Netanjahus WahlkampfLieber Iran bekämpfen als die Armut

Benjamin Netanjahu könnte gestärkt aus der Wahl in Israel hervorgehen. Die massiven Sozialproteste haben seiner rechten Regierung nicht geschadet. von Yotam Feldman

Benjamin Netanjahu

Israels Premier Benjamin Netanjahu  |  © REUTERS/ Baz Ratner

  Zwei politische Ereignisse bestimmen den Wahlkampf der israelischen Parlamentswahl in der kommenden Woche. Es sind die Sozialproteste von 2011 und die Kriegsdrohung Israels gegen den Iran vor einem Jahr. Sie zeigen exemplarisch die gegensätzlichen Pole der Politik in Israel. Das erste Ereignis wurde durch Bilder der Protestcamps und Massendemonstration für jeden offensichtlich. Für das zweite gibt es außerhalb der Kommentarspalten keinerlei Belege.

Yotam Feldman

arbeitet als freier Journalist und Filmemacher in Tel Aviv. In seinem jüngsten Dokumentarfilm The Lab zeigt er auf, wie die israelische Waffenindustrie vom Nahost-Konflikt profitiert. Der Film erscheint in den kommenden Monaten in Europa.

Die Proteste basierten auf dem Ideal einer breiten und transparenten Bürgerbeteiligung, das Iran-Thema auf den Entscheidungen einer kleinen sicherheitspolitischen Elite. Die sozialen Proteste waren Ausdruck der Kritik an den momentanen Lebensbedingungen in Israel, die Kriegsandrohung eine abstrakte apokalyptische Vision. Manche Kommentatoren deuteten sogar an, dass Benjamin Netanjahu mit seiner Iran-Propaganda eigentlich das Ziel verfolge, erneute soziale Proteste zu vereiteln, weil sie sein politisches Programm gefährden könnten.

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Der aktuelle israelische Wahlkampf ist also ein Showdown zwischen Kriegspolitik und der Politik einer sozialen Gerechtigkeit. Netanjahu, der zu Beginn des Wahlkampfes mit der Idee gespielt hatte, auf die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit einzugehen, verbündete sich mit der Kriegslobby als deren Anführer. Die Bedrohungen seitens des Irans und aus Gaza dienen als Kulisse für seinen Wahlkampf, der wieder ausgegrabene Plan für einen Krieg gegen den Iran als sein Horizont. Die wirtschaftspolitischen Ansichten Netanjahus, die so ultrakonservativ sind wie eh und je, sind nicht Thema seiner Wahlkampagne.

Arbeitspartei schließt sich Sozialprotesten an

Shelly Yachimovich und ihre Arbeitspartei identifizieren sich am stärksten mit den Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit. Bei Wahlumfragen ist die Arbeitspartei die zweitstärkste im Parlament (dennoch nur halb so stark wie Netanjahus Likud). Ihre Kampagne hat sie auf die Forderungen des sozialen Protests ausgerichtet: Sie will die Kluft zwischen Arm und Reich verringern sowie die Daseinsvorsorge, den öffentlichen Wohnungsbau und die gestaffelte Besteuerung vorantreiben. Zwei der Anführer der Proteste von 2011 sind Mitglieder der Arbeitspartei und werden wahrscheinlich ins Parlament gewählt.

Und doch scheint die größte vom Volk ausgehende politische Bewegung in der Geschichte Israels Netanjahus Machtposition nicht weiter zu beschädigen. Nicht bei der diesjährigen Wahl und im Grunde genommen auch nicht als eine respekteinflößende Opposition zum breiten politischen Programm von Netanjahu und dem ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman mit seiner Partei Beitenu. Die Protestbewegung stellte weder die Regierung und ihren Fokus auf die Sicherheitspolitik infrage, noch erhob sie eine Stimme gegen den androhenden Krieg.

Einen stärkeren Einfluss auf die aktuelle Wahl scheint dagegen jene Bewegung zu gewinnen, die sich für eine gerechtere Regulierung der Wehrpflicht einsetzt. Diese Initiative und deren Anführer sind eng verwoben mit den sozialen Protesten von 2011. Im vergangenen Jahr organisierten sie Massenkundgebungen und öffentliche Aktionen, bei denen sie die Einberufung auch von ultra-orthodoxen Juden zum Wehrdienst forderten. Zwei Parteien, die für die Parlamentswahl antreten, Yesh Atid und Habait Haleumi, haben die Forderung nach einer allgemeinen Wehrpflicht zu ihrer zentralen Wahlkampfbotschaft gemacht, sie erreichen bei den Wahlumfragen rund 20 Prozent der Stimmen.

Beide Parteien sind wahrscheinliche Kandidaten für eine Partnerschaft mit einer Koalition aus Netanjahus konservativer Likud und der ultrarechten Beitenu. In diesem Fall würde dann eine Bewegung aus der Bevölkerung, die in dem Sommerprotest von 2011 ihren Ursprung hatte, wiedergeboren als Teil einer Regierung, die die politischen Ziele des aktuellen Premierministers unterstützt.

Aus dem Englischen von Stefanie Fetz

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Leserkommentare
  1. daß europäische Rechte den israelischen Rechten erklären, wie der Hase zu laufen hat? http://www.zeit.de/politi...

    Bei mir lief es übrigens eher umgekehrt, ich bekam vor einem knappen Jahr von israelischen Linken allerhand über 'Fremde Freunde? Deutsche und israelische Sichten auf Nation, Staat und Gewalt' http://www.boell.de/downl... erklärt, beispielsweise von Naomi Chazan: 'Love us, embrace us and critisize us!'

    2 Leserempfehlungen
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    Tip: Völlig falsche Adresse, DvW! Sie haben sich im Kontinent geirrt.

    • Bashu
    • 14. Januar 2013 20:31 Uhr

    ein Überfall von irakischer Seite. Übrigens wurde Saddam Hussein damals vom Westen unterstützt und kräftig mit Waffen beliefert. Da die Iraner zuvor unter dem Schah ebenfalls westliche Waffen erworben hatten, war das ein lukratives Unterfangen...

    Zum Thema: Wegen israelfeindlicher ÄUSSERUNGEN einen Krieg vom Zaun brechen und einen Angriffskrieg moralisch rechtfertigen zu wollen, dafür bedarf es schon eines äußerst verqueren Realitätsempfindens.

    Ich verstehe die Angst Israels vor seinen (direkten und indirekten) Nachbarn, aber diese Geister hat man vor 60 Jahren mit der Errichtung eines explizit jüdischen Staates auf mehrheitlich palästinensischem Boden leider auch selbst gerufen.

    4 Leserempfehlungen
  2. mit 2500 Jahren ist man auf der sicheren Seite. Der Iran wurde aber mehrfach erobert, besetzt und geplündert. Sollte ich falsch liegen, dann bitte ich um Ergänzung.

    http://de.wikipedia.org/w...

    Ich glaube, dass eine Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Israel denkbar ist. Es wäre eine Revolution in der Außenpolitik Israels, aber beide Staaten würden davon profitieren. Herrn Netanjahu wäre der Nobelpreis sicher, wenn er ankündigen würde, dass er nach Teheran zu Gesprächen flöge. Aber dazu wäre Netanjahu nicht bereit.

    2 Leserempfehlungen
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    • Bashu
    • 14. Januar 2013 20:40 Uhr

    so einfach auch wieder nicht, da das iranische Regime das zionistische Regime komplett ablehnt. Und Iran ist nunmal ebenso wie Israel keine Musterdemokratie.

    Netanjahu wäre in Tehran wahrscheinlich nur dann willkommen, wenn er das Feld Palästina komplett räumen würde...

  3. Wozu? Ich nahm mir lediglich die Freiheit zu bemerken, dass der Artikel nicht als Werbung gekennzeichnet war. Ihr Kommentar ist ebenso Promotion für "ihn". Ist das hier üblich? Kann man diese Werbung gegen Entgelt ausfiltern lassen?

    Antwort auf "Ist das Ein Argument?"
  4. 21. Is real

    Willkommen in einer parlamentarischen Demokratie.

    via ZEIT ONLINE plus App

  5. 22. [...]

    Mehrfachpost. Danke, die Redaktion/mo.

  6. 23. [...]

    Mehrfachpost. Danke, die Redaktion/mo.

    • Bashu
    • 14. Januar 2013 20:40 Uhr

    so einfach auch wieder nicht, da das iranische Regime das zionistische Regime komplett ablehnt. Und Iran ist nunmal ebenso wie Israel keine Musterdemokratie.

    Netanjahu wäre in Tehran wahrscheinlich nur dann willkommen, wenn er das Feld Palästina komplett räumen würde...

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Iran | Israel | Parlamentswahl | Wehrdienst | Wehrpflicht
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