Netanjahus WahlkampfLieber Iran bekämpfen als die Armut

Benjamin Netanjahu könnte gestärkt aus der Wahl in Israel hervorgehen. Die massiven Sozialproteste haben seiner rechten Regierung nicht geschadet. von Yotam Feldman

Benjamin Netanjahu

Israels Premier Benjamin Netanjahu  |  © REUTERS/ Baz Ratner

  Zwei politische Ereignisse bestimmen den Wahlkampf der israelischen Parlamentswahl in der kommenden Woche. Es sind die Sozialproteste von 2011 und die Kriegsdrohung Israels gegen den Iran vor einem Jahr. Sie zeigen exemplarisch die gegensätzlichen Pole der Politik in Israel. Das erste Ereignis wurde durch Bilder der Protestcamps und Massendemonstration für jeden offensichtlich. Für das zweite gibt es außerhalb der Kommentarspalten keinerlei Belege.

Yotam Feldman

arbeitet als freier Journalist und Filmemacher in Tel Aviv. In seinem jüngsten Dokumentarfilm The Lab zeigt er auf, wie die israelische Waffenindustrie vom Nahost-Konflikt profitiert. Der Film erscheint in den kommenden Monaten in Europa.

Die Proteste basierten auf dem Ideal einer breiten und transparenten Bürgerbeteiligung, das Iran-Thema auf den Entscheidungen einer kleinen sicherheitspolitischen Elite. Die sozialen Proteste waren Ausdruck der Kritik an den momentanen Lebensbedingungen in Israel, die Kriegsandrohung eine abstrakte apokalyptische Vision. Manche Kommentatoren deuteten sogar an, dass Benjamin Netanjahu mit seiner Iran-Propaganda eigentlich das Ziel verfolge, erneute soziale Proteste zu vereiteln, weil sie sein politisches Programm gefährden könnten.

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Der aktuelle israelische Wahlkampf ist also ein Showdown zwischen Kriegspolitik und der Politik einer sozialen Gerechtigkeit. Netanjahu, der zu Beginn des Wahlkampfes mit der Idee gespielt hatte, auf die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit einzugehen, verbündete sich mit der Kriegslobby als deren Anführer. Die Bedrohungen seitens des Irans und aus Gaza dienen als Kulisse für seinen Wahlkampf, der wieder ausgegrabene Plan für einen Krieg gegen den Iran als sein Horizont. Die wirtschaftspolitischen Ansichten Netanjahus, die so ultrakonservativ sind wie eh und je, sind nicht Thema seiner Wahlkampagne.

Arbeitspartei schließt sich Sozialprotesten an

Shelly Yachimovich und ihre Arbeitspartei identifizieren sich am stärksten mit den Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit. Bei Wahlumfragen ist die Arbeitspartei die zweitstärkste im Parlament (dennoch nur halb so stark wie Netanjahus Likud). Ihre Kampagne hat sie auf die Forderungen des sozialen Protests ausgerichtet: Sie will die Kluft zwischen Arm und Reich verringern sowie die Daseinsvorsorge, den öffentlichen Wohnungsbau und die gestaffelte Besteuerung vorantreiben. Zwei der Anführer der Proteste von 2011 sind Mitglieder der Arbeitspartei und werden wahrscheinlich ins Parlament gewählt.

Und doch scheint die größte vom Volk ausgehende politische Bewegung in der Geschichte Israels Netanjahus Machtposition nicht weiter zu beschädigen. Nicht bei der diesjährigen Wahl und im Grunde genommen auch nicht als eine respekteinflößende Opposition zum breiten politischen Programm von Netanjahu und dem ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman mit seiner Partei Beitenu. Die Protestbewegung stellte weder die Regierung und ihren Fokus auf die Sicherheitspolitik infrage, noch erhob sie eine Stimme gegen den androhenden Krieg.

Einen stärkeren Einfluss auf die aktuelle Wahl scheint dagegen jene Bewegung zu gewinnen, die sich für eine gerechtere Regulierung der Wehrpflicht einsetzt. Diese Initiative und deren Anführer sind eng verwoben mit den sozialen Protesten von 2011. Im vergangenen Jahr organisierten sie Massenkundgebungen und öffentliche Aktionen, bei denen sie die Einberufung auch von ultra-orthodoxen Juden zum Wehrdienst forderten. Zwei Parteien, die für die Parlamentswahl antreten, Yesh Atid und Habait Haleumi, haben die Forderung nach einer allgemeinen Wehrpflicht zu ihrer zentralen Wahlkampfbotschaft gemacht, sie erreichen bei den Wahlumfragen rund 20 Prozent der Stimmen.

Beide Parteien sind wahrscheinliche Kandidaten für eine Partnerschaft mit einer Koalition aus Netanjahus konservativer Likud und der ultrarechten Beitenu. In diesem Fall würde dann eine Bewegung aus der Bevölkerung, die in dem Sommerprotest von 2011 ihren Ursprung hatte, wiedergeboren als Teil einer Regierung, die die politischen Ziele des aktuellen Premierministers unterstützt.

Aus dem Englischen von Stefanie Fetz

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Leserkommentare
  1. diesen Zusammenhang nicht erkennt, hat Bibi leichtes Spiel."

    Da hilft nur eins: Die DEUTSCHEN LINKEN muessen der israelischen Linken erklaeren, was sie falsch machen. :O)

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    daß europäische Rechte den israelischen Rechten erklären, wie der Hase zu laufen hat? http://www.zeit.de/politi...

    Bei mir lief es übrigens eher umgekehrt, ich bekam vor einem knappen Jahr von israelischen Linken allerhand über 'Fremde Freunde? Deutsche und israelische Sichten auf Nation, Staat und Gewalt' http://www.boell.de/downl... erklärt, beispielsweise von Naomi Chazan: 'Love us, embrace us and critisize us!'

  2. oder haben Sie Gegenbeweise zu dem, was er auch schon in diesem Artikel schrieb
    http://www.zeit.de/wirtsc...

    Der Vorteil der Israelis: Sie können getestete Waffen für sogenannte asymetrische Kriege liefern, also für Kämpfe, in denen staatliche Armeen gegen Freischärler im Einsatz sind. Waffen, die in den Palästinensergebieten getestet und verbessert wurden, werden jetzt von den USA und den Alliierten im Irak und Afghanistan eingesetzt. Indien nutzt sie im Kaschmir-Konflikt, Kolumbien gegen die Farc, Mexiko und Brasilien im Kampf gegen Drogenkartelle.

    Aber zu Recht kritisiert er auch die Doppelmoral der Länder, wie z.B. Deutschlands, die die im Gazakrieg und in asymmetrischen Einsätzen getesteten Waffen kaufen, aber gleichzeitig die unverhältnismäßige Gewalt und die Verbrechen der israelischen Armee anklagen.

    2 Leserempfehlungen
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    Wozu? Ich nahm mir lediglich die Freiheit zu bemerken, dass der Artikel nicht als Werbung gekennzeichnet war. Ihr Kommentar ist ebenso Promotion für "ihn". Ist das hier üblich? Kann man diese Werbung gegen Entgelt ausfiltern lassen?

  3. "Es gibt keine Beweise fuer Ihre Aussage , daher falsch"

    Es gibt mehrere öffentliche, auch auf Video festgehaltene Reden, die das klar belegen.
    Vergleiche dazu Reden vor der UN-Generalversammlung, vor der arabischen Liga oder im iranischen Fernsehen.

    Aber wie ich schon sagte das ist rethorisches Geplänkel! Ich lass mich nur ungern in die israelische Ecke drängen es gibt genug berechtigte Kritik, soziale Ungerechtigtkeit, Isolierung Gazas, Siedlungsbau, aber mit solcher geballter Unwisseneheit kann man nicht diskutieren.

    Angriffskriege...
    Für Sie war wahrscheinlich bereits der Unabhängigkeitskrieg 1948 illegal.

    Grundsätzlich empfehle ich Ihnen weniger "Junge Welt" zu lesen und ihren Horizont ein bisschen zu erweitern.

    Eine Leserempfehlung
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    ""Grundsätzlich empfehle ich Ihnen weniger "Junge Welt" zu lesen und ihren Horizont ein bisschen zu erweitern.""

    Junge Welt ? Lange nicht mehr gelesen , aber dem Allmaechtigen sei Dank , dass es in einer , Zitat GG , 'gleichgeschalteten Medienwelt' noch diversifizierte & differenzierte Meinungen gibt und dazu gilt ganz ganz sicher die 'Junge Welt' :-)

    "Real-Attacken" vs. "VERBAL-Attacken"

    Waehrend man Ahmadinejad vielleicht 'Verbal-Attacken' vorwerfen kann , die noch keinem geschadet haben , muss man dem Regime in Tel Aviv aber ganz konkret und sichtbar fuer Jeden vorwerfen , Palästina von der Landkarte zu 'TILGEN'.

    Dazu genuegt ein 'naiver' Blick auf die Landkarte !

  4. daß europäische Rechte den israelischen Rechten erklären, wie der Hase zu laufen hat? http://www.zeit.de/politi...

    Bei mir lief es übrigens eher umgekehrt, ich bekam vor einem knappen Jahr von israelischen Linken allerhand über 'Fremde Freunde? Deutsche und israelische Sichten auf Nation, Staat und Gewalt' http://www.boell.de/downl... erklärt, beispielsweise von Naomi Chazan: 'Love us, embrace us and critisize us!'

    2 Leserempfehlungen
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    Tip: Völlig falsche Adresse, DvW! Sie haben sich im Kontinent geirrt.

    • Bashu
    • 14. Januar 2013 20:31 Uhr

    ein Überfall von irakischer Seite. Übrigens wurde Saddam Hussein damals vom Westen unterstützt und kräftig mit Waffen beliefert. Da die Iraner zuvor unter dem Schah ebenfalls westliche Waffen erworben hatten, war das ein lukratives Unterfangen...

    Zum Thema: Wegen israelfeindlicher ÄUSSERUNGEN einen Krieg vom Zaun brechen und einen Angriffskrieg moralisch rechtfertigen zu wollen, dafür bedarf es schon eines äußerst verqueren Realitätsempfindens.

    Ich verstehe die Angst Israels vor seinen (direkten und indirekten) Nachbarn, aber diese Geister hat man vor 60 Jahren mit der Errichtung eines explizit jüdischen Staates auf mehrheitlich palästinensischem Boden leider auch selbst gerufen.

    4 Leserempfehlungen
  5. mit 2500 Jahren ist man auf der sicheren Seite. Der Iran wurde aber mehrfach erobert, besetzt und geplündert. Sollte ich falsch liegen, dann bitte ich um Ergänzung.

    http://de.wikipedia.org/w...

    Ich glaube, dass eine Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Israel denkbar ist. Es wäre eine Revolution in der Außenpolitik Israels, aber beide Staaten würden davon profitieren. Herrn Netanjahu wäre der Nobelpreis sicher, wenn er ankündigen würde, dass er nach Teheran zu Gesprächen flöge. Aber dazu wäre Netanjahu nicht bereit.

    2 Leserempfehlungen
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    • Bashu
    • 14. Januar 2013 20:40 Uhr

    so einfach auch wieder nicht, da das iranische Regime das zionistische Regime komplett ablehnt. Und Iran ist nunmal ebenso wie Israel keine Musterdemokratie.

    Netanjahu wäre in Tehran wahrscheinlich nur dann willkommen, wenn er das Feld Palästina komplett räumen würde...

  6. Wozu? Ich nahm mir lediglich die Freiheit zu bemerken, dass der Artikel nicht als Werbung gekennzeichnet war. Ihr Kommentar ist ebenso Promotion für "ihn". Ist das hier üblich? Kann man diese Werbung gegen Entgelt ausfiltern lassen?

    Antwort auf "Ist das Ein Argument?"
  7. "Nicht "die Juden" sind an allem Schuld"

    "Der dritte Punkt ist der Unwissenheit gegenüber Völkerrecht, Geschichte, internationaler Politik, Geschichte der Juden"

    Israel sind nicht die Juden, wie sie shcon sagten, daher ist die Geschichte der Juden auch nebensächlich.

    Seit der islamischen Revolution im Iran 1979 hat der Iran noch keinen Angriffskrieg geführt, oder andere Staaten grundlos angegriffen.
    Israel hingegen hat seit seiner Gründung 1948, 6 Kriege geführt, und jedesmal sah die Regierung Israels das Recht auf ihrer Seite.
    In der kurzen Geschichte, hat Israel jedes Nachbarland mindestens einmal angegriffen.
    Wer also hat nach geschichtlichen Standpunkt Blut an den Händen?
    Und Netanjahu gilt als Hardliner, daher sehe ich ihn nicht weniger theokratisch als Ahmaddinedschad.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Vorgriff"
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    @Humanist.
    ""Israel hingegen hat seit seiner Gründung 1948, 6 Kriege geführt, und jedesmal sah die Regierung Israels das Recht auf ihrer Seite.""

    Danke fuer die Ergaenzung !
    Richtig es waren 6 Kriege und nicht 5 wie von mir erwaehnt.
    Ich 'vergass' den 8 Tage Krieg gegen Gaza im November 2012.
    Uebrigens wurde dieser kurze , aber fuer die Menschen im Gaza sehr blutige Krieg von israelischer Seite "Pillar of Cloud" benannt. Ich fragte mich warum ?

    Eine kurze Google-Sucher ergibt folgenendes Ergebnis :

    http://en.wikipedia.org/w...

    ""A pillar of cloud (Hebrew: עמוד ענן) was one of the manifestations of the presence of the God of Israel in the Torah. According to Exodus, the pillar of cloud guided the Israelites by day during the Exodus from Egypt (circa the 18th Dynasty; see dating of the Exodus). The pillar of cloud is traditionally paired with the manifestation of the divine presence by night as the pillar of fire, which provided light. This was so they "could travel by day or night".[1]...

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | UN | Iran | Israel | Parlamentswahl | Wehrdienst
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