Netanjahus WahlkampfLieber Iran bekämpfen als die Armut

Benjamin Netanjahu könnte gestärkt aus der Wahl in Israel hervorgehen. Die massiven Sozialproteste haben seiner rechten Regierung nicht geschadet. von Yotam Feldman

Benjamin Netanjahu

Israels Premier Benjamin Netanjahu  |  © REUTERS/ Baz Ratner

  Zwei politische Ereignisse bestimmen den Wahlkampf der israelischen Parlamentswahl in der kommenden Woche. Es sind die Sozialproteste von 2011 und die Kriegsdrohung Israels gegen den Iran vor einem Jahr. Sie zeigen exemplarisch die gegensätzlichen Pole der Politik in Israel. Das erste Ereignis wurde durch Bilder der Protestcamps und Massendemonstration für jeden offensichtlich. Für das zweite gibt es außerhalb der Kommentarspalten keinerlei Belege.

Yotam Feldman

arbeitet als freier Journalist und Filmemacher in Tel Aviv. In seinem jüngsten Dokumentarfilm The Lab zeigt er auf, wie die israelische Waffenindustrie vom Nahost-Konflikt profitiert. Der Film erscheint in den kommenden Monaten in Europa.

Die Proteste basierten auf dem Ideal einer breiten und transparenten Bürgerbeteiligung, das Iran-Thema auf den Entscheidungen einer kleinen sicherheitspolitischen Elite. Die sozialen Proteste waren Ausdruck der Kritik an den momentanen Lebensbedingungen in Israel, die Kriegsandrohung eine abstrakte apokalyptische Vision. Manche Kommentatoren deuteten sogar an, dass Benjamin Netanjahu mit seiner Iran-Propaganda eigentlich das Ziel verfolge, erneute soziale Proteste zu vereiteln, weil sie sein politisches Programm gefährden könnten.

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Der aktuelle israelische Wahlkampf ist also ein Showdown zwischen Kriegspolitik und der Politik einer sozialen Gerechtigkeit. Netanjahu, der zu Beginn des Wahlkampfes mit der Idee gespielt hatte, auf die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit einzugehen, verbündete sich mit der Kriegslobby als deren Anführer. Die Bedrohungen seitens des Irans und aus Gaza dienen als Kulisse für seinen Wahlkampf, der wieder ausgegrabene Plan für einen Krieg gegen den Iran als sein Horizont. Die wirtschaftspolitischen Ansichten Netanjahus, die so ultrakonservativ sind wie eh und je, sind nicht Thema seiner Wahlkampagne.

Arbeitspartei schließt sich Sozialprotesten an

Shelly Yachimovich und ihre Arbeitspartei identifizieren sich am stärksten mit den Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit. Bei Wahlumfragen ist die Arbeitspartei die zweitstärkste im Parlament (dennoch nur halb so stark wie Netanjahus Likud). Ihre Kampagne hat sie auf die Forderungen des sozialen Protests ausgerichtet: Sie will die Kluft zwischen Arm und Reich verringern sowie die Daseinsvorsorge, den öffentlichen Wohnungsbau und die gestaffelte Besteuerung vorantreiben. Zwei der Anführer der Proteste von 2011 sind Mitglieder der Arbeitspartei und werden wahrscheinlich ins Parlament gewählt.

Und doch scheint die größte vom Volk ausgehende politische Bewegung in der Geschichte Israels Netanjahus Machtposition nicht weiter zu beschädigen. Nicht bei der diesjährigen Wahl und im Grunde genommen auch nicht als eine respekteinflößende Opposition zum breiten politischen Programm von Netanjahu und dem ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman mit seiner Partei Beitenu. Die Protestbewegung stellte weder die Regierung und ihren Fokus auf die Sicherheitspolitik infrage, noch erhob sie eine Stimme gegen den androhenden Krieg.

Einen stärkeren Einfluss auf die aktuelle Wahl scheint dagegen jene Bewegung zu gewinnen, die sich für eine gerechtere Regulierung der Wehrpflicht einsetzt. Diese Initiative und deren Anführer sind eng verwoben mit den sozialen Protesten von 2011. Im vergangenen Jahr organisierten sie Massenkundgebungen und öffentliche Aktionen, bei denen sie die Einberufung auch von ultra-orthodoxen Juden zum Wehrdienst forderten. Zwei Parteien, die für die Parlamentswahl antreten, Yesh Atid und Habait Haleumi, haben die Forderung nach einer allgemeinen Wehrpflicht zu ihrer zentralen Wahlkampfbotschaft gemacht, sie erreichen bei den Wahlumfragen rund 20 Prozent der Stimmen.

Beide Parteien sind wahrscheinliche Kandidaten für eine Partnerschaft mit einer Koalition aus Netanjahus konservativer Likud und der ultrarechten Beitenu. In diesem Fall würde dann eine Bewegung aus der Bevölkerung, die in dem Sommerprotest von 2011 ihren Ursprung hatte, wiedergeboren als Teil einer Regierung, die die politischen Ziele des aktuellen Premierministers unterstützt.

Aus dem Englischen von Stefanie Fetz

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Leserkommentare
  1. Der Iran hat die schiitische Hisbollah ausgebildet.
    Ein Anstifter wird in der Regel wie ein Täter bestraft.

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  2. @Humanist.
    ""Israel hingegen hat seit seiner Gründung 1948, 6 Kriege geführt, und jedesmal sah die Regierung Israels das Recht auf ihrer Seite.""

    Danke fuer die Ergaenzung !
    Richtig es waren 6 Kriege und nicht 5 wie von mir erwaehnt.
    Ich 'vergass' den 8 Tage Krieg gegen Gaza im November 2012.
    Uebrigens wurde dieser kurze , aber fuer die Menschen im Gaza sehr blutige Krieg von israelischer Seite "Pillar of Cloud" benannt. Ich fragte mich warum ?

    Eine kurze Google-Sucher ergibt folgenendes Ergebnis :

    http://en.wikipedia.org/w...

    ""A pillar of cloud (Hebrew: עמוד ענן) was one of the manifestations of the presence of the God of Israel in the Torah. According to Exodus, the pillar of cloud guided the Israelites by day during the Exodus from Egypt (circa the 18th Dynasty; see dating of the Exodus). The pillar of cloud is traditionally paired with the manifestation of the divine presence by night as the pillar of fire, which provided light. This was so they "could travel by day or night".[1]...

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Israel vs. Iran."
  3. Ich bin Deutscher und glaube nicht an Gott oder irgendeinen Megatypen.

    So nun zu den Fakten. Ägypten hat die Juden vor langer langer Zeit aus ihrem Land verstoßen und eigenes Land gegeben, welches Heute Israel genannt wird. Geschichtlich haben also die Israelis bei der Grenzfrage recht.

    Die wichtige Frage ist ja nun:
    Dürfen Menschen heute Krieg um Länder führen ja oder nein?

    Wenn ja, dann müssen dies Israel und die Palästinenser selber ausfechten, ohne das sich irgendjemand einmischen darf.
    Wenn nein, dann muss Israel und überhaupt alle Länder der Welt ihre Grenzen öffnen und müssen allen Menschen erlauben sich irgendwo an zu siedeln.

    Meine Meinung, dazu ist. Niemandem gehört irgendein Land auf dieser Erde oder auf einem anderen Planeten, daher müssen wir die Grenzen für alle Menschen öffnen! Diese Welt verkraftet keine Kriege mehr!

    3 Leserempfehlungen
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    und zogen 40 Jahre, bis sie in das ihnen zugelobte Land kamen; es war Kanaan, bewohnt von den Kanaanitern.

    • mgalvez
    • 14. Januar 2013 21:26 Uhr

    Wenigstens sind die israelis genauso bekloppt wie wir, trotz einer immer bürgerfeindlicheren Politik werden sie wohl deren Protagonisten im Amt bestätigten. Eine gerechtere Gesellschaft erscheint wahrscheinlich zu langweilig, wenn man seine tatsächlichen Aufsteigschancen grotesk überschätzt.

    4 Leserempfehlungen
    • raiho
    • 14. Januar 2013 21:30 Uhr

    So funktioniert das Waffengeschäft der "Elite".

    Wie wäre es, wenn wir 99% auf so plumpe Hetze gar nicht mehr hereinfallen? Sollen doch die 1%, die unseren Bewusstseinswandel fürchten, mit dem Quatsch untereinander weitermachen ...

    Wir 99% brauchen kein Geld-Öl-Technologie-Zwang materialistisches Schrottsystem ...

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ohne Geld kein Krieg"
  4. wenn die deutsche Regierung an Israelies u.a. U-boote speziell für den Abschuss von-atombestückten-Raketen sozusagen verschenkt? Was steckt dahinter, einem unbestreitbaren -Kriegstreiber- in Nahost weiterhin zu fördern und damit auch anscheinend eine Politik unterstützt ,die ein Grossteil der deutschen Bevölkerung eindeutig ablehnt ?

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ohne Geld kein Krieg"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Atomwaffen sind Defensivwaffen, kaum jemand käme auf die irre Idee, diese einzusetzen, wenn der Gegner auch welche hat. Es wurden nur 2 Atombomben je im Krieg verwendet, 1945 als die USA das Monopol hatten.
    Der Kalte Krieg zwischen den USA und der UdSSR wurde trotz schärfster Rhetorik nie ein Heißer - außer in Stellvertreterkriegen wie Vietnam, Korea, Afganistan oder beiderseits mit Stellvertretern z.B. in Angola, wegen der Atomwaffen.

    Insofern dient die atomare Bestückung der Befriedung der Region - und das ist auch unser Interesse, denn formal bekennt sich Israel zur Demokratie und damit sind wir aus Sicht eines verrückten Diktators mit apokalyptischen Ideen prinzipiell im gleichen Boot.

    Die einzige Bedrohung für einen gesamten Staat in der Region hat übrigens der iranische Präsident ausgesprochen, der - wenn er denn die Nummer 1 seines Landes wäre - tatsächlich der Figur des verrückten Diktators mit apokalytischen Ideen entsprechen würde.
    Nur zum Glück gibt es da noch religiöse Instanzen, die mehr zu sagen haben, und die hängen wohl eher an ihren Leben.
    Daher ist gerade das Abschreckungspotential eines funktionsfähigen Nukleararsenals eine Maßnahme zum "Runterkühlen" der hitzigen Gemüter auf beiden Seiten - ganz so, wie es im Kalten Krieg war.
    Und es ist auch unser Eigeninteresse, denn ein westliches Land darf kein anderes westlichen Land im Regen stehen lassen, denn sonst ist es selbst bedroht (das wiederum lehrt das Münchner Abkommen von 1938).

    • mgalvez
    • 14. Januar 2013 21:30 Uhr

    Bei der Gelegenheit möchte mich bei der Zeit bedanken, daß endlich jemand mal den Mut gefunden hat, die Iran Hysterie und die sozialen Proteste in Israel in den richtigen Zusammenhang zu setzen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | UN | Iran | Israel | Parlamentswahl | Wehrdienst
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