grenzräume zu tun hat.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Wahlbeteiligung"
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    Sie wollen also die Doppelmoral hinter dem Aufruf der arabischen Liga bestreiten? Und wenn Sie meinen, dass die arabischen Vertreter in der Knesset es auf Innenpolitik abgesehen haben, sind Sie auch auf dem Holzweg. Azmi Bishara von der Balad-Partei hat Angriffsziele an die Hisbollah verraten. Jetzt sitzt er bei seinen Freunden in Qatar. Die unsägliche Haneen Zoabi (derzeit noch in der Knesset) war auf dem Terrorschiff Mavi Marmara mit dabei und befürwortet eine iranische Atombombe, was ihr auch ein Ausschlussverfahren für ihre erneute Kandidatur einbrachte. http://www.youtube.com/wa...

  2. ...hat Israel aufgrund seines hochmodernen, von den USA mit jährlich 3 Mrd. USD subventionierten Militärs auch nicht nötig!

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Und wieder einmal ..."
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    Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/mo.

  3. ...wenn sich ein demokratischer Präsident dagegen verwehrt, dass ein anderes Land behelfs seiner nichtdemokratischen politischen wie religiösen Führungs-Kaste, in welcher Form auch immer, seinem Land mit Auslöschung und Eliminierung droht, erschließt sich nicht wirklich.

    6 Leserempfehlungen
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    würde ja schon verschärft darüber nachdenken, ob ein innenminister, der glaubt, nur das jüdische gen in der gebärmutter der jüdischen frau mache den richtigen juden/israel, links sein könnte.

    • Karl63
    • 22. Januar 2013 11:13 Uhr

    Wenn man den (vielfältigen) Berichten in den hiesigen Medien trauen kann, dann zeigt sich der Iran als ein Land, in dem der Apparat der Repression die Regierung immer noch wirkungsvoll an der Macht erhält - obwohl dessen Bürger/innen schon lange etwas anderes wünschen, denn die wirtschaftliche Lage ist trotz der Einnahmen durch das Öl eher düster.
    Über Israel herzuziehen ist letztlich eine Form des Populismus von einem Regime, welches in der Region so gut wie gar keine Akzeptanz genießt und dessen einziger Verbündete von Gewicht sich gerade in einem äußerst blutigen Bürgerkrieg befindet.
    Umgekehrt ist jedigliche "Bedrohung" von Außen (egal ob militärisch oder eher rhetorisch) für Netanjahu überlebenswichtig, denn die Fokussierung darauf verdrängt mehr oder weniger all die anderen Probleme, die dringend einer Lösung bedürfen. Wie heute Morgen schon auf SPIEGEL Online nachzulesen war http://www.spiegel.de/pol... stellt sich die momentane wirtschaftliche Situation für viele Bürger/-innen Israels alles andere als "rosig" dar. Eine Politik, die die verfügbaren Ressourcen schwerpunktmäßig fürs Militär und die "Siedlungspolitik" verausgabt, kann naturgemäß für alles andere nicht mehr genug aufbieten.

    würden Sie denn Herr N. bezeichnen?

    Links?
    Liberal?
    Grün?
    ...???

  4. Netanjahu rückt Iran in den Mittelpunkt

    Ich denke wenn die Israelis mit Netanjahu & Co. in den Krieg ziehen wollen, sollten wir ihre Entscheidung akzeptieren.

    Nur dabei unterstützen sollten wir sie nicht!

    Wir sollten uns generell daran gewöhnen, dass die Israelis nicht das Pech haben eine falsche Regierung gewählt zu haben, sondern die Mehrheit hinter dieser irrsinnigen Politik steht.

    Das sollten wir in unsere Beurteilung der Lage mit einfließen lassen. Vorallem was unsere Staatsräson angeht.

    Wir als Deutsche haben ja genug Erfahrungen mit militanten nationlistischen Regierungen und sollten jetzt mal langsam auf Distanz gehen.

    Schritt 1: Einstellung aller Hilfszahlungen und Waffenlieferungen mit sofortiger Wirkung.

    6 Leserempfehlungen
  5. Wozu das eigene Leben opfern, wenn es doch viel bequemer und ohne Risiko mit Luftschlägen funktioniert?

    Seit wann müssen Israelis ihr Leben riskieren, um sich ihrer Feinde zu entledigen?

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Und wieder einmal ..."
    • lando
    • 22. Januar 2013 10:06 Uhr

    Ihre Argumentation ist nicht nur sehr oberflächlich, sondern schlichtweg falsch!

    "Palästinenser wollen den israelischen Staat am liebsten vernichten." Ich wusste nicht, dass man radikale Gruppierungen mit unschudigen Familien in einen Topf schmeisst!? Sehr flaches Argument!

    Abgesehen davon, wenn Ihnen die Kritik der ZEIT nicht gefällt, dann sollten Sie zu den Zeitungen des Axel Springer Verlags wechseln...die berichten sehr sehr "kritisch" und sehr ausgewogen...pro Israel!

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Und wieder einmal ..."
  6. Sie wollen also die Doppelmoral hinter dem Aufruf der arabischen Liga bestreiten? Und wenn Sie meinen, dass die arabischen Vertreter in der Knesset es auf Innenpolitik abgesehen haben, sind Sie auch auf dem Holzweg. Azmi Bishara von der Balad-Partei hat Angriffsziele an die Hisbollah verraten. Jetzt sitzt er bei seinen Freunden in Qatar. Die unsägliche Haneen Zoabi (derzeit noch in der Knesset) war auf dem Terrorschiff Mavi Marmara mit dabei und befürwortet eine iranische Atombombe, was ihr auch ein Ausschlussverfahren für ihre erneute Kandidatur einbrachte. http://www.youtube.com/wa...

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "ja und?"
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    wahlgeheimnis gehört?
    bedeutet: palästinensische israelis dürfen wählen, wen sie wollen - und nicht, wen irgendwer denkt, dass sie arab-wise wählen müssen.

    wenn ich es richtig sehe, dann stehen außer Ihren lieblingsfeindinnen ja noch ein paar mehr zur wahl.

    und doppelmoral?
    manche nennen das manchmal auch diplomatie. wie's grad paßt.

    wenn ich allerdings höre.. ich paraphrasiere: wir haben die macht, wir können die spielregeln ändern...
    dann denk ich mir: das klingt aber mamasch demokrati!

  7. wahlgeheimnis gehört?
    bedeutet: palästinensische israelis dürfen wählen, wen sie wollen - und nicht, wen irgendwer denkt, dass sie arab-wise wählen müssen.

    wenn ich es richtig sehe, dann stehen außer Ihren lieblingsfeindinnen ja noch ein paar mehr zur wahl.

    und doppelmoral?
    manche nennen das manchmal auch diplomatie. wie's grad paßt.

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    Antwort auf "Arabische Parteien"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Avigdor Lieberman | Aufrüstung | Außenminister | Demokratie | Feiertag
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